Die Wahlen des Europ\u00e4ischen Parlaments 2019 werden richtungsentscheidend: f\u00fcr den Zusammenhalt, die Freiheit und die Vielfalt in Europa, f\u00fcr das Klima, f\u00fcr unsere Zukunft. Gerade vor dem Hintergrund des schwindenden Interesses der B\u00fcrger*innen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ist es wichtiger denn je, im Mai 2019 ein starkes, pro-europ\u00e4isches Parlament zu w\u00e4hlen, das die Interessen der Verbraucher*innen sch\u00fctzt und einen Gegenpol zu den Vertretungen der Regierungen in den Ministerr\u00e4ten bildet. Dieses pro-europ\u00e4ische Parlament muss sich f\u00fcr mehr Demokratie, Solidarit\u00e4t, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung einsetzen!
\nDie GR\u00dcNE JUGEND Hessen m\u00f6chte sich im kommenden Europawahlkampf f\u00fcr eine starke, solidarische, \u00f6kologische und demokratische Union einsetzen. Nationalismus und Abschottung, komplizierte Prozesse und die Ausbeutung unserer Umwelt darf nicht die Zukunft sein. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger! Wir m\u00fcssen Europa ver\u00e4ndern, um es zu erhalten!<\/p>\n
Europa f\u00fcr die Demokratie
\nWir fordern mehr Transparenz in den Strukturen der Europ\u00e4ischen Union und die St\u00e4rkung des Parlaments. Wir fordern ein Initiativrecht zur Gesetzgebung f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament, da dieses das direkt von den B\u00fcrger*innen gew\u00e4hlte Organ der EU ist. Bisher kann das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union nur die Kommission auffordern gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, jedoch nicht selbst von einem solchen Recht gebrauch machen.
\nEuropa ist unsere Zukunft, deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass man in der EU mit 16 Jahren bei europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen abstimmen und das Europarlament mitw\u00e4hlen darf.
\nWir m\u00fcssen mehr Transparenz in der EU schaffen, um dem steigenden Misstrauen der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung entgegen zu wirken. Interne Entscheidungsprozesse im Rat der EU, der in geheimen Sitzungen viele Gesetzentw\u00fcrfe blockiert, m\u00fcssen offengelegt werden, damit nachvollziehbar wird, von welchen Mitgliedsstaaten die Ablehnung ausgeht. So schafft die EU f\u00fcr Staats- und Regierungschefs die M\u00f6glichkeit, trotz eigener Ablehnung eines Entwurfes, gegen verschlafene und verpasste Entscheidungen in Br\u00fcssel Stimmung zu machen. Dies d\u00fcrfen wir nicht zulassen.
\nWir fordern die Institutionen der EU auf, weiter strikt gegen die Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Aushebelung der Gewaltenteilung von Mitgliedstaaten vorzugehen, wie beispielsweise bei den gegen Polen und Ungarn eingeleiteten Rechtsverfahren. Wir wollen eine EU, die innen- wie au\u00dfenpolitisch sich noch st\u00e4rker f\u00fcr die Einhaltung der Grundrechte und des Rechtsstaates einsetzt!
\nDie EU soll die Interessen der B\u00fcrger*innen und nicht Konzerninteressen vertreten. Deswegen fordern wir mehr Transparenz in Bezug auf den Lobbyismus. Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments sollen dazu verpflichtet sein, Details und Hintergr\u00fcnde zu ihren Lobbytreffen offen zu legen.
\nMit den Ver\u00e4nderungen auf gesellschaftlicher Ebene m\u00fcssen aber auch institutionelle Ver\u00e4nderungen einhergehen, denn unsere Probleme machen nicht an Landesgrenzen Halt. Daher muss die EU auf Gebieten wie der Umwelt-, Wirtschafts-, oder der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik mehr an Souver\u00e4nit\u00e4t und echte Gesetzgebungskompetenzen gewinnen.<\/p>\n
Europa f\u00fcr den Umweltschutz
\nBetrachten wir grenz\u00fcberschreitende Fl\u00fcsse und die Luft, die wir zum Atmen brauchen, wird schnell klar, dass Umweltverschmutzung keinen Halt vor nationalen Grenzen macht. Umweltpolitik betrifft uns alle. Wir fordern den konsequenten Einsatz des Europaparlaments f\u00fcr den Schutz der Umwelt, der nat\u00fcrlichen Ressourcen und den Erhalt der Biodiversit\u00e4t. Das bedeutet eine konsequente und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die EU. Auch gegen\u00fcber ihren Dialogpartner*innen soll die EU die Auswirkungen des Klimawandels verdeutlichen und geeignete Vorbeugungsma\u00dfnahmen empfehlen. Die EU muss auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnehmen. Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Bildung zu den Themen Umweltschutz und Klimawandel m\u00fcssen besser gef\u00f6rdert werden.
\nWir wollen die gr\u00f6\u00dften Klimakiller angehen: Energieversorgung, Mobilit\u00e4t und Landwirtschaft. Wir wollen ein Europa ohne Kohle, Kernenergie und fossile Energietr\u00e4ger m\u00f6glich machen! Der Subventionierung von Kohle und Atomkraft in Europa setzen wir ein Ende und wollen erreichen, dass Euratom sich stattdessen um den AKW-R\u00fcckbau und die Entsorgung von Atomm\u00fcll mitsamt transparenter Beteiligung und Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung bei der Endlagersuche k\u00fcmmert. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union, die die B\u00fcrgerenergiewende st\u00e4rkt. Wir wollen einen europ\u00e4ischen Schienenverkehr! Daf\u00fcr wollen wir nationale Verkehrsnetze und Ticketsysteme europaweit vereinheitlich und ein europ\u00e4isches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, das Athen und Helsinki, Madrid und Budapest verbindet. Eine Agrarwende ist f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz unerl\u00e4sslich. Eine pestizidfreie und umweltgerechte Landwirtschaft ist m\u00f6glich und muss gef\u00f6rdert werden. Dazu d\u00fcrfen Agrarsubventionen nicht nach Fl\u00e4chenbesitz verteilt werden, sondern m\u00fcssen klima-, umwelt- und tierwohlfreundliche Ma\u00dfnahmen belohnen. Diese sollten unter anderem den R\u00fcckgang der Intensivtierhaltung und regelm\u00e4\u00dfigere Kontrollen der Einhaltung des Tierschutzes umfassen.
\nWir wollen endlich saubere Luft! Schlechte Luftqualit\u00e4t gef\u00e4hrdet unsere Gesundheit und ist weiterhin eines der bedeutendsten Umweltthemen. Und das nicht erst seit der Diesel-Abgas-Debatte in Deutschland.
\nNicht nur deutsche St\u00e4dte, sondern europaweit k\u00e4mpfen St\u00e4dte wie London, Paris, Stuttgart und Krakau mit schlechter Luft. Ammoniak-Emissionen in gro\u00dfen landwirtschaftlichen Regionen tragen zur Bildung von sekund\u00e4rem Feinstaub bei und verschlechtern so die Luftqualit\u00e4t. Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Qualit\u00e4t der Luft m\u00fcssen zu sichtbaren Ergebnissen f\u00fchren und schnell angegangen werden.
\nUnser Planet erstickt in Massen von Plastik. Die k\u00fcrzlich beschlossenen Ma\u00dfnahmen der EU-Komission zur Reduzierung der Plastikflut und das Verbot einiger Einweg-Plastikprodukte k\u00f6nnen nur ein Anfang gewesen sein. Die Nutzung von Alternativen zu Kunststoff und die Forschung zu biologisch abbaubaren Verpackungsmaterialien muss durch EU-F\u00f6rdermittel intensiviert werden.
\nWirtschaftliche Entwicklung, Ressourcennutzung und Umweltschutz gehen miteinander Hand in Hand. Wir wollen ein nachhaltiges Wirtschaften und keins, dass die Lebensgrundlagen der Menschen aufs Spiel setzt. Wir w\u00e4hlen die Art des Wirtschaftens auf europ\u00e4ischer Ebene. Das Ziel muss sein, den Lebenszyklus von Waren als Kreislauf zu betrachten und nicht das Lebensende eines Produkts schon bei seiner Produktion im Fokus zu haben, besonders wenn es um Elektroschrott und Plastik geht – hier brauchen wir europ\u00e4ische Strategien, damit wir Europ\u00e4er*innen nicht die ganze Welt verm\u00fcllen. Wie schon in Frankreich umgesetzt, wollen wir, dass Superm\u00e4rkte mit einer Gr\u00f6\u00dfe von mehr als 400 Quadratmetern ihre nicht verkauften Lebensmittel spenden, kostenlos abgegeben oder recyclen. Mit F\u00f6rderprogrammen f\u00fcr Foodsharing und dem Ersatz des Mindesthaltbarkeitsdatums durch ein Verzehrdatum erh\u00f6hen wir die Verwertbarkeit von Lebensmitteln.
\nUm Verbraucher*innenschutz und Ressourcenschutz zu st\u00e4rken fordern wir, dass elektronische Ger\u00e4te f\u00fcr einen gekennzeichneten Mindestzeitraum mit Software-Updates versorgt werden m\u00fcssen, nach Ablauf der Herstellerunterst\u00fctzung der Quellcode ver\u00f6ffentlicht wird und ein lebenslanges Recht auf Reparatur.
\nWir fordern, dass alle Branchen und alle Treibhausgase beim ETS-Zertifikate Handel umfasst werden m\u00fcssen. Au\u00dferdem muss die Menge der ausgegebenen Zertifikate j\u00e4hrlich deutlich weiter gesenkt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nur in den Umwelt- und Klimaschutz reinvestiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Europa f\u00fcr die Freiheit
\nFrieden und Grenzenlosigkeit \u2013 das sind die wohl gr\u00f6\u00dften Errungenschaften der EU. Dadurch bringt sie uns Chancen f\u00fcr den interkulturelle Austausch und die internationale Vernetzung. In einer globalisierten Welt ist dieser Austausch notwendiger denn je und sichert Frieden. Wir wollen deshalb Programme wie Erasmus+ und Sch\u00fcler*innenaustausche st\u00e4rken – unabh\u00e4ngig vom Geldbeutel der Eltern sollen junge Menschen w\u00e4hrend der Schulzeit, Ausbildung oder im Studium die M\u00f6glichkeit bekommen, Europa kennenzulernen. Deshalb schlie\u00dfen wir uns der Initiative von European Youth Forum, Eurodesk und European Students Union f\u00fcr eine Verzehnfachung des Erasmusbudgets ein. Bildungsgeb\u00fchren sagen wir Europaweit den Kampf an. EU-Programme m\u00fcssen so ausgestattet werden dass sie jungen Menschen aus allen Orten der Union und auch Migrant*innen die M\u00f6glichkeit der Teilnahme bieten. Au\u00dferdem treten wir f\u00fcr den Ausbau und die F\u00f6rderung des Interrailtickets ein, sodass mehr europ\u00e4ische Jugendliche die Vielfalt der EU direkt miterleben k\u00f6nnen. Deshalb fordern wir ein kostenloses Interrail-Ticket f\u00fcr alle Jugendlichen in Europa zum 18. Geburtstag!
\nDie europ\u00e4ische Wissenschafts- und Forschungslandschaft braucht ein Ende der Unterfinanzierung. Vorhaben wie die sog. Europ\u00e4ischen Universit\u00e4ts-Netzwerke, die sich in einem fatalen Wettbewerbscharakter auf reiche Zentren fokussieren helfen hierbei nicht und drohen vielmehr die Spaltung in ein Zwei- oder Dreiklassenhochschulsystem zu versch\u00e4rfen. Neben dem Ausbau in der Breite ist kompromissloser Einsatz f\u00fcr Wissenschaftsfreiheit gefragt – so darf es nicht sein, dass Ungarn Gender Studies verbietet oder regierungskritische Hochschulen schlie\u00dft. Wir setzen uns f\u00fcr freien Zugang von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen zu europ\u00e4ischen Bildungsinstitutionen ein.
\nWir brauchen mehr aktive Auseinandersetzung mit der Europ\u00e4ischen Union, da die Vorteile der EU aktuell vielerorts durch Nationalist*innen infrage gestellt werden.
\nAngefangen mit der Schule \u00fcber die gesellschaftlichen Diskussionen bis hin zu einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Die Vernetzung in Europa findet digital statt. Deshalb brauchen wir einen freien digitalen Raum ohne Hass und Hetze, mit starkem Datenschutz und kritischem Journalismus. Wir wollen Regeln schaffen, die verhindern, dass Diktaturen und autorit\u00e4ren Regime die digitale \u00d6ffentlichkeit zur Festigung ihrer Herrschaft manipulieren oder die v\u00f6lkisch-nationalen Rechte Hass, L\u00fcgen und Unwahrheiten ohne Konsequenzen verbreiten kann. Eine intransparente und privatisierte Zensurinfrastruktur, wie sie beispielsweise durch Uploadfilter geschaffen wird, lehnen wir ab. Au\u00dferdem wollen wir das Geo-Blocking f\u00fcr Medieninhalte in der EU weiter abbauen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass \u00f6ffentlich finanzierte Software quelloffen sein muss. Das nutzt allen Europ\u00e4er*innen, spart Geld und st\u00e4rkt zudem noch die IT-Sicherheit. So bringen wir bringen den europaweiten Ausbau der digitaler Infrastruktur und ein freies und offenes Internet f\u00fcr alle voran!
\nWir machen uns stark f\u00fcr politische Bildung in Europa. Deshalb wollen wir eine europ\u00e4ischen Zentrale f\u00fcr politische Bildung, die Wissen in und \u00fcber Europa vernetzt und Europa politisch weiterbilden.
\nNationalismus und Profitgier innerhalb der Mitgliedsstaaten wollen wir entscheidend entgegenwirken! Wir fordern die Grenzen innerhalb Europas endlich ganz zu \u00fcberwinden sowie die Einf\u00fchrung eines EU-Passes.<\/p>\n
Europa f\u00fcr die Menschen
\nDie Europ\u00e4ische Union ist in ihrer Geschichte bisher eine Wirtschaftsunion. F\u00fcr uns ist jedoch klar, dass mit dieser Wirtschaftsunion auch eine Sozialunion einhergehen muss. Die EU hat bereits Standards f\u00fcr soziale Sicherung und Arbeitnehmer*innenrechte gesetzt. Aber angesichts massiver sozialer Herausforderungen in der EU wie die Jugendarbeitslosigkeit, die massiven sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, Kinderarmut europaweit und teilweise geringen soziale Standards muss die EU handeln.
\nWir wollen, dass alle Jugendlichen in Europa eine Perspektive haben. Die Jugendgarantie soll bereits allen Menschen unter 25 innerhalb von 4 Monaten nach ihrer Ausbildung in einen Job bringen, aber sie funktioniert nicht. Wir wollen die Jugendgarantie zu einem dauerhaften und besser finanzierten Instrument weiterentwickeln. Europa muss jungen Menschen soziale Sicherheit bieten, deshalb m\u00fcssen wir der Ausbeutung in Praktikums- und Ausbildungsverh\u00e4ltnissen entgegenwirken.
\nEU und Eurozone m\u00fcssen endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise ab 2008 ziehen. Die Bankenunion muss vollendet, Staatsschulden m\u00fcssen vergemeinschaftet werden. Wir brauchen eine echte Wirtschafts- und Sozialunion, die Banken reguliert und Gewinne statt Risiken sozialisiert – mit einer Finanzstransaktionssteuer. Die Eurozone muss demokratisiert werden – Schluss mit informellen, nicht protokollierten Runden, die demokratische Mitwirkung aushebeln.
\nWir wollen eine EU, die soziale Rechte garantiert. Deshalb m\u00fcssen die in der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte aller in der EU lebenden Menschen gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof einklagbar sein. Wir wollen au\u00dferdem eine europ\u00e4ische Grundsicherungs-Richtlinie schaffen, die soziale Mindeststandards f\u00fcr jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige \u00f6konomische Situation, damit in Europa niemand in Armut leben muss.
\nWir wollen eine Mindestlohn-Richtlinie schaffen, die allen Arbeitnehmer*innen, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein ausk\u00f6mmliches Einkommen garantiert, um die Arbeitsbedingungen in Europa zu verbessern. Wir wollen starke europ\u00e4ische Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innenvertretungen. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr europ\u00e4ische Tarifvertr\u00e4ge ein, welche zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollen. Zudem wollen wir in Unternehmen mit mehr als 1000 Angestellten in Europa, Parit\u00e4t in Entscheidungsgremien. Wir wollen die Europ\u00e4ischen Betriebsr\u00e4te st\u00e4rken. Die verpflichtende Sitzungsanzahl geh\u00f6rt erh\u00f6ht. Es m\u00fcssen h\u00f6here Geldstrafen f\u00fcr die Unternehmen geben, wenn sie gegen die Europ\u00e4ische Betriebsrat Richtlinie sto\u00dfen. So wie eine St\u00e4rkung der Mitbestimmungsrechte und die Informationspflichten der Unternehmen.
\nWir wollen das Statut der Europ\u00e4ischen Gesellschaft \u00fcberarbeiten. Innerhalb der Arbeitnehmer*innenbeteiligung geh\u00f6rt die Richtlinie massiv verbessert. Arbeitnehmerbeteiligung an SEs m\u00fcssen basisdemokratisch von allen Besch\u00e4ftigten in der EU gew\u00e4hlt werden. Bevollm\u00e4chtigte Vorgesetzte d\u00fcrfen kein passives Wahlrecht haben.
\nKritiker*innen nutzen soziale Missst\u00e4nde europaweit aus, um Stimmung gegen die EU zu machen. Wir m\u00fcssen uns dem gezielt entgegenstellen und auf notwendige Ver\u00e4nderungen aufmerksam machen. Die EU darf nicht als Bedrohung f\u00fcr die sozialen Verh\u00e4ltnisse, sondern sie muss als Chance f\u00fcr Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse der B\u00fcrger*innen gesehen werden. Wir fordern daher Investitionen statt Austerit\u00e4tspolitik! Eine Angleichung der sozialen Verh\u00e4ltnisse in der EU ist eine Notwendigkeit f\u00fcr mehr europ\u00e4ische Integration und den Zusammenhalt in der EU.<\/p>\n
Europa f\u00fcr die Menschlichkeit
\nNach Angaben der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration sind in diesem Jahr mehr als 1.777 Gefl\u00fcchtete im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Abschottungspolitik der europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten tr\u00e4gt erhebliche Mitschuld an diesen dramatischen Zahlen.
\nSolche Zahlen d\u00fcrfen uns nicht kalt lassen. Hinter jedem einzelnen Menschen steht ein eigenes Schicksal, eine eigene Familie, eine eigene Geschichte und noch viel wichtiger: Eine miserable Ausgangslage in seinem Herkunftsland, die ihn zum fliehen bewegt hat. Die EU beansprucht Solidarit\u00e4t als eine ihrer Grundprinzipien, es ist Zeit dieses Versprechen auch einzul\u00f6sen. Wir brauchen Unterst\u00fctzung statt Kriminalisierung von Seenotrettung, Schaffung legaler Migrationsm\u00f6glichkeiten in die EU, europaweite Abschiebestopps in L\u00e4nder mit Krieg oder Verfolgung, sowie St\u00e4rkung auch von lokalen Initiativen zur Integration oder zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
\nSeenotrettung ist kein Verbrechen! Wir fordern die Kriminalisierung der Seenotrettung endlich zu stoppen! Vielmehr m\u00fcssen sich die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten daf\u00fcr stark machen, dass eine zentrale europaweite Seenotrettung eingesetzt wird und kein Mensch mehr auf dem Mittelmeer zu Tode kommt! Denn wir stehen f\u00fcr eine humane und solidarische Gefl\u00fcchtetenpolitik und fordern die Sicherung von Fluchtrouten.
\nDar\u00fcber hinaus muss das Ziel \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c endlich ernst genommen werden. Dazu braucht es den Stopp von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete, eine faire und partnerschaftliche Welthandelspolitik und europaweit mehr Umwelt- und Klimaschutz. F\u00fcr Bewohner*innen von Inselstaaten, welche vom Klimawandel bedroht sind, fordern wir einen Klimapass der Europ\u00e4ischen Union um eine w\u00fcrdevolle Migration zu erm\u00f6glichen.
\nKinder und Jugendliche sind auf der Flucht besonders von Gewalt betroffen, oft werden sie auf der Flucht zu Waisen. Deshalb machen wir uns besonders stark daf\u00fcr, dass Kinder und Jugendlichen in den Hotspots der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen mit einem sofortigen europ\u00e4isches Umverteilungsprogramm in Sicherheit gebracht werden. Die Mitgliedsstaaten und die EU m\u00fcssen dem Kindeswohl oberste Priorit\u00e4t einr\u00e4umen. Kinder m\u00fcssen angemessen untergebracht und versorgt werden. Inhaftierungen oder ein Leben in Lagern sind auch in Ausnahmef\u00e4llen nicht zu tolerieren.<\/p>\n
Europa f\u00fcr Vielfalt und Feminismus
\nAlle Menschen haben die gleichen Rechte. Dies ist leider in einigen EU Mitgliedsstaaten nicht der Fall. Frauen* und queere Menschen sind von Diskriminierung und Einschr\u00e4nkung auf ihr Recht auf Selbstbestimmung betroffen. Gesetze, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung garantieren, sind die Grundlage um Diskriminierung in der Gesellschaft zu bek\u00e4mpfen. So hat die EU Grundrechtecharta mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der \u201esexuellen Ausrichtung\u201c bereits in vielen L\u00e4ndern zu einer Verbesserung beigetragen.
\nWir wollen auf europ\u00e4ischer Ebene einen st\u00e4rkeren Fokus auf die Rechte der queeren Community legen. Um Schutz zu gew\u00e4hrleisten, fordern wir, dass gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Sanktionen gegen L\u00e4nder mit queerfeindlichen Gesetzen erm\u00f6glichen. Wir wollen die Gelder f\u00fcr das „Programm f\u00fcr die F\u00f6rderung von Vielfalt“ erh\u00f6hen und damit die Sichtbarkeit von queeren Menschen f\u00f6rdern. Au\u00dferdem wollen wir die europaweite Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte als ersten Schritt auf dem Weg zur \u00d6ffnung der Ehe in ganz Europa und europaweit eine M\u00f6glichkeit zur einfachen \u00c4nderung des Personenstandes bei Anpassung der Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit. Au\u00dferdem fordern wir die Institutionen der EU auf, die Einf\u00fchrung der 3. Option innerhalb der EU Mitgliedsstaaten voran zu bringen und Ma\u00dfnahmen und Konzepte daf\u00fcr zu erstellen.
\nDie Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identit\u00e4t ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte. Dies m\u00fcssen alle EU-Staaten anerkennen und aus diesem Grund queeren Gefl\u00fcchteten Schutz bieten. Auch gegen\u00fcber ihren Dialogpartner*innen muss die EU als Botschafterin f\u00fcr Toleranz,Vielfalt und die Rechte von LGBTI*Q auftreten.
\nIm Kampf f\u00fcr die Gleichberechtigung der Geschlechter wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon viel erreicht, allerdings ist die reale Gleichberechtigung der Geschlechter keinesfalls gegeben. In vielen Mitgliedsstaaten geschieht aktuell das Gegenteil: Ein gesellschaftlicher Rollback breitet sich aus, vor allem was die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen* betrifft. Diesem Rollback muss die Europ\u00e4ische Union klar entgegentreten und sich f\u00fcr die reale Gleichberechtigung der Geschlechter und vor allem f\u00fcr das Recht auf Abtreibung in allen Mitgliedsstaaten stark machen! Antifeministische Entwicklungen wie sie die zurzeit in Polen zu erkennen sind, m\u00fcssen von den Institutionen der EU scharf verurteilt und sanktioniert werden.
\nWir fordern 50 Prozent der Macht den Frauen* in F\u00fchrungspositionen von europ\u00e4ischen Unternehmen und Institutionen der EU, um Gleichberechtigung zu garantieren, bis die Gesellschaft eine Quote \u00fcberfl\u00fcssig macht. Es braucht eine europ\u00e4ische Entgeldtransparenzrichtlinie, um die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern anzugehen. Wir fordern F\u00f6rderungs- und Empowermentprogramme f\u00fcr Frauen* innerhalb politischer Parteien und Europ\u00e4ischer Institutionen sowie den Einfluss dieser Programme auf die nationalstaatlichen Parteien und Parlamente! Denn f\u00fcr uns hei\u00dft es: 50% der Macht den Frauen* \u00fcberall – in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft!<\/p>\n
Bei der kommenden Europawahl geht es nicht nur um die Wahl des europ\u00e4ischen Parlaments, sondern es geht f\u00fcr uns um viel mehr! Es geht um ein solidarisches, freies, vielf\u00e4ltiges, \u00f6kologisches, feministisches und vor allem humanes Europa! Es liegt an uns, ob Europa von Isolationismus und Abschottung gepr\u00e4gt ist, oder von Pluralismus und Vielfalt! Daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir jeden einzelnen Tag! Den nationalen und rechten Str\u00f6mungen sagen wir den Kampf an, denn f\u00fcr uns hei\u00dft es: Europa ist die Zukunft!
\nBeschlossen am 23.11.2018 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt\/M..<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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