Leitantrag \u201eEuropas Jugend will ein besseres Europa!\u201c<\/b><\/p>\n
Die Ergebnisse der Europawahl haben verdeutlicht, dass Europas Jugend mehr, anstelle von weniger Europa m\u00f6chte. Diese Ergebnisse, vor allem f\u00fcr die Gr\u00fcnen, die nicht nur auf einen enormen Zuwachs in Deutschland, sondern auch in anderen L\u00e4ndern, wie Frankreich, den Niederlanden und Italien zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, verdeutlichen den Vertrauensvorschuss, den uns die W\u00e4hler*innen geben. Sie fordern eine echte Gleichberechtigung aller Menschen in Europa, sowie eine soziale, faschismusfreie und vor allem eine europ\u00e4ische Union, die sich den globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel und der weltweiten Friedenssicherung verschreibt. Dabei ist es auch unsere Aufgabe als GR\u00dcNE JUGEND auf die Forderungen und Wahlversprechen hinzuwirken. Wir k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr ein solidarisches, gerechtes und friedliches Europa und gegen Grenzz\u00e4une und rechte Strukturen.<\/span><\/p>\n Europ\u00e4ischer Klimaschutz auf allen Ebenen<\/span><\/b><\/p>\n Wir fordern einen echten Klimaschutz auf allen politischen Ebenen, der CO2 merklich reduziert. Wir wollen eine europ\u00e4ische Klimapolitik, die dem 1,5 Grad Ziel standh\u00e4lt. Dazu brauchen wir eine energische Umsetzung des europaweiten Kohleausstiegs bis 2030 und 100 Prozent Erneuerbare Energien mit der europ\u00e4ischen Energiewende. Kerosin muss endlich besteuert werden und Fluggesellschaften d\u00fcrfen nicht mehr mit Steuervorteilen davon kommen. Auch die CO2 Steuer muss in Deutschland und in ganz Europa durchgesetzt werden, dabei gilt der Richtwert 180\u20ac pro emittierter Tonne CO2-\u00c4quivalent.<\/span><\/p>\n Europa muss das Verbot von Einweg-Plastik umsetzen und Mehrweg-Plastik besteuern. Regelungen f\u00fcr das Pfandsystem muss von Ausnahmen frei sein, das hei\u00dft unter anderem auf Molke-Erzeugnisse muss Pfand erhoben werden und auch Glasflaschen sollten nur noch \u00fcber Mehrweg-Pfandsysteme laufen. Um unsere Ressourcen zu schonen, ist eine Kreislaufwirtschaft dringend notwendig. Wir fordern den nachdr\u00fccklichen Aufbau eines transnationalen, gemeinsamen, elektrifizierten Schienennetzes, sowie schnellere Nachtzugverbindungen in ganz Europa zu bezahlbaren Preisen. Um unsere Klimaziele einzuhalten, k\u00f6nnen wir uns die Emissionen von innereurop\u00e4ischen Kurzstreckenfl\u00fcgen nicht leisten. Auch wenn wir in Europa mit immer mehr Ernteausf\u00e4llen aufgrund extremer werdender Wetterlage zu k\u00e4mpfen haben, treffen unser planetenzerst\u00f6render Konsum und Lebensstil vor allem die Menschen im globalen S\u00fcden.<\/span><\/p>\n Um kleine und \u00f6kologische landwirtschaftliche Betriebe zu f\u00f6rdern, m\u00fcssen die Agrarsubventionen der EU haupts\u00e4chlich nach \u00f6kologischen Aspekten und nicht mehr nach Gr\u00f6\u00dfe vergeben werden. Um unsere Biodiversit\u00e4t zu sch\u00fctzen und den Ertrag der n\u00e4chsten Jahrzehnte zu sichern, ist die \u00f6kologische Bewirtschaftung unserer landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen dringen notwendig und muss finanziell gef\u00f6rdert werden. Ebenso fordern wir europaweite Richtlinien f\u00fcr ein besseres Tierwohl in Europa.<\/span><\/p>\n Dies beginnt bei einem einheitlichen und transparentem System, welches Aufzucht-, Haltungs- und Schlachtbedingungen aller Nutztiere mit einbezieht. Ebenso dazu z\u00e4hlen das Verbot des K\u00fckent\u00f6tens, das Verbot von Tiertransporten in Drittl\u00e4nder und das Verbot aller Pelztierfarmen in Europa. Die Folgen des Handelns eines jeden Einzelnen muss dabei noch deutlicher werden und die Europ\u00e4ische Union muss endlich die Konsequenzen ihres Handelns tragen. Die Aufnahme, unter anderem von Klimagefl\u00fcchteten, ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.<\/span><\/p>\n Rechte aller Menschen st\u00e4rken<\/span><\/b><\/p>\n In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden diverse Grund- und Menschenrechte massiv verletzt. Menschen, die auf die Stra\u00dfe gehen, erfahren Widerstand, Unterdr\u00fcckung und Gewalt. Auch Sch\u00fcler*innen der Fridays For Future Bewegung werden dabei immer wieder mit Anschuldigungen und schulischen Konsequenzen konfrontiert. Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen solidarisieren uns mit allen Bewegungen weltweit, die f\u00fcr den Erhalt unseres Planeten k\u00e4mpfen. Wir stehen hinter den Menschen, die in den Kampf um unsere Lebensgrundlage Repressionen erfahren und fordern die Politiker*innen aller Parteien auf, den Schutz der Umwelt als erste Priorit\u00e4t in allen Politikbereichen mitzudenken und umzusetzen. Der Schutz unseres Planeten muss die oberste Bedingung sein! <\/span><\/p>\n Alle Menschen in Europa m\u00fcssen das Recht haben ihre Grund- und Menschenrechte einzuklagen. Wir wollen ein Justizsystem, dass dies garantiert. Der Schutz aller Menschen, egal ob auf dem Mittelmeer oder vor der eigenen Haust\u00fcr muss durch die Europ\u00e4ische Union und ihre Institutionen garantiert werden. Wir wollen ein Europa ohne Grenzz\u00e4une und ein Europa, das die Rettung von Menschen in Not nicht kriminalisiert. <\/span><\/p>\n Insbesondere aufgrund der Zunahme von autorit\u00e4ren und rechten Staaten in Europa, sowie rechten Strukturen innerhalb der einzelnen Nationalstaaten ist es grundlegend, dass wir als GR\u00dcNE JUGEND den Ausbau und die Verteidigung von B\u00fcrger*innenrechten und Menschenrechte noch deutlicher einfordern. Wir m\u00fcssen den Schutz von Aktivist*innen, B\u00fcrgerrechtler*innen, Whistleblowern und Journalist*innen, sowie gesellschaftlichen Minderheiten gew\u00e4hrleisten. Menschenrechte d\u00fcrfen nicht vom Pass, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, der Religionszugeh\u00f6rigkeit oder der Regierung abh\u00e4ngen, sondern m\u00fcssen f\u00fcr jeden Menschen einklagbar sein, auch im Netz! <\/span><\/p>\n Auch die Rechte von LGBTQIA* Personen werden in Europa immer wieder infrage gestellt und Menschen wegen ihres Geschlechtes oder\/und ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Wir fordern ein Europa, das sich klar f\u00fcr die Rechte dieser Menschen einsetzt!<\/span><\/p>\n Ein neues Europa – auf sozialer und institutioneller Ebene<\/span><\/b><\/p>\n Die Zustimmungswerte zur Europ\u00e4ischen Union sind in den letzten Jahren, insbesondere bei jungen Menschen, stetig gewachsen. Dies bedeutet vor allem, dass wir als Gr\u00fcne speziell jungen Menschen in ganz Europa Perspektiven schaffen und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Die Anpassung der europ\u00e4ischen Sozialstaaten und die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung, welche europ\u00e4ische konjunkturelle Ungleichheiten ausgleicht, ist dabei genauso wichtig wie faire L\u00f6hne in ganz Europa – auch in der Ausbildung. Die Aufstockung des europ\u00e4ischen Sozialfonds ist, genauso wie die verpflichtend-faire Bezahlung von Praktika, auch in europ\u00e4ischen Institutionen, ein notwendiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa. Auch freie und gute Bildung f\u00fcr alle jungen Menschen in Europa ist unabdingbar! Wir m\u00fcssen solidarisch daf\u00fcr einstehen und Konzepte entwickeln, eine gute Perspektive f\u00fcr alle Jugendlichen zu schaffen. Jugendarbeitslosigkeit sollte nicht mehr die Regel sein! Das junge Menschen f\u00fcr eine Berufsausbildung in ein anderes EU-Land emigrieren, soll nur eine von vielen Optionen sein. Im gleichen Zug m\u00f6chten wir es auch den Personen, durch ein ERASMUS+, welches Berufsausbildungen besser abdeckt, erleichtern eine Berufsausbildung im europ\u00e4ischen Ausland zu machen.<\/span><\/p>\n In diesem Jahr wurde uns deutlich gemacht, dass die Jugend von heute die Zukunft von Morgen ist und diese politisch mitgestalten m\u00f6chte. Um Europa zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr alle Menschen zug\u00e4nglicher zu machen, fordern wir das Absenken des Wahlrechts auch auf europ\u00e4ischer Ebene, denn W\u00e4hlen ist ein Menschenrecht.<\/span><\/p>\n Auch wenn die Europ\u00e4ische Union auf dem internationalen Parkett eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt, sind viele europ\u00e4ischen B\u00fcrger*innen mit der EU und ihren Strukturen nicht zufrieden. Wir m\u00fcssen eine Arbeitsform finden, die transparent, effizient und b\u00fcrger*innenfreundlich ist, gleichzeitig die B\u00fcrger*innen aller europ\u00e4ischen Staaten mit einbezieht und Partizipation erm\u00f6glicht. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert die Durchsetzung demokratischer Strukturen auf allen europ\u00e4ischen Ebenen. Wir brauchen einen Umbau der Institutionen und Strukturen der Europ\u00e4ischen Union. Das Europ\u00e4ische Parlament als gew\u00e4hlte Vertretung aller EU-B\u00fcrger*innen muss endlich zu einer Volksvertretung werden.<\/span><\/p>\n Es muss uneingeschr\u00e4nktes Budgetrecht bekommen, Gesetzesakte initiieren d\u00fcrfen und die Europ\u00e4ische Kommission w\u00e4hlen. Auch bei au\u00dfenpolitischen Missionen und Auslandseins\u00e4tzen muss es die M\u00f6glichkeit des Vorbehalts geben.<\/span><\/p>\n Die Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Staatsb\u00fcrger*innentums ist der Anfang hin zu einem gemeinsamen Europa. Die St\u00e4rkung einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit ist dazu die Grundvoraussetzung. Wir wollen europ\u00e4isch-gef\u00f6rderte, \u00f6ffentlich-rechtliche Medien in allen Sprachen.<\/span><\/p>\n F\u00fcr eine friedenssichernde Politik in der ganzen Welt<\/span><\/b><\/p>\n W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Union, als das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeit, innerhalb Europas den Frieden sichert und sich f\u00fcr ihren Erhalt einsetzt, egal ob in Irland, im Baskenland oder in der Balkanregion, hat die EU jenseits der europ\u00e4ischen Grenzen noch einiges aufzuholen. Wir brauchen eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik, anstatt der Verst\u00e4rkung der nationalen Sicherheitsmechanismen. Eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik f\u00f6rdert nicht nur die Stellung der EU im internationalen Kontext, sondern auch den Frieden innerhalb und au\u00dferhalb Europas. Eine gemeinsame au\u00dfenpolitische Strategie aller Staaten ist notwendig, um Frieden zu sichern und Konflikte und Krisen einzuschr\u00e4nken. Konflikte m\u00fcssen dabei ohne milit\u00e4rische Interventionen gel\u00f6st werden. <\/span><\/p>\n Dabei muss sich die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik dem Einsatz f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte verpflichten. Die Zusammenarbeit mit und Waffenlieferungen an Autokrat*innen lehnen wir ab. <\/span><\/p>\n Auch die R\u00fcckgabe von geraubten Kulturgegenst\u00e4nden aus anderen Teilen dieser Welt ist ein wichtiger Schritt, um eine gerechtere Welt zu schaffen. Diese R\u00fcckgabe muss sofort und zugunsten der Beraubten stattfinden.<\/span><\/p>\n Auch die Handelspolitik der Europ\u00e4ischen Union muss neu gedacht werden. Das Paradigma der Entwicklung, welches unter anderem durch die Entwicklungszusammenarbeit eine gro\u00dfe Auswirkung auf den globalen S\u00fcden hat, muss ganz im Sinne des Post-Wachstums-Ansatzes, hinterfragt werden. Auch das Versprechen der neoliberalen \u00d6konom*innen durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) bzw. Economic Partnership Agreements (EPAs) muss kritisch be\u00e4ugt werden. Die Realit\u00e4t zeigt h\u00e4ufig, dass die Handelsabkommen Ungleichheit weiter produzieren. Wir wollen eine Au\u00dfenpolitik die fair und gerecht ist und sich an demokratischen Werten orientiert. Die Aufl\u00f6sung postkolonialer Strukturen, die F\u00f6rderung von Frieden ohne Gewalt, sowie die kritische Untersuchung der europ\u00e4ischen Handels- und Au\u00dfenpolitik fordern wir!<\/span><\/p>\n Lasst uns gemeinsam als GR\u00dcNE JUGEND Hessen f\u00fcr eine solche europ\u00e4ische Politik k\u00e4mpfen! Sozial, gerecht, friedlich und \u00f6kologisch!<\/span><\/p>\n Beschlossen am 06.07.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main.<\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Leitantrag \u201eEuropas Jugend will ein besseres Europa!\u201c Die Ergebnisse der Europawahl haben verdeutlicht, dass Europas Jugend mehr, anstelle von weniger Europa m\u00f6chte. 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