Nachdem B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen Hessen und die hessische CDU das erste schwarz-gr\u00fcne B\u00fcndnis in einem Fl\u00e4chenland eingegangen sind, steht die Gr\u00fcne Jugend Hessen vor neuen Aufgaben. Ein Jubelverein f\u00fcr die neue Regierung wollen wir dabei nicht sein.<\/p>\n
Inhalte nach vorn
\nWir wollen als kritische und inhaltlich konstruktive Kraft die Arbeit der neuen Landesregierung begleiten. Besonderes Augenmerk werden wir auf die Umsetzung der junggr\u00fcnen Themen im Koalitionsvertrag richten. Besondere Priorit\u00e4t haben f\u00fcr uns unter anderem:\u00a0 o Eine generationengerechte Haushaltspolitik
\nWir begr\u00fc\u00dfen das Ziel, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten und den kommenden Generationen keinen immer weiter wachsenden Schuldenberg aufzub\u00fcrden. Das daf\u00fcr auch Einsparungen n\u00f6tig sind, ist uns bewusst. Die GJH wird allerdings darauf achten, dass keine Einsparungsma\u00dfnahmen ergriffen werden, die die Bereiche Bildung, Soziales oder Umwelt \u00fcber Geb\u00fchr schw\u00e4chen. Die Einnahmeerh\u00f6hungen bei der Grunderwerbssteuer sehen wir als nicht unbedingt w\u00fcnschenswert aber notwendig an, da die Gro\u00dfe Koalition im Bund es vers\u00e4umt hat den Bundesl\u00e4ndern h\u00f6here Einnahmen zu zugestehen. Eine Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer oder die Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes w\u00e4re sozial sinnvoller gewesen.\u00a0 o Eine vielf\u00e4ltige Gesellschaft
\nWichtig f\u00fcr die GJH ist ein vielf\u00e4ltiges, weltoffenes und tolerantes Hessen. Daher werden wir sehr genau auf die Einhaltung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aktionsplans f\u00fcr Akzeptanz und Vielfalt achten. Au\u00dferdem werden wir die Ergebnis der Integrationskonferenzen, sowie den zu erstellenden Integrationsplan genau unter die Lupe nehmen. Weiterhin muss die neue Landesregierung zeigen, dass in Sachen Asylpolitik mehr als nur Lippenbekenntnisse von ihr zu erwarten sind. Daher werden wir die Situation der Asylbewerber*innen in Hessen weiter beobachten. In wie weit die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, dass der \u00d6ffentliche Dienst eine Vorbildfunktion in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht, warten wir gespannt ab.\u00a0 o Demokratie f\u00fcr alle
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen zeigt sich erfreut, dass mit der angestrebten Absenkung des passiven Wahlalters eine ihrer langj\u00e4hrigen Forderungen erf\u00fcllt wird und dr\u00e4ngt daher auf eine baldige Einsetzung des ank\u00fcndigten Verfassungskonvents. Auch die dazu angek\u00fcndigte Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden wird von uns unterst\u00fctzt. Ebenfalls begr\u00fc\u00dft die GJH die Einrichtung einer Ombudsperson beim Landtag und die allgemeine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizist*innen. Beides sollte sp\u00e4testens bis zu den angek\u00fcndigten Protesten zur Er\u00f6ffnung der neuen EZB im Herbst Realit\u00e4t sein. Diese werden wir nach den Vorkommnissen im letzten Jahr genau beobachten, um zu sehen wie ernst es der neuen Landesregierung mit der Demonstrationsfreiheit nimmt.<\/p>\n
Bildung ist Grundrecht
\nDass die neue Landesregierung sich gegen einen Stellenabbau bei Lehrer*innen trotz demografischer Rendite ausgesprochen hat, betrachtet die GJH als richtig und wichtig. Die Inklusion in Schulen, f\u00fcr welche die freiwerdenden Kapazit\u00e4ten genutzt werden sollen, betrachten wir als die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der Schulpolitik der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung. Gespannt warten wir auf die Einberufung des Bildungsgipfels, der Hessen den Schulfrieden bringen soll. Wichtig f\u00fcr die GJH ist, dass in diesen Beratungen nicht alle gr\u00fcnen Bildungskonzepte \u00fcber Bord geworfen werden, nur damit der geforderte Schulfrieden entsteht. Wir erwarten von der gr\u00fcnen Landtagsfraktion ein aktives Einbringen mit vorzeigbaren Ergebnissen. Wir bedauern, dass die Mittel f\u00fcr einzelne Hochschulprogramme gestreckt werden sollen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Koalitionsvertrag verschiedene Verbesserungen im Bereich bezahlbares Wohnen vorsieht, wie etwa die Wiedereinf\u00fchrung der Fehlbelegungsabgabe. Davon profitieren auch Studierende. o Umweltfreundliches Hessen<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen den Anspruch, den Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix in Hessen bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln. Gleichzeitig kritisieren wir stark, dass das Ziel der 100%-Versorgung aus erneuerbaren Energien auf 2050 verschoben wird. Weiterhin bleibt unklar, wie Hessen in der Endlagersuche f\u00fcr den Atomm\u00fcll Position beziehen will. Beim Naturschutz begr\u00fc\u00dfen wir die Vorhaben des gentechnikfreien Hessen, sowie die F\u00f6rderung des \u00d6kolandbaus und die Zertifizierung des FSC-Anbaus. Wir bem\u00e4ngeln die Verlagerung der Salzwasserproblematik an Werra und Weser in andere Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n
Doch auch den Themen, die es nicht bis in den Koalitionsvertrag geschafft haben, wird sich die GJH weiter annehmen. So werden wir uns weiter f\u00fcr eine moderne, liberale Drogenpolitik einsetzen. Ebenfalls werden wir das Wahlrecht ab 16 Jahren sowie auf kommunaler Ebene f\u00fcr nicht EU-B\u00fcrger*innen in die \u00f6ffentliche Diskussion einbringen. Auch eine Frauenquote in F\u00fchrungspositionen des \u00d6ffentlichen Dienstes und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt unser Ziel.<\/p>\n
Gr\u00fcne Identit\u00e4t erhalten
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen ermutigt die gr\u00fcnen Regierungsmitglieder und die gr\u00fcne Landtagsfraktion, auch in einer Regierung mit der CDU weiterhin die treibende Kraft f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Ver\u00e4nderungen in Hessen zu sein und Gestaltungswillen zu zeigen. Nur so kann das selbstgesteckte Ziel erreicht werden, die eigene Parteiidentit\u00e4t nicht aufzugeben. Als Gr\u00fcne Jugend Hessen werden wir unseren Teil dazu beitragen. Dabei werden wir offensiv gr\u00fcne Konzepte vertreten und verteidigen, uns aber auch nicht scheuen, Gr\u00fcne, CDU oder Junge Union zu kritisieren. Insgesamt schaut die Gr\u00fcne Jugend Hessen optimistisch in die Zukunft und freut sich auf f\u00fcnf Jahre, in denen Hessen gr\u00fcner wird.
\nAbgeordnete in der Regierung<\/p>\n
Von den neu vereidigten Kabinettsmitgliedern erwartet die Gr\u00fcne Jugend Hessen ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung, die Grundprinzip des deutschen Staatsrechts ist. In dieser hat das Parlament die Aufgabe, die Aktivit\u00e4ten der Regierung zu kontrollieren. Daher fordert die Gr\u00fcne Jugend Hessen alle Kabinettsmitglieder mit Landtagsmandat auf, aus dem Landtag auszuscheiden und sich auf ihre Arbeit in der hessischen Landesregierung zu konzentrieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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