{"id":8196,"date":"2019-10-29T12:02:12","date_gmt":"2019-10-29T11:02:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?post_type=beschluss&p=8196"},"modified":"2021-11-23T11:53:45","modified_gmt":"2021-11-23T10:53:45","slug":"lmv-oktober-2019-kein-ausbau-der-a-49","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-oktober-2019-kein-ausbau-der-a-49\/","title":{"rendered":"LMV Oktober 2019: Kein Ausbau der A 49!"},"content":{"rendered":"

Wir als Gr\u00fcne Jugend Hessen solidarisieren uns mit den Demonstrierenden und den Aktivist*innen im Dannenr\u00f6der Forst gegen den Ausbau der A 49 von Neuental nach Felda.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Klimakrise 570 Millionen Euro f\u00fcr den Ausbau einer Autobahn auszugeben, anstatt das Geld beispielsweise in den Ausbau des Schienennetzes zu stecken, den wir f\u00fcr die Verkehrswende dringend ben\u00f6tigen, ist nicht nachzuvollziehen.<\/p>\n

F\u00fcr den Ausbau der A 49 sollen 85 Hektar gesunder Mischwald gerodet werden.<\/p>\n

Der geplante Ausbau f\u00fchrt au\u00dferdem im Gleental durch ein Trinkwasserschutzgebiet. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Bauarbeiten das Grundwasser in der Region stark verschmutzen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der Ausbau der A 49 soll eine Entlastung f\u00fcr die Autobahnen und Landstra\u00dfen auf der Strecke zwischen Kassel und Gie\u00dfen darstellen. Eine L\u00f6sung muss aber die Verbesserung des Schienenverkehrs sein, damit mehr G\u00fcter- und Personenverkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene verlagert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr den Bau von Autobahnen ist der Bund zust\u00e4ndig, die L\u00e4nder sind jedoch bisher f\u00fcr die Ausf\u00fchrung und Ausstellung der Planfeststellungsbeschl\u00fcsse zust\u00e4ndig. Der Planfeststellungsbeschluss f\u00fcr den Ausbau der A 49 wurde bereits im Jahre 2012 gefasst und hatte bisher auch vor Gericht bestand. Jedoch bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Annahmen, die die Europ\u00e4ische Kommission bei ihrer Stellungnahme zu \u201eZwingenden Gr\u00fcnden des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses\u201c bez\u00fcglich der A 49 zugrunde gelegt hat. Bei der Klage des BUND gegen den geplanten Ausbau der A 49 bezog sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf diese Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Kommission. Der Europ\u00e4ischen Kommission liegt seit Jahren eine Petition vor, die auf die Sachfehler in der Stellungnahme hinweist, reagiert darauf aber nicht.<\/p>\n

Au\u00dferdem entsprechen die Ausgleichsma\u00dfnahmen der DEGES zum Beispiel in Homberg Ohm (Bereich St\u00f6rnteich) nicht den Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses.<\/p>\n

Die hessische Landesregierung hat dieses Projekt von der vorangegangenen schwarz-gelben Koalition geerbt. F\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte dieser Art w\u00fcnschen wir uns eine deutlichere Positionierung der Gr\u00fcnen Fraktion im Sinne einer klimafreundlichen Verkehrswende. Aus diesem Grund fordern wir von der Seite der Landesregierung und der Gr\u00fcnen Fraktion.<\/p>\n