In den vergangenen beiden Legislaturperioden war B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in Hessen Teil der Landesregierung und damit unmittelbar mitverantwortlich f\u00fcr innenpolitische Entscheidungen, die bis heute politisch, gesellschaftlich und moralisch nachwirken. Zugleich hat bislang keine umfassende parteiinterne Aufarbeitung dieser Verantwortung stattgefunden. Denn viele dieser Entscheidungen stehen exemplarisch f\u00fcr eine Politik, die zwar mitgetragen, aber nicht ausreichend kritisch reflektiert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen erkennen wir an, dass politische Verantwortung auch bedeutet, eigene Vers\u00e4umnisse und Fehler klar zu benennen, um aus ihnen zu lernen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Rolle der GR\u00dcNEN in der Aufarbeitung des rassistischen Anschlags von Hanau am 19.02.2020 und der innenpolitischen Zust\u00e4ndigkeiten in dieser Zeit. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau weist erhebliche M\u00e4ngel auf:<\/p>\n\n\n\n
Der Untersuchungsausschuss hat gravierende strukturelle und personelle Vers\u00e4umnisse in der hessischen Landespolizei und im Innenministerium aufgedeckt.Trotzdem blieben politische und personelle Konsequenzen weitgehend aus. Weder wurden Verantwortlichkeiten klar benannt, noch wurden Reformprozesse eingeleitet, die geeignet gewesen w\u00e4ren, das Vertrauen der Betroffenen und der \u00d6ffentlichkeit wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommt, dass f\u00fchrende Verantwortliche, etwa der damalige Innenminister der CDU und leitende Polizeibeamt*innen, trotz offenkundiger Fehler im Amt verblieben. Auch die Entscheidung, die Sitzungen zur Rolle des Vaters des T\u00e4ters unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zu f\u00fchren, widerspricht dem Anspruch auf Transparenz und Aufkl\u00e4rung. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen sieht hierin ein schweres politisches Versagen, das nicht unkommentiert bleiben darf.<\/p>\n\n\n\n
Daher fordert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den vergangenen beiden Legislaturperioden war B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in Hessen Teil der Landesregierung und damit unmittelbar mitverantwortlich f\u00fcr innenpolitische Entscheidungen, die bis heute politisch, gesellschaftlich und moralisch nachwirken. Zugleich hat bislang keine umfassende parteiinterne Aufarbeitung dieser Verantwortung stattgefunden. Denn viele dieser Entscheidungen stehen exemplarisch f\u00fcr eine Politik, die zwar mitgetragen, aber nicht ausreichend kritisch […]<\/p>\n","protected":false},"author":114,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,237],"tags":[],"class_list":["post-12819","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-buergerinnen-rechte-und-demokratie"],"yoast_head":"\n\n
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Diese Werte m\u00fcssen handlungsleitend f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Regierungsbeteiligungen der GR\u00dcNEN in Hessen sein, an der wir sie kritisch begleiten und bewerten werden.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"