Das erste Jahr Schwarz-GR\u00dcN ist vorbei. Je nach Themenbereich zieht die GR\u00dcNE Jugend Hessen ein unterschiedliches Fazit:<\/p>\n
Umwelt
\nDen besseren Schutz der hessischen W\u00e4lder sowie die begonnene FSCZertifizierung begr\u00fc\u00dfen wir. Wir rechnen wir der Landesregierung ihre bisherige Arbeit positiv an, die sie auf Weg gebracht hat, um das Schreddern von K\u00fcken in der Ei-Industrie einzuschr\u00e4nken. Als mangelhaft sehen wir jedoch den Umgang mit K+S an. Hier muss die Landesregierung erheblich aktiver f\u00fcr den Schutz der Werra eintreten und dem Umweltschutz den Vorrang vor Einzelkonzerninteressen geben.<\/p>\n
Integration + Asyl
\nDas Landesprogramm WIR, welches Koordinierungsstellen f\u00fcr eine bessere Integrationsarbeit in den Kreisen f\u00f6rdert, ist ein Fortschritt f\u00fcr Hessen. Auch die \u00c4nderungen in der H\u00e4rtefallkommission f\u00fcr Asylsuchende sehen wir positiv.
\nTrotzdem sehen wir weiterhin Optimierungspotential: Die Landkreise und Kommunen sind oft finanziell mit der gr\u00f6\u00dfer werdenden Aufgabe der Fl\u00fcchtlingsunterbringung \u00fcberfordert. Dies gilt gerade f\u00fcr die Schutzschirmkommunen. Wir erwarten daher ein finanziell st\u00e4rkeres Engagement der Landesregierung f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Unterkunft, die auch Integration vor Ort erm\u00f6glicht.
\nF\u00fcr die Zukunft erwarten wir einen echten Winterabschiebestopp statt einem Formelkompromiss, wie er im letzten Winter vonstattengegangen ist.
\nUntrennbar mit dem Thema und der Schwarz-GR\u00dcNER Koalition ist die Personalie Hans-J\u00fcrgen Irmer verbunden. Nach seinem letzten islamophoben Statement, dem bereits unz\u00e4hlig rassistische und homophobe und xenophobe \u00c4u\u00dferungen vorausgingen, war es \u00fcberf\u00e4llig, dass die CDU-Fraktion Irmer zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt hat. Dass er jedoch immer noch den Vorsitz des Unterauschusses f\u00fcr Heimatvertriebene, Aussiedler Fl\u00fcchtlinge und Wiedergutmachung innehat, ist inakzeptabel. Auf Grund der \u00c4u\u00dferung von Herrn Irmer fordern wir die hessische CDU-Landtagsfraktion auf, ihn von der Fraktion auszuschlie\u00dfen und allen \u00c4mtern zu entbinden. Weitergehend fordern wir Herrn Irmer dazu auf, sein politisches Mandat im hessischen Landtag niederzulegen.<\/p>\n
Bildung
\nUnsere Mutterpartei hat mit der Einberufung des Bildungsgipfels und der Betreuungsgarantie zwei zentrale Wahlversprechen umgesetzt. Dennoch l\u00e4uft sie aus Sicht der GJH Gefahr ihre Glaubw\u00fcrdigkeit einzub\u00fc\u00dfen, wenn der Bildungsgipfel eine Alibi-Beteiligungsveranstaltung bleibt. Das blo\u00dfe Stattfinden des Bildungsgipfels darf nicht der einzige Erfolg gewesen sein. Die GR\u00dcNE Jugend Hessen betrachtet l\u00e4ngeres gemeinsames Lernen, eine Demokratisierung der Schulen und eine variable Oberstufe weiterhin als die wichtigsten Ziele f\u00fcr echte Chancengleichheit in
\nhessischen Schulen. Au\u00dferdem darf eine Betreuungsgarantie nicht mit dem Ziel einer echten Ganztagsschule verwechselt werden. Hier d\u00fcrfen sich die GR\u00dcNEN nicht einlullen lassen.<\/p>\n
Demokratie
\nDie Umsetzung der Kennzeichnungspflicht ist ein voller Erfolg f\u00fcr die GR\u00dcNEN. Auch die neuen Deeskalationsstrategien sind Teil einer neuen gr\u00fcnen Innenpolitik. Innenminister Peter Beuth und die ihm unterstehende Polizei m\u00fcssen bei den angek\u00fcndigten Protesten zur Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank zeigen, dass sie diese Strategien nun auch umsetzen k\u00f6nnen. Gespannt erwarten wir au\u00dferdem den angek\u00fcndigten Verfassungskonvent. Dabei wollen wir weiter auf eine Absenkung der Quoren f\u00fcr kommunale Volksentscheide sowie die Absenkung des passiven Wahlalters zum Landtag pochen. Wichtig ist, dass die Abstimmung zur \u00c4nderung der Verfassung vor der n\u00e4chsten Landtagswahl stattfindet, damit die Absenkung des Wahlalters bereits 2018 greifen kann.
\nAuch wenn es nicht im Koalitionsvertrag verankert ist, dr\u00e4ngt die GJH weiter auf eine Reform des kommunalen sowie des Landeswahlrechts ab 16 Jahren. Ebenfalls wird die GJH ihren Kampf gegen das unsinnige Tanzverbot und f\u00fcr eine moderne Drogenpolitik nicht aufgeben und erwartet in dieser Frage Bewegung der Landesregierung, die sich selbst Modernit\u00e4t auf die Fahnen geschrieben hat. Kritik muss sich die Landesregierung weiterhin in der Frage gefallen lassen, dass sie mit der Abschaltung des Landtagslivestreams Transparenz einschr\u00e4nkt. Niedrige Zugriffszahlen d\u00fcrfen keine Ausrede sein, sondern sollten vielmehr als Ansporn dienen, ansprechende Formate zur B\u00fcrger*inneninformation und -beteiligung zu finden.<\/p>\n
Neben der Themen der Landesregierung besch\u00e4ftigt sich die GJH auch mit dem Zustand ihrer Mutterpartei. Dazu fordern wir den Landesvorstand, aber auch alle Mitglieder von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN in Hessen zu einer konstruktiv-kritischen Auseinandersetzung mit der Regierungsarbeit der Koalition auf. Bei allen GR\u00dcNEN Erfolgen m\u00fcssen auch kritische Punkte deutlich benannt und diskutiert werden k\u00f6nnen. Einen Jubelverein f\u00fcr die Landesregierung brauchen wir nicht. So hat sich die Partei jedoch auf der letzten Landesmitgliederversammlung in Fulda dargestellt. Einen weiteren Parteitag wie diesen wollen wir nicht noch einmal erleben.
\nDie GR\u00dcNE Jugend Hessen wird auch k\u00fcnftig zur konstruktiv-kritischen Begleitung der Arbeit der Landesregierung ihr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das erste Jahr Schwarz-GR\u00dcN ist vorbei. Je nach Themenbereich zieht die GR\u00dcNE Jugend Hessen ein unterschiedliches Fazit: Umwelt Den besseren Schutz der hessischen W\u00e4lder sowie die begonnene FSCZertifizierung begr\u00fc\u00dfen wir. Wir rechnen wir der Landesregierung ihre bisherige Arbeit positiv an, die sie auf Weg gebracht hat, um das Schreddern von K\u00fcken in der Ei-Industrie einzuschr\u00e4nken. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,238,237,239,241,235],"tags":[],"class_list":["post-4151","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-bildung-schule-und-hochschule","category-buergerinnen-rechte-und-demokratie","category-drogen","category-flucht-und-asyl","category-umwelt-energie"],"yoast_head":"\n