Wir unterstu\u0308tzen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer, zur Freilassung von Julian Assange und stellen uns entschieden gegen seine Auslieferung in die USA.<\/p>\n
Julian Assange, Gru\u0308nder der Enthu\u0308llungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere Regierungsvergehen auf. Unter Anderem ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks interne Dokumente der US-Streitkr\u00e4fte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie Korruption belegen. Seitdem steht Assange im Fokus der US-amerikanischen Justiz.<\/p>\n
Um einer Auslieferung an die USA zu entgehen, befand sich der Enthu\u0308llungsjournalist und politische Aktivist\u00a0 fast sieben Jahre lang im unfreiwilligen Exil, in der ecuadorianischen Botschaft in London. Seit April diesen Jahres sitzt er nun eine einj\u00e4hrige Haftstrafe in London ab, mit der Begru\u0308ndung, dass er 2012 gegen Bew\u00e4hrungsauflagen versto\u00dfen habe. Gegen Assange wurden 2010 au\u00dferdem Vergewaltigungsvorwu\u0308rfe in Schweden erhoben.<\/p>\n
Bei all diesen rechtlichen Verfahren beklagt der UN Sonderberichterstatter fu\u0308r Folter Nils Melzer den Versto\u00df gegen rechtsstaatliche Prinzipien und erhebt den Vorwurf der psychologischen Folter gegen die britische Justiz. So berichtet er von seinem Besuch bei Assange in der Haft von deutlichen Anzeichen massiver psychologischer Folter. Au\u00dferdem seien die Vergewaltigungsanschuldigungen in Schweden teilweise konstruiert. Bei einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft und wohl kein rechtsstaatliches Verfahren.<\/p>\n
Nils Melzer spricht davon, dass mit dem Fall Julian Assange von mehreren demokratischen Staaten ein Exemple statuiert werden soll, um ku\u0308nftige Leaks von staatlichem Fehlverhalten und Kriegsverbrechen zu verhindern. Eine solche Einschu\u0308chterung schr\u00e4nkt die Freiheit der Presse, deren Aufgabe es sein soll, den Staat zu kontrollieren, massiv ein.<\/p>\n
Daher fordern wir:
\n\u2022 Umfassende Aufkl\u00e4rung der Foltervorwu\u0308rfe an Julian Assange durch Gro\u00dfbritannien einer unabh\u00e4ngigen Stelle.
\n\u2022 \u00dcberpru\u0308fung der bisherigen rechtlichen Verfahren gegen Julian Assange auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
\n\u2022 Die Freilassung von Julian Assange.
\n\u2022 Weitreichenden Schutz von Whistleblowern vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit Enthu\u0308llungen, die das \u00f6ffentliche Interesse sch\u00e4digen oder bedrohen.<\/p>\n
Beschlossen am 08.03.2020 auf der Landesmitgliederversammlung in Darmstadt.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir unterstu\u0308tzen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer, zur Freilassung von Julian Assange und stellen uns entschieden gegen seine Auslieferung in die USA. Julian Assange, Gru\u0308nder der Enthu\u0308llungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere Regierungsvergehen auf. Unter Anderem ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks interne Dokumente der US-Streitkr\u00e4fte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie Korruption belegen. Seitdem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,237],"tags":[],"class_list":["post-8461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-buergerinnen-rechte-und-demokratie"],"yoast_head":"\n