{"id":13157,"date":"2026-03-28T15:01:00","date_gmt":"2026-03-28T14:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?p=13157"},"modified":"2026-04-15T15:26:18","modified_gmt":"2026-04-15T13:26:18","slug":"lmv-maerz-2026-aktionsplan-queer-leben-wiederaufnehmen-queere-menschen-schuetzen-diskriminierung-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-maerz-2026-aktionsplan-queer-leben-wiederaufnehmen-queere-menschen-schuetzen-diskriminierung-bekaempfen\/","title":{"rendered":"LMV M\u00e4rz 2026: Aktionsplan \u201eQueer Leben&#8220; wiederaufnehmen \u2013 Queere Menschen sch\u00fctzen, Diskriminierung bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Familienministerin Karin Prien (CDU) erkl\u00e4rte den Aktionsplan \u201eQueer Leben\u201c f\u00fcr abgeschlossen. Doch wie kann etwas beendet sein, wenn die Gewalt gegen queere Personen j\u00e4hrlich zunimmt, CSDs teils nur noch unter Polizeischutz stattfinden k\u00f6nnen und queere Menschen weiterhin strukturelle Diskriminierung erfahren? Diese Entscheidung sendet ein fatales Signal an die queere Community in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Aktionsplan war bislang die einzige bundesweite Ma\u00dfnahme, die \u00fcbergreifend den Schutz und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt st\u00e4rken sollte. Er wurde im November\u202f2022 unter der damaligen Ampelregierung beschlossen, aber bereits weniger als vier Jahre sp\u00e4ter von der aktuellen Bundesregierung eingestellt, mit der Begr\u00fcndung, es handele sich um ein Projekt der vergangenen Legislaturperiode.<\/p>\n\n\n\n<p>2023 stieg die Zahl queerfeindlicher Gewaltdelikte in Deutschland um 48\u202fProzent, bei trans* und nichtbin\u00e4ren Personen sogar um 103\u202fProzent. In mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter Hessen, wurde ein massiver Anstieg von Hasskriminalit\u00e4t gemeldet. Diese Entwicklung zeigt: Queerfeindlichkeit ist kein Randph\u00e4nomen, sondern ein wachsendes gesellschaftliches Problem.<\/p>\n\n\n\n<p>Neben offener Gewalt bleibt strukturelle Diskriminierung tief in Institutionen verankert \u2013 von Schulen und Verwaltungen bis hin zu Polizei, Justiz und Gesundheitswesen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Queere Jugendarbeit und Projekte<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Wegfall des Aktionsplans fehlt eine gesicherte Bundesfinanzierung f\u00fcr die queere Jugendarbeit. Viele Jugendzentren, Bildungsprojekte und Beratungsstellen stehen bereits vor dem Aus oder sind auf unsichere Landesmittel und Spenden angewiesen. Diese Projekte leisten unverzichtbare Arbeit:<\/p>\n\n\n\n<p>Sie schaffen sichere Orte f\u00fcr queere Jugendliche, die in ihren Familien oder Schulen Diskriminierung erfahren.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie vermitteln Toleranz und Vielfalt in Schulen, Jugendverb\u00e4nden und Vereinen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie unterst\u00fctzen mental health-Angebote, die wegen wachsender psychischer Belastung queerer Jugendlicher (etwa durch Mobbing und Gewalt) dringend n\u00f6tig sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Der R\u00fcckzug des Bundes droht, diese Strukturen massiv zu schw\u00e4chen und queeren Jugendlichen gerade in l\u00e4ndlichen Regionen die wenigen gesch\u00fctzten R\u00e4ume zu nehmen, die sie haben. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt deshalb, mit der Einstellung des Aktionsplans werde ein zentrales Instrument f\u00fcr demokratische Bildung und Schutz queerer Jugendlicher abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gesundheitsversorgung und Zugang zu Angeboten<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gesundheitswesen bestehen erhebliche Defizite in der Versorgung von LSBTIQ*-Personen. Viele erleben Diskriminierung durch schlecht geschultes Personal, eingeschr\u00e4nkten Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen und mangelhafte Aufkl\u00e4rung \u00fcber queerspezifische Gesundheitsanliegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Besonders in l\u00e4ndlichen Gebieten fehlen medizinische Fachkr\u00e4fte mit entsprechender Sensibilisierung. Wichtige Pr\u00e4ventionsangebote wie kostenlose Tests auf sexuell \u00fcbertragbare Infektionen oder der Zugang zur PrEP (Pr\u00e4-Expositions-Prophylaxe)* sind unzureichend.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Aktionsplan \u201eQueer Leben\u201c hatte Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung dieser Bedingungen vorgesehen \u2013 darunter verpflichtende Schulungen f\u00fcr medizinisches Personal, die F\u00f6rderung von Versorgungsstrukturen und eine bessere Finanzierung von Pr\u00e4ventionsprogrammen. Mit dem Ende des Plans fallen diese verbindlichen Ziele nun weg und Fortschritte im Gesundheitssystem laufen Gefahr, erneut<br>aufgeschoben zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ende von \u201eQueer Leben\u201c hat sp\u00fcrbare Folgen:<\/p>\n\n\n\n<p>Fehlende F\u00f6rderung und Planungssicherheit: Zahlreiche queere Projekte, Beratungsstellen und Bildungsinitiativen verlieren ihre bundesweite finanzielle Grundlage.<\/p>\n\n\n\n<p>Uneinheitliche Strukturen: Ohne Bundeskoordination entstehen gro\u00dfe Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern. Dies st\u00e4rkt die Sorge, das queeren Menschen je nach Wohnort ungleiche Schutz- und Unterst\u00fctzungsbedingungen geboten wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Politisches Signal: Das Auslaufen des Plans schw\u00e4cht das Vertrauen der queeren Community in den politischen Willen der Bundesregierung. In Zeiten zunehmender queerfeindlicher Gewalt bedeutet das R\u00fcckschritt statt Schutz.<\/p>\n\n\n\n<p>Gesamtgesellschaftliche Verantwortung wird untergraben: Queerfeindlichkeit betrifft Schulen, Polizei, Medien, Gesundheitsversorgung und Arbeitswelt \u2013 sie kann nur durch ein bundesweites, ressort\u00fcbergreifendes Konzept bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Politische Forderungen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<p>Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert die sofortige Wiederaufnahme und Weiterentwicklung des Aktionsplans \u201eQueer Leben\u201c auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n<p>Bundesweite Koordinierung: Queerfeindlichkeit kennt keine Landesgrenzen, eine \u00fcbergreifende Strategie auf Bundesebene ist unverzichtbar.<\/p>\n\n\n\n<p>Strukturelle F\u00f6rderung: Queere Projekte, Jugendarbeit und Beratungsstellen brauchen langfristige, gesetzlich abgesicherte F\u00f6rderung statt befristeter Modellprojekte.<\/p>\n\n\n\n<p>Gesundheitsversorgung: Aufnahme geschlechtsangleichender Ma\u00dfnahmen in die Regelversorgung, verpflichtende Schulungen zu Vielfaltsthemen und fl\u00e4chendeckender Zugang zu Pr\u00e4vention.<\/p>\n\n\n\n<p>Bildung und Pr\u00e4vention: Ausbau queerer Bildungsarbeit, Schutz queerer Jugendlicher an Schulen und Sensibilisierung von Fachpersonal in allen relevanten Bereichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Verbindliche Umsetzung und Finanzierung: Der Aktionsplan muss mit klaren Zielen, Indikatoren und ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Aktionsplan \u201eQueer Leben\u201c war ein historischer Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung und Sicherheit. Ihn jetzt aufzugeben, bedeutet, Erreichtes zu gef\u00e4hrden und Queerfeindlichkeit politischen Raum zu geben. Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien gezielt gegen Vielfalt mobilisieren, braucht es klare staatliche Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n<p>*Die PrEP (Pr\u00e4-Expositions-Prophylaxe) ist eine hochwirksame Methode zum Schutz vor HIV-Infektionen, bei der HIV-negative Menschen Tabletten einnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Quellen: <\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.gew.de\/presse\/pressemitteilungen\/detailseite\/gew-aktionsplan-queer-leben-wieder-aufnehmen\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.gew.de\/presse\/pressemitteilungen\/detailseite\/gew-aktionsplan-queer-leben-wieder-aufnehmen<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.campact.de\/blog\/2026\/01\/streichung-aktionsplan-queer-leben-folgen-betroffene\">https:\/\/www.campact.de\/blog\/2026\/01\/streichung-aktionsplan-queer-leben-folgen-betroffene<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.lsvd.de\/de\/ct\/16212-petition-aktionsplan\">https:\/\/www.lsvd.de\/de\/ct\/16212-petition-aktionsplan<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/user_upload\/aktionsplan-queer-leben-data.pdf\">https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/user_upload\/aktionsplan-queer-leben-data.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/gesellschaft\/deutlich-mehr-queerfeindliche-straftaten-in-hessen-v1,mehr-queerfeindliche-straftaten-100.html\">https:\/\/www.hessenschau.de\/gesellschaft\/deutlich-mehr-queerfeindliche-straftaten-in-hessen-v1,mehr-queerfeindliche-straftaten-100.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/hessen.de\/presse\/zunahme-an-queerfeindlicher-gewalt\">https:\/\/hessen.de\/presse\/zunahme-an-queerfeindlicher-gewalt<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2024-12\/queerfeindlichkeit-straftaten-hasskriminalitaet-bka\">https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2024-12\/queerfeindlichkeit-straftaten-hasskriminalitaet-bka<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Familienministerin Karin Prien (CDU) erkl\u00e4rte den Aktionsplan \u201eQueer Leben\u201c f\u00fcr abgeschlossen. 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