Nach Monaten der Diskussion haben sich Union und SPD diese Woche auf eine Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Eine Anmeldepflicht, eine vorgeschriebene Erneuerung der Anmeldung alle zwei Jahre, j\u00e4hrliche Pflichtbesuche beim Gesundheitsamt, Kondompflicht f\u00fcr Freier und strengere Auflagen inklusive Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung der Betreiber*innen bei der Er\u00f6ffnung einer Prostitutionsst\u00e4tte – all das soll laut Union und SPD die Sexarbeiter*innen in Zukunft sch\u00fctzen und Menschenhandel entgegenwirken. Doch statt die Sexarbeiter*innen zu sch\u00fctzen, greift die Reform in deren Selbstbestimmungsrecht ein und setzt sie unter Druck.<\/p>\n
\u201eDie Bezeichnung des Gesetzes als Prostitutionsschutzgesetz ist scheinheilig. Ma\u00dfnahmen wie Anmeldepflicht und j\u00e4hrliche Zwangsberatung sch\u00fctzen die Sexarbeiter*innen keineswegs, sondern dienen lediglich der Kontrolle und weiteren Stigmatisierung.“, erkl\u00e4rt Ann-Christine Herbold, frauenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen Jugend Hessen (GJH). \u201eEs ist \u00e4u\u00dferst fraglich, ob man so wirklich Menschenhandel und Zwangsprostitution aufdeckt. Die Opfer stehen h\u00e4ufig unter Druck und brauchen oftmals Monate, um Vertrauen gegen\u00fcber anderen Menschen zu fassen und daf\u00fcr bereit zu sein, diesen das Erlebte anzuvertrauen. Es ist \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass sie dies, unter dem Druck der H\u00e4ndler*innen stehend, bei der Anmeldung und einer einmal j\u00e4hrlich stattfindenden Zwangsberatung Fremden gegen\u00fcber tun. Es kann also durchaus passieren, dass Menschen unter dem Deckmantel der Legalit\u00e4t zur Prostitution gezwungen werden. Um zu erreichen, dass die Opfer aussagen, muss man ihnen vor allem die Zeit geben, die sie brauchen, um dazu bereit zu sein. Wir d\u00fcrfen das Aufenthaltsrecht nicht an die Aussagebereitschaft kn\u00fcpfen!“<\/p>\n
Die Gr\u00fcne Jugend Hessen kritisiert auch die besonderen Auflagen f\u00fcr Sexarbeiter*innen im Alter von 18 bis 21 Jahren. Sie m\u00fcssen weitaus h\u00e4ufiger zum Gesundheitsamt und zur Anmeldung als \u00e4ltere Sexarbeiter*innen. Union und SPD erwecken so den Eindruck, sie seien sich weniger \u00fcber den Beruf und dessen Risiken im Klaren als \u00e4ltere.
\nEine Kondompflicht f\u00fcr Freier ist ebenfalls nicht zweckdienlich. Das Gesetz greift auch hier lediglich in das Selbstbestimmungsrecht zweier erwachsener Menschen ein, statt Sexarbeiter*innen ernsthaft zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcne Jugend Hessen bef\u00fcrwortet jedoch die Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr Betreiber*innen, mit der verhindert werden kann, dass vorbestrafte Menschenh\u00e4ndler*innen eine Prostitutionsst\u00e4tte er\u00f6ffnen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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