Ein bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle: das steht f\u00fcr erhebliche Ver\u00e4nderungen in unserem Sozialsystem und f\u00fcr gro\u00dfen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. Es lohnt sich aber dennoch, die Idee zu Ende zu denken und konkret werden zu lassen.
\nWozu \u00fcberhaupt ein Grundeinkommen?
\nDas bedingungslose Grundeinkommen ist umstritten. Innerhalb der Gr\u00fcnen genauso wie innerhalb anderer Parteien. Auch die Gr\u00fcne Jugend Hessen hat schon mehrfach \u00fcber das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert, dabei nehmen die Diskussionen jedoch inzwischen immer konkretere Form an.
\nMit dem Grundeinkommen w\u00fcrden alle Mitglieder der Gesellschaft durch diesen Betrag ohne Unterscheidung zwischen \u201eBed\u00fcrftigen\u201c und \u201eNicht-Bed\u00fcrftigen\u201c an den Gesamteinnahmen der Gesellschaft beteiligt werden. Dabei darf man es, obwohl es diese wichtige Funktion nat\u00fcrlich erf\u00fcllt, aber nicht nur als Sicherung des Existenzminimums verstehen. In dieser Form besteht eine Grundsicherung bereits in Form von Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld unterliegt allerdings mehreren Limitierungen: Zum einen wird es lediglich an diejenigen ausgezahlt, die scheinbar nicht am Arbeitsleben teilnehmen. Zum anderen ist die derzeitige Ausgestaltung dergestalt, dass Menschen, die ALG II erhalten, nicht an der Gesellschaft teilhaben k\u00f6nnen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen w\u00fcrde das bisherige System der Grundsicherung und weitere Sozialleistungen ersetzen.
\nDas BGE ist im Gegensatz zur Grundsicherung auch als Bef\u00e4higung zu einem selbstbestimmten Leben zu verstehen. Das BGE befreit Menschen von dem Zwang, f\u00fcr ihren Lebensunterhalt bis zur Rente zu arbeiten. Den B\u00fcrger*innen st\u00fcnde es frei, ob sie f\u00fcr einen Zusatzverdienst arbeiten wollen, sich einige Jahre nur der Familie widmen oder sich beispielsweise in kreativen Projekten oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten verwirklichen. Auch w\u00e4re es m\u00f6glich bspw. die Lohnarbeitszeit zu reduzieren, um sich diesen anderen wichtigen Formen von Arbeit zu widmen. Es g\u00e4be keine Abh\u00e4ngigkeit von einer*m gut verdienenden Ehepartner*in oder einer bestimmten Arbeitsstelle: Existenz\u00e4ngste und psychische Krankheiten n\u00e4hmen ab; die Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmenden w\u00fcrde gef\u00f6rdert; Freiraum f\u00fcr kreative Ideen w\u00fcrde geschaffen.
\nDurch ihre Unabh\u00e4ngigkeit ist auch das Risiko der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen erheblich gesenkt. Menschen k\u00f6nnten sich mehr mit ihrer T\u00e4tigkeit identifizieren, da es Arbeit zur reinen Existenzsicherung gar nicht mehr g\u00e4be. Damit w\u00fcrden auch wichtige soziale, in der Regel aber leider schlecht bezahlte, Berufe eine Aufwertung erfahren. Das Angebot von T\u00e4tigkeiten wie Kindererziehung, Alten- oder Krankenf\u00fcrsorge k\u00f6nnte f\u00fcr die Gesellschaft besser zug\u00e4nglich werden, da Menschen durch das BGE erm\u00f6glicht wird, sich zu engagieren und ihre F\u00e4higkeiten der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung zu stellen, ohne sich Sorgen um die eigene materielle Grundsicherung machen zu m\u00fcssen. Auch die Stigmatisierung von Sozialhilfempf\u00e4nger*innen und die geringe Wertsch\u00e4tzung von nicht erwerbsm\u00e4\u00dfig verrichteter Haus- und Pflegearbeit w\u00fcrden sich \u00e4ndern.
\nSchon jetzt sind mehr als die H\u00e4lfte aller Mitglieder der Gesellschaft vom Einkommen anderer bzw. von Sozialversicherungssystemen abh\u00e4ngig. Im Zuge der voranschreitenden Rationalisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen und in Zeiten des Waren\u00fcberangebots wird immer weniger menschliche Arbeitskraft ben\u00f6tigt, um die grundlegende Produktion zu decken. Vollzeitbesch\u00e4ftigung zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts ist somit ohnehin ein Auslaufmodell. Ein immer komplizierteres, aufgebauschtes Sozialleistungssystem ist die Folge; es werden unendlich viele Konzepte f\u00fcr soziale Transferleistungen oder unsinnige Alternativen wie Kurzarbeit und Minijobs entwickelt, damit sich die Nicht-Vollzeitbesch\u00e4ftigten \u00fcber Wasser halten k\u00f6nnen ohne aufgrund fehlender Arbeitspl\u00e4tze in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Das derzeitige System arbeitet in diesem Rahmen mit Bedarfspr\u00fcfungen, die oft zu menschenunw\u00fcrdigen \u00dcberpr\u00fcfungen und Kontrollen f\u00fchren und die Leistungsempf\u00e4nger*innen unter generellen Missbrauchsverdacht stellen. Dadurch entsteht au\u00dferdem eine wuchernde B\u00fcrokratie f\u00fcr Organisation, Verwaltung und Kontrolle aller Transferleistungen in unserem heutigen Sozialsystem. Das BGE w\u00fcrde jede*r einfach bekommen, weil er oder sie ein Mensch ist und damit das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben hat. Jegliche Kontrollma\u00dfnahmen, Sanktionen und Verwaltungssysteme w\u00fcrden also nicht mehr gebraucht.
\nNicht zu vernachl\u00e4ssigen bei der Finanzierungsfrage sind daher auch die finanziellen Einsparungen durch den Wegfall zahlreicher b\u00fcrokratischer Institutionen, die sich mit der Verwaltung der mehr als einhundert verschiedenen Sozialtransfers in Deutschland besch\u00e4ftigen. Zudem ist in Zusammenhang mit der Finanzierung noch zu betonen, dass bereits heute fast jede*r eine Art Einkommen vom Staat bekommt. Kinder erhalten Kindergeld, Rentner*innen Rente, Arbeitslose Arbeitslosengeld und Menschen, die Steuern zahlen, erhalten Grundfreibetr\u00e4ge, damit das Geld, das sie f\u00fcr grundlegende, die Existenz sichernde Aufgaben leisten, unversteuert bleibt. All diese Betr\u00e4ge werden durch das BGE, allerdings \u2013 und das ist wichtig \u2013 nur bis auf die festgelegte H\u00f6he des BGEs, ersetzt. Au\u00dfer dem Betrag, der \u00fcber die H\u00f6he der jetzigen Sozialleistungen hinausgeht, muss die Finanzierung des BGEs nat\u00fcrlich noch die Kosten f\u00fcr die Menschen tragen, die bisher beispielsweise durch besser verdienende Familienangeh\u00f6rige kein Einkommen oder keine Sozialleistungen bezogen haben.
\nDas Grundeinkommen als negative Einkommenssteuer
\nDas Grundeinkommen biete viele potenzielle Modelle. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen schl\u00e4gt das folgende Modell vor:
\nAllen B\u00fcrger*innen stehen monatlich 1000\u20ac Grundeinkommen zu, egal ob sie erwerbst\u00e4tig sind oder nicht. Kindern stehen 500\u20ac zu. Als erwachsen k\u00f6nnen an der Stelle auch diejenigen gelten, die nicht mehr im Elternhaus wohnen. Im Gegensatz zum urspr\u00fcnglichen Ansatz des BGEs sollen die Betr\u00e4ge bei den Steuerzahler*innen nicht ausgezahlt werden. Stattdessen sollen sie in Form einer negativen Einkommenssteuer verrechnet werden. Die Einkommenssteuer soll f\u00fcr alle auf 50% erh\u00f6ht werden. Bei jenen mit hohem Einkommen hat dies einen gro\u00dfen Einfluss, bei jenen mit niedrigem Einkommen sind die effektiven Steuern geringer als aktuell. Ein Beispiel: Verdient man aktuell 10.000\u20ac im Monat, versteuert man diese mit 50%, also bleiben 5.000\u20ac, zuz\u00fcglich 1000\u20ac Grundeinkommen verbleiben vom Einkommen 6000\u20ac. Verdient man hingegen 2000\u20ac w\u00fcrde man genau so viel Grundeinkommen erhalten wie man Steuern zahlen m\u00fcsste, so dass die gesamten 2000\u20ac erhalten blieben und man effektiv keine Einkommenssteuer zahlen m\u00fcsste. Bei der Verrechnung folgt f\u00fcr Menschen mit Einkommen unter 2000 Euro eine R\u00fcckzahlung bzw. eine Auszahlung des Grundeinkommens. Da somit Geld erstattet wird, nennt man das Modell negative Einkommenssteuer.
\nWir wollen, dass alle dort leben k\u00f6nnen wo sie leben m\u00f6chten, deshalb soll es die M\u00f6glichkeit geben, zus\u00e4tzlich zum Grundeinkommen noch Wohngeld zu beantragen. Dies wird in Einzelfallpr\u00fcfung bearbeitet und ggf. gew\u00e4hrt.
\nDas BGE soll auch f\u00fcr Rentner*innen gelten und so Altersarmut verhindern. Erwerbst\u00e4tige haben dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, freiwillig in ein Rentensystem einzuzahlen, wenn sie im Alter mehr Geld als das BGE zur Verf\u00fcgung haben m\u00f6chten.
\nDas Grundeinkommen wird allen in der BRD lebenden Menschen ausgezahlt, unabh\u00e4ngig von der Herkunft oder des Aufenthaltsstatus, da wir allen in Deutschland wohnenden Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft erm\u00f6glichen m\u00f6chten.
\nDas Grundeinkommen ist eine wichtige sozialpolitische Forderung. Man darf es aber nicht isoliert betrachten: Solange noch kein BGE-Modell eingef\u00fchrt ist, muss sich zum Beispiel das Ehegattensplitting in Zukunft auf Kinder konzentrieren, um Menschen mit Kindern steuerliche Beg\u00fcnstigungen zu erm\u00f6glichen. Es darf nicht wie bislang auf Ehen fokussiert sein. Gleichzeitig wollen wir die Gr\u00fcne B\u00fcrger*innenversicherung vorantreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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