Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen stehen wir f\u00fcr eine internationale, queerfeministische
und materialistische Politik, die Unterdr\u00fcckung in all ihren Formen bek\u00e4mpft.
Unser Verst\u00e4ndnis von Solidarit\u00e4t ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus,
Kolonialismus und Rassismus st\u00fctzen und verst\u00e4rken sich gegenseitig. Als GR\u00dcNE
JUGEND ist unsere Solidarit\u00e4t niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite
der Leidtragenden.<\/p>\n\n\n\n
Der Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina ist einer der komplexesten,
historisch tiefsten und emotional aufgeladensten Konflikte der Gegenwart. Er ist
das Resultat einer traumatischen Geschichte, in der alle Seiten unermessliches,
vielschichtiges Leid erfahren mussten. F\u00fcr die GR\u00dcNE JUGEND Hessen ergibt sich
daraus die Verpflichtung zu einer Politik, die sich an universellen
Menschenrechten, am V\u00f6lkerrecht und an demokratischen Grundwerten orientiert und
zugleich der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands sowie der
Heterogenit\u00e4t der betroffenen Gesellschaften gerecht wird.<\/p>\n\n\n\n
Zentral zur Erreichung dieser Ziele ist eine Sprache der Empathie. Diese soll
nicht der Relativierung jeglichen Unrechts dienen, sondern zur bewussten
Anerkennung des Leids, der Traumata und der Sicherheitsbed\u00fcrfnisse beider Seiten
dienen. Wir wenden uns gegen vereinfachende Narrative, moralische
Eindeutigkeiten und identit\u00e4tspolitische Verk\u00fcrzungen. Unser Anspruch ist es,
einen differenzierten, empathischen und zukunftsorientierten Beitrag zum
politischen Diskurs zu leisten, im Bewusstsein unserer begrenzten
Einflussm\u00f6glichkeiten, aber auch unserer Verantwortung als politische*r
Akteur*in in Deutschland. Darum setzen wir uns f\u00fcr eine Sprache ein, welche
Ressentiments abbaut, Kollektivzuschreibungen vermeidet und Zukunftsperspektiven
in den Mittelpunkt stellt. Unser Ziel ist kein Lagerdenken, sondern ein Diskurs,
der Verst\u00e4ndigung erm\u00f6glicht und politische Handlungsr\u00e4ume offen h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Der Terroranschlag der radikal-islamistischen Hamas am 7. Oktober ist ein
abscheuliches Verbrechen, welches von der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen auf das Sch\u00e4rfste
verurteilt wird und eine historische Z\u00e4sur markiert. Es ist der Tag, an dem die
meisten j\u00fcdischen Menschen seit der Shoah get\u00f6tet wurden. Am selben Tag nahm die
Hamas 250 Geiseln, deren Leid auch nach ihrer Befreiung kein vollst\u00e4ndiges Ende
nahm. Die traumatischen Erfahrungen der Geiseln und ihrer Angeh\u00f6rigen d\u00fcrfen im
Diskurs und Denken nicht in den Hintergrund geraten und sollten stets mitgedacht
werden.<\/p>\n\n\n\n
Der unverbl\u00fcmt zutage getretene Hass auf j\u00fcdisches Leben und auf israelische
Staatsangeh\u00f6rige, der sich mit dem Massaker des 7. Oktobers 2023 offen Bahn
gebrochen hat, ist weder nachvollziehbar, noch zu rechtfertigen oder zu
relativieren. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen solidarisiert sich unbedingt mit allen
Opfern des Terroraktes.<\/p>\n\n\n\n
Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalit\u00e4t jeglichen
Grunds\u00e4tzen von Menschlichkeit und V\u00f6lkerrecht widersprechen. Derartige Angriffe
auf Zivilist*innen sind durch nichts zu rechtfertigen und stehen in klarem
Gegensatz zu den universellen Menschenrechten und damit zu den Grunds\u00e4tzen der
GR\u00dcNEN JUGEND. Somit markiert der Terroranschlag am 7. Oktober 2023 einen
traurigen H\u00f6hepunkt des fortw\u00e4hrenden Terrors der Hamas. Der sogenannte \u201eKampf\u201c
der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors
und der massiven Menschenrechtsverletzung. Er verdient keinerlei Legitimation
als \u201eBefreiungskampf\u201c und muss als das benannt werden, was er ist: Systematische
Gewalt und Terror gegen unschuldige Menschen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Terrororganisation wie die Hamas darf aus diesem Grund zuk\u00fcnftig keine
Rolle in einem pal\u00e4stinensischen Staat spielen. In ihrer Charta fordert die
Hamas die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und propagiert antisemitische
Verschw\u00f6rungsmythen. Diese dienen der Rechtfertigung der Gewalt gegen j\u00fcdisches
Leben und machen deutlich, dass die Hamas nicht an einer Friedensl\u00f6sung mit
Israel interessiert ist.<\/p>\n\n\n\n
Zur Umsetzung dieser Ziele schreckt die Hamas auch nicht vor brutalen
Repressalien gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck: Kritik oder
Ablehnung der Hamas werden durch Festnahmen und der Anwendung von Folter zum
Schweigen gebracht, womit die Hamas ihrer eigenen Forderung nach einem
demokratischen Pal\u00e4stina aktiv zuwider handelt. (22, 23)<\/p>\n\n\n\n
Die Hamas stellt sowohl f\u00fcr die israelische als auch die pal\u00e4stinensische
Bev\u00f6lkerung eine immense Gefahr dar. Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen erkennen wir an,
dass ein nachhaltiger Frieden zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern erst
m\u00f6glich sein wird, wenn die Hamas keine Rolle mehr in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Das anhaltende milit\u00e4rische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung
im Westjordanland und die milit\u00e4rische Gewalt gegen Zivilist*innen durch
rechtsextreme Siedler*innen sind schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht.
Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der
Pal\u00e4stinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid
ein. Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch und
B\u2019Tselem weisen auf genozidale Merkmale in Gaza und systematische
Kriegsverbrechen hin.<\/p>\n\n\n\n
B’Tselem, die gr\u00f6\u00dfte Menschenrechtsorganisation in Israel, spricht in einem
Report, der im Juli ver\u00f6ffentlicht worden ist, von \u201eOur Genocide\u201c. In dem Report
hei\u00dft es, dass sich die Haltung der israelischen Regierung seit dem 07. Oktober
gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser*innen fundamental ge\u00e4ndert h\u00e4tte und dass der
Genozid im Kontext eines \u00fcber 75 jahrelangen Besatzungs- und Apartheidsregime
betrachtet werden m\u00fcsse. Ebenso d\u00fcrfe die seit Jahren eskalierende Gewalt
gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
nicht negiert werden. (1)<\/p>\n\n\n\n
Nach UN-Sch\u00e4tzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen get\u00f6tet und
Hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das
Gesundheitssystem ist kollabiert. Die Blockade humanit\u00e4rer Hilfe und das
fortgesetzte Bombardement verletzen elementare Prinzipien des humanit\u00e4ren
V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n\n\n\n
Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungsw\u00fcrdig und unentschuldbar, aber das
v\u00f6lkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigungsrecht darf nicht als Vorwand
dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische
Vernichtung zu legitimieren.<\/p>\n\n\n\n
Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Gehei\u00df der in Teilen rechtsextremen
Regierung Israels, im Gazastreifen erf\u00fcllt nach Einsch\u00e4tzung des Internationalen
Gerichtshofs (IGH) und f\u00fchrender Genozidforschender zentrale Kriterien des
V\u00f6lkermords gem\u00e4\u00df der UN-Konvention: systematische T\u00f6tung, massive
Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste
Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanit\u00e4rer Hilfe.
Eine Kommission der UN best\u00e4tigt das.<\/p>\n\n\n\n
IGH hat wiederholt festgestellt, dass reale und unmittelbare Gefahr f\u00fcr die
Existenz der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Gaza besteht sowie \u201ekatastrophale\u201c
Lebensbedingungen herrschen, die durch israelische Handlungen wie kollektive
Bestrafung, Vertreibung und gezielte Angriffe auf Zivilist*innen fortlaufend
verschlimmert wurden. (2)<\/p>\n\n\n\n
UN Berichte zeigen, dass diese Gr\u00e4ueltaten Teil jahrzehntelanger politischer
Vertreibung sind, die sich zu gezielter Eliminierung und existenzieller
Vernichtung ausgeweitet haben, unterst\u00fctzt durch gezielte Zerst\u00f6rung
pal\u00e4stinensischer Infrastruktur, wirtschaftliche Blockade und systematisches
Aushungern. (3, 4, 5)<\/p>\n\n\n\n
Expertengremien (u.a. IAGS) und internationale Ermittlungen gelangen zu dem
Ergebnis, dass der V\u00f6lkermordtatbestand in Gaza erf\u00fcllt sei und die
internationale Gemeinschaft ihrer Pflicht zum Schutz der bedrohten Bev\u00f6lkerung
nachkommen m\u00fcsse. (6,7)<\/p>\n\n\n\n
Untersuchungen von Genozidforscher*innen belegen, dass sowohl Mittel
(Waffengewalt, Zerst\u00f6rung der Infrastruktur, Aussetzung medizinischer und
humanit\u00e4rer Versorgung) als auch erkl\u00e4rter Vorsatz (zahlreiche \u00f6ffentliche
Stellungnahmen, gezielte Vertreibungspolitik) klar auf das Ziel abzielen, die
pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung als Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.<\/p>\n\n\n\n
Das in diesem Kontext von S\u00fcdafrika mit einer Klage am 29.12.2023 beim IGH
eingeleitete Verfahren wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen die 1948
beschlossene \u201eKonvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermords\u201c
beobachten wir aufmerksam, nehmen jedoch bewusst kein abschlie\u00dfendes Urteil vor,
da wir uns weder die juristische noch fachliche Expertise anmuten wollen und
k\u00f6nnen (21).<\/p>\n\n\n\n
Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen stehen wir selbstverst\u00e4ndlich hinter der
V\u00f6lkermordkonvention.<\/p>\n\n\n\n
Die eskalierende Siedler*innengewalt im besetzten Westjordanland und in
Ostjerusalem ist Ausdruck staatlich organisierter Herrschafts- und
Vertreibungspolitik,<\/p>\n\n\n\n
da bewaffnete Siedler*innen systematisch von Armee und Polizei gesch\u00fctzt,
begleitet und\/oder unterst\u00fctzt werden und f\u00fcr ihre Angriffe Straffreiheit
genie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Human Rights Watch beurteilt dieses Vorgehen als gezielte, systematische
Vertreibung und sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Diese Gewalt dient nach Einsch\u00e4tzung der UN explizit
der Durchsetzung von Landnahme, der Vertreibung pal\u00e4stinensischer Gemeinden und
der Ausweitung illegaler Au\u00dfenposten und Siedlungen, was zu tausendfacher
Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern, brennenden D\u00f6rfern und massiver Entrechtung f\u00fchrt. Die
internationale Gemeinschaft, darunter der Internationale Gerichtshof und die UN-
Generalversammlung, hat wiederholt klargestellt, dass alle israelischen
Siedlungen im besetzten Gebiet \u2013 ausdr\u00fccklich einschlie\u00dflich Ostjerusalems \u2013
v\u00f6lkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention versto\u00dfen und als
Teil einer rechtswidrigen Besatzung und Annexion beendet sowie vollst\u00e4ndig
ger\u00e4umt werden m\u00fcssen. (9,10,11,12,13, 14, 15)<\/p>\n\n\n\n
Die Berichte \u00fcber Haftbedingungen pal\u00e4stinensischer Gefangener in israelischen
Gef\u00e4ngnissen sind ersch\u00fctternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche
Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human
Rights Watch und Medico International dokumentieren \u00fcberzeugend, dass
pal\u00e4stinensische H\u00e4ftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willk\u00fcrlicher
Inhaftierung ausgesetzt sind. Seit Oktober 2023 sollen nach Sch\u00e4tzungen von
Menschenrechtsgruppen \u00fcber 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben
gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen
grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, W\u00fcrde und humanit\u00e4rem
V\u00f6lkerrecht und m\u00fcssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt,
ge\u00e4chtet und schnellstm\u00f6glich beendet werden. (15)<\/p>\n\n\n\n
Nur die pal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft, sollte \u00fcber die Zukunft Gazas
entscheiden. Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen stehen wir f\u00fcr ein Selbstbestimmungsrecht
der Pal\u00e4stinenser*innen ein. Den sogenannte \u201eTrump-Plan\u201c, der als \u201eFriedensplan\u201c
f\u00fcr Westasien pr\u00e4sentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist
der Trump-Plan kein Plan f\u00fcr Frieden, sondern ein Versuch, die Realit\u00e4t der
Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonf\u00e4hig zu
machen. Die verabschiedete UN-Resolution 2803 des Security Council vom November
2025, stellt keine Legitimation dar, sondern die Internationalisierung und
Institutionalisierung kolonialer und repressiver Politik, die den Prinzipien von
Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten widerspricht.(8)<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der wiederholten V\u00f6lkerrechtsvert\u00f6\u00dfe der israelischen Streitkr\u00e4fte im
Gazastreifen, dem Westjordanland, Syrien und dem Libanon besteht die M\u00f6glichkeit
einer deutschen Mitverantwortung an diesen Verbrechen. Die deutsche
Bundesregierung genehmigte zwischen dem 7. Oktober 2023 und 13. Mai 2025
R\u00fcstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. (24)<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn deutsche R\u00fcstungsexporte an Israel vor allem auf Verteidigungswaffen
ausgerichtet waren, sehen wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen diese Exporte und ihre
potenzielle Rolle in v\u00f6lkerrechtswidrigen Eins\u00e4tzen \u00e4u\u00dferst kritisch. (25, 26)<\/p>\n\n\n\n
Unserem festen Bekenntnis zum V\u00f6lkerrecht entsprechend fordern wir als GR\u00dcNE
JUGEND Hessen die Bundesregierung dazu auf, einen vollst\u00e4ndigen
R\u00fcstungsexportstopp gegen Israel zu verh\u00e4ngen, sofern eine v\u00f6lkerrechtskonforme
Verwendung der G\u00fcter nicht garantiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Des weiteren halten wir eine kritische Aufarbeitung der bisherigen Rolle
deutscher R\u00fcstungsexporte in der israelischen Kriegsf\u00fchrung und potenzieller
V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe f\u00fcr n\u00f6tig, auch im Anbetracht der von Nicaragua
angestrengten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem IGH. Auch wenn
wir uns der laut Rechtsexperten geringen Aussichten des Verfahrens bewusst sind,
sollte das Verfahren in unseren Augen dennoch als Anlass zur \u00dcberpr\u00fcfung der
deutschen R\u00fcstungsexportpolitik genommen werden. (27)<\/p>\n\n\n\n
Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen verurteilen wir Versammlungen, Aussagen und Texte, die
radikal fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen und
antisemitische Vorurteile bedienen.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland sehen wir gleichzeitig eine alarmierende Kriminalisierung
Pal\u00e4stina-solidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen
aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig
kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltma\u00dfnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar
abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg und V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen
erheben. Diese Repression trifft h\u00e4ufig diejenigen, die ohnehin gesellschaftlich
marginalisiert sind. Der Einsatz von Polizeigewalt, das politische Schweigen und
die pauschale Verunglimpfung solidarischer Stimmen versch\u00e4rfen bestehende
Machtasymmetrien. Die steigende Repression zeigt sich auch in dem CIVICUS-
Bericht 2025, der die zivilgesellschaftlichen Handlungsr\u00e4ume als \u201ebeschr\u00e4nkt“<\/p>\n\n\n\n
und damit auf der 3. von 5 Stufen eingestuft hat. Diese Einsch\u00e4tzung markiert
einen starken R\u00fcckschritt, noch 2017 wurde der Zustand der Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Deutschland als \u201eoffen\u201c (Stufe 1)
beschrieben. (17, 18)<\/p>\n\n\n\n
Unsere Solidarit\u00e4t gilt progressiven, demokratischen und friedensorientierten
Kr\u00e4ften auf beiden Seiten. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit Akteur*innen, die
sich gegen Besatzung, Nationalismus, religi\u00f6sen Fanatismus und Hass engagieren.<\/p>\n\n\n\n
Zivilgesellschaftlicher Dialog, grenz\u00fcberschreitende Vernetzung und Initiativen
f\u00fcr soziale Gerechtigkeit sind f\u00fcr uns zentrale Hebel langfristiger
Konfliktbearbeitung. Diese Kr\u00e4fte wollen wir politisch st\u00e4rken, sichtbar machen
und in den Mittelpunkt r\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n
Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder
Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein t\u00f6dliches, historisch gewachsenes
Unterdr\u00fcckungssystem, das niemals relativiert werden darf.<\/p>\n\n\n\n
J\u00fcdinnen* Juden wurde \u00fcber Jahrhunderte unermessliches Leid zugef\u00fcgt. Die Shoah,
der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europ\u00e4ischen J\u00fcdinnen,
pr\u00e4gt bis heute das kollektive Ged\u00e4chtnis in Deutschland und weltweit.<\/p>\n\n\n\n
Das Verm\u00e4chtnis Deutschlands als T\u00e4ternation verpflichtet uns zur Wahrung der
universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der
Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das
V\u00f6lkerrecht gewahrt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Der israelische Staat, der seit 1948 existiert, besitzt ein
Selbstverteidigungsrecht wie jeder andere Staat, welches immer unter Wahrung des
V\u00f6lkerrechts ausge\u00fcbt werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Das Leid der Pal\u00e4stinenser*innen seit der Nakba 1948 und die historische wie
aktuelle Kontinuit\u00e4t von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der
Geschichte. Strukturelles Unrecht, massive Vertreibung und Gewalt \u2013 bis hin zum
heutigen laut vielen V\u00f6lkerrechtler*innen mutma\u00dflichen Genozid, in dem
zehntausende Zivilist*innen get\u00f6tet, Millionen vertrieben und grundlegende
Lebensbedingungen zerst\u00f6rt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Eine gerechte und friedliche L\u00f6sung erfordert die Anerkennung des Leids beider
Seiten, welches nicht gegeneinander aufgerechnet werden darf, ohne jedoch die
Einzigartigkeit der Shoah zu relativieren.<\/p>\n\n\n\n
Der drastische Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023
stellt eine Z\u00e4sur dar, die entschlossenes politisches und gesellschaftliches
Handeln erfordert. Der Schutz j\u00fcdischen Lebens ist eine fundamentale Aufgabe von
Staat und Zivilgesellschaft. Dass j\u00fcdische Menschen in Deutschland aus Angst
ihre Identit\u00e4t verbergen oder \u00f6ffentliche R\u00e4ume meiden, begreifen wir als
schweres politisches und gesellschaftliches Versagen. Die Lehren aus dem
deutschen Faschismus bemessen sich nicht an symbolischer Erinnerung, sondern an
der konkreten Sicherheit, Sichtbarkeit und Teilhabe j\u00fcdischen Lebens im Hier und
Jetzt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr einen aufgekl\u00e4rten Diskurs ist die analytische Trennung von Judentum,
Zionismus und dem Staat Israel unerl\u00e4sslich. Die Staatsgr\u00fcndung Israels erkennen
wir als direkte Konsequenz des europ\u00e4ischen und globalen Antisemitismus an,
welcher seinen grauenhaften H\u00f6hepunkt im deutschen V\u00f6lkermord an den
europ\u00e4ischen J\u00fcd*innen, der Shoah, fand. Damit ist der Staat Israel als
historisch begr\u00fcndete Notwendigkeit eines Schutzraums f\u00fcr j\u00fcdische Menschen zu
begreifen.<\/p>\n\n\n\n
Der Zionismus ist eine vielschichtige politische Bewegung. Eine undifferenzierte
Verteufelung des Zionismus als Ganzes lehnen wir ab, da der Antizionismus zu oft
als Chiffre f\u00fcr radikalen Antisemitismus verwendet wird. Gleichzeitig
kritisieren wir radikal-nationalistische Positionen, die den Zionismus-Begriff
nutzen, um die Existenz pal\u00e4stinensischer Menschen in der Region auszul\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n
Gerade in Zeiten, in denen antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten enorm
zunehmen m\u00fcssen wir alles daf\u00fcr tun, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir
weisen jedoch auch darauf hin, dass Kritik an der Israelischen Regierung nicht
automatisch antisemitisch ist (19).<\/p>\n\n\n\n
H\u00e4ufig analysiert diese Kritik lediglich Machtverh\u00e4ltnisse, Besatzungspolitik
und Unterdr\u00fcckung, w\u00e4hrend Antisemitismus sich gegen J\u00fcdinnen*Juden, Menschen,
Religion oder Kultur richtet. Diese Unterscheidung ist politisch essenziell, um
Unterdr\u00fcckung konsequent zu bek\u00e4mpfen und gleichzeitig das j\u00fcdische Leben
solidarisch zu sch\u00fctzen. (20)<\/p>\n\n\n\n
Wir verurteilen die Positionen rechtsextremer israelischer Kabinettsmitglieder
und fordern politische sowie gegebenenfalls rechtliche Sanktionen. Gleichzeitig
halten wir eine n\u00fcchterne Einordnung ihrer tats\u00e4chlichen Macht f\u00fcr notwendig und
lehnen es ab, ihre extremistischen Positionen pauschal als Ausdruck des
politischen Willens der israelischen Gesellschaft und teilweise auch des
gesamten israelischen Regierungskabinetts zu verstehen..<\/p>\n\n\n\n
Sowohl die israelische als auch die pal\u00e4stinensische Gesellschaft sind
historisch gewachsene, zutiefst traumatisierte und hochgradig heterogene Gef\u00fcge.
Diese Vielfalt anzuerkennen ist Voraussetzung f\u00fcr jede ernsthafte politische
Analyse.<\/p>\n\n\n\n
Israel ist der einzige Staat mit j\u00fcdischer Mehrheitsbev\u00f6lkerung und damit
Zufluchtsort f\u00fcr J\u00fcd*innen weltweit. Gleichzeitig leben in Israel Menschen
verschiedenster Ethnien und Religionen. Die Sichtweise von Israel als
monolithischen \u201cj\u00fcdischen Staat\u201d, in dem Menschen anderer Religionen weniger
Rechte und politische Mitsprache haben, lehnen wir ab.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechte arabischer Israelis und aller weiterer Minderheiten und ihr Anspruch
auf volle<\/p>\n\n\n\n
Gleichberechtigung m\u00fcssen konsequent gewahrt werden. Auch erkennen wir die
Vielfalt pal\u00e4stinensischer Identit\u00e4ten an, die sich weder politisch noch
religi\u00f6s auf eine<\/p>\n\n\n\n
einheitliche Position reduzieren lassen. Uniforme Zuschreibungen lehnen wir ab,
dazu geh\u00f6ren auch vereinfachende Annahmen zur politischen und religi\u00f6sen
Ausrichtung der Pal\u00e4stinenser*innen, auch in Bezug zur Beziehung zu den
unterdr\u00fcckenden Terrororganisationen. Erst die ernsthafte Anerkennung der
Pluralit\u00e4t beider Gesellschaften kann dazu f\u00fchren, dass eine konstruktive
Diskussion \u00fcber Zukunftsperspektiven entsteht.<\/p>\n\n\n\n
Die Zweistaatenl\u00f6sung erkennen wir als international etabliertes und weithin
gefordertes Modell an. Zugleich stellen wir n\u00fcchtern fest, dass die Realisierung
der Zweistaatenl\u00f6sung zunehmend unwahrscheinlicher wird. Die fortschreitende
territoriale Fragmentierung der pal\u00e4stinensischen Gebiete durch den illegalen
israelischen Siedlungsbau, die enge wirtschaftliche, infrastrukturelle und
gesellschaftliche Verflechtung beider Gesellschaften sowie erhebliche Zweifel an
der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Tragf\u00e4higkeit eines
pal\u00e4stinensischen Staates unter den aktuellen Bedingungen stehen der
Zweistaatenl\u00f6sung derzeit noch im Weg. Eine L\u00f6sung darf nicht zu neuen
existenziellen Sicherheitsrisiken f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich hinterfragen wir zudem die normative Vorstellung, ethnische
Homogenit\u00e4t durch territoriale Trennung herstellen zu k\u00f6nnen. Dieses Denken
steht in Spannung zu unserem menschenrechtlichen und pluralistischen Weltbild.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig ist f\u00fcr uns klar, dass die konkrete Ausgestaltung einer politischen
L\u00f6sung allein in der Entscheidungsmacht der betroffenen Zivilgesellschaften
liegt. Unsere Rolle sehen wir darin, Diskurse zu \u00f6ffnen, Alternativen zu
diskutieren und universelle Prinzipien wie Gleichheit, Freiheit und W\u00fcrde zu
betonen, ohne bevormundende L\u00f6sungen von au\u00dfen zu formulieren. Es existieren
zahlreiche progressive Stimmen, die ernstzunehmende Staatenmodelle vertreten,
die auf universalistischen Werten wie Humanit\u00e4t, Gleichwertigkeit und W\u00fcrde
aufbauen.<\/p>\n\n\n\n
Solch einen Diskurs erreichen wir erst, wenn wir uns trauen, uns jenseits der
weit verbreiteten, gegens\u00e4tzlichen Positionen zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Friedensl\u00f6sung muss entsprechend unter aktiver Einbeziehung beider
Konfliktparteien entwickelt werden und darf nicht von externen Parteien unter
Ausschluss einer oder beider in den Konflikt involvierter Parteien von oben
herab forciert werden.<\/p>\n\n\n\n
Unser Fokus liegt auf der Unterst\u00fctzung Israels als demokratisches Gemeinwesen
in seiner Vielfalt, verbunden mit der klaren Forderung nach Gleichberechtigung
und Antidiskriminierung aller ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen.<\/p>\n\n\n\n
Als GR\u00dcNE JUGEND stehen wir auf der Seite der Leidtragenden in Westasien.
Solidarit\u00e4t darf niemals Ausdruck oder Deckmantel f\u00fcr Hass, Gewalt,
Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir stehen f\u00fcr eine Politik, die
marginalisierte Stimmen st\u00e4rkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien
des Leids.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Beschluss soll am Anfang eines Aufarbeitungsprozess innerhalb des
Verbandes und in die Partei hinein stehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Landesmitgliederversammlung beschlie\u00dft:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Menschenrechte sind unteilbar und m\u00fcssen \u00fcberall gelten. Als queerfeministische, antikoloniale und antirassistische Organisation d\u00fcrfen wir nicht schweigen, wenn koloniale Gewalt ausge\u00fcbt oder toleriert wird. Die Lage in Israel und Gaza ist Ausdruck einer globalen Ordnung, in der patriarchale, kapitalistische und koloniale Strukturen Leben zerst\u00f6ren. Unser Auftrag ist es, Partei f\u00fcr die Unterdr\u00fcckten zu ergreifen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wo sie leben.<\/p>\n\n\n\n Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n .<\/em><\/p>\n\n\n\n\n
Regierung im Gazastreifen aufs Sch\u00e4rfste. Zahlreiche internationale
Expert*innen, Genozidforscher*innen und viele internationale
Organisationen weisen darauf hin, dass Israels Handlungen in Gaza nach
Ma\u00dfgabe der UN-V\u00f6lkerrechtsmordkonvention als Genozid zu pr\u00fcfen sind und
dass ernstzunehmende Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Tatbestand
eines Genozids erf\u00fcllt sein k\u00f6nnte. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen verurteilt
diese Handlungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat ein.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
Blockadepolitik in Pal\u00e4stina. Sie ist eine Form rassistischer Gewalt, die
von internationalen Organisationen als systematische
Menschenrechtsverletzungen und Apartheid eingeordnet werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
schweren Kriegsverbrechen im Zuge des Kriegsgeschehens und den Handlungen
der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung ist von Antisemitismus
zu unterscheiden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
Gewalt m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
iranischen Regime und weiteren terroristischen Akteur*innen,<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
Einrichtungen und der politischen Bildung,<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
israelischer Regierungsmitglieder,<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
dem Internationalen Strafgerichtshof, einschlie\u00dflich der Anerkennung
seiner Haftbefehle,<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n
materialistisch verankert sein.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\nBegr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n