W\u00e4hrend der Bundestagswahl wurde das Thema Europa leider kaum beachtet, dabei ist es sehr wichtig, dass die demokratischen Parteien eine klare proeurop\u00e4ische Haltung zeigen. F\u00fcr uns als junge Generation steht Europa f\u00fcr Freiheit, Vielfalt und Solidarit\u00e4t \u00fcber die Grenzen hinweg. Wir werden f\u00fcr dieses Europa k\u00e4mpfen, Forderungen an eine weitere europ\u00e4ische Integration stellen und diese aktiv mitgestalten.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union wird aktuell durch viele Konflikte in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert. Die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist gefordert von regionalen kriegerischen Konflikten, internationalem Terrorismus oder globalen Krisen durch Hunger oder Folgen des Klimawandels. Innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen Bewegungen kritisiert und durch Austrittsbestrebungen auf die Probe gestellt. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen ruft zu einem demokratischen, solidarischen und modernen Europa auf.<\/p>\n
Mit der Unterzeichnung der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge und der weiteren Vertragsverhandlungen wurden wichtige Schritte zur Europ\u00e4ischen Integration geleistet. Dabei war zwar auch immer eine europ\u00e4ische, intensive Wirtschaftsgemeinschaft das Ziel – jedoch versteht sich die Europ\u00e4ische Union damals wie heute als Wertegemeinschaft, deren prim\u00e4re Ziele die friedliche Verst\u00e4ndigung und kontinuierliche \u00dcberwindung der staatlichen Grenzen sind. Inzwischen verk\u00f6rpert die EU nicht nur Frieden und einen Binnenmarkt mit nahezu allumfassenden Grundfreiheiten, sondern ist Symbol f\u00fcr Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention.<\/p>\n
Als junge Europ\u00e4er*innen k\u00f6nnen wir uns ein Leben mit innereurop\u00e4ischen Grenzkontrollen kaum mehr vorstellen. Dabei d\u00fcrfen wir bei aller Freiz\u00fcgigkeit und Vernetzung, die uns die Europ\u00e4ische Union durch den Abbau der Binnengrenzen erm\u00f6glicht, nicht vergessen, dass die Au\u00dfengrenzen der EU inzwischen wieder \u00e4u\u00dferst stark abgesichert werden. Die Europ\u00e4ische Union schottet sich nach au\u00dfen ab. \u00dcber 5.000 Gefl\u00fcchtete sind 2016 im Mittelmeer ertrunken. Aufgrund des \u201eMigrationspaktes\u201c zwischen der EU und der T\u00fcrkei haben unz\u00e4hlige Menschen keine M\u00f6glichkeit mehr, in die EU einzureisen, die nicht lebensgef\u00e4hrlich w\u00e4re. Die EU muss in diesem Bereich ihre Politik \u00e4ndern, denn die aktuelle Asylpolitik gef\u00e4hrdet Menschenleben und den Zusammenhalt innerhalb der EU.<\/p>\n
Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch die autorit\u00e4re Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die vor allem von den M\u00e4chtigen der Eurozone unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der deutschen Regierung bestimmt war, ihren Anteil am Vertrauens- und Zusammenhaltsverlust der EU hat. Austerit\u00e4tspolitik ist kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Abstiegs\u00e4ngste, sondern spaltet die Europ\u00e4er*innen in M\u00e4chtige und Abh\u00e4ngige, Verlierer*innen und Gewinner*innen. Wir brauchen stattdessen Investitionen in die Jugend und die Entwicklung einer sozialen S\u00e4ule der EU, die nicht nur Makulatur sein darf. Dies kann nur mit mehr Vergemeinschaftung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gelingen. Standortkonkurrenz und ein „race-to-the-bottom“ in Steuer- und Finanzfragen schaden nicht nur der EU, sondern vor allem den Menschen; das wollen wir \u00e4ndern.<\/p>\n
Kritisch betrachten wir die Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten, in denen grundlegende Freiheiten eingeschr\u00e4nkt werden, die Gewaltenteilung zum Teil aufgehoben wird, Minderheiten diskriminiert werden oder nationalistische und rechte Regierungen gebildet werden. Europa steht f\u00fcr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, das muss in allen Mitgliedstaaten gelten. Aber auch hier ist aus deutscher Sicht, gerade im Hinblick auf Polen, der erhobene Zeigefinger nicht angebracht. So existiert in Deutschland seit der NS-Zeit eine Kontinuit\u00e4t des antipolnischen Rassismus, der einen entscheidenden Einfluss auf die EU- und vor allem Deutschland-kritische Stimmung hat. Deswegen sollten demokratische und antinationalistische Bewegungen und Initiativen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
Auch in den anstehenden Sondierungs- und eventuell daraus entstehenden Koalitionsgespr\u00e4chen auf Bundesebene muss Europa ein zentrales Thema sein.<\/p>\n
F\u00fcr eine gr\u00fcne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene fordert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen einen klaren proeurop\u00e4ischen Kurs, der dabei nicht vergisst, Reformen und mehr Transparenz zu fordern. Es braucht eine \u00dcberarbeitung der Kompetenzverteilung der Europ\u00e4ischen Institutionen, vor allem muss das Europ\u00e4ische Parlament mit dem Initiativrecht ausgestattet werden. Das Handeln und Entscheiden auf europ\u00e4ischer Ebene muss partizipativer und transparenter werden. Eine deutsche Bundesregierung mit gr\u00fcner Beteiligung muss sich f\u00fcr einen gemeinsamen Weg aus dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit und dem kontinuierlichen Abbau der Sozialsysteme in den s\u00fcdlichen Mitgliedsstaaten einsetzen und konstruktive Alternativen zur einseitigen Sparpolitik einbringen. Das gilt auch f\u00fcr die R\u00fcckkehr zu einer gemeinsamen und humanen Gefl\u00fcchteten- und Asylpolitik.<\/p>\n
Wir wollen Europa aber auch grunds\u00e4tzlich weiterentwickeln, hin zu einem Europa der Regionen. Die nationale Ebene hat sich \u00fcberholt, eine wirklich europ\u00e4ische Idee spielt sich zwischen Regionen und europ\u00e4ischer Ebene ab. Um es mit den Worten Walter Hallsteins, des ersten EWG-Kommissionspr\u00e4sidenten, zu sagen: \u201eWas immer wir in den neu geschaffenen europ\u00e4ischen Institutionen beschlie\u00dfen und durchzusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die \u00dcberwindung der Nationen und die Organisation eines nachnationalen Europas.\u201c Ziel und Ansatzpunkte f\u00fcr europ\u00e4ische Zukunftsvisionen muss insofern sein, nicht nur Nationalismus, sondern auch das Konstrukt der Nation zu \u00fcberwinden. Ein nachnationales Europa, das bleibt unser Auftrag.<\/p>\n
Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen m\u00fcssen wir ganz deutlich zeigen: Wir sind die erste europ\u00e4ische Generation! Wir studieren dank Erasmus europaweit, f\u00fchren Beziehungen zwischen Italien und Schweden, fordern ein Free-Interrail-Ticket und verfolgen die Wahlen in den Nachbarl\u00e4ndern per Internet-Livestream. Wir sollten uns die Chancen und die Freiheit, die die EU uns und allen Menschen, die gerne hier leben wollen, bietet, nicht von Nationalist*innen wegnehmen lassen. Gleichzeitig sind wir auch in der Verantwortung, die Reformbed\u00fcrftigkeit, die strukturellen und inhaltlichen Fehler laut auszusprechen. Wir m\u00fcssen uns als junge Europ\u00e4er*innen \u00fcber die Grenzen der Nationalstaaten hinweg vernetzen und gemeinsam unsere Forderungen nach einem solidarischen Europa vertreten: gegen inhumane Asylpolitik, Austerit\u00e4t, rechte Tendenzen, R\u00fcckkehr zum Nationalstaat und Abschottung \u2013 f\u00fcr Reformen, mehr Transparenz, demokratischere Strukturen, Toleranz, Gleichberechtigung und mehr Zusammenhalt. Machen wir Europa gemeinsam zu unserem Europa!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
W\u00e4hrend der Bundestagswahl wurde das Thema Europa leider kaum beachtet, dabei ist es sehr wichtig, dass die demokratischen Parteien eine klare proeurop\u00e4ische Haltung zeigen. F\u00fcr uns als junge Generation steht Europa f\u00fcr Freiheit, Vielfalt und Solidarit\u00e4t \u00fcber die Grenzen hinweg. Wir werden f\u00fcr dieses Europa k\u00e4mpfen, Forderungen an eine weitere europ\u00e4ische Integration stellen und diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,237,240,241],"tags":[],"class_list":["post-6570","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-buergerinnen-rechte-und-demokratie","category-feminismus-gleichberechtigung-sexualitaet","category-flucht-und-asyl"],"yoast_head":"\n