Am 18. M\u00e4rz 2014 hielt Putin seine Rede zur Annexion der Krim. Damit besiegelte er de facto das, wovor in den westlich orientierten Regionen der Ukraine viele Angst hatten: Die Krim ist unabh\u00e4ngig und erkl\u00e4rt sich wieder zu Russland zugeh\u00f6rig. Dass der Westen das nicht anerkennt, ist f\u00fcr Putin \u2013 und f\u00fcr die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der russischen Bev\u00f6lkerung, die in diesem Punkt entschieden hinter Putin steht \u2013 eher eine Best\u00e4tigung als eine Herausforderung. Der Westen hat weder die n\u00f6tigen Mittel, noch die klare Entschlossenheit, die daf\u00fcr n\u00f6tig w\u00e4ren, Russland diese Errungenschaft wieder abzunehmen. Doch es ist nun nicht Europa, das vor einer Krise steht, sondern in erster Linie die Ukraine und wom\u00f6glich das Baltikum sowie weitere ehemals sowjetische Staaten, die sich vor einem \u201eFl\u00e4chenbrand\u201d der russischen Expansion unter Putin f\u00fcrchten. Und diese Bef\u00fcrchtungen sind durchaus ernst zu nehmen. Es ist jedoch nicht klar, ob Putin vorhat, das russische Staatsgebiet zu erweitern. Der gesamte Streit um Putins vermeintliche Strategie ist auch \u00fcberhaupt nicht zielf\u00fchrend. Was wir brauchen, um der Furcht der ehemaligen Sowjetstaaten gerecht zu werden, die Ukraine zu stabilisieren und das V\u00f6lkerrecht endlich auf feste Beine stellen zu k\u00f6nnen, ist eine Politik der Deeskalation und des nachhaltigen Friedens! Es schadet nicht blo\u00df Russland und der EU selbst, Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, es sch\u00e4rft sogar den Konflikt zwischen der westlichen und der russischen Seite. Seit den 90ern ist es ein gro\u00dfer Fehler westlicher Politik, nicht mit sondern gegen Russland zu steuern. Seit Aufl\u00f6sung der Sowjetunion ist klar, dass die NATO eine sicherheitspolitische Bedrohung f\u00fcr Russland darstellt. Dennoch versuchen insbesondere die USA die NATO weitestgehend in den Osten Europas auszubauen, obwohl Gorbatschow w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che um die deutsche Wiedervereinigung versprochen wurde, dass eine solche Osterweiterung der NATO nicht stattfinden w\u00fcrde. Ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat ebenfalls die berechtigten sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen Russlands nicht ber\u00fccksichtigt. Es war ein grober Fehler, Russland nicht in die Verhandlungen mit der Ukraine \u00fcber einen m\u00f6glichen Beitritt dieser in die EU einzubeziehen, um Russland nicht vor den Kopf zu sto\u00dfen. Die Ukraine stellt in der EU-Osterweiterung einen prek\u00e4ren Fall dar, bei dem die EU mehr Feingef\u00fchl h\u00e4tte walten lassen m\u00fcssen, da sich insbesondere auf der Krim ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker zu Russland hingezogen f\u00fchlt und die Krim einen historischen Hintergrund sowie eine geopolitische und milit\u00e4rische Funktion f\u00fcr Russland hat, die nicht einfach \u00fcbergangen werden d\u00fcrfen. Das Assoziierungsabkommen stand zwar \u2013 zumindest symbolisch \u2013 f\u00fcr mehr Demokratie und weniger Despotismus \u00e0 la Janukowitsch, weshalb ein Unternehmen wie die pro-europ\u00e4ische Protestbewegung auf dem Maidan selbstverst\u00e4ndlich prinzipiell zu unterst\u00fctzen ist. Doch das, was daraus hervorgegangen ist, n\u00e4mlich eine Regierung mit rechtsradikalen, faschistischen Mitgliedern, die gegen ethnische Minderheiten und die urspr\u00fcnglich von der Maidan-Bewegung angestrebten Werte der EU wettern, darf nicht toleriert werden! Es sind die Faschist*innen der Swoboda-Partei, die nun mit am Steuer der Ukraine sitzen und die den mittlerweile milit\u00e4rischen Konflikt mit Russland um die Krim mitentscheiden. Eine solche Regierung darf nicht unterst\u00fctzt werden! Gelder der EU zur Unterst\u00fctzung der Ukraine helfen derzeit faschistischen Kr\u00e4ften, die ihre Positionen in der \u00dcbergangsregierung schamlos auszuspielen versuchen und damit auf lange Sicht die demokratischen und vielf\u00e4ltigen Werte der EU gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Weiterhin ist der Volksentscheid der Krim-Bewohner*innen nat\u00fcrlich nicht akzeptabel. Schon alleine der Boykott der Krim-Tataren sollte ein klares Zeichen sein, dass dieses Referendum nicht repr\u00e4sentativ ist, und der Ausschluss der OSZE-Beobachter*innen l\u00e4sst erkennen, dass keine demokratischen Ma\u00dfst\u00e4be an diesen Entscheid angelegt werden k\u00f6nnen. Obendrein ist ein Referendum dieser Art v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrig. Doch war es ebenfalls verfassungswidrig, dass Janukowitsch entmachtet wurde. Es war auch v\u00f6lkerrechtswidrig, dass Putin milit\u00e4risch die Krim besetzt hat. Selbst die vorgeschobenen Gr\u00fcnde, wie bspw. die angeblichen Hilfe-Rufe russischer Staatsangeh\u00f6riger, sind keine Rechtfertigung daf\u00fcr. Doch V\u00f6lkerrecht ist ein schlechter Bezugspunkt f\u00fcr den Westen, da auch dieser sich bisher nicht an jenes hat halten k\u00f6nnen und wollen: Kosovo, Afghanistan, Irak etc. Die Verweise auf Verfassungen und V\u00f6lkerrecht bieten deshalb keine Legitimation, Russland mit Sanktionen zu belegen. Beide Seiten haben mittlerweile zu h\u00e4ufig gegen Verfassungen und V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Aus eben diesem Grund ist es nun geboten, endlich einen Strich zu ziehen, das V\u00f6lkerrecht zu respektieren und Russland damit nicht weiterhin Gr\u00fcnde zu geben, es zu missachten, womit eine Expansion umso wahrscheinlicher w\u00fcrde. Sanktionen bieten f\u00fcr eine Eind\u00e4mmung des Risikos russischer Expansion keine Grundlage. Weder tangiert es Russland in hinreichend hohem Ma\u00dfe, wenn Konten gesperrt, Einreisen erschwert oder Gas boykottiert wird, noch bietet dieses Vorgehen eine nachhaltige Alternative, wenn Russland die Krim nicht wieder abtritt, wovon auszugehen ist. Vielmehr bieten Sanktionen Putin eine weitere Grundlage f\u00fcr die Verh\u00e4rtung seines Feindbildes und erh\u00f6hen damit das Risiko f\u00fcr eine aggressive, expansive Politik Russlands. Es ist n\u00e4mlich nochmals hervorzuheben, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der russischen Bev\u00f6lkerung und sogar Teile der ukrainischen Bev\u00f6lkerung hinter Putin sehen. Eine Politik der Eskalation, eine Politik der Sanktionierungen und der blinden Machtaus\u00fcbung sch\u00fcrt nur den Konflikt, indem es Feindbilder schafft, auf die in gewissem Ma\u00df verst\u00e4ndlicher Weise aggressiv reagiert wird, was weitere Konflikte \u2013 wom\u00f6glich auch in der Ostukraine \u2013 nur wahrscheinlicher macht. Die Herstellung von Frieden \u00fcber Sanktionen und Bedrohungsgleichgewicht ist eine zu kurz und im derzeitigen Standpunkt zu einfach gedachte, von Verzweiflung initiierte Idee, die wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen nicht zu unserer Maxime erkl\u00e4ren d\u00fcrfen! Sanktionen k\u00f6nnen ein Mittel sein, um Verfassungs-, Menschen-, und V\u00f6lkerrecht zu sch\u00fctzen und Frieden zu sichern. Doch bietet die derzeitige Situation, in der Putin harte, unumkehrbare Fakten geschaffen hat, keinen sinnvollen Ansatzpunkt f\u00fcr Sanktionierungen in diesem Sinne. V\u00f6lkerrecht sowie Menschen- und Verfassungsrecht k\u00f6nnen erst wieder als gemeinsames Fundament internationaler Beziehungen gelten, wenn in fairen und konsensorientierten Gespr\u00e4chen zwischen den Konfliktparteien \u2013 also insbesondere Russland und der EU sowie der Ukraine \u2013 ein gemeinsames Abkommen zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit und zuk\u00fcnftigen Kooperation auf sicherheits- sowie wirtschafts-politischer Ebene getroffen wurde. Erst nach diesem Dialog sind Sanktionen ein Mittel, um Ma\u00dfnahmen zu ahnden, die diesen gemeinsam beschlossenen Absprachen zuwiderlaufen oder das V\u00f6lkerrecht brechen. Die dann zu treffenden Sanktionierungen m\u00fcssen innerhalb eines Dialogs klar bekannt gemacht werden, womit f\u00fcr die involvierten Parteien Grenzen sowie Konsequenzen der zuk\u00fcnftigen Handlungen ersichtlich werden. Diese Sanktionen m\u00fcssen im Falle des Vertragsbruches entschlossen und gezielt von der jeweiligen Partei durchgesetzt werden. Der Westen muss endlich einen Weg finden, mit statt gegen Russland zu agieren. Es darf nicht Ziel der westlichen Politik sein, Putin und Russland nach Ma\u00dfst\u00e4ben zu bestrafen, die\u00a0der Westen selbst nicht einzuhalten vermochte. Stattdessen muss nun endlich eine nachhaltige L\u00f6sung gefunden werden, wie Russland und die EU miteinander leben k\u00f6nnen, und das V\u00f6lkerrecht wieder auf ein stabiles Fundament gestellt werden kann. Eine Politik des Bedrohungsgleichgewichts und der Machtakkumulation auf beiden Seiten muss abgel\u00f6st werden von einer Politik der nachthaltigen Deeskalation und des gegenseitigen Vertrauens, worauf Frieden und politische wie wirtschaftliche Kooperation aufgebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Landesmitgliederversammlung der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen beschlie\u00dft daher:
\n\u2022 Die EU wird aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland umgehend aufzuheben und weitere Ma\u00dfnahmen, die den Konflikt in der Ukraine und mit Russland versch\u00e4rfen, zu unterlassen.
\n\u2022\u00a0 Die Bundesregierung und die EU werden aufgefordert, Gespr\u00e4che mit Russland und der Ukraine einzuleiten, die zum Abzug der milit\u00e4rischen Aufgebote an der Grenze der Krim sowie im Schwarzen Meer f\u00fchren.
\n\u2022\u00a0 Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen die Erweiterung der NATO in den europ\u00e4ischen Osten einzusetzen, und damit die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands zu ber\u00fccksichtigen.
\n\u2022 Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der OSZE f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Ukraine bei demokratischen (d.h. allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen) Parlamentswahlen einzusetzen.
\n\u2022 Die EU und die Bundesregierung werden aufgefordert, sich zuk\u00fcnftig deutlich st\u00e4rker f\u00fcr eine Kooperation mit Russland in wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Belangen einzusetzen. Au\u00dferdem m\u00fcssen innerhalb eines fairen und konsensorientierten Dialoges zwischen den Konfliktparteien klare Absprachen getroffen sowie entsprechende Sanktionen f\u00fcr den Fall eines Vertragsbruchs bekannt gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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