Anl\u00e4sslich der Ergebnisse des gestrigen Fl\u00fcchtlingsgipfels in Berlin erkl\u00e4ren die beiden Landesvorsitzenden der Gr\u00fcnen Jugend Hessen (GJH), Ginan Osman und Thorben S\u00e4mann:<\/p>\n
„Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Ministerpr\u00e4sident*innen der L\u00e4nder sowie die Bundesregierung einen l\u00e4nder-und partei\u00fcbergreifenden Kompromiss finden konnten, der die meisten Akteure zufriedenstellt und auf die Bed\u00fcrfnisse der L\u00e4nder und Kommunen eingeht.<\/p>\n
Es wurden Verbesserungen f\u00fcr den Alltag Gefl\u00fcchteter in Deutschland geschaffen. Endlich wird die Bundesregierung t\u00e4tig und kommt mit den geplanten finanziellen Unterst\u00fctzungen f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen in Form von Kopfpauschalen je Fl\u00fcchtling und einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zumindest teilweise ihrer Verantwortung nach.<\/p>\n
Den erreichten Verbesserungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge stehen jedoch starke Einschr\u00e4nkungen und Versch\u00e4rfungen des Asylrechts gegen\u00fcber, die in dieser Form nicht tragbar sind.<\/p>\n
Beschl\u00fcsse wie die Soll-Regelung zur R\u00fcckkehr zum Sachleistungsprinzip, die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen zeugen lediglich von populistischer Symbolpolitik der Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n
Wir stellen uns\u00a0dagegen, dass das individuelle Recht auf Asyl durch die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ausgehebelt wird. Die Staaten Kosovo, Albanien und Montenegro k\u00f6nnen angesichts der Menschenrechtslage nicht als „sicher“ bezeichnet werden.<\/p>\n
Problematisch sehen wir, dass mehrere Bundesl\u00e4nder mit gr\u00fcner Regierungsbeteiligung diesem Kompromiss im Bundesrat zustimmen m\u00fcssen. Von den hessischen Gr\u00fcnen erwarten wir auf der morgigen Landesmitgliederversammlung eine breite und ehrliche Debatte, ob dieses Paket ausreichend f\u00fcr eine Gr\u00fcne Zustimmung ist. Als Gr\u00fcne Jugend Hessen haben wir erhebliche Bedenken, da selbst zentrale Forderungen wie die Einf\u00fchrung einer Gesundheitskarte oder die Abschaffung der Vorrangpr\u00fcfung nur teilweise erf\u00fcllt wurden, aber im Gegenzug enorme Zugest\u00e4ndnisse bei Asylrechtsversch\u00e4rfungen gebilligt werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anl\u00e4sslich der Ergebnisse des gestrigen Fl\u00fcchtlingsgipfels in Berlin erkl\u00e4ren die beiden Landesvorsitzenden der Gr\u00fcnen Jugend Hessen (GJH), Ginan Osman und Thorben S\u00e4mann: „Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Ministerpr\u00e4sident*innen der L\u00e4nder sowie die Bundesregierung einen l\u00e4nder-und partei\u00fcbergreifenden Kompromiss finden konnten, der die meisten Akteure zufriedenstellt und auf die Bed\u00fcrfnisse der L\u00e4nder und Kommunen eingeht. Es wurden Verbesserungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3458","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n