Der angebliche „Kompromiss“ im Streit um \u00a7219a StGB:<\/p>\n
\u00dcber die Frage, ob und wie \u00c4rzt*innen \u00fcber Abtreibungen informieren d\u00fcrfen, wird seit Langem gestritten.<\/p>\n
Nun feiert sich die Bundesregierung f\u00fcr einen Kompromiss und verk\u00fcndet eine „Lockerung“ des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbr\u00fcchen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich aber wird nicht viel gelockert – stattdessen ist von nun an jede Information illegal, die \u00fcber das Wort Schwangerschaftsabbruch<\/em> auf der Praxiswebsite hinausgeht. Die beteiligten Minister*innen zeigen damit, dass sie Frauen* auch im Jahr 2019 keine eigenverantwortliche Lebens- und Familienplanung zutrauen!<\/p>\n Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert weiterhin die Abschaffung des \u00a7219a StGB.<\/p>\n Die sogenannte „Lockerung“ \u00e4ndert, dass Praxen k\u00fcnftig \u00f6ffentlich verbreiten d\u00fcrfen, dass sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen. Weiterhin verboten bleibt, \u00f6ffentlich dar\u00fcber zu informieren, welche Methoden es gibt und welche die*der entsprechende \u00c4rztin*Arzt f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt und welche angeboten werden. Die f\u00fcr Frauen* relevanten Informationen d\u00fcrfen somit nur in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch \u00fcbermittelt werden und bleiben auf Webseiten weiterhin verboten. Genau die medizinischen Informationen, die Patientinnen* von \u00c4rzt*innen wollen, bleiben somit verboten.<\/p>\n Parallel hat die Bundesregierung das Alter, bis zu dem die Pille kostenfrei erh\u00e4ltlich ist, auf 22 Jahre angehoben. Das unterst\u00fctzen wir grunds\u00e4tzlich. Da dies jedoch gemeinsam mit der \u00c4nderung des \u00a7219a StGB durchgesetzt wurde, wird suggeriert, das eine h\u00e4tte etwas mit dem anderen zu tun. Die meisten Frauen*, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen, sind jedoch \u00e4lter als 25 Jahre. Die beteiligten Ministerien, die nun stolz von Rechtssicherheit sprechen, bemerken nicht, dass sie genau genommen keine Lockerung und deutliche Verbesserung in die Wege geleitet haben. Im Gegenteil – sie haben die Illegalit\u00e4t der Abtreibung sogar noch verst\u00e4rkt, da der Paragraf erneut ohne deutliche Ver\u00e4nderung durch alle Instanzen gegangen ist. Mit dieser \u00c4nderung wurde den selbsternannten Lebenssch\u00fctzer*innen in die H\u00e4nde gespielt.<\/p>\n Das Verbot bleibt durch die vermeintliche Lockerung bestehen.<\/p>\n Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen hat bereits am 4. November 2017 auf ihrer Landesmitgliederversammlung beschlossen, eine Reform der \u00a7\u00a7218, 219 StGB zu fordern, in dem sie sich f\u00fcr die Abschaffung des \u00a7219a StGB einsetzt. F\u00fcr die GR\u00dcNE JUGEND Hessen ist klar, dass auch die Neuregelung des \u00a7219a StGB die sexuelle und k\u00f6rperliche Selbstbestimmung von Frauen* ebenso wie das Recht auf Information betr\u00e4chtlich eingeschr\u00e4nkt. Darum fordert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen weiterhin die Abschaffung des \u00a7219a StGB.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der angebliche „Kompromiss“ im Streit um \u00a7219a StGB: \u00dcber die Frage, ob und wie \u00c4rzt*innen \u00fcber Abtreibungen informieren d\u00fcrfen, wird seit Langem gestritten. Nun feiert sich die Bundesregierung f\u00fcr einen Kompromiss und verk\u00fcndet eine „Lockerung“ des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Tats\u00e4chlich aber wird nicht viel gelockert – stattdessen ist von nun an jede Information illegal, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,240],"tags":[],"class_list":["post-7810","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-feminismus-gleichberechtigung-sexualitaet"],"yoast_head":"\n