{"id":6600,"date":"2017-11-10T18:56:40","date_gmt":"2017-11-10T17:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?post_type=beschluss&#038;p=6600"},"modified":"2021-11-23T12:30:23","modified_gmt":"2021-11-23T11:30:23","slug":"lmv-november-2017-sicherheit-nicht-gegen-datenschutz-ausspielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-november-2017-sicherheit-nicht-gegen-datenschutz-ausspielen\/","title":{"rendered":"LMV November 2017: Sicherheit nicht gegen Datenschutz ausspielen!"},"content":{"rendered":"<p>Die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung, landl\u00e4ufig &#8222;Staatstrojaner&#8220; genannt, ist eine sicherheitspolitische Ma\u00dfnahme, die die Gefahr birgt, auf lange Sicht zu mehr Unsicherheit als zu Sicherheit zu f\u00fchren. Zugleich bedeutet die Anwendung von Staatstrojanern auf Computern, Smartphones und Tablets einen f\u00fcr die eigene Person nicht nachvollziehbaren und extremen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und Privatsph\u00e4re. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen setzt sich f\u00fcr eine Politik der B\u00fcrger*innenrechte ein und wird dies weiter konsequent tun. Wir wollen eine effektive Sicherheitspolitik, die sich an rechtstaatlichen Vorgaben orientiert!<\/p>\n<p>Aus den folgenden Gr\u00fcnden halten wir eine Einf\u00fchrung von Staatstrojanern f\u00fcr eine Gefahr:<\/p>\n<ol>\n<li>Auf Smartphones sind nahezu alle Informationen \u00fcber eine Person gespeichert. Es k\u00f6nnen Bewegungsprofile, Gesundheitsprofile, private Bilder, Videos, Aufzeichnungen, alle Nachrichten und Beitr\u00e4ge abgegriffen werden. Staatstrojaner bzw. Quellen-TK\u00dc bedeutet vollen Zugriff auf diese Daten. Im Unterschied zur &#8222;klassischen TK\u00dc&#8220;, bei der die Nachricht auf dem \u00dcbermittlungsweg abgefangen werden kann, muss bei der Quellen-TK\u00dc an die &#8222;Quelle&#8220; und dort abgespeicherte Inhalte gegangen werden. Dies liegt darin begr\u00fcndet, dass die Daten von Messengerdiensten &#8222;end-to-end&#8220; verschl\u00fcsselt \u00fcbertragen werden (z.B. bei WhatsApp, Telegram). Um aber an die Quelle \u2013 und somit an die noch oder wieder unverschl\u00fcsselten Nachrichten \u2013 zu gelangen, muss der Staat auf den &#8222;Kernbereich&#8220; des technischen Ger\u00e4tes mit vollen Administrator*innenrechten zugreifen, da die Bereiche sonst abgeschirmt werden. Damit besteht technisch notwendigerweise ein Vollzugriff auf die Quelle, d.h. alle Daten auf dem jeweiligen technischen Ger\u00e4t k\u00f6nnen abgegriffen werden.<\/li>\n<li>Um an die notwendige Technik und Programme zu gelangen, muss der Staat Dritte (private Firmen oder Auftragnehmer) beauftragen. Aus dem gleichen Grund kann der Staat aber auch nicht eigenst\u00e4ndig kontrollieren, was der Trojaner macht und zu welchen Funktionen er f\u00e4hig ist. Aufgrund der Auslagerung an Private kann sich der Staat und k\u00f6nnen die mit der Technik arbeitenden Sicherheitsbeh\u00f6rden sich auch nie sicher sein, die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber die eingesetzte Software zu besitzen. Hier entsteht folglich eine strukturell unvermeidliche Kontroll- und Sicherheitsl\u00fccke.<br \/>\nDer Einsatz des bisherigen Bundestrojaners Anfang des Jahrzehnts hat genau diese Kontroll-und Sicherheitsl\u00fccke und die Folgen offengelegt: Der Bundestrojaner, welcher 2011 vom CCC \u00fcberpr\u00fcft werden konnte versandte unverschl\u00fcsselt zuvor abgegriffene Daten. Er schaffte also aktiv Datenlecks, die neben der beauftragten Firma noch weitere Dritte h\u00e4tten nutzen k\u00f6nnen. Diese Datenlecks entstanden auch in den Beh\u00f6rden, deren Befehle an den Trojaner ebenfalls unsicher \u00fcbermittelt wurden. Der Bundestrojaner schw\u00e4chte also die Sicherheitsinfrastruktur von Beh\u00f6rden, anstatt mehr Sicherheit zu schaffen.<\/li>\n<li>Um einen Trojaner auf ein Ger\u00e4t aufzuspielen braucht es sog. Zero-Day-Exploits, also Sicherheitsl\u00fccken in den betroffenen Programmen auf einem Ger\u00e4t, z. B. im Betriebssystem eines Smartphones. F\u00fcr diese Sicherheitsl\u00fccken existiert bereits jetzt ein grauer bzw. schwarzer Markt. Dieser wurde und wird durch Staaten, die Sicherheitsl\u00fccken &#8222;einkaufen&#8220;, nur noch mehr gest\u00e4rkt \u2013 zulasten der Verbraucher*innen und Endger\u00e4tnutzer*innen. Gleichzeitig verlieren staatliche Beh\u00f6rden das institutionelle Interesse daran, diesen Markt zu bek\u00e4mpfen und Sicherheitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen. Die informationelle Sicherheit (&#8222;Cyber-Sicherheit&#8220;) zu verbessern steht somit dem institutionellen Interesse von Polizei- und Geheimdiensten, welche mit Staatstrojanern arbeiten, entgegen. Staatstrojaner schw\u00e4chen somit die Sicherheit von Informationssystemen. Die weltweit verheerende Schadsoftware Wannacry nutzte eine solche L\u00fccke, deren Existenz vom US-Geheimdienst NSA verschwiegen und genutzt worden war.<br \/>\n&#8222;Cybersicherheit&#8220; oder die Sicherheit informationeller Systeme ist essentiell. Bereits beim derzeitigen Stand der Digitalisierung war z. B. Wannacry nicht nur in der Lage, die IT-Infrastruktur zahlreicher Unternehmen und die zentrale Infrastruktur der deutschen Bahn zu besch\u00e4digen, sondern auch beispielsweise das Gesundheitssystems von Gro\u00dfbritannien, den NHS. Die Vernetzung und Digitalisierung wird absehbar weiter drastisch zunehmen. Damit steigt auch unweigerlich die Anf\u00e4lligkeit aller Gesellschaftsbereiche f\u00fcr informationelle Attacken.<\/li>\n<li>Wir als junge Menschen wollen Politik langfristig und damit auch unsere Zukunft gestalten. Langfristig stehen beim Thema Staatstrojaner dem kurzfristigen Sicherheitsgewinn einer vollst\u00e4ndigen Durchleuchtung weniger sog. Gef\u00e4hrder*innen gro\u00dfe Gefahren f\u00fcr alle im Zusammenhang mit der informationellen Sicherheit gegen\u00fcber. Deshalb ist eine staatliche F\u00f6rderung von Sicherheitsl\u00fccken, um als Staat Schadsoftware einsetzen zu k\u00f6nnen, eine Ma\u00dfnahme, welche Sicherheit zwar vorgaukelt, aber de facto zu mehr Unsicherheit f\u00fchren kann.<br \/>\nDie Quellen-TK\u00dc stellt in ihrer sicherheitspolitischen Dimension auch einen Eingriff den Schutzbereich des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar. Fraglich ist, ob und mit welchen Begr\u00fcndungen dieser Eingriff dann gerechtfertigt werden kann.<\/li>\n<li>Wir sehen die akuten Bedrohungen und neuen Bedrohungsformen der Gesellschaft. Sowohl in rechten Kreisen, als auch in der islamistischen und salafistischen Szene wird der offenen Gesellschaft und den demokratischen und emanzipatorischen Errungenschaften der Kampf angesagt. Diesem gilt es sich &#8211; auch mit Hilfe der Sicherheitsbeh\u00f6rden &#8211; entgegenzustellen. Dabei darf jedoch Sicherheit nicht gegen Datenschutz und durch Grundrechte garantierte Freiheiten ausgespielt werden. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen bef\u00fcrwortet deswegen eine bessere personelle Ausstattung der Polizeibeh\u00f6rden, eine bessere technische Ausstattung und Ausbildung und die konsequente, an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierte Durchf\u00fchrung der bereits gesetzlich im Hessischen Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verankerten Polizeima\u00dfnahmen. Die weiteste Ausreizung des Grundgesetzes kann nicht Ma\u00dfgabe gr\u00fcner Sicherheitspolitik sein.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen sieht im Vorschlag f\u00fcr das Hessische Verfassungsschutzgesetz eine deutlich rechtsstaatlichere Version der Quellen-TK\u00dc. Der doppelte Richter*innenvorbehalt, der hier vorgesehen ist, w\u00e4re f\u00fcr die Bundesgesetze zum BKA dringend n\u00f6tig. Aus den im Antrag beschriebenen Gr\u00fcnden sehen wir aber die Quellen-TK\u00dc generell kritisch. Sollte die Quellen-TK\u00dc in Hessen Bestandteil des Ma\u00dfnahmenkatalogs der Sicherheitsbeh\u00f6rden werden, fordern wir zus\u00e4tzlich ein Verbot von Zusammenarbeit mit Firmen, die ihre Systeme nicht nur an den Staat, sondern auch an autorit\u00e4re und totalit\u00e4re Systeme oder Gruppierungen liefern, um die Wirkungen der Quellen-TK\u00dc auf die Sicherheitsinfrastruktur abzumildern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung, landl\u00e4ufig &#8222;Staatstrojaner&#8220; genannt, ist eine sicherheitspolitische Ma\u00dfnahme, die die Gefahr birgt, auf lange Sicht zu mehr Unsicherheit als zu Sicherheit zu f\u00fchren. Zugleich bedeutet die Anwendung von Staatstrojanern auf Computern, Smartphones und Tablets einen f\u00fcr die eigene Person nicht nachvollziehbaren und extremen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und Privatsph\u00e4re. 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