Deutschland redet \u00fcber seine Zeitungen. Mit der Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) und der Einstellung der Financial Times Deutschland (FTD) wenige Tage sp\u00e4ter, ist eine breite Diskussion um den derzeitigen Zustand der Printmedien entstanden. Bei der Zeitung vom Main sind dabei rund 500 Arbeitspl\u00e4tze bedroht. Die FTD hat bereits bekannt gegeben, dass ab dem Jahr 2013 rund 320 Jobs wegfallen werden.<\/p>\n
Diese beiden prominenten Beispiele stehen charakteristisch f\u00fcr das stetige Pressesterben in den vergangenen Jahren. Neben der Insolvenz der Nachrichtenagentur DAPD, hat bereits das Stadtmagazin \u201e<\/span>Prinz„<\/span> seine Einstellung verk\u00fcndet. Ebenfalls sind weitere Wirtschaftsmagazine der Verlagsgruppe Gruner+Jahr, wie auch die Berliner Zeitung und Regionalzeitungen wie die Augsburger Allgemeine akut gef\u00e4hrdet. Die Zeitungskrise macht sich bereits jetzt schon bemerkbar. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern existieren beispielsweise bereits heute nur noch drei Regionalzeitungen.<\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Diskussion \u00fcber die Zeitungskrise ist vor allem von der Suche nach den Ursachen bestimmt. In etlichen Artikeln werden unternehmerische Fehlleistungen angeprangert und neue Konzepte, die den Wandel in der Mediennutzung ber\u00fccksichtigen, gefordert. Es ist wichtig, dass die Branche sich mit diesen Fragen besch\u00e4ftigt. Politik ist jedoch in dieser Diskussion v\u00f6llig Fehl am Platz.<\/p>\n Die missliche Lage vieler Zeitungen f\u00fchrt dazu, dass mehr Mittel in die Vermarktung von Anzeigen gesteckt wird, als in die eigentliche redaktionelle Arbeit. Im Jahr 2000 gab es noch 15.306 RedakteurInnen bei Tages- und Wochenzeitungen. In 2011 waren es nur noch 12.966. Dieser Trend wirkt sich nat\u00fcrlich auch auf die journalistische Arbeit der Tageszeitungen aus. Recherche, investigativer Journalismus und ausf\u00fchrliche Hintergrundberichterstattung sind gerade bei Lokalzeitungen kaum mehr zu leisten.<\/p>\n Eine vielf\u00e4ltige Medienlandschaft ist gleichzeitig Garant f\u00fcr eine lebendige Demokratie. Investigativer Journalismus ist dabei auch eine wichtige S\u00e4ule zur \u00dcberwachung staatlichen Handelns. Die Zeitungskrise ist somit auch eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsvielfalt und die demokratische Kontrolle hierzulande. Ma\u00dfnahmen, die diese Krise schm\u00e4lern, m\u00fcssen somit auch gesamtgesellschaftlich getragen werden. Der Staat ist jetzt gefragt Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n Bisherige Medienpolitik der Bundesregierung<\/p>\n Die zehn f\u00fchrenden deutschen Verlagsgruppen konzentrieren heute fast 60 Prozent der verkauften Zeitungsauflage auf sich. Der Marktanteil der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Verlagsgruppen (Springer 18,8%, S\u00fcdwest Presse, WAZ, DuMont, Madsack) betr\u00e4gt 44,2 Prozent. Ebenso ist ein Trend zur Zusammenlegung von Redaktionen zu beobachten. Die Zahlen verdeutlichen, wie schlecht es um die Pressevielfalt in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist.<\/p>\n Die derzeitige Bundesregierung bef\u00f6rdert diesen Trend noch. Die Medienpolitik von Merkel u. R\u00f6sler st\u00e4rkt in erster Linie die Gro\u00dfverlage. Mit der \u00c4nderung bei der Pressefusionskontrolle, m\u00fcssen \u00dcbernahmen zuk\u00fcnftig nicht mehr bei einer Umsatz-H\u00f6chstgrenze von 25 Mio. Euro, sondern erst ab 65,2 Mio. Euro vom Kartellamt genehmigt werden. Das macht so genannte \u201e<\/span>Sanierungsfusionen„<\/span> nat\u00fcrlich einfacher, die Pressevielfalt f\u00f6rdern sie jedoch nicht gerade. Ganz im Gegenteil.<\/p>\n Ebenso ist zu bef\u00fcrchten, dass das Leistungsschutzrecht Konzentrationstendenzen bef\u00f6rdert und ausschlie\u00dflich den gro\u00dfen Verlagen zugute kommen wird. Mit der Schaffung einer Lizenz zur Verlinkung von Artikeln, ist davon auszugehen, dass das Angebot der Gro\u00dfverlage dominieren wird. Kleinere Zeitungen haben somit keine Chance ihr Angebot \u00fcber Suchmaschinen zu bewerben.<\/p>\n Die Aufgabe des Staates<\/p>\n Das Grundgesetz sch\u00fctzt die Medien vor Eingriffen des Staates. Das hat gute Gr\u00fcnde, die nicht nur historisch zu begr\u00fcnden sind. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Presse wird somit gesetzlich sichergestellt. Durch diese Regelung werden direkte F\u00f6rderma\u00dfnahmen somit ausgeschlossen.<\/p>\n Ebenso verpflichtet der Artikel 5 des Grundgesetzes den Staat bzw. die Bundesregierung zur Wahrung der Pressevielfalt. Die F\u00f6rderung publizistischer Vielfalt ist also nicht nur aus demokratischer Sicht elementar, der Staat wird auch per Gesetz dazu verpflichtet sie einzuhalten. Es kann sich also nur um indirekte F\u00f6rderma\u00dfnahmen handeln. Der eingeschr\u00e4nkte Handlungsspielraum l\u00e4sst wenig Ma\u00dfnahmen zu. Nicht nur deshalb muss klar sein, dass der Staat nicht die komplette Zeitungskrise beheben kann. Weiterhin kann er auch zuk\u00fcnftig die MitarbeiterInnen der Verlage nicht vor unternehmerischen Fehlleistungen sch\u00fctzen. Der Staat kann jedoch daf\u00fcr sorgen, Hilfestellungen anzubieten, die Verlage dazu verhelfen k\u00f6nnen, aus einer misslichen Lage besser herauszukommen.<\/p>\n Zwei Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Pressevielfalt<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen, die von der Politik zur F\u00f6rderung von Pressevielfalt und journalistischer Qualit\u00e4t ergriffen werden k\u00f6nnen, sind bescheiden. Jedoch darf der Staat seinen Auftrag nicht vernachl\u00e4ssigen, alles daf\u00fcr zu tun, dass die publizistische Vielfalt nicht abhanden kommt. Dabei soll es nicht darum gehen jede Zeitung mit allen Mitteln am Leben zu halten. Verlage sollen jedoch weiterhin die M\u00f6glichkeit haben in journalistische Qualit\u00e4t zu investieren. Folgende Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen bereits jetzt in Angriff genommen werden:<\/p>\n Eine unabh\u00e4ngige Kommission zur Sicherung der Pressevielfalt<\/p>\n Das Gremium besteht aus unabh\u00e4ngigen Mitgliedern, die nicht weisungsgebunden sind. Somit ist die Staatsferne garantiert. Bei der Besetzung eignen sich Personen, die \u00fcbergeordnete Fachkompetenzen in den Bereichen der Betriebs-, Rechts-, und Kommunikationswissenschaft aufweisen k\u00f6nnen. Die Kommission hat zwei wesentliche Aufgaben: Die F\u00f6rderung von Pressevielfalt und die Sicherung journalistischer Qualit\u00e4t.<\/p>\n Ersteres setzt eine stetige Evaluation<\/b> zur Situation der Pressevielfalt in der Bundesrepublik Deutschland voraus. Daher wird das Gremium damit beauftragt einen j\u00e4hrlichen Bericht mit den wichtigsten empirischen Zahlen zu diesem Thema herauszugeben. Hieraus muss speziell die Situation der Regionalzeitungen hervorgehen.<\/p>\n Ebenso soll der Kommission die M\u00f6glichkeit gegeben werden, B\u00fcrgschaften<\/b> an not leidende Verlage zu vergeben. Die Vergabe ist dabei an fixe Kriterien gebunden. Vor jeder Erteilung muss ein Sanierungsplan vorliegen. Auf dieser Grundlage entscheiden dann die Mitglieder der Kommission, ob eine B\u00fcrgschaft sinnvoll ist. Neben den fachlichen Erw\u00e4gungen \u00fcber eine Vergabe muss es ebenso ein Kriterium sein, dass die journalistische Qualit\u00e4t bei den jeweiligen Verlagen langfristig sichergestellt werden kann.<\/p>\n Als Dienstleistung kann die Kommission auch eine Beratungsfunktion<\/b> einnehmen. Verlage in einer misslichen Lage k\u00f6nnen sich somit professionellen Beistand zu Rat ziehen. Die Ertr\u00e4ge aus dieser T\u00e4tigkeit flie\u00dfen direkt in das Budget bei den B\u00fcrgschaften.<\/p>\n Zur politischen und gesellschaftlichen Bildung hat die Kommission ebenfalls die M\u00f6glichkeit eine finanzielle F\u00f6rderung f\u00fcr einzelne journalistische Projekte<\/b> auszusch\u00fctten. Dies hat den Sinn journalistische Qualit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Hierbei legt die Kommission eigenst\u00e4ndig Kriterien fest, nach denen eine finanzielle Zuwendung erteilt wird.<\/p>\n Gr\u00fcndung einer Stiftung \u201e<\/span>Journalismus„<\/span><\/p>\n Die Kernaufgabe dieser Stiftung ist die Aus-und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten<\/b>. Das hat vor allem den Sinn die Verlage in dieser Aufgabe zu unterst\u00fctzen und somit eine qualifizierte Ausbildung in diesem Bereich zu gew\u00e4hrleisten. Letztlich ist dies auch eine Aufgabe die der Sicherung von journalistischer Qualit\u00e4t zugute kommt.\u3000 Ebenso soll die Stiftung die M\u00f6glichkeit haben journalistische Projekte zu f\u00f6rdern. \u00dcber die Kriterien entscheidet der Stiftungsrat.<\/p>\n Finanzierung<\/p>\n Die Mittel f\u00fcr die Ausstattung der Kommission und das Finanzvolumen zur Kreditvergabe soll gr\u00f6\u00dftenteils aus der Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften<\/b> generiert werden. Bislang entfallen auf Zeitungen und Zeitschriften ein erm\u00e4\u00dfigter Mehrwertsteuersatz von 7 %. Die Mehreinnahmen aus der Erh\u00f6hung auf den Regelsatz, n\u00e4mlich auf 19 %, w\u00fcrde die Finanzierung der Kommission, wie auch ein Budget zur Kreditvergabe, gew\u00e4hrleisten. Schon jetzt werden bereits E-Paper mit dem Regelsatz besteuert. Zu den Einnahmen k\u00f6nnen auch die Ertr\u00e4ge aus den Beratungst\u00e4tigkeiten gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n Die T\u00e4tigkeiten der Stiftung sollen vorwiegend aus Spenden und \u00f6ffentlichen Geldern<\/b> finanziert werden.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland redet \u00fcber seine Zeitungen. Mit der Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) und der Einstellung der Financial Times Deutschland (FTD) wenige Tage sp\u00e4ter, ist eine breite Diskussion um den derzeitigen Zustand der Printmedien entstanden. Bei der Zeitung vom Main sind dabei rund 500 Arbeitspl\u00e4tze bedroht. 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