Die fortschreitende Digitalisierung muss als Chance f\u00fcr einen Ausbau der Demokratie auf allen Ebenen begriffen werden. Mit ihr kann mangelnde Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrger*innen abgeschafft werden und somit die demokratische Mitbestimmung erweitert werden. Dennoch gibt es auch Gefahren der Digitalisierung, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von B\u00fcrger*innenrechten und der Partizipation aller sozialer Schichten bedacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n
F\u00fcr ein Informationsfreiheits- und ein Transparenzgesetz<\/strong><\/p>\n Transparenz und Informationsfreiheit ist bundesweit ein Thema: Bereits in 12 Bundesl\u00e4ndern gibt es ein Transparenzgesetz. Hessen ist leider noch nicht so weit. Das m\u00f6chte die GR\u00dcNE JUGEND Hessen \u00e4ndern. Wir fordern die Einf\u00fchrung eines Informationsfreiheits- und eines Transparenzgesetzes. Dabei muss ersteres den B\u00fcrger*innen ein Recht auf Zugang zu Daten \u00f6ffentlicher Institutionen gew\u00e4hren. Dies umfasst auch Vermerke, Gutachten und Korrespondenz. Eine Ausnahme kann f\u00fcr Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und Pers\u00f6nlichkeitsrechte eingef\u00fchrt werden. Ein Transparenzgesetz muss dazu noch eine Erweiterung darstellen: Beh\u00f6rden werden dadurch verpflichtet, Dokumente eigenst\u00e4ndig zu ver\u00f6ffentlichen. Dies w\u00fcrde allen B\u00fcrger*innen ein h\u00f6heres Ma\u00df an Mitbestimmung durch Transparenz erm\u00f6glichen.<\/p>\n Denkbar w\u00e4re in dem Zusammenhang auch die Einf\u00fchrung eines zentralen Partizipationsportals, welches alle relevanten Informationen eines Parlaments mit angeschlossener Verwaltung und Regierung bereitstellt und zudem die M\u00f6glichkeit zur Nachfrage oder Kritik erm\u00f6glicht. Es muss aber sichergestellt werden, dass dieses Tool nicht nur von privilegierten Schichten genutzt wird und dadurch relevantes Wissen nur von bestimmten Menschen erlangt wird.<\/p>\n Online-Verwaltung<\/strong><\/p>\n Gerade in kommunalen Verwaltungen werden die Potentiale der Digitalisierung bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert daher eine Modernisierung, die dringend notwendig ist. Es muss m\u00f6glich sein, einen gro\u00dfen Anteil der Anliegen mit der Verwaltung komplett oder zumindest gr\u00f6\u00dftenteils online zu erledigen (bspw. Verl\u00e4ngerung des Ausweises oder Ummeldung der Wohnung). Nat\u00fcrlich muss dabei der Datenschutz oberste Priorit\u00e4t haben, dieser hindert uns allerdings nicht am technischen Fortschritt. Gerade in kleineren St\u00e4dten k\u00f6nnten somit auch Verwaltungen zusammengelegt werden, da der allgemeine Pr\u00e4senzbedarf abnehmen w\u00fcrde.<\/p>\n Smart Cities etablieren<\/strong><\/p>\n Das Konzept der Smart City sieht es vor, dass St\u00e4dte an sich effizienter im technologischen wie auch \u00f6kologischen Sinne und sozial inklusiv gestaltet werden. Diese Idee basiert auf weitreichenden digitalen Ans\u00e4tzen und betrifft in erster Linie die Bereiche Strom- und W\u00e4rmeversorgung (bspw. Energieeffizienz), Wasserversorgung (bspw. Nachhaltigkeit), Mobilit\u00e4t (bspw. intelligenter Verkehr) und B\u00fcrger*innenbeteiligung.<\/p>\n Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir Modellversuche in Vierteln, die neu erschlossen werden oder Stadtteilen, die umfassend saniert werden. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen versteht dabei die Smart City als eine Chance hin zur nachhaltigen Kommune. Es ist notwendig, dass die Hessische Landesregierung Schritte in diese Richtung unternimmt und innovative Konzepte entwickelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die fortschreitende Digitalisierung muss als Chance f\u00fcr einen Ausbau der Demokratie auf allen Ebenen begriffen werden. Mit ihr kann mangelnde Transparenz f\u00fcr die B\u00fcrger*innen abgeschafft werden und somit die demokratische Mitbestimmung erweitert werden. Dennoch gibt es auch Gefahren der Digitalisierung, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von B\u00fcrger*innenrechten und der Partizipation aller sozialer Schichten bedacht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,237,235],"tags":[],"class_list":["post-6550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-buergerinnen-rechte-und-demokratie","category-umwelt-energie"],"yoast_head":"\n