Die in Europa und in Deutschland ver\u00fcbten Attentate der letzten Monate verleiten die CSU in Bayern und die Innenminister der Union dazu, ihre altbekannten Forderungen nach Bundeswehreins\u00e4tzen im Inneren und einem Burkaverbot aufzuw\u00e4rmen. Diese Rhetorik und die Forderungen lehnt die Gr\u00fcne Jugend Hessen entschieden ab. Der billige Populismus f\u00fchrt in die falsche Richtung, statt Sicherheit und Rechtsstaat zu st\u00e4rken.
\nF\u00fcr ein breites sicherheitspolitisches Verst\u00e4ndnis
\nDie Gr\u00fcne Jugend Hessen hat ein breites Verst\u00e4ndnis von Sicherheit. Sicherheitspolitik umfasst neben dem Umgang mit Bedrohungen durch Terrorismus und milit\u00e4rische Gewalt auch soziale und humanit\u00e4re Sicherheit. Auch das Wei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik 2016 der Bundesregierung macht deutlich, dass der Klimawandel und irregul\u00e4re Migration ebenso wie Gesundheitsgef\u00e4hrdungen Teil der internationalen Bedrohungsszenarien sind. Die von der Bundesregierung nicht genannte Ursache dieser Herausforderungen ist die weltweite Armut und soziale Ungleichheit, die den Ausbruch von Krankheiten und die Entstehung terroristischer Organisationen sowie Migrationsbewegungen beg\u00fcnstigt. Ebenso h\u00e4ngen fragile Staatlichkeit, die von der Bundesregierung als Bedrohung identifiziert wird, und Armut eng zusammen, wie auch die Gef\u00e4hrdung von Handelslinien, beispielsweise durch Piraterie. Dieses breite Verst\u00e4ndnis l\u00e4sst sich auf innenpolitische Problemstellungen \u00fcbertragen. Auch in Deutschland d\u00fcrfen soziale Sicherung, Integration, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe nicht losgel\u00f6st von Fragen eines klassischen Verst\u00e4ndnisses innerer Sicherheit betrachtet werden.
\nVerfehlte Instrumente f\u00fcr Sicherheit
\nBundeswehreins\u00e4tze im Inneren verbessern nicht die Sicherheit
\nEin Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist aus guten Gr\u00fcnden grundgesetzlich nicht vorgesehen. Hierbei muss jedoch zwischen Unterst\u00fctzung ziviler Einsatzkr\u00e4fte durch Bundeswehrsoldat*innen und eben dem geforderten Bundeswehreinsatz unterschieden werden. Unterst\u00fctzung ist nach aktueller Gesetzeslage bereits m\u00f6glich – beispielsweise im zivilen Katastrophenfall. In diesem Fall liegt die Einsatzplanung und -leitung bei den zivilen Beamt*innen. Diese kennen sich vor Ort aus und sind in der Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Krisen in Deutschland geschult. Die Bundeswehr hingegen verf\u00fcgt f\u00fcr Eins\u00e4tze dieser Art nicht \u00fcber die n\u00f6tige Expertise und auch nicht \u00fcber die richtige Ausr\u00fcstung. Ein Bundeswehreinsatz im Inneren w\u00fcrde bedeuteten, dass Soldat*innen die Einsatzplanung und -leitung \u00fcbernehmen und mit ihrer Ausr\u00fcstung und Ausbildung einen Einsatz durchf\u00fchren. Beides \u2013 Ausr\u00fcstung und Ausbildung der Bundeswehr \u2013 sind nicht ausgelegt auf Nicht-Kriegsgebiete; so verf\u00fcgt die Bundeswehr verf\u00fcgt zum Beispiel im Gegensatz zur Polizei \u00fcber andere Waffen und Munition. Einen solchen Einsatz der Bundeswehr in einer deutschen Gro\u00dfstadt wollen wir uns nicht vorstellen. Deshalb lehnen wir jegliche Bestrebung, die Einsatzm\u00f6glichkeiten der Bundeswehr im Inneren auszuweiten, strikt ab.
\nStrafrechtsversch\u00e4rfungen verbessern nicht die Sicherheit
\nDie Unionsminister w\u00e4rmen au\u00dferdem die alte Forderung nach einem Schutzparagrafen f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte wieder auf. Dieser ist bereits einmal am Widerstand gr\u00fcn-regierter L\u00e4nder gescheitert und wird dies wieder tun. Wir bekr\u00e4ftigen unsere Forderung nach gleicher Strafe f\u00fcr gleiche Straftat und lehnen einen Schutzparagrafen weiterhin ab. Mit der vergangenen Bundesratsinitiative aus Hessen sehen wir den Punkt im Koalitionsvertrag als erf\u00fcllt an und erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie dieser unn\u00fctzen Strafrechtsversch\u00e4rfung nicht zustimmen wird.
\nWeniger Datenschutz verbessert nicht die Sicherheit
\nIn ihrer Berliner Erkl\u00e4rung stellen die Unionsinnenminister die Behauptung auf, dass „das \u00fcberzogene Datenschutzrecht“ die M\u00f6glichkeiten, die B\u00fcrger*innen zu sch\u00fctzen und Feind*innen der Demokratie abzuwehren, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nke. Mit ihren mannigfaltigen Forderungen den Datenschutz einschr\u00e4nken, bauen sie jedoch am autorit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat und stellen selbst die liberale Demokratie in Zweifel. Jedem Angriff auf das Recht auf Verschl\u00fcsselung stellt sich die Gr\u00fcne Jugend Hessen entgegen. Auch die Erweiterung der nutzlosen Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich und Belgien keinen einzigen Anschlag verhindert hat, lehnen wir sowohl in der Verl\u00e4ngerung der Speicherzeit als auch in der Ausweitung auf andere Straftatbest\u00e4nde ab. Au\u00dferdem lehnen wir die automatische erkennungsdienstliche Behandlung von allen Asylbewerber*innen ab, die sie auf die gleiche Stufe mit Straftatsverd\u00e4chtigen stellt.
\nJeden Zugriff auf pers\u00f6nliche Daten wie eine Online Durchsuchung oder die Anwendung der Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung stellen wir unter den Richtervorbehalt. Damit wollen wir einer \u00fcberbordenden Exekutive die Z\u00fcgel anlegen. Die angewendeten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen zudem j\u00e4hrlich von den zust\u00e4ndigen Datenschutzbeauftragten evaluiert werden. Einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden stehen wir als proeurop\u00e4ischer Verband offen gegen\u00fcber. Jedoch ist auch bei der Zusammenf\u00fchrung der Datenbanken die Datensparsamkeit f\u00fcr uns ein hohes Gut. Zus\u00e4tzlich spricht sich die GJH f\u00fcr die Integration des Pr\u00fcmer Vertrags in die Europ\u00e4ische Union aus und will damit die hohen Datenschutzstandards der EU auch auf diese Erhebungen \u00fcbertragen.<\/p>\n
Ein Kleidungsverbot verbessert nicht die Sicherheit
\nEbenfalls am Ziel vorbei geht der Vorschlag eines Burka-Verbots in der \u00d6ffentlichkeit. Wer die Gr\u00fcnen eine Verbotspartei nennt, sollte sich die CSU nochmal genau anschauen. Ein Verbot von Vollverschleierung – also sowohl eines Gesichtsschleiers als auch einer K\u00f6rperverschleierung – ist integrationspolitischer Unsinn und bietet keinen Mehrwert in Sachen Sicherheit. Wer will, dass alle Menschen Teil unserer Gesellschaft sind, darf nicht zulassen, dass aufgrund eines solchen Verbots Frauen ihr Haus nicht mehr verlassen k\u00f6nnen.
\nMehr Sicherheit durch Rechtsstaat und Sozialstaat
\nW\u00e4hrend die CSU mit ihrer Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren die Arbeit der Polizei verh\u00f6hnt, setzten Gr\u00fcne in den L\u00e4ndern und im Bund auf eine gut aufgestellte und ausgebildete Polizei. In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dft die Gr\u00fcne Jugend Hessen das Sicherheitspaket der hessischen Landesregierung, das die Polizei st\u00e4rkt, indem mehr Anw\u00e4rter*innen eingestellt werden, \u00dcberstunden ausbezahlt und Zulagen f\u00fcr Nacht- und Wochenendarbeit erh\u00f6ht werden. Eine Polizei, bei der die Arbeitsbedingungen an die Belastbarkeitsgrenzen der Beamt*innen gehen, kann ihre Aufgaben nicht gut erf\u00fcllen.
\nZu einem starken Rechtsstaat geh\u00f6rt auch eine gute Pr\u00e4ventionsarbeit. Hier begr\u00fc\u00dft die Gr\u00fcne Jugend Hessen auch, dass das Land Hessen mit dem Landesprogramm „Hessen \u2013 aktiv f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus\u201c Initiativen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und religi\u00f6se Radikalisierung unterst\u00fctzt. Mit der St\u00e4rkung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Demokratie, mit Aussteiger*innen-Programmen und Bildungsprogrammen l\u00e4sst sich ein Beitrag f\u00fcr mehr Sicherheit leisten, der gleichzeitig unsere freiheitlichen Werte st\u00e4rkt, statt sie einzuschr\u00e4nken.
\nZiel der Politik muss es sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Deshalb treten auch wir populistischen Forderungen, die diesen Zusammenhalt gef\u00e4hrden, entgegen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird unter anderem von einer umsichtigen Sozialpolitik und Integrationspolitik gest\u00e4rkt. Die Integrationspolitik der aktuellen Bundesregierung verfehlt diese Aufgabe, indem sie mit kalter, harter Hand Bestrafungssysteme einf\u00fchrt. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen fordert, stattdessen auf die Bereitschaft und den Willen der geflohenen Menschen zu setzen, ihre Hoffnung durch eine gute psychologische Beratung und Traumabew\u00e4ltigung zu st\u00e4rken und ihnen durch Arbeitsmarkt- und Wohnungsbauprogramme eine Zukunft zu bieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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