Zehn Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch am 24. April 2013, bei dem \u00fcber 1100 Menschen starben und 2000 N\u00e4her*innen teils schwer verletzt wurden, einigte sich das Europaparlament gemeinsam mit den EU Staaten im Dezember 2023 auf ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz. Dieses sah vor, dass Unternehmen mit Sitz in der EU, welche mehr als 500 Besch\u00e4ftigte und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz haben, f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsketten verantwortlich gemacht werden sollten. Gro\u00dfe Unternehmen sollten ebenfalls einen Plan zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens vorlegen, f\u00fcr Unternehmen mit Sitz au\u00dferhalb der EU, welche dennoch in ihr t\u00e4tig sind, sollten die Ma\u00dfnahmen ab einem Jahresumsatz von 300 Millionen Euro gelten. Unternehmen, welche gegen die EU Standards verstie\u00dfen, sollten zivilrechtlich belangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Beschluss wurde von Gewerkschaften als gro\u00dfer Fortschritt zur Besserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen weltweit und als aus den Trag\u00f6dien der letzten Jahre gezogene Lehre gepriesen. Nachdem das Lieferkettengesetz bereits im April 2024 durch eine Anhebung der Mindestbesch\u00e4ftigtenzahl auf 1000 Besch\u00e4ftigte und des erforderlichen Jahresumsatzes auf mindestens 450 Millionen Euro gelockert wurde, droht es nun endg\u00fcltig zum zahnlosen Papiertiger zu werden:<\/p>\n\n\n\n
Am 13. Oktober 2025 stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments f\u00fcr eine weitere Abschw\u00e4chung des EU Lieferkettengesetzes, welche vorsieht, dass das Lieferkettengesetz nur noch f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen mit mindestens 5000 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten w\u00fcrde. Demnach w\u00e4ren in Deutschland nur noch 120 statt 2700 Unternehmen in der Pflicht, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette zu achten, Verst\u00f6\u00dfe w\u00fcrden unterdessen nicht mehr zivilrechtlich geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn der Entwurf im Europaparlament vorerst gescheitert ist: Das darf nicht so weitergehen! Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen macht sich f\u00fcr die globale Achtung der Menschenrechte und der Umweltschutzstandards stark und fordert, dass das europ\u00e4ische Lieferkettengesetz wieder als wirksamer Mechanismus zum Schutz der Rechte f\u00fcr Arbeiter*innen, welche in der EU t\u00e4tige Unternehmen beliefern, gedacht werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Dass das funktionieren kann, beweist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz:<\/p>\n\n\n\n
Seitdem es am 1. Januar 2023 in Kraft trat m\u00fcssen in Deutschland t\u00e4tige Unternehmen mit mindestens 3000 Besch\u00e4ftigten und seit Januar 2024 Unternehmen, welche ihren Hauptsitz oder eine Zweigniederlassung in Deutschland und mindestens 1000 Besch\u00e4ftigte haben, auf den UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte basierende Richtlinien zur Achtung der Menschenrechte und festgelegter Umweltstandards nachkommen. Eine beh\u00f6rdliche Durchsetzung sorgt unterdessen daf\u00fcr, dass eine Beh\u00f6rde Unternehmen auf die Einhaltung dieser Standards pr\u00fcfen und im Falle eines Versto\u00dfes sanktionieren kann. So kann das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle Unternehmen mit an der Schwere des Vergehens und dem Umsatz des Unternehmens orientierten Bu\u00dfgeldern belegen und ab einer Bu\u00dfgeldh\u00f6he von mindestens 175000\u20ac von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ausschlie\u00dfen. Dieses auch von den Betriebsr\u00e4ten der Dax40-Unternehmen und der DGB als \u00e4u\u00dferst effektiv bescheinigte Werkzeug soll nun nach Willen der Bundesregierung, genau wie das EU Lieferkettengesetz, vollst\u00e4ndig abgeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen stellen uns entschlossen dagegen und fordern, dass das EU Lieferkettengesetz nicht fallen gelassen werden wird, zugunsten der Umwelt und Besch\u00e4ftigten weltweit weiter gedacht werden muss und als wichtiges Werkzeug zur Sch\u00f6pfung einer gerechteren Wirtschaft genutzt werden soll. Daf\u00fcr m\u00fcssen vor allem die Mindestbesch\u00e4ftigtenzahlen und -Jahresums\u00e4tze gesenkt und wirksame Sanktionsmechanismen wieder eingef\u00fchrt werden. Des Weiteren fordern wir die Erg\u00e4nzung der Frauenrechtskonvention CEDAW und der Konvention 190 der Internationalen Arbeiterorganisation \u00fcber Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt zur Liste der dem Lieferkettengesetz zugrunde liegenden Konventionen, um eine Gleichstellungsperspektive zur Risikoanalyse hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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