Diese Woche hat der Bundestag die Reform des Vergewaltigungsparagraphen \u00a7177 StGB beschlossen. Damit ist endlich jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung als Vergewaltigung im Gesetz festgeschrieben. Dar\u00fcber hinaus werden nun auch andere sexuelle \u00dcbergriffe wie das sogenannte Grabschen strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n
Die Landesvorsitzenden der Gr\u00fcnen Jugend Hessen (GJH), Sarah von Hagen und Thorben S\u00e4mann, erkl\u00e4ren hierzu: \u201eDas neue Gesetz stellt den Willen des Opfers in den Mittelpunkt und schlie\u00dft endlich seit langem kritisierte Schutzl\u00fccken. Nein hei\u00dft endlich nein. Das Opfer muss nicht l\u00e4nger aktiv Widerstand geleistet oder sich in einer schutzlosen Lage befunden haben; verbaler Widerstand oder ein Weinen reichen zuk\u00fcnftig aus.\u201c<\/p>\n
Ann-Christine Herbold, frauenpolitische Sprecherin der GJH, erg\u00e4nzt: \u201eDerzeit gibt es eine sehr hohe Dunkelziffer von Vergewaltigungen, die nicht angezeigt werden. Eine Ursache daf\u00fcr ist, dass nach aktuell geltendem Strafrecht der Tatbestand nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten Bedingungen erf\u00fcllt ist. Dadurch wird nur in 8,4 Prozent der F\u00e4lle \u00fcberhaupt ein*e T\u00e4ter*in verurteilt. Wir sind zuversichtlich, dass sich dies mit dem neuen Strafrecht \u00e4ndert. Doch damit mehr Opfer sich trauen, die T\u00e4ter*innen anzuzeigen, brauchen wir nicht nur ein versch\u00e4rftes Strafrecht, sondern m\u00fcssen auch Rahmenbedingungen schaffen, die die Opfer ermutigen statt sie einzusch\u00fcchtern. Dazu geh\u00f6rt unter anderem auch die Sensibilisierung der Polizist*innen f\u00fcr die Lage und psychische Verfassung der Opfer bei der Aufnahme der Anzeige und der Beweisaufnahme.\u201c<\/p>\n
Mit der Festschreibung des Grundsatzes \u201eNein hei\u00dft nein.\u201c geht jedoch eine erleichterte Ausweisung nicht-deutscher T\u00e4ter*innen und die Einf\u00fchrung eines neuen Straftatbestands, sexuelle \u00dcbergriffe aus einer Gruppe heraus, einher. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen kritisiert dies aufs Sch\u00e4rfste.
\nAnn-Christine Herbold, frauenpolitische Sprecherin der GJH, stellt fest: \u201eDiese Entstellung der Reform des \u00a7177 StGB zeugt ganz klar davon, wie sehr sich die Gro\u00dfe Koalition von rechtspopulistischen Parolen und der \u00e4u\u00dferst rassistisch gepr\u00e4gten Debatte nach der K\u00f6lner Silvesternacht hat beeinflussen lassen. Hier werden wieder einmal unter dem Deckmantel des Feminismus rechte Ressentiments bedient. Das ist f\u00fcr uns kein Feminismus. Unser Feminismus ist antirassistisch!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Diese Woche hat der Bundestag die Reform des Vergewaltigungsparagraphen \u00a7177 StGB beschlossen. Damit ist endlich jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung als Vergewaltigung im Gesetz festgeschrieben. Dar\u00fcber hinaus werden nun auch andere sexuelle \u00dcbergriffe wie das sogenannte Grabschen strafrechtlich verfolgt. Die Landesvorsitzenden der Gr\u00fcnen Jugend Hessen (GJH), Sarah von Hagen und Thorben S\u00e4mann, erkl\u00e4ren hierzu: \u201eDas […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-5371","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-pressemitteilungen"],"yoast_head":"\n