Seit mehr als drei Monaten blockieren Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Vergewaltigungsparagrafen \u00a7177 StGB.
\nDazu erkl\u00e4rt der Landesvorstand der Gr\u00fcnen Jugend Hessen: \u201eWir fordern das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium auf, dem Entwurf zur Reformierung des Vergewaltigungsparagrafen \u00a7177 StGB zuzustimmen. Vergewaltigung muss endlich konsequent bestraft werden! Es wird Zeit, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung als Vergewaltigung angesehen wird.\u201c Bisher gilt Geschlechtsverkehr nur dann als Vergewaltigung, wenn er mit Gewalt oder bestimmten Drohungen erzwungen wurde oder der*die T\u00e4ter*in eine schutzlose Lage ausnutzt. Zudem kann eine Tat nur dann bestraft werden, wenn das Opfer konkret Widerstand leistet. Ruft das Opfer zum Beispiel aus Angst oder Scham nicht um Hilfe, gilt der Tatbestand der Vergewaltigung oder sexuellen N\u00f6tigung bislang als nicht erf\u00fcllt, das hei\u00dft, der*die T\u00e4ter*in wird nicht bestraft. Die angestrebte Reform des Vergewaltigungsparagrafen w\u00fcrde sowohl den Willen Opfers in den Mittelpunkt stellen und somit das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung st\u00e4rken als auch Schutzl\u00fccken f\u00fcr Opfer schlie\u00dfen. Damit w\u00fcrde auch die Istanbul-Konvention des Europarates umgesetzt, die sich gegen Gewalt gegen Frauen richtet. Doch Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium f\u00fcrchten Falschbeschuldigungen und verweigern daher ihre Zustimmung. Ann-Christine Herbold, frauenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen Jugend Hessen, betont: \u201eIm Jahr 2012 betrug der Anteil der Falschbeschuldigungen 10 Prozent. Zum Vergleich: Nur in 8,4 Prozent aller F\u00e4lle von angezeigter Vergewaltigung wurde \u00fcberhaupt ein*e T\u00e4ter*in verurteilt. Viel zu oft werden T\u00e4ter*innen nicht bestraft, weil der Tatbestand nach bisher geltendem Strafrecht nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten Bedingungen vorliegt. Das schreckt einen Gro\u00dfteil der Opfer davon ab, \u00fcberhaupt Anzeige zu erstatten. Es gibt eine sehr gro\u00dfe Dunkelziffer nicht angezeigter F\u00e4lle von Vergewaltigungen, Organisationen wie Terre des Femmes gehen von ca. 160.000 aus. Eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen w\u00fcrde Opfer dazu ermutigen, die T\u00e4ter*innen anzuzeigen.\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcne Jugend Hessen fordert die Bundesregierung sowie die Landesregierungen au\u00dferdem auf, eine Kampagne f\u00fcr mehr Aufkl\u00e4rung zu Vergewaltigungen ins Leben zu rufen, um Opfer dar\u00fcber zu informieren, was sie nach einer Vergewaltigung tun m\u00fcssen, um bei einer Anzeige Erfolg haben zu k\u00f6nnen. Die Kampagne soll Opfer ermutigen, ihre T\u00e4ter*innen anzuzeigen und zudem Bewusstsein daf\u00fcr schaffen, dass auch M\u00e4nner und LGBTQ Opfer sein k\u00f6nnen – nicht nur Frauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit mehr als drei Monaten blockieren Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Vergewaltigungsparagrafen \u00a7177 StGB. Dazu erkl\u00e4rt der Landesvorstand der Gr\u00fcnen Jugend Hessen: \u201eWir fordern das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium auf, dem Entwurf zur Reformierung des Vergewaltigungsparagrafen \u00a7177 StGB zuzustimmen. Vergewaltigung muss endlich konsequent bestraft werden! Es wird Zeit, dass jede nicht einvernehmliche […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-4297","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-pressemitteilungen"],"yoast_head":"\n