{"id":4164,"date":"2015-11-19T12:54:21","date_gmt":"2015-11-19T11:54:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/2014\/?post_type=beschluss&p=4164"},"modified":"2021-11-23T13:11:14","modified_gmt":"2021-11-23T12:11:14","slug":"lmv-april-2015-migration-vereinfachen-rassismus-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-april-2015-migration-vereinfachen-rassismus-bekaempfen\/","title":{"rendered":"LMV April 2015: Migration vereinfachen, Rassismus bek\u00e4mpfen!"},"content":{"rendered":"

Aufgrund der gestiegenen Zahlen von Gefl\u00fcchteten weltweit, erleben wir derzeit wieder hitzige Debatten \u00fcber Asyl-, Gefl\u00fcchteten- und Einwanderungspolitik. Rechtspopulist*innen von AfD, Pegida bis CSU missbrauchen die derzeitig steigenden Zahlen von Migrant*innen f\u00fcr das Sch\u00fcren von Ressentiments und rechtspopulistischer Hetze. Als GR\u00dcNE Jugend Hessen stellen wir uns entschieden gegen jegliche Form der Hetze gegen Migrant*innen und rechtspopulistischen Parolen. Wer \u2013<\/span> aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013<\/span> nach Deutschland kommen will, sollte dies d\u00fcrfen. Als GR\u00dcNE Jugend Hessen setzen wir uns f\u00fcr eine Welt ohne Grenzen ein. Wir wollen eine Welt, in der Menschen sich unabh\u00e4ngig von ihrem Geburtsort und ihrem \u00f6konomischen Hintergrund aussuchen k\u00f6nnen, wo sie leben wollen und nicht mehr an k\u00fcnstlich hochgezogenen Grenzen abgewiesen werden. Dennoch ist klar, dass wir dieses Ziel nicht von heute auf morgen erreichen werden und deswegen Zwischenschritte brauchen.<\/p>\n

1. Die deutsche Asylpolitik muss menschlich werden!<\/p>\n

Insgesamt stellten 2014 mehr als 202.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland \u2013<\/span> die Zahl ist seit Jahren steigend. F\u00fcr 2015 wird mit mindestens 300.000 Antr\u00e4gen gerechnet. Deutschland bekommt zwar in absoluten Zahlen viele Asylanfragen. Setzt man die Zahl der Asylantr\u00e4ge mit der Einwohner*innenzahl in Beziehung, liegt Deutschland im europ\u00e4ischen Vergleich im unteren Mittelfeld. Gerade Konservative von AfD, CSU, CDU und SPD betrachten aber nur den absoluten Wert und begr\u00fcnden so ihre Hetze gegen Gefl\u00fcchtete. In einer Welt, die von Krieg, Hunger und Armut gebeutelt ist, muss geholfen werden, wo es geht. Und das auch in Deutschland! Stattdessen setzt die gro\u00dfe Koalition auf eine Versch\u00e4rfung des Asylrechts nach der Logik: rechtliche Verbesserungen f\u00fcr diejenigen, die als n\u00fctzlich erachtet werden, Einreiseverbote, Haft und Abschiebungen f\u00fcr alle unerw\u00fcnschten Gefl\u00fcchteten. Als GR\u00dcNE Jugend Hessen lehnen wir eine \u00f6konomische Bewertung von Gefl\u00fcchteten kategorisch ab. Wer Schutz sucht, muss Schutz bekommen!<\/p>\n

1.1 Nein zur Reform des Bleiberechts und zum Aufenthaltsbeendigungsgesetz<\/p>\n

Schwarz-Rot plant aktuell eine Reform des Bleiberechts und ein Gesetz \u201e<\/span>der Aufenthaltsbeendigung„<\/span>. Als GR\u00dcNE Jugend Hessen begr\u00fc\u00dfen wir zwar die geplante stichtags- und altersunabh\u00e4ngige Bleiberechtsregelung, lehnen die Reform aber klar ab. Diese Reform hat zum Ziel vielen Geduldeten das Bleiberecht vorzuenthalten. Dazu sollen v\u00f6llig unsinnige Inhaftierungsgr\u00fcnde, die an der Lebensrealit\u00e4t der Gefl\u00fcchteten v\u00f6llig vorbei gehen, eingef\u00fchrt werden. So w\u00fcrde zum Beispiel das Aufwenden erheblicher Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr Schlepper*innen als Haftgrund z\u00e4hlen. Diese Inhaftierungsgr\u00fcnde betr\u00e4fen einen Gro\u00dfteil der Gefl\u00fcchteten, die deswegen inhaftiert werden k\u00f6nnten. Zudem soll es nach der Reform m\u00f6glich sein, Nicht-Geduldeten, ausreisepflichtigen Menschen, ein sogenanntes Aufenthaltsverbot zu erteilen, weil sie nicht ausgereist sind, obwohl sie dazu verpflichtet wurden. So k\u00f6nnen die \u201e<\/span>Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden“ sie von der Bleiberechtsregelung ausschlie\u00dfen. Die Neuregelung der \u201e<\/span>Aufenthaltsbeendigung„<\/span>, die mit dem Bleiberecht im selben Gesetzentwurf geregelt werden soll, wird zu einer erheblichen Ausweitung der Inhaftierung von Gefl\u00fcchteten f\u00fchren. So sieht der Gesetzentwurf die rechtliche M\u00f6glichkeit vor, Asylsuchende allein deshalb zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU\u2010<\/span>Staat eingereist sind, ohne dort den Abschluss ihres Asylverfahrens abgewartet zu haben. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Asylsuchenden, die unter die Dublin\u2010<\/span>III\u2010<\/span>Verordnung fallen, in Haft genommen werden kann. Viele Menschen, die etwa aus Syrien, dem Irak oder anderen Staaten nach Europa fliehen, suchen Schutz bei bereits hier lebenden Bekannten oder Verwandten. Kommen die Gefl\u00fcchteten beispielsweise in Italien an, reisen aber zu ihren Bekannten nach Deutschland weiter, w\u00e4re eine Inhaftierung in Zukunft noch einfacher. Dies ist absolut inakzeptabel. Flucht ist kein Verbrechen und Bewegungsfreiheit (innerhalb Europas) ein Grundrecht! Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Gefl\u00fcchtete im Rahmen geplanter Abschiebungen vier Tage in Gewahrsam genommen werden k\u00f6nnen und dies unabh\u00e4ngig von dem Vorliegen der im Gesetzentwurf genannten Haftgr\u00fcnde. Ausreichend soll sein, dass die Ausreisefrist abgelaufen ist und dass \u201e<\/span>der Ausl\u00e4nder ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten l\u00e4sst, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird, indem er fortgesetzt seine gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat oder \u00fcber seine Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit get\u00e4uscht hat“. Das stellt unserer Meinung nach eine generalklauselartige Erm\u00e4chtigung dar, die zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Dem Gesetzentwurf zufolge soll es k\u00fcnftig dem \u201e<\/span>Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge“ erm\u00f6glicht werden, Asylsuchende aus \u201e<\/span>Sicheren Herkunftsl\u00e4nder“ mit einem Einreise\u2010<\/span> und Aufenthaltsverbot zu belegen. Damit werden Asylsuchende aus den zu \u201e<\/span>sicheren Herkunftsstaaten„<\/span> erkl\u00e4rten Westbalkanstaaten noch sch\u00e4rfer diskriminiert als bislang. Wer es bis nach Deutschland schafft, dem droht eine strafrechtliche Sanktionierung: Wer unter Umgehung eines Einreiseverbotes einreist, kann strafrechtlich belangt werden. Mit der Reform werden als minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete eingereiste junge Erwachsene in der Regel kein Bleiberecht beantragen k\u00f6nnen, auch wenn sie sich bereits eine Existenz in Deutschland aufbauen und ihr soziales Umfeld hier haben. Denn die meisten von ihnen werden mit 21 Jahren noch keine vier Jahre Aufenthalt in Deutschland nachweisen k\u00f6nnen. Dies ist jedoch eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Bleiberechts.<\/p>\n

Als GR\u00dcNE Jugend Hessen lehnen wir aus genannten Gr\u00fcnden nicht nur diese geplante Reform ab, sondern setzen uns auch f\u00fcr die Abschaffung, der Residenzpflicht, des Asylbewerber*innenleistungsgesetzes und der Kettenduldung ein. Schutzsuchende Menschen, d.h. auch Geduldete, m\u00fcssen in Deutschland immer eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Die im Aufenthaltsgesetz festgelegte Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmer*innen, z.B. Deutsche, Unionsb\u00fcrger*innen und Menschen, deren Aufenthaltserlaubnis die Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Einschr\u00e4nkung erlaubt, _innen, EU-B\u00fcrger*innen und Schutzsuchende mit uneingeschr\u00e4nkten Arbeitsmarktzugang bei der Vergabe von Arbeitspl\u00e4tzen gegen\u00fcber anderen Einwanderer*innen bevorzugt, lehnen wir klar ab und fordern eine Gleichberechtigung bei der Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tzen.<\/b><\/span><\/p>\n

Neben der Abschaffung rechtlicher Legitimationen f\u00fcr einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang, setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass Asylbewerber*innen jederzeit Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze annehmen k\u00f6nnen und nicht durch ein Arbeitsverbot daran gehindert werden.<\/p>\n

Zudem fordern eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr alle sich in der Ausbildung befindenden Asylsuchenden und zwei Jahre nach Beendigung der Ausbildung, sowie beh\u00f6rdliche und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylbewerber*innen bei der Suche nach Ausbildungspl\u00e4tzen.<\/p>\n

1.2 Ausweitung der Asylgr\u00fcnde notwendig<\/b><\/p>\n

Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts oder sexuellen Identit\u00e4t beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer ethnischen oder religi\u00f6sen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, m\u00fcssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Nicht nur Verfolgung von beh\u00f6rdlicher Seite, sondern auch gesellschaftliche Diskriminierung, die nicht juristisch, sondern lediglich im sozialen Zusammenleben verankert ist, sollte als Asylgrund anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgr\u00fcnden lehnen wir ab. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr eine Ausweitung der Asylgr\u00fcnde auf die oben genannten Punkte einzusetzen.<\/p>\n

Die GR\u00dcNE Jugend Hessen setzt sich au\u00dferdem f\u00fcr die Abschaffung der so genannten Drittstaatenregelung ein, die eine zeitnahe Abschiebung einer*eines Asylsuchenden in einen vermeintlich sicheren Drittstaat erm\u00f6glicht. Wir lehnen pauschale Kategorisierungen von Staaten als \u201e<\/span>sichere Herkunftsl\u00e4nder“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Pr\u00fcfung ihrer Situation. In keinem Staat ist Verfolgung ausgeschlossen.<\/p>\n

1.3 Dezentrale Unterk\u00fcnfte und Wiederbelebung des sozialen Wohnraums<\/b><\/p>\n

Als GR\u00dcNE Jugend Hessen fordern wir, dass die Unterbringung in Wohnungen zum Ziel der Aufnahmepolitik wird. Die Lagerpflicht geh\u00f6rt in allen Bundesl\u00e4ndern abgeschafft. In Ballungszentren fehlt es generell f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen an bezahlbarem Wohnraum. J\u00e4hrlich verlieren mindestens 100.000 Wohnungen ihren fr\u00fcheren Status als Sozialwohnungen. Die Altbest\u00e4nde des sozialen Wohnungsbaus wurden weitgehend privatisiert. Als GR\u00dcNE Jugend Hessen fordern wir ein Wohnungsbauprogramm, das es Gefl\u00fcchteten und Menschen mit geringem Einkommen erm\u00f6glicht, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir fordern dar\u00fcber hinaus Programme zur Unterst\u00fctzung der Wohnungssuche und den Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden.<\/p>\n

1.4. Bessere Betreuung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/b><\/p>\n

Viele Gefl\u00fcchtete haben traumatische Ereignisse hinter sich und haben Unterdr\u00fcckung, Verfolgung, Folter und Gewalt, k\u00f6rperlicher wie sexualisierter Natur, erlebt. Dies \u00e4u\u00dfert sich h\u00e4ufig in Traumata, psychischen Erkrankungen bis hin zu posttraumatischen Belastungsst\u00f6rungen. Oft tragen diese Folgen dazu bei, dass die Gefl\u00fcchteten im Rahmen des Asylverfahrens nicht offen \u00fcber ihre Fluchtgr\u00fcnde sprechen (k\u00f6nnen).<\/p>\n

F\u00fcr uns ist klar, dass L\u00e4nder, die Gefl\u00fcchtete aufnehmen, in der Verantwortung sind ihnen ein sicheres Umfeld zu garantieren und sie mit ihren Erfahrungen und Traumata nicht alleine zu lassen. So sollten etwa betroffene Frauen* und LGBT* beispielsweise immer die M\u00f6glichkeit gegeben werden, gesch\u00fctzte R\u00e4ume aufzusuchen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Frauenh\u00e4user oder betreute Wohnprojekte f\u00fcr LGBT*. Angebote in dieser Richtung sind explizit mit staatlichen Geldern zu f\u00f6rdern. Dabei ist es wichtig, dass sich solche Angebote in St\u00e4dten befinden, in denen es eine gro\u00dfe Community gibt, da dies die Verarbeitung von Unterdr\u00fcckungs- und Gewalterfahrungen beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Ein gro\u00dfes Problem in der aktuellen Handhabe sehen wir in der Anerkennung und Betreuung traumatisierter Gefl\u00fcchtete. Die vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Anforderungen an das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, in Verdachtsf\u00e4llen auf posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen externe, medizinisch ausgebildete Sachverst\u00e4ndige hinzuzuziehen, muss dringend verbessert und die Sensibilisierung innerhalb der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden erh\u00f6ht werden. Gerade in Anbetracht dessen, dass sich die Zahl der B\u00fcrgerkriegsgefl\u00fcchteten in den letzten Jahren erh\u00f6ht hat, ist dieser Schritt in unseren Augen ethisch wie rechtlich \u00fcberf\u00e4llig. Weiterhin ist f\u00fcr uns eine St\u00e4rkung des Sozialpsychiatrischen Dienstes sowie der Kontakt- und Beratungsstellen f\u00fcr psychisch Kranke in Bezug auf die Behandlung von Gefl\u00fcchteten geboten sowie mehr ausgebildetes F\u00fcrsorgepersonal in den Asylbewerber*innenheimen, wie es bereits in Kinder- und Pflegeheimen praktiziert wird, in der \u00dcbergangszeit bis eine vollst\u00e4ndige dezentrale Unterbringung umgesetzt ist.<\/p>\n

1.5 Mehr Kosten\u00fcbernahme durch den Bund<\/b><\/p>\n

Der Bund hat 2014 500 Millionen Euro extra zur Verf\u00fcgung gestellt, um klammen Kommunen bei Unterbringung von Gefl\u00fcchteten finanziell unter die Arme zu greifen. Das ist nichts weiter als ein kleiner Tropfen auf einen hei\u00dfen Stein. Die Unterst\u00fctzung der Kommunen wird momentan in allen L\u00e4ndern unterschiedlich geregelt und ist damit un\u00fcbersichtlich. Die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten muss aber strukturell, einheitlich und nachhaltig gel\u00f6st werden. Als GR\u00dcNE Jugend Hessen fordern wir deswegen die komplette \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Unterbringung und die Gesundheitsvorsorge von Gefl\u00fcchteten durch den Bund. Um den Prozess in den Arbeitsmarkt durch das JobCenter oder die gesundheitliche Versorgung einfacher f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten zu gestalten, verlangen wir die Einstellung von Dolmetscher*innen, die die Sprache der Gefl\u00fcchteten beherrschen und sie bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen oder Arztbesuchen begleiten k\u00f6nnen. Gefl\u00fcchteten muss in Zukunft unabh\u00e4ngig von ihren aufenthaltsrechtlichen Status medizinische Versorgung gew\u00e4hrt werden. Wir fordern deswegen die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in die gesetzliche Krankenversicherung. Au\u00dferdem fordern wir die Eingliederung der Gefl\u00fcchteten in die Regelsysteme der Sozialgesetzb\u00fccher und den sofortigen Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildungsangeboten.<\/p>\n

2. Familiennachzug vereinfachen<\/b><\/p>\n

Die Familienzusammenf\u00fchrung wird in Deutschland aktuell durch das Aufenthaltsgesetz geregelt. Der Familiennachzug wird aber in den einzelnen L\u00e4ndern unterschiedlich gew\u00e4hrt und die Auslegung der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes unterscheiden sich erheblich. Als GR\u00dcNE Jugend Hessen fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung f\u00fcr den Familiennachzug. Der Familiennachzug muss zudem von Staatsangeh\u00f6rigkeit, Sprachkenntnissen, Einkommen und Wohnungsgr\u00f6\u00dfe entkoppelt und vereinfacht werden. Wer in Deutschland Asyl beantragt, hat auch ein Recht darauf mit der Familie zu leben, unabh\u00e4ngig davon wo sich die anderen Familienmitglieder aufhalten.<\/p>\n

3. Einwanderungsgesetz<\/b><\/p>\n

Ein Einwanderungsgesetz bietet unserer Meinung nach die Chance, Einwanderung f\u00fcr Menschen von au\u00dferhalb der EU massiv zu erleichtern und der Vision, dass alle Menschen dort leben k\u00f6nnen, wo sie m\u00f6chten, ein St\u00fcck n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Rechtslage ist kompliziert und un\u00fcbersichtlich und stellt Menschen, die von au\u00dferhalb der EU nach Deutschland einwandern wollen vor viele Hindernisse. Als GR\u00dcNE Jugend Hessen unterst\u00fctzen wir die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, um Migration zu vereinfachen.<\/p>\n

Gleichzeitig warnen wir davor, die Diskussion unter rein \u00f6konomischen Gesichtspunkten zu f\u00fchren. Ein Einwanderungsgesetz soll mehr sein als eine Reaktion auf den Fachkr\u00e4ftemangel zugunsten der deutschen Wirtschaft. Uns ist bewusst, dass ein Einwanderungsgesetz beispielsweise auch von der AfD oder von Pegida gefordert wird, um Einwanderung nach einem n\u00fctzlichkeitsrassistischen Prinzip zu gestalten. Nach diesem Prinzip soll nur \u201e<\/span>n\u00fctzlichen“ Migrant*innen, die \u201e<\/span>zur Kultur passen„<\/span> und der Wirtschaft nutzen, die Immigration erm\u00f6glicht werden. Aber auch jenseits des rechtspopulistischen Spektrums erhalten n\u00fctzlichkeitsrassistische Argumentationen immer wieder Einzug in die Debatte um das Einwanderungsgesetz. Eine Unterscheidung zwischen \u201e<\/span>n\u00fctzlichen“ und \u201e<\/span>nicht n\u00fctzlichen“ Migrant*innen widerspricht aber einer menschenw\u00fcrdigen Migrationspolitik! Deshalb lehnen wir eine Gesetzgebung, die nach diesem Prinzip ausgerichtet ist, klar ab. Ein Einwanderungsgesetz soll nicht nur der deutschen Wirtschaft nutzen, sondern vor allem einer Vereinfachung von Migration dienen! Ein gr\u00fcnes Einwanderungsgesetz soll dabei notwendige Reformen der Asylgesetzgebung nicht ersetzen, sondern erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Damit ein Einwanderungsgesetz von uns unterst\u00fctzt werden kann, m\u00fcssen neben schon genannten folgende Punkte enthalten sein:<\/p>\n

\u2022<\/span> Wer nach Deutschland einwandert, muss die deutsche Staatsb\u00fcrger*innenschaft und das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen erhalten k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus muss es Menschen m\u00f6glich sein mehr als eine Staatsangeh\u00f6rigkeit zu haben.<\/p>\n

\u2022<\/span> Ein Statuswechsel von Asylbewerber*in zu Einwander*in muss m\u00f6glich sein.<\/p>\n

\u2022<\/span> Die Vereinfachung der Anerkennung von Schulabschl\u00fcssen und Berufsqualifikationen muss angestrebt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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