Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen \u00fcbt scharfe Kritik an den Pl\u00e4nen von Innenminister Roman Poseck zur Handyortung und \u00dcberwachung bei Abschiebungen. Solche Ma\u00dfnahmen erinnern an die Methoden der US-Beh\u00f6rde ICE unter Trump, mit denen Schutzsuchende kriminalisiert und Grundrechte massiv untergraben werden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEin Blick nach Minnesota gen\u00fcgt, um das fatale Potenzial solcher populistischen Ma\u00dfnahmen zu erkennen\u201c, betont Titus Dharmababu, Sprecher der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen. \u201eWenn Menschen verfolgt, aus Fahrzeugen gezerrt und gewaltsam zu Boden gebracht werden, ist die Katastrophe vorprogrammiert. Eine solche Jagd auf Menschen, die im schlimmsten Fall t\u00f6dlich endet, darf in Hessen keinen Platz haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201cWer staatliche \u00dcberwachung ausweiten will, um Abschiebungen effizienter zu machen, untergr\u00e4bt die eigene Kompetenz und das eigene Vertrauen in den Rechtsstaat. Hessen darf nicht zum Experimentierfeld f\u00fcr eine Politik werden, die auf Abschreckung und \u00dcberwachung setzt. Das ist kein \u201aKurs der Mitte\u2018, das ist ein Kniefall vor dem Rechtsruck. Aber bei dieser Thematik ist die CDU leider schon ge\u00fcbt\u201d, so die Sprecherin der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen Senem Bozda\u011f <\/p>\n\n\n\n
Die Jugendorganisation reagiert damit auf die Aussagen des Innenministers, in denen er sich f\u00fcr kurzfristig einsetzbare Fahndungsma\u00dfnahmen wie die Handyortung und \u00dcberwachung ausreisepflichtiger Menschen aussprach. Was Roman Poseck als \u201esinnvolle Rechtsgrundlage\u201c bezeichnet, bedeutet in der Praxis nichts anderes als die gezielte \u00dcberwachung und Festnahme von Menschen, die sich in prek\u00e4ren und oft existenziellen Notlagen befinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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