Hayir (Nein!) zum Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei! Gegen Propaganda-Veranstaltungen Erdogans<\/p>\n
Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen positioniert sich gegen das Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei und solidarisiert sich mit den dort inhaftierten Journalist*innen. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen einen Auftritt des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan in Deutschland aus.<\/p>\n
Nein (Hayir) zum Verfassungsreferendum!<\/strong><\/p>\n Am 16. April wird in der T\u00fcrkei \u00fcber ein Verfassungsreferendum entschieden, das ma\u00dfgeblich vom autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die t\u00fcrkischen B\u00fcrger*innen werden dar\u00fcber entscheiden, ob die T\u00fcrkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Pr\u00e4sidialsystem mit autorit\u00e4rem Charakter umgebaut wird. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident k\u00f6nnte als direkt gew\u00e4hlter Volksvertreter, der das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten und des Pr\u00e4sidenten auf sich vereinigt, Gesetze erlassen, die gelten bis das Parlament ein anderes Gesetz zu dem Thema erlassen hat, Richter*innen und Minister*innen ohne Zustimmung des Parlaments ernennen, das Parlament aufl\u00f6sen und er w\u00e4re Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte. Dies k\u00e4me nat\u00fcrlich in erster Linie dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan zugute. Anders als beispielsweise in den Vereinigten Staaten, die ebenfalls ein Pr\u00e4sidialsystem haben, g\u00e4be es daneben nahezu keine parlamentarischen Kontrollmechanismen mehr. Schon jetzt besteht eine enorme Machtasymmetrie zwischen der Regierung und der Opposition. So kontrollieren Erdogan, AKP und MHP einen Gro\u00dfteil der Medien und bek\u00e4mpfen konsequent oppositionellen Journalismus. Zudem werden die staatlichen Ressourcen zu Propaganda-Zwecken genutzt. Diese Gleichschaltung der politischen Akteur*innen muss verhindert werden. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit der Hayir-Bewegung und spricht sich gegen die Annahme des Referendums aus.<\/p>\n Bedeutung f\u00fcr Menschen mit der t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerschaft in Deutschland<\/strong><\/p>\n 1,4 Millionen Menschen mit t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrgerschaft leben in Deutschland und sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bei der Parlamentswahl 2015 w\u00e4hlten knapp 60% der W\u00e4hler*innen (gesamt: 570.000) die Regierungspartei AKP. Dies ist im Vergleich zur T\u00fcrkei, wo die AKP 49% holte, ein deutlich h\u00f6heres Ergebnis und das h\u00f6chste Ergebnis der Exilt\u00fcrk*innen in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n Dies hat auch die t\u00fcrkische Regierung auf dem Schirm. So trat am 18. Februar der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirim vor 10.000 Menschen, die mehrheitlich Nationalist*innen waren, in Oberhausen auf. Die Organisator*innen schlossen einige Journalist*innen aufgrund fr\u00fcherer regierungskritischer Statements von der Veranstaltung aus und untermauerten so die Einstellung der Anh\u00e4nger*innen Erdogans gegen\u00fcber der Presse.<\/p>\n Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen kritisiert den immer st\u00e4rker aufkommenden t\u00fcrkischen Nationalismus und zeigt sich irritiert dar\u00fcber, dass so viele Menschen ein Regime w\u00e4hlen, dass so undemokratisch und autorit\u00e4r agiert.<\/p>\n Gleichzeitig sprechen wir uns gegen einen Auftritt Erdogans in Deutschland aus. Dieser dient einzig und allein dazu, Propaganda f\u00fcr die das aktuelle t\u00fcrkische Regime und Hass gegen den Westen und Minderheiten in der T\u00fcrkei zu sch\u00fcren.<\/p>\n Freiheit f\u00fcr alle inhaftierten Journalist*innen – Free Deniz<\/strong><\/p>\n In der T\u00fcrkei waren zum 01. Dezember 2016 81 Journalist*innen inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land auf der Welt. In dem meisten F\u00e4llen handelt es sich dabei um Vertreter*innen oppositioneller Medien, die vom Erdogan-Regime mundtot gemacht werden. Die Inhaftierten werden dabei aufgrund von vorgeschobenen oder konstruierten Vorw\u00fcrfen verurteilt und k\u00f6nnen nicht auf ein faires Gerichtsverfahren hoffen.<\/p>\n Am 14. Februar wurde zudem Deniz Y\u00fccel, aktuell T\u00fcrkei-Korrespondent f\u00fcr „Die Welt“, inhaftiert und in Untersuchungshaft genommen. Die Begr\u00fcndung ist so fadenscheinig wie absurd. So lautet der Vorwurf Terrorverdacht, weil er angeblich am Hackerangriff auf das E-Mail-Postfach des Energieministers Berat Albayrak, dem Schwiegersohn Erdogans, beteiligt sein soll.<\/p>\n Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert die Freilassung von Deniz Y\u00fccel und allen eingesperrten Journalist*innen!<\/p>\n Trotz Deals mit Erdogan, Menschenrechte in der T\u00fcrkei einfordern<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union, federf\u00fchrend die Bundesrepublik Deutschland, handelte auf dem H\u00f6hepunkt der Fluchtbewegung aus den arabischen L\u00e4ndern einen Deal mit der T\u00fcrkei aus: T\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger*innen erhalten VISA-Erleichterungen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, im Gegenzug wehrt die T\u00fcrkei alle fl\u00fcchtenden Menschen an der s\u00fcd-\u00f6stlichen Grenze der EU ab, unter anderem aus den B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern Irak, Afghanistan und Syrien. Im Rahmen des sogenannten „Migrationspaktes“ zwischen der EU und der T\u00fcrkei hat sich die T\u00fcrkei dazu verpflichtet, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention einzuhalten und fungiert als sicherer Drittstaat. Dadurch haben die fl\u00fcchtenden Menschen keine legale M\u00f6glichkeit in die EU einzureisen und leben in t\u00fcrkischen Lagern teils unter schlimmsten Bedingungen. Berichte von Amnesty International sprechen von Massenabschiebungen an den t\u00fcrkischen Grenzen zur\u00fcck in die Herkunftsl\u00e4nder, darunter seien auch immer wieder unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete. Zudem gibt es Berichte, wonach t\u00fcrkische Soldat*innen syriche Fl\u00fcchtlinge zur Grenzsicherung erschossen haben sollen. Die europ\u00e4ische Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei hat jedoch seit dem Abschluss des Fl\u00fcchtlingsdeals massiv abgenommen. Der Fl\u00fcchtlingsdeal zwischen der EU und der T\u00fcrkei geht demnach zulasten von Menschenleben und dem Schutz von hilfsbed\u00fcrftigen Menschen.<\/p>\n Auch der Umgang mit den kurdischen Menschen ist fern von jeglichen Menschenrechten. So werden demokratisch gew\u00e4hlte Abgeordnete der kurdischen Partei HDP inhaftiert, gro\u00dfe Teile der kurdischen Gebiete im S\u00fcdosten wurden systematisch zerst\u00f6rt und zahlreiche Menschen durch Gewaltanwendungen der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte verletzt oder get\u00f6tet.<\/p>\n Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert alle offiziellen deutschen Stellen auf, die Einhaltung der Menschenrechte in der T\u00fcrkei einzufordern. So angebracht die Kritik an den Einreiseverboten Trumps gewesen ist, gibt es diese ebenfalls und dauerhaft in der EU. Die T\u00fcrkei kann nicht als sicherer Drittstaat betrachtet werden, da selbst die basalen Grund- und Menschenrechte nicht aufrechterhalten werden. Vielmehr bedarf es legaler Einreisem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen aus B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern.<\/p>\n Verflechtung der t\u00fcrkischen Regierung mit DITIB aufkl\u00e4ren<\/strong><\/p>\n Die DITIB (T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion) ist ein t\u00fcrkischer Kulturverein, der in Deutschland jahrelang als Partner f\u00fcr Integrationspolitik fungiert hat. Neben der Ausbildung von Imanen ist DITIB in Hessen f\u00fcr die Inhalte des schulischen Islamunterrichts zust\u00e4ndig. Er ist an das t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sidentenamt angegliedert. In den letzten Monaten kam der Verdacht auf, dass Funktion\u00e4r*innen von DITIB im Auftrag der t\u00fcrkischen Regierung regierungskritische Mitglieder ausspionieren und die Informationen an den t\u00fcrkischen Geheimdienst weitergeben. Zudem bleiben antisemitische \u00c4u\u00dferungen innerhalb des Verbandes unwidersprochen.<\/p>\n Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert daher die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit auszusetzen, solange das Verh\u00e4ltnis zur t\u00fcrkischen Regierung nicht gekl\u00e4rt ist. Auch die Mitgliedschaft DITIBs im Hessischen Verfassungskonvent sollte pausiert werden. Falls sich herausstellen sollte, dass die Strukturen gezielt daf\u00fcr eingesetzt werden, die undemokratischen Entwicklungen des politischen Systems in der T\u00fcrkei zu rechtfertigen, muss \u00fcber ein Verbot nachgedacht werden.<\/p>\n Zudem kritisiert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen, dass ein Regime mit islamistischen und antidemokratischen Tendenzen \u00fcber die Inhalte des Islamunterrichts an Hessischen Schulen mitentscheiden darf.<\/p>\n Graue W\u00f6lfe und t\u00fcrkische Faschist*innen bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n Die Grauen W\u00f6lfe sind eine faschistische Bewegung, die f\u00fcr ein monokulturelles und gro\u00df-t\u00fcrkisches Reich einstehen. Ihre Ziele und Methoden sind mit dem Grundgesetz der BRD nicht vereinbar. In den vergangenen Monaten ist ein Erstarken der Grauen W\u00f6lfe (t\u00fcrkische Faschisten – MHP in Deutschland) zu erkennen, unter anderem indem Druck auf Veranstalter*innen ausge\u00fcbt wurde, die auf das Leid der kurdischen Bev\u00f6lkerung aufmerksam machen wollten. Gleichzeitig kann man immer h\u00e4ufiger Logos der Organisation auf pro Erdogan und t\u00fcrkisch-nationalistischen Demonstrationen und in sozialen Medien erkennen.<\/p>\n Auch hier gibt es eine enge Verbindung zur t\u00fcrkischen Regierung. So zeigte Yildirim zuletzt im Parlament den Wolfsgru\u00df, ein spezifisches Erkennungszeichen der Grauen W\u00f6lfe. Die MHP zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der T\u00fcrkei Minderheiten und Oppositionelle bek\u00e4mpft. Aber auch in Deutschland agiert sie gewaltt\u00e4tig: Bereits heute machen Graue W\u00f6lfe in einigen Gro\u00dfst\u00e4dten Jagd auf Minderheiten, wie zum Beispiel Kurd*innen.<\/p>\n Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen spricht sich daher f\u00fcr ein Verbot der Grauen W\u00f6lfe und ihrer Symbole in Hessen aus.<\/p>\n Zudem bedarf es eines Pr\u00e4ventions- und Aussteigerprogramms f\u00fcr t\u00fcrkische Faschist*innen in Hessen. Die aktuellen Programme decken diesen Bereich nicht ab. Gerade in den t\u00fcrkischen Communities muss durch stetige Sozialarbeit dem t\u00fcrkischen Nationalismus und der Ablehnung von Demokratie entgegengewirkt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hayir (Nein!) zum Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei! Gegen Propaganda-Veranstaltungen Erdogans Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen positioniert sich gegen das Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei und solidarisiert sich mit den dort inhaftierten Journalist*innen. 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