Am 28. Januar einigte sich die Bundesregierung auf die Inhalte des Asylpaket II und versch\u00e4rfte damit die bisherigen, seit November bestehenden Eckpunkte des geplanten Gesetzes. Verschiedene Punkte des Gesetzesentwurfes sind aus Sicht der GR\u00dcNEN JUGEND untragbar:<\/p>\n
Durch die Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr zwei Jahre k\u00f6nnen alle so genannten subsidi\u00e4r Schutzbed\u00fcrftigen* ihre Familienmitglieder (meist Frauen* und Kinder) nicht mehr auf sicherem und direktem Wege nachholen. Dadurch wird eine der wenigen legalen und sicheren Fluchtm\u00f6glichkeiten noch weiter eingeschr\u00e4nkt. Frauen* und Kinder werden vor die Wahl gestellt, entweder in einem Land zu bleiben, in dem sie sich in gro\u00dfer Lebensgefahr befinden, oder sich auf lebensgef\u00e4hrliche Fluchtrouten zu begeben. In beiden F\u00e4llen wird der Tod dieser Personen in Kauf genommen. Weitere Trag\u00f6dien sind somit vorprogrammiert. Zus\u00e4tzlich w\u00e4re diese Entscheidung pures Gift f\u00fcr die gesellschaftliche Teilhabe von Gefl\u00fcchteten, die durch den Familiennachzug erheblich erleichtert wird. Von verschiedensten Politiker*innen wurde in der Vergangenheit der Wert der Familie, der auch in Art. 6 GG gesch\u00fctzt ist, als Grundlage f\u00fcr ein funktionierendes Zusammenleben propagiert. Diese Aussagen werden durch die geplanten Gesetzesvorhaben vollkommen ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n
Zudem sollen die Asylantr\u00e4ge bestimmter Gefl\u00fcchtetengruppen im einw\u00f6chigen Schnellverfahren gepr\u00fcft werden \u2013 ohne ad\u00e4quaten Zugang zu unabh\u00e4ngiger und effektiver Rechtsberatung und Vertretung. Auch alle Gefl\u00fcchteten ohne g\u00fcltige Papiere k\u00f6nnen durch diese Schnellverfahren entrechtet werden. Faire Verfahren und Gleichheit vor dem Gesetz sind dadurch in keinster Weise mehr gew\u00e4hrleistet. Durch diesen Vorsto\u00df wird das Rechtsstaatsprinzip f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ausgesetzt.<\/p>\n
Au\u00dferdem soll die Abschiebung kranker und traumatisierter Gefl\u00fcchteter erleichtert werden und es wird auf eine Ausweitung der \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c auf die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien hingearbeitet. Das Prinzip der \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c ist allgemein abzulehnen, da es das individuelle Recht auf Asyl einschr\u00e4nkt. Aber auch aufgrund der Menschenrechtslage in den Mahgreb-Staaten, k\u00f6nnen diese kaum glaubw\u00fcrdig als \u201esicher\u201c erkl\u00e4rt werden. Gerade in Marokko werden Monarchie-, Islam- und Regierungskritiker*innen verfolgt, gefoltert und sogar teilweise hingerichtet.
\nDas Ausw\u00e4rtige Amt wird kein politisch unabh\u00e4ngiges Urteil zur Menschenrechtslage in diesen L\u00e4ndern f\u00e4llen.<\/p>\n
Das Asylpaket II und die Einf\u00fchrung weiterer \u201esicherer Herkunftsstaaten\u201c wird nicht nur Integration erschweren, sondern bedeutet auch eine massive Entrechtung und Gef\u00e4hrdung von Schutzbed\u00fcrftigen.
\nEs steht f\u00fcr eine weitere massive Aush\u00f6hlung des Grundrechts auf Asyl und tritt die Menschenw\u00fcrde Schutzbed\u00fcrftiger mit F\u00fc\u00dfen. Die Ma\u00dfnahmen dienen auch jetzt wieder der Anbiederung an einen zunehmend rassistischen Diskurs in der Bev\u00f6lkerung und der Abschottung gegen\u00fcber Schutzbed\u00fcrftigen.<\/p>\n
Als GR\u00dcNE JUGEND verurteilen wir das Vorgehen der Bundesregierung aufs Sch\u00e4rfste.
\nEs ist nicht nur verantwortungslos und unmenschlich, sich mit symbolpolitischen Ma\u00dfnahmen auf dem R\u00fccken Schutzbed\u00fcrftiger als handlungsf\u00e4hig zu profilieren. Es ist auch absolut inakzeptabel, dass das Wohl der von der Asylpolitik Betroffenen l\u00e4ngst nicht mehr die Ma\u00dfgabe f\u00fcr asylpolitische Entscheidungen ist und stattdessen die Befriedigung rassistischer Ressentiments in den Fokus r\u00fcckt.<\/p>\n
Als GR\u00dcNE JUGEND fordern wir B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auf, diesem Politikstil und der Entrechtung Schutzbed\u00fcrftiger klar entgegen zu steuern und den geplanten Gesetzen die rote Karte zu zeigen.<\/p>\n
Wir fordern die gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten auf, das Asylpaket geschlossen abzulehnen.
\nZudem fordern wir alle Gr\u00fcnen in den Landesregierungen auf, in der Stellungnahme des Bundesrates zum Asylpaket II f\u00fcr deutlichen Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zu sorgen.
\nWir appellieren an alle Landesregierungen, die weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen.<\/p>\n
Appell wird unterst\u00fctzt von:
\nGR\u00dcNE JUGEND Bundesvorstand
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Niedersachsen
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Nordrhein-Westfalen
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Sachsen
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Schleswig-Holstein
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Hamburg
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Th\u00fcringen
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Sachsen-Anhalt
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Bremen
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Rheinland-Pfalz
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Berlin
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Bayern
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Hessen
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Saarland
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Baden-W\u00fcrttemberg
\nLandesvorstand GR\u00dcNE JUGEND Brandenburg<\/p>\n
*Personen, die nicht unter Art.16a GG oder die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention fallen, aber trotzdem nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen, da ihnen ein ernsthafter Schaden drohte, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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