{"id":6547,"date":"2017-11-06T15:29:36","date_gmt":"2017-11-06T14:29:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?post_type=beschluss&p=6547"},"modified":"2021-11-20T12:27:19","modified_gmt":"2021-11-20T11:27:19","slug":"lmv-november-2017-kritische-politische-bildung-zur-erziehung-zur-muendigkeit-fuer-einen-ausbau-der-kinder-und-jugendpartizipation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-november-2017-kritische-politische-bildung-zur-erziehung-zur-muendigkeit-fuer-einen-ausbau-der-kinder-und-jugendpartizipation\/","title":{"rendered":"LMV November 2017: Kritische politische Bildung zur Erziehung zur M\u00fcndigkeit \u2013 f\u00fcr einen Ausbau der Kinder- und Jugendpartizipation"},"content":{"rendered":"

Partizipation von Kindern und Jugendlichen st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Das gemeinsame Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss es sein, m\u00f6glichst viele Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene zu beteiligen und vor allem auch zur Partizipation anzuleiten und zu animieren. Dabei ist es wichtig, dass junge Menschen aus allen sozialen Schichten, jeglicher sexuellen Identit\u00e4t und jeder Herkunft beteiligt werden. Es muss die Aufgabe des Staates sein, Kinder und Jugendliche bei Entscheidungen, die sie betreffen, zu fragen und nicht zu warten, bis sie sich beschweren oder zuf\u00e4llig davon mitbekommen. Am einfachsten kann diese Beteiligung auf der kommunalen Ebene gelingen. Dies bedarf allerdings einer professionellen Begleitung.<\/p>\n

In der allt\u00e4glichen Diskussion wird oftmals die These vertreten, dass sich Kinder und Jugendliche zu einem gro\u00dfen Teil nicht f\u00fcr Politik interessieren und es daher kaum eine Chance oder einen Ansatz gibt, sie zu beteiligen. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen widerspricht dieser Auffassung vehement: Kinder und Jugendliche sind an den Entscheidungen, die sie betreffen, durchaus interessiert. Es fehlt ihnen aber oftmals das Wissen, wo und wie sie sich einbringen k\u00f6nnen. Gerade in kleineren St\u00e4dten und D\u00f6rfern herrscht h\u00e4ufig ein \u00e4u\u00dferst geringer Grad an Partizipationsm\u00f6glichkeiten vor. Vor allem in l\u00e4ndlichen Regionen gibt es zudem wenige Angeboten der Jugendsozialarbeit. Es mangelt an Aufenthaltsr\u00e4umen (soziale oder kulturelle Zentren) und an Freizeiteinrichtungen (Bolzpl\u00e4tze, Parks oder Sporthallen). Rechte und undemokratische Gruppierungen haben es dort leicht, mit Angeboten f\u00fcr Kinder und Jugendliche interessant zu sein, und somit ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen versteht daher Jugendpartizipation auch als Mittel der Pr\u00e4vention gegen rechts und als M\u00f6glichkeit der Vermittlung demokratischer Werte zur St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft. Weiter setzen wir uns f\u00fcr eine kritische politische Bildung ein, die die Erziehung zur M\u00fcndigkeit zum Ziel hat. Politische Bildung von Staatswegen darf nicht nur zum Selbstzweck vermittelt werden, auf dass die Wahlbeteiligung nicht zu niedrig sei und Kindern und Jugendlichen ausschlie\u00dflich beigebracht wird, alle vier Jahre mal w\u00e4hlen zu gehen. Vielmehr muss eine zentrale Komponente die Anleitung zur Selbstreflexion und zur Entwicklung eines kritischen Bewusstseins sein.<\/p>\n

F\u00fcr eine demokratische und inklusive Beteiligungskultur<\/strong><\/p>\n

Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert daher eine demokratische und inklusive Beteiligungskultur von Kindern und Jugendlichen. Diese muss sich an den folgenden qualitativen Merkmalen messen lassen:<\/p>\n

– Demokratische Strukturen<\/em><\/p>\n

Um die Interessen einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft wahrnehmen zu k\u00f6nnen, bedarf es einer demokratischen Struktur. Dies gilt auch f\u00fcr die Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Dabei k\u00f6nnen Vertreter*innen durch demokratische Wahlen festgelegt oder durch basisdemokratische Entsendeverfahren delegiert werden. Dies dient zudem der Heranf\u00fchrung an demokratische Systeme, wie das repr\u00e4sentative Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland. Zudem m\u00fcssen diese repr\u00e4sentativen Strukturen durch basisdemokratische Elemente erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

– Dialogorientierte Beteiligung<\/em><\/p>\n

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen m\u00fcssen aktiv von Mitarbeiter*innen der Kommunen, des Landes und des Bundes abgefragt werden. Dabei ist auf eine inklusive Sprache zu achten, die von allen verstanden werden kann. Zudem bedarf es Ansprechpartner*innen, die f\u00fcr Kinder und Jugendliche da sind. Jeglicher Dialog muss dabei auch digital m\u00f6glich sein.<\/p>\n

– Direktdemokratische Verfahren<\/em><\/p>\n

Die demokratischen Prozesse innerhalb eines Parlaments bis hin zur finalen Entscheidung k\u00f6nnen langwierig und komplex sein. Dies kann schnell demotivieren. Umso wichtiger ist es, dass die Beteiligungsstrukturen f\u00fcr Kinder und Jugendliche auch direktdemokratische Elemente beinhalten, bei denen auch einmal kurzfristig Entscheidungen getroffen werden, bspw. von einer Versammlung. Diese Entscheidungen m\u00fcssen dann von den verantwortlichen Politiker*innen ernst genommen und zeitnah beachtet werden.<\/p>\n

– Protest, soziale Bewegungen, Initiativen einbinden<\/em><\/p>\n

Viele Kinder und Jugendliche engagieren sich bereits im au\u00dferparlamentarischen Rahmen. Diese Tatsache sollte von staatlichen Vertreter*innen wahrgenommen und auch aktiv gef\u00f6rdert werden, auch wenn diese Bewegungen staatskritische Inhalte aufweisen. M\u00f6glichweise k\u00f6nnen Elemente und Inhalte dieser Gruppen auch in die parlamentarische Arbeit aufgenommen werden.<\/p>\n

– Freiwilliges Engagement produktiv nutzen<\/em><\/p>\n

Auch in anderen Bereichen (Vereine, Kirchen, etc.), die zun\u00e4chst einmal nicht unbedingt politisch sein m\u00fcssen, engagieren sich Kinder und Jugendliche. Dieses Engagement sollte Einfluss auf die Konzepte der Kinder- und Jugendbeteiligung haben, um jegliches Engagement gemeinsam produktiv nutzen zu k\u00f6nnen. Hierbei ist es wichtig, die Beteiligung dort zu initiieren, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, bspw. nach dem Training oder der Theaterprobe.<\/p>\n

Partizipation in Schulen<\/strong><\/p>\n

Innerhalb von Schulen gibt es bereits eine gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsstruktur: die Sch\u00fcler*innenvertretung (SV). Diese muss ernst genommen, unterst\u00fctzt und dort, wo sie noch nicht besteht, eingef\u00fchrt werden. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert einen Ausbau der SVen. Aktuell ist zwar bereits in einer Verordnung festgehalten, dass es einen Anspruch von Sch\u00fcler*innen auf Sch\u00fcler*innenvertretungen und Wahlen von Klassensprecher*innen innerhalb der ersten drei Wochen nach Unterrichtsbeginn gibt. Wir wollen diesen Anspruch aber zu einer Auflage f\u00fcr jede Schule machen, eine SV zu haben und diese in Entscheidungen einzubinden.<\/p>\n

Aber auch die Rechte der \u00fcbergeordneten Ebene des Stadt- oder Kreissch\u00fcler*innenrates sollten ausgebaut werden. Der SSR\/KSR muss einen festen Sitz im Schulausschuss und der, falls vorhanden, -kommission haben. Zudem sollte eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von der Stadt oder dem Kreis finanziert werden, um die Organisation zu \u00fcbernehmen. Der allgemeine Etat muss so hoch sein, dass eigene Aktionen zur demokratischen Mitbestimmung finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Landessch\u00fcler*innenvertretung soll dar\u00fcber hinaus Rede- und Antragsrecht im Hessischen Schulausschuss haben. Dies k\u00f6nnte ebenso f\u00fcr die Landesastenkonferenz im Ausschuss f\u00fcr Wissenschaft und Kunst gelten.<\/p>\n

Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen vertritt das Ideal der Demokratisierung aller Lebensbereiche der Gesellschaft \u2013 von Anfang an und ohne Ausnahme. Das gilt auch f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, Kitas, Vorschulen und Schulen. In diesen Einrichtungen werden den J\u00fcngeren bisher weitgehend ihre Partizipationsm\u00f6glichkeiten verwehrt. Das ist nicht demokratisch. Daher muss auch bereits im Kindergarten das Mitentscheiden und W\u00e4hlen zum Alltag geh\u00f6ren.<\/p>\n

– Klassenr\u00e4te an jeder Schule!<\/em><\/p>\n

Um eine Demokratisierung unserer Schulen zu erreichen, fordern wir Klassenr\u00e4te ab der 1. Klasse. Sogenannte „Klassenr\u00e4te“ sind bereits seit langem unter dem Namen „SV-Stunde“ (laut \u00a721 Absatz 2 der SV-Verordnung) im Hessischen Schulgesetz zu finden, doch leider gibt es sie l\u00e4ngst nicht an jeder Schule. Dies wollen wir \u00e4ndern! Laut Hessischer Verordnung zu den SV-Stunden sind derzeit nur Klassen ab der Jahrgangsstufe 5 berechtigt selbstgeleitete SV-Stunde abzuhalten. Wir m\u00f6chten dem Umstand, dass demokratische und politische Bildung dringend n\u00f6tig ist, Rechnung tragen und dieses Recht auch auf Grundschulen erweitern. Denn es ist wichtig, dass auch die j\u00fcngsten Sch\u00fcler*innen von Anfang an mitbestimmen d\u00fcrfen. Insbesondere in der Grundschule kann und sollte dabei zu Beginn die Lehrperson unterst\u00fctzen und die Sch\u00fcler*innen mittels grundlegender politischer Bildung langsam an das System heranf\u00fchren, denn bereits Grundsch\u00fcler*innen interessieren sich f\u00fcr Politik und f\u00fcr alles, was um sie herum geschieht. Dar\u00fcber hinaus muss zu Beginn gemeinsam mit den Sch\u00fcler*innen erarbeitet werden, in welchem Rahmen sich die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten bewegen und wo es Grenzen gibt. Dabei sollten Grenzen aber nur dort gelten, wo direkt die Sicherheit der Sch\u00fcler*innen betroffen ist oder ein Konflikt mit gesetzlichen Bestimmungen vorherrscht.<\/p>\n

Die Klassenratssitzungen m\u00fcssen einen festen Platz in Form einer Unterrichtsstunde \u00e0 45 Minuten pro Woche im Stundenplan haben, um Regelm\u00e4\u00dfigkeit und Best\u00e4ndigkeit sicherzustellen. Zu Beginn jeden Schuljahres werden von der Klasse die beiden Klassenratsvorsitzenden (mindestens eine FIT-Person) und ein*e Zeitw\u00e4chter*in gew\u00e4hlt. Die Sitzung findet immer im Plenum mit allen Sch\u00fcler*innen der Klasse statt. Alle haben ein gleichwertiges Stimm- und Rederecht. Auch die*er (Haupt-)Klassenlehrer*in ist anwesend und hat ein Rede-, jedoch kein Stimmrecht. Auf Wunsch der Klasse kann die Lehrperson gebeten werden, den Raum zu verlassen. Die Klassenratsvorsitzenden leiten die Sitzung und bereiten diese vor. Dabei d\u00fcrfen sowohl jede*r einzelne Sch\u00fcler*in als auch die Lehrperson Themen zur Tagesordnung erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Die Klassenratsvorsitzenden leiten jedoch nicht nur die Klassenratssitzungen, sondern sind auch f\u00fcr den Schulrat delegiert und bringen dort die Ideen, Probleme und W\u00fcnsche ihrer Klasse ein. Der Schulrat setzt sich aus allen Klassenratsvorsitzenden der Schule sowie der Sch\u00fcler*innenvertretung (SV) zusammen, die von der gesamten Sch\u00fcler*innenschaft zu Beginn des Schuljahres direkt gew\u00e4hlt wird. Er trifft sich mindestens einmal im Monat und wird von den beiden Schulsprecher*innen oder aber von der*dem Schulsprecher*in und ihrer*ihrem Vertreter*in geleitet. Bei Bedarf kann er jedoch durch die Vertreter*innen von mindestens drei Klassen oder durch die SV innerhalb einer Woche auch au\u00dferordentlich einberufen werden. Sowohl Klassen- als auch Schulrat bieten dabei die M\u00f6glichkeiten, Anregungen und Kritik an einzelne Lehrpersonen „anonym“ weiterzuleiten.<\/p>\n

Die Sch\u00fcler*innen werden durch im Rahmen der SV-Wahl gew\u00e4hlte Delegierte in der Schulkonferenz vertreten, wo diese sowohl Rede- als auch Stimmrecht haben. Die Delegierten d\u00fcrfen auch anderen Konferenzen, z. B. Fachkonferenzen und der Gesamtkonferenz, beiwohnen und sich einbringen, haben dort jedoch kein Stimmrecht.<\/p>\n

Die Schulkonferenzen sollten dabei parit\u00e4tisch besetzt werden. Bis zur Sekundarstufe I, demnach f\u00fcr die Grundschulen mit F\u00f6rderstufe und F\u00f6rderschulen, geschieht dies drittelparit\u00e4tisch zwischen Lehrer*innen, Sch\u00fcler*innen und Eltern. In der Sekundarstufe I und in Schulen mit Sekundarstufe I und II soll die Schulkonferenz mit 40% Lehrer*innen, 40% Sch\u00fcler*innen und 20% Elternvertreter*innen besetzt sein. Ab der Sekundarstufe II und f\u00fcr die Beruflichen Schulen soll die Schulkonferenz parit\u00e4tisch zwischen Sch\u00fcler*innen und Lehrer*innen besetzt sein. Die Elternvertretung \u00fcbernimmt dann eine beratende Rolle.<\/p>\n

Partizipation an der Hochschule<\/strong><\/p>\n

Auch in der Hochschulpolitik treten wir f\u00fcr eine weitgehende Demokratisierung ein: Diejenigen, die an den Hochschulen zusammen lehren, lernen und forschen, sollten bestimmen, wie Wissenschaft organisiert wird. Dem steht das Modell der Ordinarienuniversit\u00e4t, bei der nahezu nur die Professor*innen die Universit\u00e4t f\u00fchren, genauso entgegen wie neoliberale Management-Modelle, die auf die Verwertbarkeit des erzeugten Wissens zielen.<\/p>\n

Freie Wissenschaft organisiert sich selbst und l\u00e4sst sich nicht zentral steuern. Deshalb treten wir daf\u00fcr ein, dass Studierende und Wissenschaftler*innen selbst \u00fcber ihre Forschung und Lehre bestimmen. Dem stehen leider viele Dinge im Weg: Zentralisierte Strukturen mit starken Pr\u00e4sidien verfolgen eine Standortpolitik und setzen dabei auf Prestige und Mitteleinwerbung statt auf wissenschaftliche Kriterien. Die Hochschulfinanzierungstrukturen ermuntern nicht dazu, dem eigenen Interesse zu folgen, sondern dem, was von intransparenten Stiftungen und vom Mainstream gewollt wird. Eine demokratische Hochschule hingegen muss gut ausgestattet und grundfinanziert sein – wettbewerbskompatibles Antragschreiben schadet der freien Ausrichtung von Wissenschaft enorm.<\/p>\n

Um Wissenschaft und Forschung in der Autonomie aller an Wissenschaft Beteiligten frei zu gestalten, wollen wir allen auch einen gleichen Anteil an der Mitbestimmung geben und bestehende Machtverh\u00e4ltnisse an Hochschulen aufbrechen. Alle Lehrenden (bisher Professor*innen und Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen) sollten, wie in vielen L\u00e4ndern \u00fcblich, eine Statusgruppe bilden und nicht in Hierarchien eingebunden sein. Alle Gremien der Hochschule sind parit\u00e4tisch mit Lehrenden, Studierenden und Angestellten der Hochschule zu besetzen. Hierbei ist es uns auch ein Anliegen Outsourcing zu beenden und beispielsweise Mitarbeiter*innen im Reinigungsdienst als Hochschulbesch\u00e4ftigte einzuschlie\u00dfen. Die so besetzten Gremien m\u00fcssen anschlie\u00dfend auch die Entscheidungsorgane f\u00fcr alle Fragen sein, die nicht direkt „an der Basis“ zwischen einzelnen Wissenschaftler*innen und Studierenden gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen: fachbereichsweite Entscheidungen im Fachbereichsrat und seinen Aussch\u00fcssen, hochschulweite im Senat und seinen Aussch\u00fcssen. Modelle der der managerialen Kontrolle wie Hochschulr\u00e4te haben sich nicht bew\u00e4hrt und sollten wieder abgeschafft werden, das Pr\u00e4sidium wollen wir zu einer gemeinsamen Verwaltungsleitung aller Statusgruppen weiterentwickeln.<\/p>\n

Die Verfassten Studierendenschaften wollen wir in ihrer Autonomie st\u00e4rken. Sie sollten ein politisches Mandat und die volle Satzungs- und Finanzautonomie erhalten, denn Demokratie bedeutet auch, die eigene Satzung und Verfassung \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Auch die Studierenden- bzw. Studenten[sic!]werke m\u00f6chten wir demokratisieren und endlich geschlechtergerecht umbenennen.<\/p>\n

Partizipation in der Ausbildung<\/strong><\/p>\n

Mitbestimmung, Partizipation und Demokratie wollen wir auch im Wirtschaftssystem st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns als Jugendverband zentrale Verbesserungen bei den Rechten von Auszubildenden.<\/p>\n

– Jugend- und Auszubildendenvertretungen st\u00e4rken<\/em><\/p>\n

Die Jugend- und Auszubildendenvertretungen m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden. Solche Vertretungen m\u00fcssen auch in Betrieben ohne Betriebsrat m\u00f6glich sein, so dass junge Menschen auch dort \u00fcber und am Betriebs- und Ausbildungsleben mitentscheiden k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Belegschaft in einem Betriebsrat organisiert ist oder nicht. Dort, wo betriebsratliche Strukturen bestehen, m\u00fcssen auch die Auszubildenden mitbestimmen k\u00f6nnen. Deshalb fordern wir ein Stimmrecht f\u00fcr die Jugendvertretungen in den Betriebsr\u00e4ten. Schlie\u00dflich sollten alle Besch\u00e4ftigten in einem Betrieb \u00fcber ihre Angelegenheiten mitbestimmen und somit auch das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat erhalten – unabh\u00e4ngig vom Alter und von der Existenz oder M\u00f6glichkeit einer Auszubildendenvertretung. Die gleichen Forderungen wollen wir auch im Hessischen Personalvertretungsgesetz umsetzen.<\/p>\n

– Mindestausbildungsverg\u00fctung einf\u00fchren<\/em><\/p>\n

Gerade f\u00fcr junge Menschen, die eine Ausbildung anfangen, ist dieser Schritt auch ein wichtiger Teil des Weges in die Unabh\u00e4ngigkeit. Deswegen muss die Verg\u00fctung in der Ausbildung auch die M\u00f6glichkeit zur finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit schaffen. Daf\u00fcr braucht es eine branchen\u00fcbergreifende Mindestausbildungsverg\u00fctung, die f\u00fcr alle gilt und sowohl eine Wohnung, als auch mehr Freiheit in der Freizeitgestaltung erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Kinder- und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene <\/strong><\/p>\n

Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert langfristig f\u00fcr jede Kommune ein Angebot der Kinder- und Jugendarbeit (Jugendzentrum), um einen ersten Anlaufpunkt zu bieten. Dieses Zentrum muss mit einer p\u00e4dagogischen Fachkraft besetzt sein, um einen m\u00f6glichst barrierefreien Zugang zu bieten. Kurzfristig muss solch ein Angebot zumindest in den Unterzentren existieren, die von den umliegenden Kommunen gut mit dem \u00d6PNV erreichbar sind. Alle Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche m\u00fcssen dabei digital zu finden sein und eine M\u00f6glichkeit bestehen, mit den Mitarbeiter*innen auch \u00fcber das Internet in Kontakt zu treten.<\/p>\n

Als unterste Ebene der Jugendpartizipation wollen wir regelm\u00e4\u00dfig stattfindende dezentrale Kinder- und Jugendversammlungen. Diese sollen durch kommunale Mitarbeiter*innen unterst\u00fctzt werden, die bei Vorbereitung, Durchf\u00fchrung und Auswertung helfen und eine Verstetigung herbeif\u00fchren. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten sollten dies Stadtteilversammlungen sein. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen werden dann in den regional zust\u00e4ndigen Parlamenten vorgestellt, wobei die vorstellenden Vertreter*innen in den jeweiligen Sitzungen Rede- und Antragsrecht haben sollten. Die Repr\u00e4sentant*innen werden aus der Mitte der Versammlungen gew\u00e4hlt. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen sieht eine parlamentarische Organisationsform auf der untersten Partizipationsebene kritisch, da diese m\u00f6glicherweise einem inklusiven Ansatz zugegen laufen k\u00f6nnte. Alle Kinder und Jugendlichen sollten mitreden und mitentscheiden d\u00fcrfen. Somit k\u00f6nnen flexibel und spontan Themen besprochen werden, die gerade aktuell sind oder die Teilnehmenden interessieren.<\/p>\n

F\u00fcr jede Kinder- und Jugendversammlung muss zudem ein eigenes Budget vorgesehen sein, um Angebote der politischen Bildung nutzen zu k\u00f6nnen. Aus ihrer Mitte werden Vertreter*innen gew\u00e4hlt, die Rederecht in allen Aussch\u00fcssen und feste Sitze in sie betreffenden Aussch\u00fcssen (bspw. Jugendhilfeausschuss) haben.<\/p>\n

Die besprochenen Inhalte flie\u00dfen sodann regelm\u00e4\u00dfig in ein \u00fcbergeordnetes Kinder- und Jugendparlament, dessen Abgeordnete ebenfalls von den Kinder- und Jugendversammlungen gew\u00e4hlt werden. Aus seiner Mitte werden Vertreter*innen gew\u00e4hlt, die Rederecht in allen Aussch\u00fcssen und feste Sitze in relevanten Aussch\u00fcssen (bspw. Jugendhilfeausschuss) der \u00e4quivalenten Parlamente (Stadtverordnetenversammlung, Kreistag) haben.<\/p>\n

Alle Ebenen der Kinder- und Jugendpartizipation sollten digitale Plattformen zur Kommunikation nutzen. Diese m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich zeitgem\u00e4\u00dfen Anspr\u00fcchen des Datenschutzes und der Datenknappheit folgen.<\/p>\n

Erweiterung des Wahlrechts<\/strong><\/p>\n

Wahlen sind eines der essentiellsten Elemente unserer Demokratie. F\u00fcr die Legitimation von Parlamenten und Regierungen ist ein System unerl\u00e4sslich, das m\u00f6glichst allen B\u00fcrger*innen die Teilnahme an Wahlen erm\u00f6glicht. Das Wahlrecht der B\u00fcrger*innen ist ein hohes Gut. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, eine Teilhabe an Wahlen m\u00f6glichst allen, die in Deutschland wohnen, zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Ein elementarer Schritt in diese Richtung ist, die \u00fcberholten Wahlaltersgrenzen nicht nur immer weiter zu senken, sondern letztlich ganz abzuschaffen. Ein h\u00f6heres Lebensalter per se macht niemanden politisch gebildeter oder interessierter an der Politik. Ein hohes Lebensalter ist keine Qualifikation und ein geringes Lebensalter kein Qualifikationsmangel. Einer Gruppe Menschen das Wahlrecht mit der Begr\u00fcndung abzusprechen, sie seien noch nicht m\u00fcndig, eigene Entscheidungen zu treffen, lehnen wir ab. Wichtig ist es jedoch, die politische Bildung, weit mehr als es aktuell der Fall ist, im Bildungssystem zu verankern, um allen Menschen die F\u00e4higkeit zu geben, eine Wahlentscheidung zu treffen. Hierbei d\u00fcrfen nicht nur Gymnasien in die Pflicht genommen werden, f\u00e4cher\u00fcbergreifend politische Bildung anzubieten. Auch in Grund-, Real-, und Gesamtschulen muss politische Bildung zum Schulalltag geh\u00f6ren.<\/p>\n

Wir leben in einer Gesellschaft, die einen demokratischen Anspruch an sich selbst hat. Somit k\u00f6nnen wir uns nicht damit zufriedengeben, wenn \u00fcber 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung nicht an Wahlen teilnehmen d\u00fcrfen, weil sie noch nicht alt genug sind. Jede Wahlaltersgrenze (ob 25, 18, oder 14 Jahre) ist letztlich willk\u00fcrlich gesetzt und somit kritisch zu hinterfragen. Ein so genanntes Familienwahlrecht, bei dem Eltern f\u00fcr ihre Kinder eine Stimme abgeben, lehnen wir g\u00e4nzlich ab. Kinder und Jugendliche sollten selber w\u00e4hlen und nicht auch noch bei den politischen Wahlen bevormundet werden. Alle Kinder und Jugendlichen, die w\u00e4hlen m\u00f6chte, sollen die M\u00f6glichkeit dazu bekommen, sich bei den Beh\u00f6rden als W\u00e4hler*in registrieren zu lassen. Von diesem Zeitpunkt an erh\u00e4lt sie*er Wahlbenachrichtigungen f\u00fcr alle bevorstehenden Wahlen.<\/p>\n

Daher und aus unserer tiefen demokratischen \u00dcberzeugung heraus werden wir uns f\u00fcr eine Abschaffung der Wahlaltersgrenzen einsetzen. F\u00fcr eine Verj\u00fcngung der Parlamente sollen Jugendliche ab 16 Jahren das passive Wahlrecht auf allen Ebenen der Repr\u00e4sentation bekommen – von Kommunal- bis hin zu Bundestags- und Europawahlen. Auf dem Weg zur Abschaffung der Wahlaltersgrenzen unterst\u00fctzen wir auf kurze Sicht auch Forderungen nach Senkung von Wahlaltersgrenzen, etwa auf 16 oder 14 Jahre.<\/p>\n

Expert*innengruppe f\u00fcr Kinder- und Jugendpartizipation<\/strong><\/p>\n

Abschlie\u00dfend fordert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen die Einsetzung einer Hessischen Expert*innengruppe f\u00fcr Kinder- und Jugendpartizipation, die beauftragt wird, ein Konzept auszuarbeiten, was im Anschluss zur Abstimmung in den Hessischen Landtag gegeben wird. Diese Gruppe muss zu mehr als 50% aus Kindern und Jugendlichen bestehen. Das zu erarbeitende Konzept sollte eine St\u00e4rkung und einen Ausbau von Beteiligungs- und Mitgestaltungsm\u00f6glichkeiten an kommunalpolitischen Themen und Entscheidungen vorsehen. Es m\u00fcssen nachhaltige Strukturen f\u00fcr eine jugendgerechte Gesellschaft entwickelt und gesetzlich verankert werden. Zudem bedarf es eines Aufbaus jugendgerechter Informations- und Kommunikationswege sowie eines Ausbaus attraktiver Perspektiven und Teilhalbem\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle Jugendlichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Partizipation von Kindern und Jugendlichen st\u00e4rken Das gemeinsame Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss es sein, m\u00f6glichst viele Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene zu beteiligen und vor allem auch zur Partizipation anzuleiten und zu animieren. Dabei ist es wichtig, dass junge Menschen aus allen sozialen Schichten, jeglicher sexuellen Identit\u00e4t und jeder Herkunft beteiligt werden. 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