Bund, L\u00e4nder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,8 Billionen Euro angeh\u00e4uft. Auf jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag w\u00e4chst die Staatsverschuldung um 387.158.400 \u20ac (387 Mio.). Die Zinszahlung ist mit 38,9 Milliarden Euro pro Jahr der drittgr\u00f6\u00dfte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, dass jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts in die Zinszahlung flie\u00dft.<\/p>\n
Letztlich ist es unsere Generation, die die Last der unnachhaltigen Haushaltspolitik der letzten 60 Jahre tragen muss. Eine generationengerechte Politik darf sich nicht auf Umwelt und Energie beschr\u00e4nken. Wenn wir uns nicht darauf beschr\u00e4nken wollen, die bestehenden M\u00e4ngel zu verwalten, sondern Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr k\u00fcnftige Politik zu bewahren, m\u00fcssen wir st\u00e4rkere Anstrengungen zum Abbau der Schuldenlast unternehmen als bisher.<\/p>\n
Die grundlegende Ursache der Staatsverschuldung ist, dass der Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland haben alle Regierungen dazu beigetragen, den heutigen Schuldenberg aufzuh\u00e4ufen. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen begr\u00fc\u00dft daher grunds\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse, welche den Staat dazu verpflichtet, ab 2020 nur noch so viel Geld auszugeben, wie er auch tats\u00e4chlich einnimmt. Ihre Ausgestaltung muss jedoch sozial, umwelt- und generationengerecht sein.<\/p>\n
Durch die steigende Staatsverschuldung leben wir heute auf Kosten der kommenden Generationen. Wir erhalten aber keine zukunftsf\u00e4hige Infrastruktur, kein ausgezeichnetes Bildungssystem, das
\ndiesen Schuldenstand rechtfertigen w\u00fcrde. Dem Staat fehlt heute ein erkennbares Leitbild, dessen Realisierung die enorme Schuldenlast eventuell rechtfertigen k\u00f6nnte. Weder hatte die Gro\u00dfe Koalition noch hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eine Vision, wie sie Deutschland in Zukunft gestalten wollen. Ohne eine solche Vision ist es schlicht unm\u00f6glich ein Land zu pr\u00e4gen und zu formen. Wir wollen der Ideenlosigkeit ein Konzept gegen\u00fcberstellen, das sozial, umwelt- und generationengerecht ist. Daf\u00fcr brauchen wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, auch und zuerst in der Haushaltspolitk. <\/p>\n
Warum die Staatsverschuldung ein Problem ist <\/strong> Solide Einnahmen sind die Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Wir wollen deshalb Mehreinnahmen generieren durch Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll nach dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahr 2020 weiterentwickelt werden und ein Teil davon soll zum Schuldenabbau genutzt werden. Er soll nicht in den allgemeinen Haushalt \u00fcbergef\u00fchrt werden, sondern \u00fcber einen Sonderfonds zweckgebunden verwendet werden. Wir sprechen uns dagegen aus den \u201eSoli\u201c zu einem reinen Bildungs-Soli weiterzuentwickeln, solange die Kompetenzen f\u00fcr Bildung ausschlie\u00dflich bei den Bundesl\u00e4ndern angesiedelt sind.<\/p>\n Aber damit allein ist es nicht getan. Diese Einnahmeerh\u00f6hungen alleine werden nicht reichen, um den Haushalt zu konsolidieren. Der Staat wird in Zukunft nicht alle seine Ausgaben weiter t\u00e4tigen Einsparungen und effizienteres Regierungshandeln<\/strong> Bund, L\u00e4nder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,8 Billionen Euro angeh\u00e4uft. Auf jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag w\u00e4chst die Staatsverschuldung um 387.158.400 \u20ac (387 Mio.). Die Zinszahlung ist mit 38,9 Milliarden Euro pro Jahr der drittgr\u00f6\u00dfte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,238,235],"tags":[],"class_list":["post-3881","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-bildung-schule-und-hochschule","category-umwelt-energie"],"yoast_head":"\n
\nEin Grund f\u00fcr die ausufernde Verschuldung ist die Kurzsichtigkeit fr\u00fcherer Regierungen, die nicht \u00fcber den n\u00e4chsten Wahltermin hinaus gedacht haben, und Einzelinteressengruppen bedient haben,
\nstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren. Immer wieder sind Finanzminister mit dem vollmundigen Versprechen des ausgeglichen Haushalts angetreten. Seit mehr als 40 Jahren hat es keine
\nBundesregierung geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die hohe Staatsverschuldung, der wir uns heute gegen\u00fcbersehen, ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Die Schulden von heute sind die Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen von morgen und die steigende Zinslast wird die Handlungsspielr\u00e4ume kommender Generationen erheblich einschr\u00e4nken. Daneben gibt es aber noch eine Reihe weiterer Gr\u00fcnde, die ausufernde Staatsverschuldung zu bek\u00e4mpfen.
\nJe h\u00f6her die Staatsverschuldung wird, desto schwieriger f\u00e4llt es einem Staat, sich auf den Finanzm\u00e4rkten zu refinanzieren. Ist ein Staat erst einmal im Visier der Zocker, ger\u00e4t schnell das
\ngesamte Wirtschaftssystem in eine gef\u00e4hrliche Schieflage. Der Fall Griechenland hat gezeigt, wie schnell ungez\u00fcgelte Finanzm\u00e4rkte einen Staat an den Rand des Ruins treiben k\u00f6nnen. Nur durch ein
\nmassives Eingreifen der Europ\u00e4ischen Union konnte die Kreditw\u00fcrdigkeit Griechenlands gesichert und die Abwertungsspirale des Euro gestoppt werden.
\nFinanziert der Staat seine Ausgaben \u00fcber Schulden, verdr\u00e4ngt er damit private Investitionen, da sich der Staat auf dem Kapitalmarkt wesentlich billiger Geld leihen kann. Die staatliche Aufnahme von Krediten auf dem Finanzmarkt f\u00fchrt zu einer Zinssteigerung, die eine Senkung privater zinsabh\u00e4ngiger Investitionen bewirkt. Aufgabe des Staates sollte es jedoch sein, private
\nInvestitionen zu f\u00f6rdern und nicht zu verhindern.
\nAufgrund der wachsenden Probleme des Staates, der Schuldenfalle zu begegnen, sinkt nicht zuletzt das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Staat. Der Schuldenabbau wird somit zur
\nBew\u00e4hrungsprobe der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik. Einnahmeverbesserungen und Subventionsabbau f\u00fcr einen gerechten und nachhaltigen Haushalt.
\nDer aktuelle Zeitpunkt ist g\u00fcnstig, um mit einem ehrlichen Abbau der Staatsverschuldung zu beginnen. Nach der Krise m\u00fcssen die Mehreinnahmen des sp\u00fcrbaren Aufschwungs f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung genutzt werden.<\/p>\n
\n\u2022 die Erh\u00f6hung bzw. Einf\u00fchrung von Steuern mit Lenkungswirkung
\n\u2022 die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer
\n\u2022 die Einf\u00fchrung einer Kerosinsteuer
\n\u2022 die Anhebung des Spitzensteuersatzes um vier Prozent
\n\u2022 eine Ausweitung der \u00d6kosteuer
\n\u2022 und eine umfassende Reform der Umsatzsteuer<\/p>\n
\nk\u00f6nnen. Hier wollen wir besonders bei den Subventionen ansetzen. Trotz notorisch knapper Kassen leistet sich der Staat j\u00e4hrlich \u00fcber 34 Milliarden Euro umweltsch\u00e4dlicher Subventionen. Das f\u00fchrt nicht nur zu einer unn\u00f6tig hohen Staatsverschuldung und hohen Steuern oder Abgaben an anderer Stelle, sondern auch dazu, dass umweltsch\u00e4digendes Verhalten belohnt wird. Flugtickets und Dienstwagen, Atomstrom und industrielle Landwirtschaft sind nur deshalb billig, weil der Staat sie massiv subventioniert. Subventionen wurden und werden nicht wirtschaftlich gedacht, sondern aus parteipolitischen Gr\u00fcnden vergeben. Das aktuellste Beispiel ist die Mehrwertsteuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen. Mit Subventionen werden zu oft veraltete Industrien k\u00fcnstlich am Leben
\nerhalten und Innovationen verhindert. Gerade im Energiebereich wird diese Misswirtschaft deutlich. So darf es nicht weitergehen. Subventionen m\u00fcssen \u00f6konomisch und \u00f6kologisch nachhaltig sein. Sie m\u00fcssen eine Ausnahme sein, die zur \u00dcberbr\u00fcckung einer besonderen Lage dient und d\u00fcrfen nicht zum Dauerzustand werden. Sie m\u00fcssen in kurzen Abst\u00e4nden ergebnisoffen evaluiert werden, ob sie noch sinnvoll und notwendig sind. Nur befristete und degressive Subventionen sind gute Subventionen. Ebenso wie Subventionen m\u00fcssen Steuerverg\u00fcnstigungen eine klare Ausnahme sein. In diesem Sinne fordern wir eine Vereinfachung des Steuerrechts. Die Pendlerpauschale und die Kohlesubvention zeigen, wie es nicht funktioniert. Die Pendlerpauschale f\u00f6rdert ein umweltsch\u00e4digendes Verhalten auf Kosten der Steuerzahler. Die Kohlesubvention ist der Rettungsring einer l\u00e4ngst toten Industrie. Sie ist sowohl \u00f6konomisch als auch \u00f6kologisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig.<\/p>\n
\nUm raus aus der Schuldenfalle zu kommen, muss die Politik neben der Streichung von direkten Subventionen weitere K\u00fcrzungen auf der Ausgabenseite vornehmen. Dazu geh\u00f6rt der Verzicht auf
\nsinnlose Infrastrukturprojekte wie z.B. Kassel-Calden genauso wie eine \u00dcberpr\u00fcfung aller staatlichen Dienstleistungen und Unterst\u00fctzungen darauf, ob sie den Zielen einer sozialen, umweltund
\ngenerationengerechten Politik dienen. Regierungshandeln muss wesentlich effektiver gestaltet werden. Die B\u00fcrokratiekosten m\u00fcssen gesenkt werden und Doppelverwaltungen abgeschafft werden.
\nOrientierung am Gemeinwohl statt an Einzelinteressen Was wir brauchen, ist nicht weniger als ein neues Staatsverst\u00e4ndnis. Ein Weiter-so werden wir uns finanziell nicht leisten k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass der Staat alles leisten kann, was der einen oder anderen Interessengruppe w\u00fcnschenswert erscheint. Selbst wenn wir die Einnahmen massiv erh\u00f6hen, werden wir uns auch \u00fcber die Ausgaben und Aufgaben des Staates neu verst\u00e4ndigen m\u00fcssen.
\nWir m\u00fcssen uns darauf besinnen, welches die Aufgaben eines Staates sind, die er unabh\u00e4ngig von der Kassenlage erf\u00fcllen muss. Neben der sozialen Sicherung ist dies auch der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Aber auch auf diesen Gebieten ist nicht die Summe der staatlichen Mittel entscheidend, sondern deren Effektivit\u00e4t. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik wird eine der dringendsten Aufgaben der jungen Generation sein. Wir m\u00fcssen diese Aufgabe annehmen und uns der Herausforderung stellen, diesen Prozess so zu gestalten, dass am Ende eine am Gemeinwohl orientierte Politik steht. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen wird die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dazu aufrufen, bei der Volksabstimmung \u00fcber die Frage, ob die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll, mit >JA< zu stimme, wenn die Regeln der Schuldenbremse im Sinne dieses Antragstextes gestaltet sind.\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"