Nicht erst seit den j\u00fcngsten Vorf\u00e4llen im Limburger Bistum gibt es in der Gesellschaft Diskussionen \u00fcber die Trennung von Kirche und Staat, den S\u00e4kularismus. Unsere Gesellschaft ist im Laufe der Zeit bunter und vielf\u00e4ltiger geworden, als sie es vor vielen Jahren war, als den Kirchen Sonderrechte einger\u00e4umt wurden. Diese m\u00fcssen daher auf ihre zeitgem\u00e4\u00dfe Ausrichtung gepr\u00fcft und im Zweifelsfall angepasst werden.<\/p>\n
Diskussionspunkte sind dabei vor allem das Arbeitsrecht, das Feiertagsgesetz, sowie die Kirchensteuer und Geldzuweisungen an die Kirchen.
\nDie Gr\u00fcne Jugend beschlie\u00dft zu diesen Punkten folgendes:
\n1. Arbeitsrecht
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen erkennt an, dass die christlichen Kirchen in Deutschland der zweitgr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber Deutschlands sind.
\nTrotzdem gelten f\u00fcr alle die gleichen Rechte und Pflichten. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen fordert, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz konsequent auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in kirchlichen Bereichen gilt und die Ausnahmeregelung f\u00fcr Religionsgemeinschaften vollst\u00e4ndig abgeschafft werden (\u00a7 9 AGG). Eine K\u00fcndigung von Besch\u00e4ftigen oder die Ablehnung eine*s Bewerber*in aufgrund von Merkmalen wie der sexuellen Orientierung, einer Scheidung oder Religionszugeh\u00f6rigkeit sind damit nicht mehr m\u00f6glich.
\nUm dies zu erreichen begr\u00fc\u00dft die Gr\u00fcne Jugend Hessen Initiativen, die das AGG durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof pr\u00fcfen lassen wollen.
\nAusgenommen davon sind T\u00e4tigkeiten, bei denen eine Zugeh\u00f6rigkeit oder ein Bekenntnis zu der jeweiligen Gemeinschaft unabk\u00f6mmlich sind, wie beispielsweise im Verk\u00fcndungsbereich und in der Religionsp\u00e4dagogik. Hier sollen die Kirchen weiterhin Sonderrechte genie\u00dfen und von der Anwendung des AGG in Bezug auf religi\u00f6se Bekenntnisse ausgenommen bleiben.
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen setzt sich weiterhin daf\u00fcr ein, dass ein Streikrecht in Zukunft auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Kirchen uneingeschr\u00e4nkt gilt. Ebenso sollten die Kirchen sich einem Tarifvertrag verpflichten, der fl\u00e4chendeckend einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro garantiert.<\/p>\n
2. Feiertagsgesetz
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen fordert eine \u00dcberpr\u00fcfung der Feiertagsgesetze. Dies soll im Dialog mit den Kirchen, anderen Glaubensgemeinschaften und weiteren, relevanten Gruppen geschehen.
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen vertritt dabei folgende Position:
\nDie derzeit festgelegten staatlichen Feiertage bleiben weiterhin bestehen.
\nDer Sonntag bleibt als arbeitsfreier Tag weiterhin bestehen.
\nDie gesetzlichen, christlichen Feiertage werden in Abstimmung mit den Kirchen reduziert. Im Gegenzug werden die religi\u00f6sen, gesetzlichen Feiertage um zentrale Feiertage anderer Religionen erg\u00e4nzt. Dabei werden die Religionsgemeinschaften beachtet, deren Mitglieder eine signifikante Anzahl in Deutschland erreicht haben.
\nAktuell sind drei Tage als stille Feiertage festgelegt: der Karfreitag, der Volkstrauertag und der Totensonntag. In Hessen gilt an diesen stillen Feiertagen derzeit unter anderem ein Tanzverbot, das auch das Tanzen in Clubs umfasst.
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen betrachtet diese Regelung als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df f\u00fcr einen s\u00e4kularen Staat und setzt sich daher f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Abschaffung von Sonderregelungen f\u00fcr gesetzliche Feiertage ein.
\nDiese Regelungen z\u00e4hlen unabh\u00e4ngig davon, ob ein Feiertag gesetzlich arbeitsfrei ist oder nicht.<\/p>\n
3. Kirchensteuer
\nDerzeit zieht der Staat gegen eine Aufwandsentsch\u00e4digung die Kirchensteuer f\u00fcr \u00f6ffentlichrechtliche K\u00f6rperschaften, wie es die Kirchen sind, ein. Derzeit wird dieses Verfahren nur von der r\u00f6misch-katholischen sowie der evangelischen Kirche genutzt.
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen fordert, das Kirchensteuersystem aufzugeben, um eine Privilegierung von einzelnen Religionsgemeinschaften abzuschaffen. Eine Anerkennung von weiteren Religionsgemeinschaften als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts ist dazu eine schlechte Alternative, da es religi\u00f6se Gemeinschaften gibt, die aufgrund ihrer \u00dcberzeugungen keine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts werden wollen.
\nDer Einzug von Beitr\u00e4gen erfolgt daher in Zukunft eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Kirchen.
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen betrachtet es als verdeckte Subventionierung von Religionsgemeinschaften, wenn die Mitgliedsbeitr\u00e4ge an die Kirche von der Einkommenssteuer abzugsf\u00e4hig sind. Dies soll in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n
4. Geldzuweisungen
\nSowohl die katholische als auch die evangelische Kirche betreiben Kindertagesst\u00e4tten, Alters- und Pflegeheime, Krankenh\u00e4user, Denkmalpflege, Beratungsstellen und vieles mehr. Diese werden aktuell vom Staat mit oft mehr als 90% bezuschusst, die Entscheidungsgewalt innerhalb der Einrichtungen liegt jedoch bei den Kirchen. Ebenso tr\u00e4gt der Staat die Kosten f\u00fcr die Bezahlung der kirchlichen W\u00fcrdentr\u00e4ger. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen spricht sich f\u00fcr eine Reformierung der Geldzuweisungen an die Religionsgemeinschaften aus.
\n\u00d6ffentliche Geldzuweisungen an die Kirchen f\u00fcr den Betrieb von sozialen Einrichtungen, zum Zweck der Denkmalpflege etc. werden weiterhin gew\u00e4hrt. Die Entscheidungsgewalt verbleibt bei den Kirchen, wenn der \u00f6ffentliche Beitrag bei weniger als 50 Prozent der Gesamtkosten liegt. Bezahlt der Staat mehr als 50 Prozent des laufenden Betriebes, so obliegt ihm die Entscheidungsgewalt
\nKirchliche W\u00fcrdentr\u00e4ger werden nicht mehr mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert, sondern von den Kirchen selbst getragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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