Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Gr\u00fcnen erstmals ein Ergebnis von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund und in den L\u00e4ndern zeigt, dass gr\u00fcne Ideen und unsere Haltung W\u00e4hler*innen \u00fcberzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung w\u00fcnschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die gr\u00fcne Regierungsbeteiligung viel erreicht. Besonders das Sch\u00fcler*innen-Ticket zeigt, dass gr\u00fcne Ideen verwirklicht werden k\u00f6nnen. Mit diesem starken Wahlergebnis wollen wir das Versprechen an unsere W\u00e4hler*innen einl\u00f6sen und Gr\u00fcne Inhalte umsetzen. Wir streiten weiter f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Profil! Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen unterst\u00fctzt den hier von den Gr\u00fcnen eingeschlagenen Kurs. Wir haben den Menschen im Wahlkampf Haltung und einen humanit\u00e4ren, nachhaltigen, vielf\u00e4ltigen, sozialen und emanzipatorischen Politikstil versprochen. Wir wollen Hessen noch gr\u00fcner gestalten! Deshalb ist uns wichtig, dass sich eine Regierungsbeteiligung der hessischen Gr\u00fcnen an folgenden Leitmotiven misst.
\nChancengleichheit in der Bildung
\nDie GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert, dass Bildung kostenlos wird! F\u00fcr uns ist hierbei die Herstellung von Chancengerechtigkeit essentiell. Daf\u00fcr haben wir in Hessen eine gute Ausgangslage erreicht – weiterhin wollen wir die Lernmittelfreiheit st\u00e4rken, KiTas perspektivisch geb\u00fchrenfrei machen und die sog. Verwaltungsgeb\u00fchren abschaffen. Der Ausbau von Ganztagsschulen sollte m\u00f6glichst schnell vorangetrieben und individuelle F\u00f6rderung f\u00fcr jede*n erm\u00f6glicht werden. Das Motto lautet weiterhin „L\u00e4nger gemeinsam mit und voneinander lernen“. Der gro\u00dfe Mangel an ausgebildeten Lehrer*innen muss sofort und nachhaltig angegangen werden, denn Unterrichtsausfall und \u00fcberfordertes Lehrpersonal sind nicht hinnehmbar. Mit dieser St\u00e4rkung m\u00fcssen intensivere Bem\u00fchungen f\u00fcr die Inklusion in der Schule einhergehen. Nur so kann die Schule zu einem Ort des gemeinsamen Miteinander werden. Au\u00dferdem muss jedes Schulkollegium mit gen\u00fcgend Sozialarbeiter*innen sowie Schulpsycholog*innen verst\u00e4rkt werden. Unterricht im Bereich Politik\/Sozialkunde\/Wirtschaft wollen wir auf der Stundentafel st\u00e4rken und einen durchg\u00e4ngigen Politikunterricht auf allen weiterf\u00fchrenden Schulen sicherstellen. Die Partizipation der Sch\u00fcler*innen ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, daf\u00fcr sollen Sch\u00fcler*innenvertretungen finanziell und organisatorisch gest\u00e4rkt werden. Marode Schulen sollen endlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren, deswegen fordern wir ein sofortiges Investitionsprogramm zur Instandsetzung der hessischen Schulen. F\u00fcr die Digitalisierung in unseren Schulen muss die Voraussetzung durch Lehrer*innenaus- und Weiterbildung sowie Hard- und Software Infrastruktur insbesondere WLAN an den Schulen geschaffen werden. Die Infrastruktur an Schulen muss von IT-Fachpersonal landesweit gewartet werden.
\nUmweltschutz ist nicht verhandelbar
\nDas gute Wahlergebnis ist auch eine Best\u00e4tigung f\u00fcr die Wichtigkeit gr\u00fcner Umweltpolitik. Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber wichtige Projekte wie die Verkehrs-, Agrar-, Energie- und W\u00e4rmewende noch st\u00e4rker vorantreiben. Im Bereich der Mobilit\u00e4t fordert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen die weitere Anhebung des Etats f\u00fcr Fahrradwege, sowie der Ausbau des \u00d6PNVs. Das Sch\u00fcler*innenticket war ein voller Erfolg – deshalb m\u00fcssen jetzt weitere hessenweite Flatrate-Ticketmodelle folgen. Daher machen wir uns daf\u00fcr stark, dass mittelfristig alle Sch\u00fcler*innen, unabh\u00e4ngig von der Schulortn\u00e4he, ein Sch\u00fcler*innenticket mindestens bis zum Ende der Regelschulzeit erhalten. Auch das B\u00fcrger*innenticket darf nicht nur ein Traum bleiben! Au\u00dferdem m\u00fcssen wir klare Haltung zeigen, um die Energiewende und den Kohleausstieg auch auf Bundesebene voran zu bringen. Ein weiteres Kernthema muss konsequenter Tierschutz sein: Wir wollen weiterhin keine Massentierhaltung und den Ausbau von Alternativen zu Tierversuchen durch mehr 3R-Professuren. Wir wollen ebenso Artenschutz wie eine strikte Durchsetzung des Tierschutzgesetzes weiterf\u00fchren.
\nGleichberechtigung und Selbstbestimmung zur klaren Leitlinie deklarieren
\nDie H\u00e4lfte der Macht den Frauen*! Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert, dass in den Koalitionsgespr\u00e4che klare feministische Leitlinien festgelegt werden. Wir fordern nicht nur eine klare feministische Haltung, sondern auch konkrete Ma\u00dfnahmen, um auf die reale Gleichberechtigung von Frauen* und M\u00e4nnern hinzuwirken. Wir wollen in der Berufsinformation eine geschlechterneutrale Beratung und Empowerment f\u00fcr junge Frauen*. Genauso m\u00fcssen Konzepte umgesetzt werden, um Frauen* im Beruf und in politischen \u00c4mtern zu f\u00f6rdern. Denn ein Frauen*anteil von 33,6% im neuen Landtag ist uns zu wenig! So schnell wie m\u00f6glich muss eine Schutzzone vor gesetzlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf mindestens 150 Meter eingerichtet werden. Als Bundesland halten wir den Druck f\u00fcr die Abschaffung des \u00a7219a hoch. Gewalt gegen Frauen* m\u00fcssen wir konsequent entgegenstehen: Deshalb wollen wir fl\u00e4chendeckende Beratungsangebote sowie ausfinanzierte Frauenh\u00e4user und deren Ausbau, um dem bestehenden Bedarf weiter gerecht zu werden.
\nAmbitionierte Wohnungs-und Sozialpolitik
\nDie GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert eine ambitionierte Wohnungspolitik. Denn Wohnen darf kein Luxus sein. Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln f\u00fcr die landesweiten Wohnungsbaugesellschaften, sollen Kommunen Unterst\u00fctzung durch das Land erhalten, damit mehr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte und Sozialwohnungen geschaffen werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr muss das Land endlich den Kommunen die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Leerstandsabgabe und einen Umwandlungsvorbehalt von Miet-in Eigentumswohnungen an die Hand geben. Besonders wichtig ist uns die St\u00e4rkung von Regionen, die eine besondere soziale F\u00f6rderung ben\u00f6tigen. Wir m\u00f6chten eine Verringerung der Unterschiede zwischen Stadt und Land. Dazu geh\u00f6rt auch ein breiterer Dialog zwischen st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Kommunen, um gute L\u00f6sungen f\u00fcr Wohnen und Mobilit\u00e4t zu finden. Wir m\u00f6chten, dass in Hessen ein Modellversuch f\u00fcr das Bedingungslose Grundeinkommen stattfindet.
\nHessen ist vielf\u00e4ltig! Keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
\nDie GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert eine klare Haltung gegen die m\u00f6gliche Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Wir wollen weiterhin f\u00fcr echte L\u00f6sungen in der Asylpolitik statt f\u00fcr Scheinl\u00f6sungen k\u00e4mpfen. Wir haben diese Wahl gewonnen, auch weil wir f\u00fcr echte L\u00f6sungen streiten und wir f\u00fcr Menschenrechte, f\u00fcr eine humanit\u00e4re Gefl\u00fcchtetenpolitik und das individuelle Recht auf Asyl einstehen. Wir m\u00f6chten, dass die freiwillige Ausreiseberatung in Hessen ausgesetzt wird. Diese hat sich als menschenfeindlich und xenophob erwiesen. Wir wollen gute Bedingungen f\u00fcr Integration: Angefangen mit einem breiteren Angebot an Deutschkursen und Traumaverarbeitung bis hin zu kleineren Integrationsklassen und die schnellere Anerkennung zuvor erworbener Bildungsabschl\u00fcsse.
\nGr\u00fcne Innenpolitik f\u00f6rdern und umsetzen
\nDie GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert eine Innenpolitik, die die Rechte jeder*s Einzelnen wahrt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft st\u00e4rkt. Wir lehnen eine repressive Sicherheits- und Innenpolitik ab! Die St\u00e4rkung von B\u00fcrger*innenrechten und die transparente Ausgestaltung von demokratischen Prozessen ist uns ein zentrales Anliegen.
\nMit dem Erstarken der rechten Parteien und Strukturen wird Antifaschismus und Pr\u00e4ventionspolitik gegen Gruppierungen mit nationalsozialistischer Einstellung und die extreme Rechte immer wichtiger. Wir stehen daf\u00fcr ein, dass keine \u00dcberpr\u00fcfung der Demokratieinitiativen eingef\u00fchrt wird, die Teil des „Beratungsnetzwerks Hessen“ sind. Zudem m\u00f6chten wir, dass es f\u00fcr Initiativen, die sich gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Diskriminierung einsetzen, eine Regelf\u00f6rderung gibt. Hierbei m\u00fcssen wir klare Haltung bekennen und uns dem Populismus entgegenstellen. Wir setzen auf Pr\u00e4vention als echtes Mittel f\u00fcr Sicherheit anstatt freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen wie Video\u00fcberwachung. Dar\u00fcber hinaus sollte die
\nDigitalisierung in Hessen vorangetrieben werden, egal ob in den Beh\u00f6rden oder der Schule- wir brauchen funktionierende und anwendbare Ausstattung. Des Weiteren braucht es mehr Transparenz beh\u00f6rdlicher Informationen sowie die Sicherung digitaler Infrastruktur und echte Informationsfreiheit.
\nPluralismus und demokratische Partizipation weiter f\u00f6rdern Hessen ist bunter und vielf\u00e4ltiger geworden! Damit das auch so bleibt, m\u00fcssen wir uns dem gesellschaftlichen Rollback entschlossen entgegenstellen und uns weiterhin f\u00fcr ein buntes und pluralistisches Hessen einsetzen! Das Recht auf k\u00f6rperliche, sexuelle, geschlechtliche und reproduktive Selbstbestimmung muss f\u00fcr alle Menschen gew\u00e4hrleistet sein. Deshalb fordern wir eine Ausweitung des Sozialbudgets und eine Fortf\u00fchrung und Ausweitung des Aktionsplans f\u00fcr Akzeptanz und Vielfalt, mit dem queere Projekte und Beratungsstellen gef\u00f6rdert werden. Wir wollen au\u00dferdem den Druck auf die Bundesebene f\u00fcr eine schnelle \u00c4nderung des sog. Transsexuellengesetzes, das die geschlechtliche Selbstbestimmung von trans und genderqueeren Menschen in den Vordergrund stellt und das aktuelle Verfahren mit verpflichtender Psychotherapie und Gutachten abschafft, erh\u00f6hen.
\nUm Pluralismus und Vielf\u00e4ltigkeit zu unterst\u00fctzen sollte demokratische Partizipation schon fr\u00fch erlernt werden, deswegen fordert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen den Ausbau von Kinder und Jugendparlamenten, sowie die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre! F\u00fcr die bessere Ber\u00fccksichtigung der Belange junger Menschen wollen wir einen Jugendcheck f\u00fcr Gesetze.
\nParit\u00e4tische Besetzung aller \u00c4mter – auch der Regierungs\u00e4mter
\nBei einer gr\u00fcnen Regierungsbeteiligung sollen alle Regierungs- sowie Fraktions\u00e4mter auf Grundlage des Frauenstatuts besetzt werden. So fordert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen die gleiche Anzahl von Frauen* und M\u00e4nnern bei der Besetzung der Regierungs\u00e4mter, Staatssekret\u00e4r*innen aber auch eine parit\u00e4tische Verteilung der Spitzen\u00e4mter in der Fraktion, beispielsweise bei der Vergabe des Fraktionsvorsitzes und der Vergabe des Amtes zur*zum politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer*in. Denn wir Gr\u00fcne sind klar feministisch!
\n#HerMitDemGutenLeben<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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