Umweltpolitik ist schon jetzt nicht l\u00e4nger ein Nischenthema, sondern mittlerweile Querschnittsaufgabe in allen Teilbereichen der Politik. Auch wenn die Koalitionen in Bund und Land das Rad gerade Richtung Steinzeit zur\u00fcckdrehen – die Gesellschaft ist weiter und hat die Priorit\u00e4t von gemeinwohl-orientierter Umweltpolitik l\u00e4ngst erkannt. Umweltpolitik nach unseren Vorstellungen ist auch immer die Vermeidung von umweltbedingten Gesundheitsrisiken und die Behebung von sozial ungleich verteilten Umweltbelastungen.<\/p>\n
In unserem Grundsatzprogramm formulieren wir unseren Anspruch an eine zukunftsf\u00e4hige Umweltpolitik wie folgt:
\n\u201eEin wichtiger Baustein einer gewinnenden Umweltpolitik ist der Faktor Lebensqualit\u00e4t. Umwelt- und Naturschutz vor der eigenen Haust\u00fcr f\u00f6rdert die Lebensqualit\u00e4t, denn sie gestaltet unsere Lebensr\u00e4ume, in der Stadt wie auf dem Land\u201c.<\/p>\n
Lebensqualit\u00e4t bedeutet f\u00fcr uns nicht nur sich wohl zu f\u00fchlen, sondern auch von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen unabh\u00e4ngig gesund leben zu k\u00f6nnen und nicht nur, weil man es sich nicht anders
\nleisten kann, ein Dasein unter schwerwiegenden umweltbezogenen Gesundheitsrisiken zu fristen. Die Debatte um \u201eUmweltbezogene Gerechtigkeit\u201c wird gerade im deutschsprachigen Raum au\u00dferhalb der Fachwelt wenig thematisiert. Doch auch in Deutschland nimmt die Aufmerksamkeit f\u00fcr die soziale Ungleichverteilung von Gesundheitsrisiken in j\u00fcngerer Zeit zu, etwa durch den Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS) des Robert-Koch-Instituts. Auch die soziale \u00d6kologie, als Wissenschaft von den gesellschaftlichen Naturverh\u00e4ltnissen, die die Auswirkungen Umwelteinfl\u00fcsse auf die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse untersucht, wird immer mehr nachgefragt und wird in Zukunft noch einen erheblich gr\u00f6\u00dferen Stellenwert bekommen. Dennoch wird gerade in Kommunen zu wenig an der Implementierung einer Strategie gearbeitet.<\/p>\n
In den USA wird \u201eumweltbezogene Gerechtigkeit\u201c, im Gegensatz zu Deutschland, seit den 80er Jahren als Problem im Grenzbereich von Umwelt-, Sozial und Gesundheitspolitik stark
\ndiskutiert. Gesellschaft und Politik diskutieren dort die sozial und r\u00e4umlich ungleiche Verteilung von Umweltbelastungen, die zu ungleichen Gesundheitsrisiken bei davon
\nbetroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen f\u00fchrt. Grund hierf\u00fcr ist die m\u00f6gliche krankmachende Wirkung vieler Umwelteinfl\u00fcsse \u2013 von radioaktiven Fallout bis zu L\u00f6semitteln, Verkehrsl\u00e4rm bis
\nDeponieabw\u00e4sser, Teppichb\u00f6den bis elektromagnetische Felder. Solche Umweltbelastungen sind sozial nicht gleich verteilt, sondern h\u00e4ufen sich bei\/in benachteiligten Personengruppen
\nund Gemeinden bzw. Stadtvierteln. Beispiele:
\n\u2022 an Autobahnen und Schnellstra\u00dfen wohnen in der Regel einkommensschwache Personen; wer Geld hat, zieht weg
\n\u2022 M\u00fclldeponien und M\u00fcllverbrennungsanlagen entstehen neu am Rand der St\u00e4dte, aber regelm\u00e4\u00dfig weit entfernt von Wohngebieten der Besserverdienenden
\n\u2022 Fabriken, Kraftwerke, Tanklager und Raffinerien werden in speziellen Gewerbegebieten konzentriert, oft umgeben von H\u00e4usern und Schreberg\u00e4rten \u201ekleiner Leute\u201c
\n\u2022 der Versuch in \u201ebesseren Vierteln\u201c Mobilfunksender aufzubauen, scheitert h\u00e4ufig am Widerstand der BewohnerInnen
\n\u2022 An- und Abfl\u00fcge werden regelm\u00e4\u00dfig so gef\u00fchrt, dass sie Prominentenviertel m\u00f6glichst wenig ber\u00fchren.<\/p>\n
Diese Beispiele finden sich auch in Hessen wieder. In Kassel sind es die einkommensschwachen Stadtteile, die \u00fcberdurchschnittlich mit Verkehrsl\u00e4rm- und -schadstoffen in der Luft konfrontiert sind (Wesertor und Nord-Holland). In Korbach gibt es die obengenannte M\u00fcllverbrennungsanlage, deren Aussto\u00df von Stickoxiden oder Quecksilber die umliedende Bev\u00f6lkerung verunsichert und sch\u00e4digt. In Offenbach, Frankfurt oder Hanau sind es die Schreberg\u00e4rten zwischen Industriepark und Autobahn oder Bahnstrecke. Und die Organisationsf\u00e4higkeit von \u00f6konomisch Bessergestellten finden wir in Bad Homburg, die trotz des nahegelegenen internationalen Flughafens Frankfurt \u2013 im Gegensatz zu den anderen umliegenden Gemeinden – nicht von Flugl\u00e4rm betroffen ist.<\/p>\n
F\u00fcr uns bedeutet diese Dimension von Umweltpolitik die soziale Komponente mit zu denken und alle Interessen zu ber\u00fccksichtigen. Nicht nur die \u201epressure-groups\u201c derjenigen, die sich
\nGeh\u00f6r verschaffen, m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden, sondern auch diejenigen die in der Gesellschaft keine Artikulationsmaschine finden.<\/p>\n
Ziel unseres Verst\u00e4ndnisses von Environmental Justice ist \u2013 gerade auf lokaler Ebene – die
\n\u2022 Verhinderung\/Reduzierung der Entstehung neuer Umweltbelastungen
\n\u2022 Beseitigung vorhandener Umweltbelastungen nach dem Verursacherprinzip (im Ausnahmefall, falls der Verursacher nicht mehr greifbar ist, nach dem Gemeinlastenprinzip)
\n\u2022 gerechte Verteilung und Kompensation von nicht vermeid- oder eliminierbaren Umweltbelastungen auf verschiedene soziale Gruppen: vor allem soziale Schichten, ethnische Gruppen und BewohnerInnen verschiedener Regionen
\n\u2022 Gleichbehandlung verschiedener sozialer Gruppen bei Vermeidung, Feststellung, Sanierung und Entsch\u00e4digung von Umweltbelastungen<\/p>\n
Besonders wichtig ist die Beseitigung von vorhandenen Umweltbelastungen und die Verhinderung von neuen. Die Zeit der gro\u00dfen Infrastrukturprojekte und der energieverschwendenden Industrie ist l\u00e4ngst vorbei. Die GR\u00dcNE JUGEND HESSEN bekennt sich zu zur radikalem Schutz ihrer Umwelt zum Wohle aller und gerade f\u00fcr die sozialbenachteiligten Gruppierungen in unserer Gesellschaft.
\nGerade Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden stehen durch unsere Forderungen vor gro\u00dfen Herausforderungen. Die soziale Schere wird nicht l\u00e4nger nur zwischen sozialen Faktoren wie \u00f6konomischer Herkunft und Bildungsgrad bemessen, sondern auch nach nicht immer sichtbaren \u00f6kologischen Faktoren. Wenn zum Beispiel, wie in Kassel, das Stadtklima durch die Ausweisung und Bebauung eines
\nneuen Gewerbegebietes (Langes Feld) bedroht ist, darf Politik \u00f6konomischen Interessen der \u00f6kologischen Verantwortung gegen\u00fcber keinen Vorrang einr\u00e4umen, sondern muss sich von diesem Gro\u00dfprojekt verabschieden und die Stadtr\u00e4ume dezentral und umweltschonend erschlie\u00dfen. Bevor solche Projekte \u00fcberhaupt diskutiert werden k\u00f6nnen, muss es in Zukunft genaue Ausk\u00fcnfte \u00fcber bereits bestehende Umweltbelastungen geben. Die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche von Gesundheitspolitik und Umweltpolitik hat in Frankfurt am Main zum Beispiel dazu gef\u00fchrt, dass zumindest durch eine strukturierte Berichterstattung, die bisher unzureichende Datenlage zu sozial ungleich verteilten Umweltbelastungen und Gesundheitsrisiken behoben wird. Diesen Ansatz sollten die hessischen Kreise und Kommunen aufgreifen und weiterentwickeln, um in Zukunft dieser Ungerechtigkeit entgegenzutreten. Die GJH fordert auch die hessischen Gr\u00fcnen und die Landtagsfraktion dazu auf, in Zukunft Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik in dieser Dimension nicht l\u00e4nger getrennt voneinander zu denken und zu artikulieren, sondern Konzepte zu entwickeln, die diese Teilbereiche
\nvereinen. Leider hat die Landtagsfraktion bislang wenig neue Ans\u00e4tze von zukunftsf\u00e4higer Umweltpolitik artikuliert. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist es zu wenig, sich im Bereich der Umweltpolitik mit
\nden Themen Energie und Verkehr zu profilieren. Auch die anderen Dimensionen, die wir neben Naturschutz, Tierschutz, nachhaltiger Landwirtschaft u.a. um die Dimension der umweltbezogenen Gerechtigkeit erg\u00e4nzen, m\u00fcssen weiterhin starke Ber\u00fccksichtigung finden. Die GJH fordert die hessischen GR\u00dcNEN auf, diese Themen wieder mehr in den Vordergrund zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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