Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen will Handel nur unter fairen Bedingungen. Allzu oft tritt die EU als m\u00e4chtiger Wirtschaftsakteur auf, der sich an den Ressourcen anderer L\u00e4nder bedient. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen lehnt es entschieden ab, dass die EU die Freiz\u00fcgigkeit von Personen, vor allem aus L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens in die EU behindert, aber im Allgemeinen mit ihrer Politik die freie Zirkulation von G\u00fctern anstrebt.
\nDas f\u00fchrt zu einer ungerechten Anh\u00e4ufung von materiellem Reichtum in der EU. Auch in einzelnen Handelsabkommen und in der allgemeinen Handelspolitik der EU finden sich strategische Z\u00fcge, die vor allem \u00e4rmere L\u00e4nder benachteiligen und die Interessen \u00f6konomischer Eliten bedienen.
\nWir treten f\u00fcr einen fairen statt f\u00fcr einen freien Handel ein. Der Welthandel der Zukunft soll soziale und \u00f6kologische Standards erh\u00f6hen und nicht absenken sowie die Interessen aller Menschen im Sinne des Gemeinwohls wahren. An einer solchen Handelsordnung m\u00fcssen alle Betroffenen gleichberechtigt mitbestimmen k\u00f6nnen. Sie misst ihren Erfolg nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt oder dem Handelsvolumen, sondern anhand ihres Beitrags zur Verringerung von Armut, Ungleichheit und \u00f6kologischen Sch\u00e4den weltweit. Langfristig streben wir eine Weltwirtschaftsordnung an, die eine faire Zusammenarbeit und fairen Handel garantiert und allen Beteiligten gleichberechtigt Teilhabe an der Wertsch\u00f6pfung erm\u00f6glicht. Dieser Antrag zeigt erste Schritte zu unserer Vision auf.<\/p>\n
TTIP und CETA
\nMomentan verhandelt die EU mit den USA \u00fcber das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Im Unterschied zu klassischen Freihandelsabkommen stehen bei diesen Verhandlungen nicht Zollsenkungen (die Z\u00f6lle zwischen beiden Handelszonen sind bereits fast komplett abgeschafft), sondern die Beseitigung so genannter \u201dnicht-tarif\u00e4rer Handelshemmnisse\u201d im Vordergrund. Nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse sind zum Beispiel Umwelt- und arbeitsrechtliche Standards, die der Erfahrung nach durch Freihandelsabkommen abgesenkt werden. Da im Agrarsektor zwischen den USA und der EU noch relativ hohe Zollschranken im Gegensatz zu anderen Bereichen bestehen, werden Z\u00f6lle wahrscheinlich haupts\u00e4chlich im Agrarsektor abgebaut, was zur Folge h\u00e4tte, dass die vergleichsweise kleinstrukturierte Landwirtschaft der EU den Preiskampf mit dem agrarindustriellen System der USA aufnehmen m\u00fcsste.
\n\u00c4ngste vor einer massiven Deregulierung werden dadurch verst\u00e4rkt, dass das TTIP sogenannte Investor-Staatsklagen beinhalten soll. Sie w\u00fcrden es Konzernen erm\u00f6glichen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie durch deren Umwelt- und Sozialstandards Gewinneinbu\u00dfen erwarten. Die Schiedsgerichte arbeiten intransparent, achten nicht auf demokratisch beschlossene Gesetze in den jeweiligen Staaten und werden mit Menschen besetzt, die ein Interesse an m\u00f6glichst vielen Klagen haben (Schiedsrichter*innen werden pro Fall bezahlt). Deshalb gewinnen in den allermeisten F\u00e4llen die Konzerne. Staaten haben keine M\u00f6glichkeit, gegen Schiedsspr\u00fcche Einspruch einzulegen, sondern m\u00fcssen hohe Strafzahlungen an die Firmen leisten. H\u00e4ufig wurden bessere Umwelt- oder Sozialstandards erst gar nicht erlassen, weil Parlamente vor Klagen dagegen Angst\u00a0hatten (Chilling Effects). Somit haben Investor-Staatsklagen das Potenzial, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuh\u00f6hlen.
\nDoch der Investitionsschutz ist nicht das einzige Demokratieproblem von TTIP. Das komplette Abkommen ist problematisch, weil es hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt wird. W\u00e4hrend Konzernverb\u00e4nde vielf\u00e4ltig \u00fcber ihre W\u00fcnsche an das Abkommen befragt werden, sind \u00e4hnliche Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vorgesehen. Die allermeisten Verhandlungsdokumente sind geheim. Nicht einmal die gew\u00e4hlten Vertreter*innen im EU-Parlament haben vollen Zugang zu den wichtigsten strategischen Papieren. Demokratische Mitbestimmung ist lediglich nach den Verhandlungen vorgesehen, wenn das EU-Parlament (und vermutlich auch nationale Parlamente) das geheim ausgehandelte Gesamtpaket abnicken soll.
\nIm Allgemeinen sind Abkommen zwischen gro\u00dfen Handelsbl\u00f6cken des globalen Nordens problematisch, weil die dadurch entstehenden riesigen Freihandelszonen wirtschaftlichen Druck auf \u00e4rmere Staaten aus\u00fcben. Vor diesem Hintergrund lehnt die GR\u00dcNE JUGEND Hessen nicht nur die Verhandlungen zu TTIP, sondern auch das bereits verhandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Das Abkommen soll nach den Europawahlen abgestimmt werden. \u00dcber CETA ist noch weniger bekannt als \u00fcber TTIP, da der Text des Abkommens als Vorlage f\u00fcr den TTIP-Vertrag dienen soll und deshalb streng geheim gehalten wird. Allerdings steht fest, dass auch CETA die Investor-Staatsklagerechte enth\u00e4lt und deshalb eine Gefahr f\u00fcr demokratische Prozesse darstellt.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert von der EU:
\n\u2022 Die sofortige Beendigung der Verhandlungen zu TTIP,
\n\u2022 eine Ablehnung des CETA-Abkommens,
\n\u2022 den Ausschluss von Investor-Staatsklagen aus allen zuk\u00fcnftigen Handelsabkommen.
\n\u2022 Der Verband fordert au\u00dferdem den Landesvorstand der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen dazu auf, m\u00f6glichst bald B\u00fcndnisse zur Vernetzung gegen TTIP mit anderen Jugendverb\u00e4nden in Hessen anzustreben, um die Defizite des Abkommens \u00f6ffentlich zu machen und eine Mobilisierung gegen TTIP zu erreichen. Dabei sollten die Aktivit\u00e4ten mit dem bundesweiten B\u00fcndnis \u201dTTIP Unfairhandelbar\u201d koordiniert werden.
\n\u2022 Dar\u00fcber hinaus wird der Landesvorstand der Gr\u00fcnen Jugend Hessen dazu beauftragt gemeinsam mit Vertreter*innen aus den Arbeitskreisen Internationales und Wirtschaft sich im Landesverband der Gr\u00fcnen Partei Hessen sowie in der Landtagsfraktion f\u00fcr eine klare Positionierung gegen TTIP und CETA einzusetzen. Da der Bundesrat voraussichtlich dem Abkommen wird zustimmen m\u00fcssen, ist es wichtig, dass alle Regierungen, in denen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beteiligt sind, im Bundesrat dagegen stimmen.<\/p>\n
Handelsabkommen mit \u00e4rmeren L\u00e4ndern
\nDoch nicht nur die Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten des globalen Nordens stellen einen R\u00fcckschritt auf dem Weg zu einem fairen Welthandel dar. Wenig beachtet, aber nicht genauso gef\u00e4hrlich, sind bilaterale Abkommen, welche die EU mit \u00e4rmeren Staaten abschlie\u00dft. Sie werden h\u00e4ufig unter dem Druck m\u00f6glicher Handelsbeschr\u00e4nkungen ausgehandelt und nutzen vor allem \u00f6konomischen Eliten.
\nDie in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) angestrebte Liberalisierung und Aufhebung von Handelshemmnissen, nimmt diesen L\u00e4ndern wertvolle Handelsspielr\u00e4ume, w\u00e4hrend transnationale Konzerne und westliche Staaten mehr Macht und Einfluss bekommen. Auch hier nutzt die EU ihre wirtschaftliche Macht, um sich auf der einen Seite unter dem Banner der Freihandelsideologie einen freien Zugang zu M\u00e4rkten zu sichern, w\u00e4hrend sie ihre eigenen M\u00e4rkte z.B. durch Subventionen sch\u00fctzt. Zusammen mit Investitionsschutzregelungen verlieren L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens durch diese neokolonialen Machtanspr\u00fcche ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und Entscheidungsgewalt. Durch die Androhung von Entzug des Zugangs zum europ\u00e4ischen Markt, werden die Regierungen der betroffenen Staaten zudem gezwungen sich diesen Abkommen zu beugen.
\nDas momentan in der Verhandlungsphase befindliche Abkommen zwischen Indien und der EU birgt gro\u00dfe Gefahren f\u00fcr die medizinische Versorgung \u00e4rmerer L\u00e4nder. Indien hat westlichen Firmen im Laufe der Zeit immer mehr Patente aberkannt, welche allein durch \u201dEvergreening\u201d (darunter verstehen wir eine leichte Ver\u00e4nderung von Medikamenten, die ihre Grundfunktion nicht verbessert, aber die M\u00f6glichkeit neuer Patentierung bieten) verl\u00e4ngert werden sollten. Damit war es indischen Firmen m\u00f6glich, so genannte Generika (das sind Kopien von Markenmedikamenten) herzustellen und zu einem deutlich geringeren Preis als die Markenprodukte zu verkaufen. Im Zuge des Freihandelsabkommens m\u00f6chte die EU einen strikteren Schutz von \u201egeistigem Eigentum\u201d in Indien durchsetzen. Das k\u00f6nnte die indische Generikaproduktion und somit die Versorgung von \u00e4rmeren Menschen mit Generika weltweit erheblich erschweren.
\nAuch die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die lokale Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t in Indien k\u00f6nnten fatal sein. Besonders die arme Landbev\u00f6lkerung Indiens ist in gro\u00dfem Ma\u00dfe von Einnahmen aus der Milchtier- und Gefl\u00fcgelhaltung abh\u00e4ngig. Eine Abschaffung von Z\u00f6llen in diesem Bereich und ein verbesserter Zugang von ausl\u00e4ndischen Investor*innen zum Einzelhandelssektor, wie die EU sie fordert, w\u00fcrde diese Tierhaltung in einen Preiswettbewerb mit billigen EU-Produkten zwingen und so die Ern\u00e4hrungssicherheit von Millionen von Menschen zerst\u00f6ren.
\nDie GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert von der EU:
\n\u2022 Die Beendigung von Verhandlungen zwischen der EU und Indien,
\n\u2022 dass die Herstellung von Generika f\u00fcr \u00e4rmere Menschen nicht eingeschr\u00e4nkt wird,
\n\u2022 freien Zugang zum europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr \u00e4rmere Staaten, welche die Menschenrechte achten.<\/p>\n
Welthandelsorganisation (WTO)
\nObwohl die GR\u00dcNE JUGEND Hessen die Welthandelsorganisation WTO grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen m\u00f6glichen Ort f\u00fcr globale Handelspolitik h\u00e4lt und bilaterale Abkommen ablehnt, sind wir mit ihrer bisherigen Politik nicht einverstanden. In ihrem Gr\u00fcndungsdokument erkl\u00e4rt die WTO zwar, \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201d br\u00e4uchten \u201eVerpflichtungen nur insoweit einzugehen und Zugest\u00e4ndnisse nur insoweit einzur\u00e4umen, als diese mit den jeweiligen Erfordernissen ihrer Entwicklung, ihrer Finanzen und ihres Handels oder mit ihren verwaltungsm\u00e4\u00dfigen und institutionellen M\u00f6glichkeiten vereinbar sind\u201c (Artikel XI:2).
\nDoch diese guten Vors\u00e4tze konterkariert die WTO oftmals selbst. Als Beispiel dient hier der im letzten Dezember verabschiedete Welthandelspakt auf Bali, das sogenannte \u201eBali-Paket\u201c. Dieses Abkommen verpflichtet Staaten ihre Zollschranken f\u00fcr ausl\u00e4ndische Importe zu reduzieren und damit ihre M\u00e4rkte f\u00fcr den internationalen Wettbewerb weiter zu \u00f6ffnen. Dabei k\u00f6nnen viele Staaten dem globalen Wettbewerb nicht standhalten. Bez\u00fcglich der skandal\u00f6sen Baumwollsubventionen in den USA hingegen, welche die Weltmarktpreise zerst\u00f6ren und somit die Lebensgrundlage vieler Baumwollproduzent*innen, wurde lediglich versprochen, \u00e4rmere Staaten in zuk\u00fcnftigen Verhandlungen in der WTO entgegenzukommen, aber keine Einigungen erzielt. W\u00e4hrend die Zollerleichterungen der \u00e4rmeren Staaten also rechtsverbindlich sind, bleiben die Zugest\u00e4ndnisse der gro\u00dfen Industriestaaten meist unverbindliche Absichtserkl\u00e4rungen.
\nDie GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf:
\n\u2022 Sich in zuk\u00fcnftigen WTO-Verhandlungen f\u00fcr hohe gemeinsame \u00f6kologische und soziale Mindeststandards einzusetzen,
\n\u2022 protektionistische Ma\u00dfnahmen wie Z\u00f6lle, Subventionen und Quoten in \u00e4rmeren L\u00e4ndern nicht durch WTO-Abkommen auszuhebeln,
\n\u2022 unfaire Wettbewerbsverzerrungen z.B. durch Subventionierung der Gro\u00dfagrarindustrie in Staaten des globalen Nordens, sollen abgebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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