{"id":9035,"date":"2020-10-13T11:31:08","date_gmt":"2020-10-13T09:31:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?post_type=beschluss&p=9035"},"modified":"2021-11-23T10:48:28","modified_gmt":"2021-11-23T09:48:28","slug":"lmv-oktober-2020-leitantrag-von-der-strasse-in-die-parlamente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-oktober-2020-leitantrag-von-der-strasse-in-die-parlamente\/","title":{"rendered":"LMV Oktober 2020: Leitantrag „Von der Stra\u00dfe in die Parlamente!“"},"content":{"rendered":"

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Junggr\u00fcne Themen in die Kommunalpolitik<\/strong><\/h2>\n

Millionen Menschen gehen f\u00fcr ihre Zukunft auf die Stra\u00dfe, weitaus mehr wollen, dass endlich auch ihre Themen in der Politik beachtet werden. Wir als GR\u00dcNE JUGEND sind die Stimme einer Generation, welche die Zukunft aktiv gestalten will und dabei ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt unserer Umwelt, soziale Sicherung sowie gute Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr alle, egal ob am Waldrand eines kleinen Dorfes oder in der Innenstadt einer Metropole, legt.<\/p>\n

Wir wollen unsere vielf\u00e4ltigen Themen als auch die Vielf\u00e4ltigkeit endlich auch in den Parlamenten abbilden, denn gerade junge Menschen, speziell Frauen* sucht mensch dort oftmals verzweifelt. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Parlamente, die in die Zukunft denken und diese nicht nur verwalten wollen.<\/p>\n

F\u00fcr unsere K\u00e4mpfe bietet die Kommunalpolitik das ideale Pflaster, denn alle globalen K\u00e4mpfe n\u00fctzen nichts, wenn wir diese nicht auch an der Basis in kommunalen Gremien f\u00fchren.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den \u00f6kologisch-sozialen Wandel in den Kommunen!<\/h3>\n

Ein soziales Miteinander h\u00e4ngt immer auch von einem \u00f6kologischen Miteinander ab. Deshalb wollen wir in unseren Kommunen ein klares Zeichen f\u00fcr die \u00f6kologische Wende setzen. So k\u00e4mpfen wir f\u00fcr mehr Gr\u00fcn in den St\u00e4dten, weniger Fl\u00e4chenversiegelung, mehr Nachverdichtung, f\u00fcr den Zusammenschluss verschiedenster Kommunen zu Klimakommunen und die Entwicklung hin zu Fairtrade-Kommunen. Wir wollen klimaneutrale St\u00e4dte und Gemeinden und eine nachhaltige Landwirtschaft. Unser Wirtschaften muss alle Bed\u00fcrfnisse erf\u00fcllen, ohne die zuk\u00fcnftiger Generationen zu beschneiden. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr gr\u00fcnen Strom der kommunalen Energieerzeuger*innen und wollen jede einzelne Kommune zu mehr Tierschutz bewegen. Unsere Kommunen sind nur so stark wie deren B\u00fcrger*innen.<\/p>\n

Klimaschutz endlich an erster Stelle!<\/u><\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Klimaschutz und eine echte Energiewende bei uns in Hessen. Ziel sind klimaneutrale Kommunen. Deshalb machen wir Klimaschutz in unseren St\u00e4dten und Gemeinden zum Schwerpunkt der politischen Arbeit. Die Kommunen in Hessen sollen den Klimanotstand ausrufen! Nie zuvor war die Situation so akut wie heute. Kommunen m\u00fcssen endlich bewusst handeln und den Klima- und Umweltschutz bei allen Vorhaben an erste Stelle stellen.<\/p>\n

Klimaneutralit\u00e4t in hessischen Kommunen<\/u><\/p>\n

Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind f\u00fcr viele Menschen, vor allem im globalen S\u00fcden, schon heute Realit\u00e4t. Aber auch unseren L\u00e4ndern, St\u00e4dten und Kommunen machen Extremwetterereignisse, so wie die Hitzesommer 2018\/19 und Unwetter, zu schaffen. Das Emissionsbudget wird immer schneller aufgebraucht und wir steuern auf unumkehrbare Kipppunkte zu, welche die Erderw\u00e4rmung in den n\u00e4chsten Jahrzehnten zu einer globalen und lokalen Katastrophe heranwachsen lassen, werden. Nicht nur gef\u00e4hrden Hitzewellen die Gesundheit der Menschen, auch die Nahrungsmittelproduktion ist aufgrund von D\u00fcrren unsicher. Es ist also allerh\u00f6chste Zeit, sowohl global als auch regional zu handeln!<\/p>\n

Daher verlangen wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen die Vorlage und Umsetzung von Klimaneutralit\u00e4tspl\u00e4nen in den Kommunen<\/strong>. Ziel ist es, dass in unterschiedlichen Bereichen Pl\u00e4ne erstellt werden, um nachhaltig Emissionen zu senken und diese perspektivisch bis zu einem festgelegten Jahr zu neutralisieren – also alle Treibhausgasemissionen entweder gar nicht erst auszusto\u00dfen oder wenn doch, vollst\u00e4ndig und effektiv zu kompensieren. So werden unsere Kommunen zum Vorreiter des Klimaschutzes, der sowohl global als auch regional gedacht werden muss. Als Beispiel dient hier etwa Marburg, welches sich verpflichtet hat, bis 2030 eine klimaneutrale Stadt zu werden. Dabei werden vor allem erneuerbare Energien gef\u00f6rdert. Die Stadt M\u00fcnster verzichtet hingegen auf jegliche klimasch\u00e4dlichen Geldanlagen, etwa von RWE oder EON. Die M\u00f6glichkeiten sind vielf\u00e4ltig. Um m\u00f6glichst viele Perspektiven zu sammeln und die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten, muss die Zivilgesellschaft bei der Erstellung dieser Klimaneutralit\u00e4tspl\u00e4ne konsequent und umfassend mit einbezogen und angeh\u00f6rt werden.<\/p>\n

Klimagerechtigkeit gilt immer und \u00fcberall<\/u><\/p>\n

Unter dem Stichwort Klimagerechtigkeit wird die einseitige Fokussierung mancher Teile der Klimabewegung auf die \u00d6kologie kritisiert. Dabei hat Nachhaltigkeit immer auch eine soziale Dimension! Unter den \u00f6kologischen Auswirkungen, wie schmutzige Luft, verdorrte B\u00f6den und hochbelastetes Wasser, leiden schon heute die \u00c4rmsten am meisten \u2013sei es bei uns im Land oder auch weltweit. Die Klimakrise ist auch ein Produkt sozialer Ungleichheit und Folge eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das von einer inh\u00e4renten Wachstumslogik getrieben wird. Damit die \u00f6kologische Wende u.a. in Form von Klimaneutralit\u00e4tspl\u00e4nen nicht nur \u00f6kologisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht gestaltet wird, m\u00fcssen Ungleichheitsverh\u00e4ltnisse (die sich unter dem Stichwort Intersektionalit\u00e4t teils \u00fcberschneiden) in einer nachhaltigen und demokratischen Kommunalpolitik<\/strong> ber\u00fccksichtigt werden. Das betrifft unter anderem die Stadt- und Verkehrsplanung, die Energiewirtschaft, den Katastrophenschutz und die gesundheitlichen Folgen der Klimapolitik.<\/p>\n

F\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft!<\/u><\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr den Erhalt unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, f\u00fcr den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt. Wir wollen den Fl\u00e4chenverbrauch minimieren, die Lebensr\u00e4ume von lokalen Tier- und Pflanzenarten sch\u00fctzen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen. Wir wollen Erholung f\u00fcr die St\u00e4dter*innen. Wir fordern die Schaffung von neuen Lebensr\u00e4umen an Geb\u00e4uden und in Parks, Quartiere und Nistpl\u00e4tze f\u00fcr Tiere, heimische Geh\u00f6lze in der st\u00e4dtischen Natur, artenreiche Wiesen und naturnahe Gew\u00e4sser. Ziel soll es sein, das Stadtklima zu verbessern, Raum f\u00fcr Entspannung und Bewegung zu schaffen und tierische Lebensr\u00e4ume zu erhalten.<\/p>\n

Kommunale Fl\u00e4chen, W\u00e4lder und Gew\u00e4sser sollen umweltvertr\u00e4glich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir setzen uns f\u00fcr eine \u00f6kologische Landwirtschaft ein und fordern dazu eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Landwirt*innen vor Ort. Mit kommunalen Biodiversit\u00e4tsstrategien und Freifl\u00e4chenkonzepten<\/strong> zum Schutz der Arten sollen vor Ort neue Lebensr\u00e4ume geschaffen werden.<\/p>\n

Der Strukturwandel der landwirtschaftlichen Betriebe soll aufgehalten werden. Immer mehr kleine bis mittlere Familienbetriebe geben ihre Arbeit auf. Ziel muss es auch hier sein, Vielfalt zu erhalten und Familienbetriebe zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Stadtbegr\u00fcnung f\u00f6rdern!<\/u><\/p>\n

In Anbetracht der immer st\u00e4rker notwendigen Klimaanpassung wollen wir Geb\u00e4ude so weit wie m\u00f6glich begr\u00fcnen, sei es vertikal oder auf den D\u00e4chern, ebenso Gleisbetten oder Bushaltestellen. Somit k\u00f6nnen die Temperaturen in dicht bebauten Gebieten gesenkt und zudem die Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t erh\u00f6ht werden. Vertikale Begr\u00fcnung ist nicht nur an Geb\u00e4uden m\u00f6glich, sondern beispielsweise auch an Br\u00fcckenpfeilern und Mauern. Insbesondere Moos soll zum Einsatz kommen, um die Luftqualit\u00e4t in stark befahrenen Gebieten zu verbessern.<\/p>\n

Allgemein bringen Fassadenbegr\u00fcnungen zahlreiche Vorteile f\u00fcr die Allgemeinheit als auch f\u00fcr Wohnbautr\u00e4ger*innen bzw. Investor*innen mit sich. Gezielt eingesetzt bewirken sie eine Aufwertung des Stadtraumes und einen Mehrwert f\u00fcr dessen Nutzer*innen.<\/p>\n

Je nach Ausf\u00fchrung und Gr\u00f6\u00dfe der begr\u00fcnten Fl\u00e4che sowie Vernetzung mit angrenzender gr\u00fcner Infrastruktur variieren diese Effekte in ihrer Intensit\u00e4t.<\/p>\n

Es m\u00fcssen zudem unbedingt auch mehr B\u00e4ume gepflanzt werden. Denn sie spenden nicht nur Schatten in hei\u00dfen Sommern, sondern dienen auch als hervorragender CO2<\/sub>-Speicher. Deshalb m\u00fcssen B\u00e4ume auch und vor allem bei Nachverdichtung und Innenentwicklung von Kommunen unbedingt erhalten werden. Anstatt gef\u00e4llt zu werden, sollten sie in Bebauungspl\u00e4ne integriert werden.<\/p>\n

Kommunale Energiequellen etablieren!<\/u><\/p>\n

Die Klimakrise und ihre Folgen sind bei uns l\u00e4ngst angekommen. D\u00fcrre, Hitze, Starkregen und Extremwetterereignisse nehmen zu. Das wirkt sich auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft aus. Klimaschutz hat f\u00fcr uns absolute Priorit\u00e4t. Und auch hier gilt: Klimaschutz f\u00e4ngt in der Kommune an. Was wir daf\u00fcr tun m\u00fcssen, ist klar: Wir m\u00fcssen umstellen auf 100 Prozent sauberen Strom aus erneuerbaren Energien, eine klimaneutrale W\u00e4rmeversorgung und umweltfreundliche Mobilit\u00e4t.<\/p>\n

Unsere hessischen St\u00e4dte und Gemeinden, ihre Stadtwerke und ihre Energieagenturen sind die entscheidenden Motoren f\u00fcr die Umsetzung der Energiewende \u2013 wir wollen ihren Umstieg auf dezentrale, erneuerbare Stromerzeugung unterst\u00fctzen. Wir wollen mehr Energie in B\u00fcrger*innenhand, Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die von<\/p>\n

B\u00fcrger*innenenergiegenossenschaften betrieben wird. Gro\u00dfe Verbesserungen k\u00f6nnen wir beim effizienten Einsatz von Energie erzielen. Hier sind St\u00e4dte und Gemeinden in einer Vorbildfunktion. Wir setzen auf eine energieeffiziente Verwaltung, kommunale Energiesparkonzepte und die energetische Ert\u00fcchtigung der \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude. Die Digitalisierung bietet au\u00dferdem viele M\u00f6glichkeiten zur Steuerung eines optimierten Energiemanagements. Wir wollen die W\u00e4rmewende durch den Ausbau kommunaler W\u00e4rmenetze, integrierter Heizungskonzepte und Kraft-W\u00e4rme-Kopplungen in die Kommunen bringen.<\/p>\n

Rechenzentren verbrauchen riesige Mengen an Energie, die in W\u00e4rme verwandelt und meist in die Atmosph\u00e4re geblasen werden. So heizt ungenutzte W\u00e4rmeenergie die Stadt weiter ungewollt auf. Der Stromverbrauch der Zentren steigt stetig im selben Ma\u00dfe, wie in der Gesellschaft zentralisierte Datenspeicherung ben\u00f6tigt wird. W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung in Rechenzentren erschlie\u00dft eine neue Energiequelle mit einem niedrigen \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck, denn die so wiedergewonnene Energie, die sonst verschwendet worden w\u00e4re, ersetzt die herk\u00f6mmliche Fernw\u00e4rmeproduktion. Die neue Energiequelle ist dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dferst zuverl\u00e4ssig, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.<\/p>\n

Tierschutz endlich auch kommunal denken!<\/u><\/strong><\/p>\n

Auch Kommunen k\u00f6nnen einiges f\u00fcr einen besseren Umgang mit Tieren tun. Kommunen und Gemeinden mit Betrieben die Tierversuche betreiben k\u00f6nnen sich f\u00fcr die Unterlassung dieser einsetzen. Wir m\u00fcssen endlich auch kommunal umsetzen, was bundesweit schon lange Beschlusslage ist. Vor allem richtet sich das an Kreise und Kommunen mit gro\u00dfen Kliniken und Forschungszentren. Tierheime nehmen Tiere in Notsituationen auf und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Die engagierte Arbeit der oft ehrenamtlichen Personen hat mehr Unterst\u00fctzung verdient. Wir m\u00fcssen Tierheime finanziell absichern. Um lange und qualvolle Tiertransporte zu vermeiden fordern wir den Erhalt von kommunalen Schlachtst\u00e4tten. Um Gesundheitsrisken zu vermeiden m\u00fcssen diese auf dem h\u00f6chsten Stand der Hygienestandards sein und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Ebenso gilt es auf J\u00e4ger*innen einzuwirken und \u00f6kologische Fortbildungsma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern. Nicht nur kann so die Qualit\u00e4t der W\u00e4lder nachhaltig verbessert, sondern zus\u00e4tzlich unn\u00f6tiges Leid verhindert werden. J\u00e4ger*innen m\u00fcssen mindestens alle f\u00fcnf Jahre ihren Waffenschein erneuern. Wir wollen, dass ein m\u00f6glichst leidfreier Tod gew\u00e4hrleistet wird. In Kommunen bietet es sich an eine*n Tierschutzbeauftrage*n zu ernennen, die*der sich mit der Umsetzung aller Ma\u00dfnahmen besch\u00e4ftigt, diese aktualisiert und weitergreifende<\/p>\n

Forderungen stellen kann. Wir fordern mehr Personal mit Befugnissen zur unangek\u00fcndigten Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Mobilit\u00e4tswende!<\/h3>\n

Wir setzen uns \u00fcberall f\u00fcr ein Umdenken bei der Mobilit\u00e4t ein. Es darf nicht vom Einkommen der Eltern oder vom sozialen Hintergrund abh\u00e4ngen, ob mensch vor Ort Bus und Bahn nutzen kann. Wir fordern kostenlose Tickets der \u00f6rtlichen Nahverkehrsunternehmen, sowie die Ausweitung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrsangebots und die Verbesserung der \u00f6kologischen Vertr\u00e4glichkeit. Wir wollen innovative Verkehrskonzepte in unseren St\u00e4dten und Gemeinden. Diese m\u00fcssen auf die sich \u00e4ndernden Mobilit\u00e4tsanforderungen angepasst sein. Wir fordern auch Carsharing und innovative Mitfahrer*innenkonzepte, um jungen Menschen auch in l\u00e4ndlichen Regionen eine bessere Mobilit\u00e4t erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen. Mobilit\u00e4t ist der Schl\u00fcssel zur Ann\u00e4herung der Lebensbedingungen zwischen Land und Stadt. Wir wollen den barrierefreien Zugang f\u00fcr alle Menschen!<\/p>\n

Neue Mobilit\u00e4t in der Stadt und auf dem Land!<\/u><\/p>\n

Es muss Schluss sein mit dem alten Denken von autogerechten St\u00e4dten. Wir wollen den Fokus auf den Menschen, dessen Gesundheit und Sicherheit sowie eine gesunde Umwelt ohne Abgase legen. F\u00fcr uns gilt deshalb der Grundsatz: Fu\u00df- und Radverkehr sowie der \u00d6PNV haben Vorrang, das Auto kommt zuletzt. Wir wollen einen konsequenten Radwegeausbau besonders auch in l\u00e4ndlichen Regionen. Radschnellwege wie zwischen Darmstadt und Frankfurt sind hier besonders hervorzuheben. In St\u00e4dten fordern wir eine Pflicht von bautechnisch abgetrennten Radwegen an mehrspurigen Stra\u00dfen, im Zweifel auch auf Kosten einer Autofahrspur. Damit mehr Menschen die Vorteile von Fahrr\u00e4dern kennen lernen k\u00f6nnen, fordern wir die Einrichtung von attraktiven und preisg\u00fcnstigen Bikesharing-Angeboten in jeder Kommune. Hierbei m\u00fcssen insbesondere auch Lastenr\u00e4der mit angeboten werden. Im erweiterten Umkreis von gro\u00dfen St\u00e4dten m\u00fcssen noch mehr Park and Ride-Optionen entstehen, im Gegenzug werden Parkpl\u00e4tze in den St\u00e4dten umgewidmet, sowie Mensch und Natur mehr Platz einger\u00e4umt. Besonders gro\u00dfe Parkpl\u00e4tze k\u00f6nnen in kleine Parks umgewandelt werden und somit au\u00dferdem ihren Beitrag zu einem besseren Stadtklima leisten.<\/p>\n

Der \u00d6PNV muss fl\u00e4chendeckend ausgebaut werden und auch kleine Orte regelm\u00e4\u00dfig anfahren, dies gilt insbesondere abends oder am Wochenende. Zur weiteren Attraktivit\u00e4tssteigerung sollen auf Landesebene weitere Flatrate Tickets eingef\u00fchrt werden. Diese sollen junge Menschen und besonders Familien entlasten, die durch regelm\u00e4\u00dfige Nutzung des \u00d6PNVs auch einen finanziellen Vorteil gegen\u00fcber dem motorisierten Individualverkehr bekommen sollen. Bei neu angeschafften Bussen ist besonders auf den Antrieb zu achten, denn Verbrennungsmotoren geh\u00f6ren der Vergangenheit an. Insbesondere bei Stadtbussen, die geringe Entfernungen zur\u00fccklegen m\u00fcssen, empfiehlt sich die Anschaffung von Elektro- oder Wasserstoffbussen. Um ihren Beitrag zur Verbesserung der Artenvielfalt zu leisten, sollen auf allen Bus- und Bahnhaltestellend\u00e4chern Bl\u00fchfl\u00e4chen entstehen, die Insekten und Kleinsttieren neue Lebensr\u00e4ume erm\u00f6glichen. In l\u00e4ndlichen Regionen muss das Konzept von Mitfahrb\u00e4nken weiter etabliert und Mitfahrangebote mithilfe von interkommunalen Apps gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Beim Bau von Fu\u00dfwegen wurde die Barrierefreiheit in der Vergangenheit vielerorts vernachl\u00e4ssigt. Wir fordern fl\u00e4chendeckend den Ausbau von barrierefreien Fu\u00dfwegen und insbesondere auch in Kleinst\u00e4dten die Einrichtung von barrierefreien Ampeln. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen, fordern wir l\u00e4ngere Ampelschaltungen f\u00fcr alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen sowie die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von 30 km\/h innerhalb von Ortschaften.<\/p>\n

Dies tr\u00e4gt zur Reduzierung von L\u00e4rm und Feinstaub bei und erh\u00f6ht die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr das Recht auf Wohnen!<\/h3>\n

Den gr\u00f6\u00dften Sprengstoff f\u00fcr ein gutes Miteinander stellt dabei das Recht auf Wohnen dar. Wir wollen, dass sowohl die Sozialbindung f\u00fcr Sozialwohnungen verl\u00e4ngert wird als auch eine signifikante Erh\u00f6hung der Quote f\u00fcr Sozialwohnungsbau. Dabei gilt es, diese Quoten umzusetzen und zur Not Bebauungspl\u00e4ne zu stoppen. Denn wir wollen keine neuen Wohnungen, die sich nur die reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung leisten k\u00f6nnen, sondern Wohnraum f\u00fcr alle, ob in den Ballungszentren oder im l\u00e4ndlichen Raum. Eine heterogene Zusammenstellung der Mieter*innenschaft kann die Polarisierung zwischen gro\u00dfst\u00e4dtischen Ballungszentren und strukturschwachen Regionen mindern.<\/p>\n

Verbindung von bezahlbarem Wohnraum und Energiewende!<\/u><\/p>\n

Klar ist, dass die Wohnungsfrage eine der entscheidenden sozialen Fragen dieses Jahrzehnts ist. Allerdings darf die klimatologische Betrachtung bei der Schaffung von neuem Wohnraum nicht zu kurz kommen. Dies bedeutet, dass Frischluftschneisen f\u00fcr die Kaltluftzufuhr nicht zugebaut werden d\u00fcrfen. Genauso bedeutet es aber auch, dass keine neuen (Gr\u00fcn-) Fl\u00e4chen versiegelt und Flussl\u00e4ufe nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Wir fordern eine Netto-Null-Versiegelung in allen St\u00e4dten und Gemeinden und die F\u00f6rderung von Entsiegelungsprogrammen. Wenn jedoch eine Versiegelung unumg\u00e4nglich ist, m\u00fcssen entsprechende Ausgleichsfl\u00e4chen geschaffen werden. An dieser Stelle fordern wir, dass erst Ausgleichsfl\u00e4chen geschaffen werden und dann versiegelt wird. Gleichzeitig sind spezifische Baukriterien zu fordern. Im Zuge der Planungsbeauftragung setzen wir uns f\u00fcr externe und unabh\u00e4ngige Gutachten ein. Damit sind Gutachten gemeint, die nicht von den Dezernaten erstellt werden. Durchaus sind diese Gutachten dazu da, dass am Ende das Ergebnis steht, dass kein Ausgleich von Gr\u00fcnfl\u00e4chen n\u00f6tig ist, weil mensch zu dem Schluss kommt, dass das entsprechende Gebiet aufgrund \u00f6kologischer Kriterien ungeeignet f\u00fcr eine Bebauung ist. Dementsprechend m\u00fcssen neue Stadtviertel aber auch so geplant werden, dass mehr Wohnraum nur mit einem Zugewinn an Gr\u00fcn- und Freifl\u00e4chen denkbar ist und f\u00fcr einen guten \u00d6PNV-Anschluss, sowie gute Rad- und Gehwege gesorgt werden muss, um autofreie Quartiere sicherstellen zu k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen unbedingt wegkommen von dem Modalsplit, indem 50 Prozent f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr (MIV) reserviert ist, aber auch 30 Prozent f\u00fcr den MIV sind inakzeptabel und nicht in die Zukunft gedacht. Wir fordern max. 10 Prozent f\u00fcr den MIV. Der Rest ist f\u00fcr den \u00d6PNV, Fu\u00dfg\u00e4nger*innen und Radfahrer*innen reserviert. Dies muss in den Bebauungspl\u00e4nen festgeschrieben werden. Zudem ben\u00f6tigt es eine fl\u00e4chenschonende und kompakte Bauweise. Deshalb muss sowohl auf dem Land als auch in der Stadt nachverdichtet werden. Innerst\u00e4dtisch ist sich dabei an der Geschossfl\u00e4chenzahl von 2,5 zu orientieren. Dies bedeutet auch den vorhandenen Wohnraum effektiv zu nutzen, z.B. durch Grundrisse und bedarfsgerechte sowie flexible Wohnungsgr\u00f6\u00dfen. Des Weiteren w\u00e4ren Anreize f\u00fcr den Wohnungstausch sinnvoll. Inklusive einer Regelung der Geb\u00fchr f\u00fcr \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Wohnraumbedarf pro angemeldeter Person. So profitieren sowohl Familien, die gerade eine gr\u00f6\u00dfere Wohnung suchen, als auch Menschen, die auf der Suche nach weniger Wohnraum sind, weil z.B. die Kinder ausgezogen sind und sie dementsprechend weniger Wohnraum ben\u00f6tigen. Dies ist ein Baustein f\u00fcr klimaneutrale Bauweise. Gemeinden und Kommunen f\u00f6rdern gr\u00f6\u00dfere Genossenschaften und st\u00e4dtische sowie landeseigene Unternehmen, die nach den Prinzipien der Neuen Wohngemeinn\u00fctzigkeit handeln. Zus\u00e4tzlich kann durch die Rekommunalisierung und kommunalem Neubau ein bezahlbarer Wohnungsbestand aufgebaut werden, um die Mieten in der ganzen Stadt zu senken. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen setzt sich neben der F\u00f6rderung von bezahlbarem Wohnraum auch f\u00fcr neue und alternative Wohnformen ein. Als wesentlichen Bestandteil sehen wir dabei die F\u00f6rderung von gemeinschaftlichem und genossenschaftlichem Wohnen, insbesondere bei kleineren Bauprojekten. Hierf\u00fcr sind entsprechende Vernetzungsb\u00f6rsen zu empfehlen. Klar ist aber auch, dass Kommunen die Wohnungsproblematik nicht allein l\u00f6sen k\u00f6nnen, hier braucht es die Zusammenarbeit mit der Region, dem Land und dem Bund. Ein weiterer Aspekt ist die Energiesuffizienz bei Bestandswohnungen als auch bei Neubaugebieten. Neben dem Passivhausstandard, welcher sich durch eine gute W\u00e4rmed\u00e4mmung auszeichnet, sind eine weitere gute M\u00f6glichkeit die Plusenergieh\u00e4user, wo Energie z.B. durch Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf den D\u00e4chern gewonnen und dann direkt ins \u00f6ffentliche Netz eingespeist werden kann. Idealerweise kombiniert mit einer Dachbegr\u00fcnung, da so auch ein st\u00e4rkerer Leistungseffekt der PV-Anlage gewonnen werden kann. Genauso muss aber auch Abw\u00e4rme, z.B. von Blockheizkraftwerken besser genutzt werden. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung wird es sein, beides in Bestandswohnungen umzusetzen, welche den gr\u00f6\u00dften Anteil ausmachen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen entsprechend Anreize gesetzt werden, insbesondere bei der Umr\u00fcstung der Heiz- und W\u00e4rmesysteme, der Begr\u00fcnung von D\u00e4chern und der Ausstattung derselben mit Photovoltaikanlagen. Bei Neubauten m\u00fcssen ein modernes und effizientes Heizsystem, die Dachbegr\u00fcnung und die Ausstattung mit PV-Anlagen verpflichtend sein. Im Bereich der Bestandswohnungen w\u00e4re die Einrichtung einer Beratungsstelle f\u00fcr klimaeffiziente Sanierungen sinnvoll.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr \u00f6kologisch vertr\u00e4gliches Bauen!<\/h3>\n

Dabei muss neben der Sozialquote auch auf die \u00f6kologische Vertr\u00e4glichkeit der Bebauung geachtet werden. Es darf keine Erh\u00f6hung des Mietpreises unter dem Deckmantel der \u00f6kologischen Sanierung geben! Es muss proaktiv darauf geachtet werden, keine weiteren Fl\u00e4chen zu versiegeln und stattdessen daf\u00fcr gesorgt werden, auch auf Wohngrundst\u00fccken so viele Gr\u00fcnfl\u00e4chen wie m\u00f6glich zu erhalten oder neu zu schaffen. Wir wollen anspruchsvolle Richtlinien f\u00fcr ressourcenschonendes, energiesparendes Bauen setzen. Denn den Rohstoffverbrauch zu verringern, ist ethisch und \u00f6kologisch geboten.<\/p>\n

Klimaneutrale Baustoffe in den Mittelpunkt r\u00fccken!<\/u><\/p>\n

F\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t einer Kommune ist es aber ebenso wichtig, dass beim Wohnungsbau klimaneutrale Baustoffe verwendet werden. Bei den meisten Bau- und D\u00e4mmungsstoffen ist allerdings ein hoher Energieaufwand notwendig, der einen hohen CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdruck zur Folge hat.<\/p>\n

Als Geb\u00e4udeh\u00fclle ist daf\u00fcr Holz zu empfehlen, da Stoffe wie Beton, Stein oder Zement bei ihrer Produktion aufgrund der ben\u00f6tigten Temperaturen viel C02<\/sub> freisetzt. Es wird zwar viel geforscht wie die Produktion bei niedrigen Temperaturen m\u00f6glich ist, da mensch dabei aber noch nicht am Ziel angekommen ist, kann mensch sich am CSC-Siegel (Concrete Sustainability) orientieren, welcher Baustoff f\u00fcr eine Klimaneutralit\u00e4t vorteilhaft ist. Im Gegensatz dazu existieren bereits klimaneutrale D\u00e4mmstoffe. Um die Baustoffe weiterhin klimaneutral transformieren zu k\u00f6nnen, braucht es neben entsprechenden Forschungsmitteln auch weitere Pilotprojekte von Lizenzierungen der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Nachhaltiges Bauen (DGNB), bei der Geb\u00e4ude und Quartiere hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewertet werden.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr bessere Bildung von Anfang an!<\/h3>\n

F\u00fcr unser Leben ist gute Bildung von Anfang an der Schl\u00fcssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die beste Bildung ab dem fr\u00fchen Kindesalter, eine bessere Bezahlung der Angestellten sowie die bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den barrierefreien und kosteng\u00fcnstigen Zugang zu kulturellen Einrichtungen, denn auch diese stellen einen essenziellen Teil der Bildung dar. Wir ben\u00f6tigen Jugendzentren, in denen sich Jugendliche miteinander vernetzen und gegenseitig unterst\u00fctzen k\u00f6nnen und dass durch alle sozialen Milieus hindurch! Auch hierbei muss klar sein: Wir geben uns nicht mit Kleinigkeiten zufrieden, unsere gesellschaftliche Vielfalt l\u00e4sst sich nicht durch Konkurrenz beseitigen, sondern nur durch Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t st\u00e4rken. Wir brauchen einen klaren Paradigmenwechsel!<\/p>\n

Fr\u00fchkindliche Bildung in der Kita!<\/u><\/p>\n

Kinder sind neugierig und wissbegierig. Sie stellen viele Fragen und wollen alles genau wissen. Um ihr Entdecken und Lernen zu unterst\u00fctzen, brauchen wir gute und gerechte Kitas. Kinder ben\u00f6tigen eine ad\u00e4quate F\u00f6rderung. Das Lernpotenzial von Kindern in den ersten Lebensjahren ist unvergleichlich. Jedoch gilt es hier nicht spezialisierte F\u00e4higkeiten zu schulen und das Kind zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt schon unter Druck zu setzen, sondern Grundlagen des Miteinanders zu vermitteln, sowie spielerisch die Welt zu erforschen. Die F\u00f6rderung der sozialen, kognitiven und emotionalen Entwicklung muss in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Probleme der einzelnen Kinder k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig ausgeglichen und ann\u00e4hernde Chancengerechtigkeit f\u00fcr ALLE Kinder hergestellt werden.<\/p>\n

Daher m\u00fcssen unsere Kitas in der Zukunft f\u00fcr eine ganzheitliche Bildung, Erziehung und Betreuung stehen. Ebenso ist es n\u00f6tig, f\u00fcr eine soziale Ausgeglichenheit zwischen Kindern aus \u00e4rmeren und reicheren Familien zu sorgen. Insbesondere gilt dies in Gebieten, die zwischen Vierteln liegen, in denen die jeweiligen sozialen Verh\u00e4ltnisse \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. So soll eine soziale Spaltung der Gesellschaft in zuk\u00fcnftigen Generationen vermieden werden.<\/p>\n

Wir brauchen mehr Kinderbetreuungspl\u00e4tze, eine bessere Qualit\u00e4t in den Kindertagesst\u00e4tten und langfristig kostenfreie Bildungsangebote auf allen Ebenen.<\/p>\n

Mehr Platz f\u00fcr die Kleinen!<\/u><\/p>\n

Noch immer haben wir zu wenige Kitapl\u00e4tze. Der auf Bundesebene geschaffene Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz wurde noch l\u00e4ngst nicht \u00fcberall umgesetzt. Bund und Land haben millionenschwere Investitionsprogramme f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten aufgelegt, wir wollen vor Ort daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass fr\u00fchkindliche Bildung \u00fcberall in Hessen den Platz hat, den sie verdient. Unabh\u00e4ngig von dem Einkommen der Eltern muss es f\u00fcr beide Elternteile m\u00f6glich sein, ihrer Erwerbsarbeit nachzugehen. Um beides optimal miteinander zu verbinden, muss es Kitapl\u00e4tze geben, die in der N\u00e4he des Wohnortes bzw. des Arbeitsplatzes liegen. Zugleich wollen wir die Einrichtung von Betriebs- und Universit\u00e4tskitas f\u00f6rdern.<\/p>\n

Vor allem braucht es einen ambitionierten Ausbau der Kitapl\u00e4tze f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige. Insbesondere Alleinerziehende sollten endlich mehr Unterst\u00fctzung durch die Kinderbetreuung erfahren! Durch den Ausbau von Kitapl\u00e4tzen, bedarfsgerechter Ganztagsbetreuung sowie vierundzwanzigstunden Kinderg\u00e4rten, sollen alleinerziehende Eltern unabh\u00e4ngig von ihren Arbeitszeiten unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Wir wollen keine weitere Privatisierung des Bildungssektors und somit von Kitas und Schulen. Stattdessen streben wir eine Rekommunalisierung derselben an. Durch eine Angleichung der Rahmenbedingungen, sorgen wir f\u00fcr gleiche Bildungschancen f\u00fcr alle.<\/p>\n

Erzieher*innen-Kind-Schl\u00fcssel verbessern und Qualit\u00e4t erh\u00f6hen!<\/u><\/p>\n

Beim Ausbau von Kitapl\u00e4tzen d\u00fcrfen Qualit\u00e4tsstandards, wie der Erzieher*innen-Kind-Schl\u00fcssel, die Bildungsinhalte und die Ausbildung von Erzieher*innen, nicht zu kurz kommen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Qualit\u00e4tsverbesserungen auf Bundes- und Landesebene angesto\u00dfen. So gibt es Freistellungszeiten f\u00fcr Anleiter*innen und Leitungskr\u00e4fte, eine Erh\u00f6hung der Ausfallzeiten, eine F\u00f6rderpauschale f\u00fcr l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten, eine h\u00f6here Grundpauschale f\u00fcr jede einzelne Kindertagesst\u00e4tte und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kitas mit besonderen Herausforderungen. Eine moderate Anpassung des Fachkr\u00e4ftekatalogs erm\u00f6glicht multiprofessionelle Teams aus Erzieher*innen und anderem p\u00e4dagogischen Personal noch besser. Mit der praxis-integrierten-Ausbildung f\u00e4llt f\u00fcr angehende Erzieher*innen erstmals das Schulgeld weg, stattdessen wird eine Ausbildungsverg\u00fctung gezahlt und sie lernen nicht l\u00e4nger nur in der Berufsschule, sondern auch in der Kita selbst. Dennoch gibt es noch viel zu tun: Pro Gruppe sind derzeit zu wenige Erzieher*innen vorhanden, sodass eine Bindung zwischen Erzieher*innen und dem Kind kaum entstehen kann. Individuelle F\u00f6rderung kann h\u00e4ufig nicht erfolgen, wenn der Personalschl\u00fcssel zu gering ist. Um das zu \u00e4ndern, fordern wir einen besseren Personalschl\u00fcssel in den Gruppen. Erzieher*innen haben mehr verdient, wir wollen den Beruf neben zahlreichen Qualit\u00e4tsverbesserungen auch dadurch attraktiver gestalten, indem wir die Bezahlung verbessern. Vielen Kitas fehlt es an wichtigen Materialien und geeigneten Spielzeugen, das wollen wir \u00e4ndern. Kinder m\u00fcssen angemessen gef\u00f6rdert und gefordert werden, dass kann nur mit einer guten Ausstattung passieren. Durch den zielgerichteten Einsatz von Sonderp\u00e4dagog*innen k\u00f6nnen Kinder, die besondere Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, fl\u00e4chendeckend gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Wir fordern einen altersgem\u00e4\u00dfen und verbindlichen Bildungsplan f\u00fcr die Kitas, der auf dem Dreiklang aus Bildung, Erziehung und Betreuung aufbaut. Eine Verschulung lehnen wir kategorisch ab, sie ist in keiner Weise zielf\u00fchrend. Die Kita der Zukunft ist ein Ort, an dem Kinder Selbstbewusstsein, Grundvertrauen und sozialen Umgang mit Gleichaltrigen erlernen und ihre Talente entfalten k\u00f6nnen. Kinder sollen in ihrer Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung begleitet und unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Chancengerechtigkeit von Anfang an!<\/u><\/p>\n

In unserem aktuellen Bildungssystem bleiben Kinder aus Familien mit einem niedrigen sozio\u00f6konomischen Status oder mit einem Migrationshintergrund oft auf der Strecke. Dies f\u00e4ngt meist schon in den Kitas an. Unser Ziel ist es, das Recht auf Bildung und fr\u00fcher F\u00f6rderung f\u00fcr alle Kinder zu gew\u00e4hrleisten, wir wollen kein Kind zur\u00fccklassen! Aus diesem Grund muss die gezielte F\u00f6rderung des Spracherwerbs zu einer zentralen Aufgabe werden. Kommunikation ist f\u00fcr soziale Interaktionen und die kindliche Entwicklung eine wichtige Kompetenz. In Kitas m\u00fcssen gezielt Ma\u00dfnahmen zur Sprachf\u00f6rderung angeboten werden! Wir fordern deswegen die kostenlose Unterst\u00fctzung von Benachteiligten Kindern bez\u00fcglich ihrer Sprachf\u00f6rderung in den Kitas (das geschieht durch Fachpersonal wie Logop\u00e4d*innen oder f\u00fcr diese F\u00e4lle extra ausgebildete Erzieher*innen).<\/p>\n

Ganztagsbetreuung ab dem sechsten Lebensjahr garantieren!<\/u><\/p>\n

In der anstehenden kommunalen Legislaturperiode kommt es besonders auf einen Ausbau der Ganztagsbetreuung f\u00fcr Kinder ab sechs Jahren an. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, auch in diesem Altersbereich soll ab 2025 gelten. Die Gew\u00e4hrleistung dessen, liegt bei den Kommunen. Es braucht aus diesem Grund unbedingt den Ausbau des „Paktes f\u00fcr den Nachmittag“, der auf eine Kooperation von Land und Kommune setzt. Der Ausbau von Ganztagsschulen soll einhergehen mit einer kostenlosen Hausaufgaben- und Lernhilfe f\u00fcr Sch\u00fcler*innen. Wenn Sch\u00fcler*innen ihre Hausaufgaben zuhause anfertigen m\u00fcssen, f\u00fchrt dies gerade in sozial benachteiligten Familien zu einer Chancenungleichheit im Bildungssystem. Dies m\u00fcssen wir \u00e4ndern! Des Weiteren muss es eine gef\u00f6rderte Zusammenarbeit mit lokalen Sportvereinen, Theater- und Musikgruppen sowie anderen lokalen Jugend- und Freizeitgruppierungen geben, um die Lehrer*innen bei der Nachmittagsgestaltung zu entlasten. Weiter sind Kooperationen mit Schwimmb\u00e4dern und Schwimmvereinen notwendig, um allen Sch\u00fcler*innen das Erlernen und Praktizieren des Schwimmens zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Nachfrage der Ferienbetreuung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, denn immer h\u00e4ufiger sind in den Familien beide Elternteile berufst\u00e4tig oder alleinerziehend. Wir fordern deshalb ein offenes Ganztagsschulangebot f\u00fcr Kinder in den Ferien. In den Oster-, Herbst-, Winter- sowie drei Wochen in den Sommerferien k\u00f6nnen die Kinder an dem Ferienprogramm teilnehmen. W\u00e4hrend der Betreuung in den Ferien k\u00f6nnen Sch\u00fcler*innen an besonderen Aktivit\u00e4ten dran teilnehmen, dies erfolgt durch Kooperationsarbeit mit kommunalen Bildungstr\u00e4ger*innen.<\/p>\n

Das Angebot eines kostenlosen Mittagessens ist in den Ganztagsschulen essenziell. Sch\u00fcler*innen m\u00fcssen auch ohne die entsprechende Unterst\u00fctzung von Zuhause ein sorgenloses, gleichberechtigtes Mittagessen genie\u00dfen d\u00fcrfen. Dabei ist es unerl\u00e4sslich, dass in den Mensen gesundes und \u00f6kologisches Essen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Zudem muss f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges Angebot f\u00fcr Vegetarier*innen und Veganer*innen gesorgt werden. Au\u00dferdem ist darauf zu achten, dass die Lebensmittel von regionalen Zuliefer*innen kommen, wenig Zucker enthalten und kompatibel mit den verschiedenen Religionen sind. Zugleich streben wir an, m\u00f6glichst auf Plastikverpackungen zu verzichten und an Schulen ein Zeichen f\u00fcr die Umwelt zu setzen. Bei regionalen Zulieferbetrieben besteht keine Notwendigkeit, ihre frischen Produkte in Plastik zu verpacken, tun sie es dennoch, ist \u00fcber die Unterlassung dessen zu verhandeln.<\/p>\n

Sch\u00fcler*innen mit Essst\u00f6rungen muss eine entsprechende Beratung zur Verf\u00fcgung stehen. Wir brauchen mehr feministische Bildung in den Schulen. Zus\u00e4tzlich sollen die Kommunen Ansprechpersonen f\u00fcr psychologische Beratung in den Schulen zur Verf\u00fcgung stellen. Neben Hilfsangeboten soll auch das Themenfeld von Psychologischen Erkrankungen bereits im Lehrplan integriert werden, um so Stigmatisierung und Krankheiten vorzubeugen.<\/p>\n

Weiterhin ist beim Ausbau der Ganztagsschulen darauf zu achten, dass au\u00dferschulische Lernorte st\u00e4rker miteinbezogen werden. Dies bedeutet, dass es mehr Ausfl\u00fcge mit kulturellem Rahmen geben muss, mehr Lernorte in der Kommune aufgesucht\/geschaffen werden m\u00fcssen und die unmittelbare Schulumgebung (da, wo es m\u00f6glich ist) miteinbezogen wird. Schulg\u00e4rten k\u00f6nnen hier eine Form des kreativen Auslebens und Lernens darstellen. Die Sch\u00fcler*innen k\u00f6nnen dort praktische Erfahrungen sammeln.<\/p>\n

Das stumpfe Auswendiglernen hat zu einem ineffektiven Lernen gef\u00fchrt, das keinen nachhaltigen Mehrwert hat. Aus bildungspolitischer Sicht ist dies fatal. Deshalb m\u00fcssen sich die Kommunen beim Land daf\u00fcr einsetzen, dass die Lehrpl\u00e4ne im Sinne der Ziele der „Bildung f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung“ umgeschrieben werden (die Ausf\u00fchrungen dar\u00fcber, wie nachhaltiges Lernen aussehen kann, werden im n\u00e4chsten Absatz angeschnitten). Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen Pr\u00e4ventionsprogramme gegen Diskriminierung, Rassismus und Mobbing einen Schwerpunkt im schulischen Alltag darstellen. Dies l\u00e4sst sich mit altersgerechten Inhalten und Projekten sowie einer angemessenen Auseinandersetzung mit der NS-Zeit und der damit zusammenh\u00e4ngenden Erinnerungskultur verbinden. Auch bedarf es der Aufkl\u00e4rung, in welchen Teilen der Kommune immer noch koloniales Erbe ersichtlich ist und wie diesem entgegengetreten werden kann. Orientiert an dem Alter der Sch\u00fcler*innen, muss dies an die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen gef\u00fchrt und somit greifbar f\u00fcr diese gemacht werden. Hier k\u00f6nnen z.B. grunds\u00e4tzliche Strukturen der Diskriminierung behandelt werden (auch in einem Klassenverband gibt es Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing, die Verkn\u00fcpfung mit diesen unmittelbaren Themen l\u00e4sst auch die Historie n\u00e4her an die Lebenswirklichkeit der Sch\u00fcler*innen herantreten).<\/p>\n

Diese Pr\u00e4ventionsarbeit und Aufarbeitung f\u00fchrt im Idealfall zu einer toleranten und offenen Klassen- und damit Schulgemeinschaft.<\/p>\n

F\u00fcr eine Schule, die zukunftssicher ist!<\/u><\/p>\n

Die Schulen des 21. Jahrhunderts m\u00fcssen die zentralen Werte einer offenen, toleranten und gleichberechtigten Gesellschaft vermitteln. Sie sollten ebenso mit analoger als auch digitaler Infrastruktur bestm\u00f6glich ausgestattet sein.<\/p>\n

Barrierefreiheit ist hierbei vorauszusetzen, aber um Inklusion voranzutreiben, braucht es wesentlich mehr. Klug eingerichtete Projektarbeit ist in einem statischen Schulsystem ein Schritt in Richtung Inklusion, Integration und stellt die Diversit\u00e4t im Unterricht sicher, ohne Lehrer*innen zu \u00fcberfordern. Kommunen sollen sich daf\u00fcr einsetzen, dass aus dem schulischen Nebeneinander ein Miteinander entwickelt. Sch\u00fcler*innen von verschiedenen Schulformen sollen die M\u00f6glichkeit bekommen, sich bei der gemeinsamen Projektarbeit zu begegnen. Gelungene Projektarbeit kann in etwa so aussehen: Schulen werden mit Gem\u00fcseg\u00e4rten ausgestattet, wo Sch\u00fcler*innen aller Schulformen (von Real-, Haupt-, Gymnasial- und F\u00f6rderschulen) zusammen Biologie betreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schulen erhalten kostenlosen Zutritt zu \u00f6ffentlichen B\u00fchnen (oder benutzen eigene falls vorhanden) und auch dort inszenieren und proben verschiedene Schulklassen der eben genannten Schulformen zusammen St\u00fccke.<\/p>\n

\u00c4hnliche Projekte mit Musik- oder Sportklassen usw. sind genauso denkbar. Die theoretische Lehre muss mit der Anwendung verbunden werden. Das erworbene Wissen muss angewandt werden, um es zu festigen und \u00fcberhaupt den Sinn von diesem erkennbar zu machen. Geschieht dies nicht, bleibt alle Theorie grau.<\/p>\n

Bezieht mensch die Sch\u00fcler*innen nicht ein, zeigt mensch ihnen nicht, wie das Gelernte mit der Realit\u00e4t zusammenh\u00e4ngt, f\u00fchrt das unmittelbar zur Lernverdrossenheit. Abstraktion und die R\u00fcckf\u00fchrung der Abstraktion auf ihren Gegenstand m\u00fcssen gleichberechtigte Elemente eines grundlegenden Lernprozesses sein. Dies ist ein, auf den ersten Blick erkennbarer, Baustein f\u00fcr die Demokratisierung der Schulen. Da Lehrer*innen nun nicht mehr ausschlie\u00dflich jene sind, die den Sch\u00fcler*innen alle Theorie von oben aufoktroyieren, sondern auch die, welche Begleitung und Sicherheit in der praktischen Aus\u00fcbung liefern. Genau hier, in der Praxis m\u00fcssen sich die theoretischen Ausf\u00fchrungen der Lehrer*innen bewahrheiten. Den Sch\u00fcler*innen wird die Sinnhaftigkeit der Theorie also bewusst gemacht, sie werden miteinbezogen.<\/p>\n

Die Demokratisierung des Schulbetriebs sollte an der idealen Schule vorangebracht werden, beispielsweise durch Gremien, die gleicherma\u00dfen von Sch\u00fcler*innen, Lehrer*innen und Eltern besetzt sind und tats\u00e4chliches Mitbestimmungsrecht haben (auf Parit\u00e4t ist zu achten). Klassenr\u00e4te sollen regelm\u00e4\u00dfig tagen und k\u00f6nnen den Schulalltag mitgestalten, Vorschl\u00e4ge einbringen und W\u00fcnsche \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Nachhaltige Sanierung statt maroder Schulen!<\/u><\/p>\n

Aufgrund der Klimakrise m\u00fcssen k\u00fcnftige Sanierungen oder Neubauten an und von Schulen, nachhaltig sein. Dazu geh\u00f6rt ein Ausbau der Gr\u00fcnfl\u00e4chen auf dem Schulgel\u00e4nde, insbesondere auf dem Schulhof. Gleichzeitig m\u00fcssen auch schulische Geb\u00e4ude ihren Beitrag f\u00fcr gr\u00fcne St\u00e4dte und die Energiewende leisten. Dies bedeutet, dass es sowohl eine ausgepr\u00e4gte Dach- und Fassadenbegr\u00fcnung als auch Photovoltaikanlagen geben muss. Da Photovoltaikanlagen auf begr\u00fcnten D\u00e4chern mehr Leistung bringen k\u00f6nnen, ist eine Kombination von beidem immer zu pr\u00fcfen. Ebenso wichtig ist allerdings, dass es uns endlich gelingt, Schulen so schnell wie m\u00f6glich auf einen hohen hygienischen Standard zu bringen und konstant hoch zu halten. Schulen m\u00fcssen Orte sein, in denen Sch\u00fcler*innen gerne lernen. Statt marode Schulgeb\u00e4ude brauchen wir Orte, die zum Lernen einladen und die gut und modern ausgestattet sind.<\/p>\n

Viele Kinder haben einen l\u00e4ngeren Schulweg und m\u00fcssen von ihren Eltern meistens mit dem Auto zur Schule gefahren werden. Oftmals m\u00fcssen Kinder nach der Schule l\u00e4nger auf ihre Eltern warten, oder sind morgens schon viel zu fr\u00fch in der Schule. Wir fordern der Kinder und der Umwelt zuliebe Schulbusse, die von der Kommune gestellt werden, damit die Kinder sicher zur Schule und nach Hause transportiert werden. Wir wollen uns aber auch f\u00fcr die Benutzung des \u00d6PNVs und extra angemieteten Bussen f\u00fcr Ausfl\u00fcge und Klassenfahrten einsetzten.<\/p>\n

Lebenslanges Lernen f\u00fcr alle!<\/u><\/p>\n

Neben einer guten fr\u00fchkindlichen Bildung und einer guten Schulbildung braucht es auch die M\u00f6glichkeit, sich weiter fortbilden zu k\u00f6nnen. Bildung ist der Schl\u00fcssel zum pers\u00f6nlichen Erfolg und zum selbstbestimmten Leben. Wir setzen uns f\u00fcr ein breites Schulungsangebot der \u00f6rtlichen IHK und den Ausbau der Volkshochschulen ein. Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass sich Hochschulen und Universit\u00e4ten in unseren Kommunen und<\/p>\n

St\u00e4dten ansiedeln und sie vermehrt in die Fl\u00e4che hineinwirken, um so den l\u00e4ndlichen Raum und suburbanen Raum zu st\u00e4rken und den Zuzug von jungen Menschen in Ballungsgebiete zu verringern.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen!<\/h3>\n

Zu einer lebenswerten Kommune geh\u00f6rt neben einem Gemeinde- und Kommunalparlament auch eine gute Jugendvertretung. Wir wollen Jugendvertretungen st\u00e4rken oder dort einf\u00fchren, wo es noch keine gibt. Dabei gilt es, die Belange der gesamten Jugend und aller Kinder zu vertreten und Jugendpartizipation neu zu denken.<\/p>\n

Kinder- und Jugendpartizipation ist ein wichtiger Teil in unserer Gesellschaft und muss deswegen viel mehr gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden. Kinder und Jugendliche haben ein festgeschriebenes Recht auf Mitbestimmung und Beteiligung an allen sie betreffenden Entscheidungen. Das bedeutet, es ist wichtig f\u00fcr eine Stadt, Kinder und Jugendliche mit ins Boot zu holen.<\/p>\n

Diejenigen, die heute Kinder und Jugendliche sind, werden von gewissen Entscheidungen (vor allem der Klimaschutzpolitik) st\u00e4rker betroffen sein als die jetzigen Erwachsenen. Deshalb m\u00fcssen sie die Chance haben, auf diese Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen, keiner wird ihre Folgen so lange sp\u00fcren wie sie.<\/p>\n

Aktuell gibt es nur sehr wenige Partizipationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder und Jugendliche in ihrer Kommune. Dies m\u00fcssen wir schleunigst \u00e4ndern!<\/p>\n

Wir fordern Jugendpartizipation in allen St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen. F\u00fcr unterschiedliche Orte empfehlen sich unterschiedliche Formate, was in einer gr\u00f6\u00dferen Stadt vielleicht ein engagiertes Jugendparlament ist, ist in einer l\u00e4ndlichen Gemeinde eher ein Jugendforum. Wir wollen, dass junge Menschen mitbestimmen, wie Jugendpartizipation vor Ort gelingen kann. Junge Menschen m\u00fcssen dabei konkret mitreden k\u00f6nnen, deshalb braucht Jugendpartizipation auch konkrete Rechte und M\u00f6glichkeiten, sich in den politischen Diskurs einzubringen. Dazu z\u00e4hlen etwa ein verbrieftes Rede- und Antragsrecht in kommunalen Parlamenten und den entsprechenden Aussch\u00fcssen. F\u00fcr einen langfristigen Erfolg braucht es dar\u00fcber hinaus eine spezifische F\u00f6rderung. F\u00fcr eine hohe Wahlbeteiligung und eine hohe Legitimation der Beschl\u00fcsse braucht es eine ansprechende Informationskampagne, die aber auch w\u00e4hrend der Wahlperiode fortgef\u00fchrt werden muss, um das politische Interesse der Sch\u00fcler*innen hochzuhalten. Damit ist es aber noch nicht getan. Dar\u00fcber hinaus ben\u00f6tigt es ein Konzept, mit dem sichergestellt ist, dass es auch au\u00dferhalb dieser Interessensvertretung mannigfaltige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die junge Generation gibt, an Entscheidungen der Kommunalpolitik mitzuwirken.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte etwa die Einrichtung eines Jugendbeirats sein, der von Jugendlichen selbstverwaltet und von der Kommune gef\u00f6rdert wird. Ein Jugendbeirat dient dazu, neben dem politischen Einfluss Jugendlicher auch den kulturellen Einfluss auszubauen und Jugendliche untereinander zu vernetzen.<\/p>\n

Die Sprecher*innen der Kreis- und Stadtsch\u00fcler*innenr\u00e4te wollen wir insbesondere in bildungspolitischen Fragestellungen, wie der Schulentwicklung, noch intensiver einbinden und sie als dauerhaft beratende Mitglieder in den kommunalen Schulaussch\u00fcssen begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Jugendliche bekommen die M\u00f6glichkeit, unter Anleitung von Vereinen oder Schulen Pr\u00e4ventionsarbeit in den Schulen zu leisten (z.B. Extremismus-\/Einsamkeitspr\u00e4vention). Sch\u00fcler*innen gehen zu diesem Zweck in Klassen von anderen Schulen und werben dort z.B. f\u00fcr Jugendtreffs, die den Sch\u00fcler*innen abseits von der Schule eine Gruppe erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und ihnen soziale Integration und R\u00fcckhalt durch eine gleichaltrige Gemeinschaft bietet.<\/p>\n

Um dabei \u00fcber ein besonders breites Angebot zu verf\u00fcgen, braucht es eine gezielte F\u00f6rderung von Jugendzentren und -treffs. Diese fungieren als Anlaufstelle f\u00fcr junge Menschen und bieten eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr sozial benachteiligte Jugendliche aus Vierteln mit hoher sozialer Bedarfslage. Dabei muss unbedingt mit freien Bildungstr\u00e4ger*innen kooperiert werden.<\/p>\n

Beteiligung an Verwaltungsprozessen erh\u00f6hen!<\/u><\/p>\n

Um das Ungleichgewicht zwischen den W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen in den Bildungsinstitutionen, den Menschen, die zu ihnen einen Bezug haben, und den politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen bzw. den Beamt*innen, die diese Entscheidungen umsetzen, zu beheben, ben\u00f6tigt es einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch, z.B. durch Runde Tische inklusive regelm\u00e4\u00dfiger Evaluation.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Repr\u00e4sentanz der Gesellschaft in allen kommunalpolitischen Ebenen!<\/h3>\n

Der Kampf f\u00fcr eine inklusive Gesellschaft beginnt ebenfalls direkt vor unserer Haust\u00fcr. Alle Menschen haben das Recht, am allt\u00e4glichen Leben, ohne Benachteiligung oder Diskriminierung teilnehmen zu k\u00f6nnen. Chancengleichheit darf nicht von Alter, Behinderung, chronischer Erkrankung, Sprache, geschlechtlicher Identit\u00e4t, Erscheinungsbild, Bildung, Herkunft, sexueller Orientierung oder Konfession abh\u00e4ngen. Denn Demokratie kann erst dann gelingen, wenn sie die ganze Gesellschaft repr\u00e4sentiert. Daf\u00fcr wollen wir in ganz Hessen streiten. Demokratie und Selbstrepr\u00e4sentanz muss vor allem auf kommunaler Ebene anfangen. Es braucht in allen Stadt- und Kreisparlamenten sowie allen kommunalpolitischen Gremien eine parit\u00e4tische Abbildung der Bev\u00f6lkerung. Wir k\u00e4mpfen dabei nicht nur f\u00fcr die Repr\u00e4sentanz von mehr Frauen* und junge Menschen auf kommunaler Ebene, sondern auch f\u00fcr die Selbstrepr\u00e4sentanz jeder marginalisierten Gruppe unserer Gesellschaft. Die Mitbestimmung von People of Color sowie Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung muss eine elementare Voraussetzung demokratischer Prozesse werden. Nur so l\u00e4sst sich unsere offene und vielf\u00e4ltige Gesellschaft weiter gestalten und Demokratie \u00fcberall festigen und f\u00f6rdern. Politische Partizipation muss neu gedacht und inklusiver werden und darf nicht mehr durch Alter, geschlechtliche Identit\u00e4t, sexuelle Orientierung, Behinderung, chronischer Erkrankung, Sprache, \u201esoziale\u201c oder \u201eethnische\u201c Herkunft, Erscheinungsbild und\/ oder Konfession bestimmt werden.<\/p>\n

Mehr Frauen* an die Macht!<\/u><\/p>\n

Wir fordern 50 % der Macht und Verantwortung den Frauen* auch in der Kommunalpolitik und streiten f\u00fcr Selbstbestimmung und Gleichberechtigung vor Ort.<\/p>\n

In den kommunalen Gremien und den kommunalen Betrieben brauchen wir endlich Parit\u00e4t, wenn n\u00f6tig auch durch die Einf\u00fchrung verbindlicher Quoten z.B. bei der Besetzung von Aufsichtsr\u00e4ten.<\/p>\n

Alle Ver\u00f6ffentlichungen und Auftritte der Kommunen sollten in Zukunft in gendergerechter und inklusiver Sprache verfasst werden, damit sich alle Menschen gleicherma\u00dfen angesprochen f\u00fchlen d\u00fcrfen und Akzeptanz und Offenheit vermittelt wird.<\/p>\n

Um die politische Partizipation von Frauen* in, aber auch au\u00dferhalb der institutionalisierten Kommunalpolitik zu st\u00e4rken, fordern wir die Einf\u00fchrung einer unentgeltlichen und unb\u00fcrokratischen Kinderbetreuung w\u00e4hrend Gremiensitzung, die Anpassung der Sitzungszeiten an Menschen, die Care- und Sorgearbeit leisten und die Erarbeitung digitaler Formate, die die gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Gestaltung erleichtern. Frauen*politische Netzwerke, Mentoring-Programme und eine F\u00f6rderung des \u00fcberregionalen Austauschs k\u00f6nnen dabei unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die bereits existierenden Einrichtungen der Kommunen, wie die Frauen*b\u00fcros und die Frauen*beauftragten, gilt es vor Ort zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Aktuell leisten Frauen* durchschnittlich ca. 50 Prozent mehr unbezahlte Sorge- und Reproduktionsarbeit als M\u00e4nner. Diese Macht- und Verantwortungsfrage m\u00fcssen wir weiter stellen und L\u00f6sungen in Form von ausreichender Kinderbetreuung, F\u00f6rderung familienfreundlicher Personalpolitik in kommunalen Betrieben, Sensibilisierung und den Kampf gegen den Gender Pay und Care Gap geben. Dabei muss auch die Situation von Alleinerziehenden bei allen Ma\u00dfnahmen bedacht werden.<\/p>\n

Frauen* und M\u00e4dchen st\u00e4rken!<\/u><\/p>\n

Der Kampf gegen sexualisierte physische oder psychische Gewalt an Frauen* muss gerade vor Ort oberste Priorit\u00e4t haben. Deswegen ist die St\u00e4rkung von Frauen*rechten, die Ausweitung und St\u00e4rkung des Gewaltschutzes sowie dessen gute und sichere Finanzierung f\u00fcr uns unverhandelbar. In allen hessischen Kommunen m\u00fcssen die Vorgaben der Istanbul-Konvention umfassend umgesetzt werden. Insbesondere die wichtige Arbeit der Frauen*-h\u00e4user vor Ort darf nicht durch das unklare Finanzierungskonzept auf Bundesebene gef\u00e4hrdet werden. Ein zentraler Aspekt bei der Verh\u00fctung geschlechtsspezifischer Gewalt ist Pr\u00e4vention. Dazu z\u00e4hlen gezielte M\u00e4dchen-Empowermentangebote ebenso wie eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Macht- und Gewaltverh\u00e4ltnisse, Sensibilisierungsarbeit und ein verst\u00e4rkter Austausch zwischen den Beteiligten wie den Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Tr\u00e4ger*innen von Hilfsangeboten.<\/p>\n

Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen stehen wir solidarisch an der Seite aller Beratungsstellen, insbesondere im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung. Deswegen werden wir uns weiterhin auch allen nationalistischen und fundamentalistischen Gruppierungen in den Weg stellen, die diese Arbeit und den Zugang zur unabh\u00e4ngigen Beratung durch Belagerung beschr\u00e4nken oder verhindern wollen.<\/p>\n

Menstruationsartikel und Verh\u00fctungsmittel d\u00fcrfen keine Luxusprodukte sein und sollten daher an \u00f6ffentlichen Stellen wie Bibliotheken, Beh\u00f6rden oder \u00f6ffentlichen Toiletten durch die Kommunen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

Im Bereich der Soforthilfe nach Vergewaltigungen k\u00f6nnen Kommunen wichtige Arbeit leisten, indem sie die Angebote zur kostenfreien und vertrauensvollen Untersuchung und Beweissicherung ausweiten.<\/p>\n

Gezielte M\u00e4dchenarbeit sollte fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden. Hierbei geht es um Erfahrungsaustausch, Politisierung, Empowerment und Selbstbestimmung. Deswegen sollten M\u00e4dchen auch die m\u00e4dchenpolitischen Leitlinien in den Kommunen selbst erarbeiten und ihre eigenen Forderungen aufstellen k\u00f6nnen. Um M\u00e4dchen auch beruflich von den Einschr\u00e4nkungen gesellschaftlicher Rollenbilder frei zu machen, m\u00fcssen Aktionen wie der Girls Day ausgeweitet werden.<\/p>\n

F\u00fcr Formen intersektionaler Diskriminierung, von denen gerade Frauen* z.B. bei dem pauschalen Absprechen von Sprach- und Bildungskompetenzen oder der Wohnungssuche betroffen sind, muss auch in der Kommunalpolitik st\u00e4rker sensibilisiert und ihnen muss klarer entgegengetreten werden.<\/p>\n

Politische Partizipation von People of Color st\u00e4rken!<\/u><\/p>\n

People of Color (PoC) haben es schwer in unseren Kommunen, weil sie mit allt\u00e4glichem und institutionellem Rassismus zu k\u00e4mpfen haben. Nat\u00fcrlich sind auch kommunale Institutionen nicht frei von Rassismus. Umso wichtiger ist es, f\u00fcr eine empowernde und solidarische Gesellschaft zu k\u00e4mpfen, damit auch PoCs Chancengleichheit zu Teil wird. Selbstrepr\u00e4sentation zu erm\u00f6glichen ist hierf\u00fcr ein essenzieller Schritt in eine diverse Gesellschaft. PoCs muss ihr Recht auf Mitbestimmung auf allen kommunal-politischen Ebenen zu teil werden. Sichere und empowernde R\u00e4ume f\u00fcr PoCs m\u00fcssen in allen Kommunen integriert werden, denn Selbstrepr\u00e4sentation gelingt nur durch Selbstorganisation der PoC-Communities. Auf institutionellen Rassismus in Kommunen muss es institutionelle L\u00f6sungen geben. Daf\u00fcr m\u00fcssen Antirassismusstellen und -beauftragte ein fester Bestandteil jeder Kommune werden. Antirassismusschulungen m\u00fcssen f\u00fcr alle Beamt*innen auf kommunaler Ebene verpflichtend eingef\u00fchrt werden, damit ein sensibler und solidarischer Umgang in der kommunalen Arbeit erm\u00f6glicht werden kann.<\/p>\n

Sprachliche Barrieren abbauen und Teilhabe erm\u00f6glichen!<\/u><\/p>\n

Menschen, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden \u00fcber eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verf\u00fcgen, haben es schwer in unseren Kommunen. Noch immer gilt es, gro\u00dfe sprachliche H\u00fcrden zu \u00fcberwinden, ob nun im Bereich der Verwaltung oder der politischen Teilhabe. Zus\u00e4tzlich zu den sprachlichen Barrieren wird die politische Mitbestimmung von Menschen mit kognitiven Einschr\u00e4nkungen oder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, stark eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Wir fordern daher einen Abbau sprachlicher Barrieren. Es kann nicht sein, dass offizielle Beh\u00f6rdendokumenten und -informationsmittel kaum in Leichter Sprache zu finden sind. Es kann nicht sein, dass in einer Beh\u00f6rde nur eine Person bilingual ist, zu der dann alle Menschen mit geringen Deutschkenntnissen geschickt werden. Alle Personen, die im Bereich der Beratung im Verwaltungsapparat f\u00fcr Stadt\/ Kommune\/ Land t\u00e4tig sind, sollten ausreichend Englisch sprechen, um die von ihnen gef\u00fchrten Beratungen auch auf Englisch f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Vorstellbar w\u00e4re in diesem Zusammenhang eine auf die beruflichen Bedarfe zugeschnittene Fortbildung in der englischen Sprachkompetenz.<\/p>\n

In Bezug auf die Corona-Krise hat das Land Hessen zeitnah insgesamt 16 \u00dcbersetzungen der Informationen f\u00fcr B\u00fcrger*innen angefertigt. Die Sprachen umfassen z.B. Englisch, T\u00fcrkisch, Somali, Urdu und viele weitere. Diese \u00dcbersetzungen sind gut und wichtig, vor allem aber sind sie auch in anderen Bereichen notwendig. Beh\u00f6rden sollten daher festeingestellte \u00dcbersetzter*innen haben, auf die sie in ihrer Arbeit zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Zumindest die wichtigsten Informationen \u2013 beispielsweise wie eine Wohnung angemeldet wird, wie eine Schulanmeldung funktioniert, wie ein Ausweis verl\u00e4ngert wird, etc. – sollten als \u00dcbersetzung in den gel\u00e4ufigsten Sprachen vorliegen. F\u00fcr Menschen mit geringen Deutschkenntnissen stellt der Gang zu einer Beh\u00f6rde eine enorme H\u00fcrde dar. Zumindest die sprachlichen Barrieren k\u00f6nnen durch die genannten Aktionen verringert werden.<\/p>\n

Doch auch die politische Teilhabe leidet unter den sprachlichen Barrieren. Eine demokratische Gesellschaft lebt jedoch davon, dass alle Gesellschaftsmitglieder sich politisch beteiligen k\u00f6nnen. Auch hier ist es also dringend notwendig, die bestehenden sprachlichen Barrieren so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren.<\/p>\n

F\u00fcr Menschen mit Migrationshintergrund und\/oder nicht deutscher Staatszugeh\u00f6rigkeit kann ein Abbau von sprachlichen Barrieren die politische Teilhabe enorm verbessern. Kommunalpolitische Entscheidungen \u00fcber die Belange von migrantischen und ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger*innen d\u00fcrfen in Zukunft nicht mehr ohne deren Mitbestimmung entschieden werden. Daher ist es zwingend notwendig, Ausl\u00e4nder*innenbeir\u00e4te und migrantische Selbstorganisationen auch in Kommunen stark auszubauen und zum festen Bestandteil kommunaler Gremien werden zu lassen.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr mehr Diversit\u00e4t in unseren kommunalen Betrieben!<\/u><\/p>\n

Wir wollen kommunale Betriebe verpflichten, die Diversit\u00e4t unserer Gesellschaft abzubilden. Wir fordern mehr Frauen* in F\u00fchrungspositionen, mehr People of Color in allen politischen Ebenen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und\/oder nicht deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft und Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen an die Verhandlungstische. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine inklusive Gesellschaft und eine parit\u00e4tische Abbildung unserer Gesellschaft in den kommunalen Betrieben.<\/p>\n

Besonders in den h\u00f6heren F\u00fchrungsebenen von kommunalen bzw. mehrheitlich kommunalen Unternehmen und Gremien ist eine Repr\u00e4sentation der gesamten Gesellschaft noch in weiter Ferne. Neben der parit\u00e4tischen Besetzung von Vorst\u00e4nden stehen hier auch die Verwaltungs- und Aufsichtsr\u00e4te beispielsweise bei Sparkassen im Blick: Wir fordern auch hier die parit\u00e4tische Besetzung der durch kommunale Parlamente besetzten Pl\u00e4tze. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr das Recht auf Selbstrepr\u00e4sentation, f\u00fcr mehr Chancengleichheit und f\u00fcr den Abbau von allen gesellschaftlichen Barrieren, damit unsere Kommunen Vorreiter f\u00fcr ein buntes und vielf\u00e4ltiges Miteinander werden.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr solidarische Kommunen!<\/h3>\n

Ein zentraler Begriff in unserem Verst\u00e4ndnis von Kommunen muss Solidarit\u00e4t sein. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Kommunen, in denen alle, die den Strukturen der Gesellschaft unterlegen sind, geh\u00f6rt werden und Probleme ernst genommen werden. Denn auch wenn der Kapitalismus eine egoistische Sichtweise lehrt, lautet unser Leitbild „Wenn wir alle auf das Wohlsein aller achten, geht es allen besser“. Wir gedenken dem Kampf der Menschen, die \u00fcber den Schengen-Raum nach Schutz suchen, den Menschen mit Behinderung oder mit chronischer Erkrankung, welche darum k\u00e4mpfen, an der Gesellschaft zu partizipieren, sowie Frauen*, Menschen mit Migrationsgeschichte, sozio-\u00f6konomisch benachteiligten Personen, queeren Menschen und allen weiteren und den Herausforderungen aus der Intersektion davon. Solidarit\u00e4t braucht N\u00e4he! Wir wollen die Sichtweise von m\u00f6glichst vielen Leuten in unseren Parlamenten haben oder mindestens mit ihnen in einem st\u00e4ndigen sowie sichtbaren Kontakt sein.<\/p>\n

Globale Solidarit\u00e4t lokal leben!<\/u><\/p>\n

Unsere Kommunen m\u00fcssen bei der Aufnahme von gefl\u00fcchteten Menschen vorangehen und ein Zeichen f\u00fcr sichere H\u00e4fen setzen. Unser Ziel dabei ist, dass alle Kommunen Hessens ihr Selbstbestimmungsrecht nutzen und sich zu sicheren H\u00e4fen erkl\u00e4ren sowie Teil des europ\u00e4ischen Netzwerks \u201cSolidarity Citys\u201d werden. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sich gegen den \u00a7 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes der L\u00e4nder gestellt wird, denn dieser verhindert die eigenst\u00e4ndige Durchf\u00fchrung. Es wird immer das Einvernehmen der*s Bundesinnenminister*in gefordert. Jedoch m\u00fcssen auch unsere Kommunen aktiv werden, wenn Menschenrechte an den Au\u00dfengrenzen missachtet werden. Kommunale Eigeninitiativen zur Gefl\u00fcchtetenaufnahme sollen vielmehr das bestehende rechtliche Schutzsystem durch aktives Handeln kommunaler Akteure erg\u00e4nzen, st\u00e4rken und mit Leben f\u00fcllen. St\u00e4dten und Gemeinden kommen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten konkrete Aufgaben zu.<\/p>\n

Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung \u2013 all diese Aufgaben liegen in kommunaler Zust\u00e4ndigkeit. St\u00e4dte und Kommunen haben dementsprechend eine gro\u00dfe Expertise angesammelt, die im gesamten Asylprozess mehr Geh\u00f6r finden sollte. Gleichzeitig bedarf es einer Finanzierungsl\u00f6sung, die St\u00e4dten und Kommunen weiterhin eine nachhaltige und dauerhafte Unterst\u00fctzung bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bietet.<\/p>\n

Jedoch ist an dieser Stelle noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Kommunen k\u00f6nnen weitere Zeichen setzen, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen und Organisationen, die Menschen vor dem Ertrinken retten, m\u00fcssen unterst\u00fctzt werden. Wir wollen das zum Ausdruck bringen, indem Kommunen sich mit Seenotrettungsorganisationen solidarisieren, f\u00fcr zivile Rettungsschiffe eine Patenschaft \u00fcbernehmen oder diese sogar finanziell f\u00f6rdern und den Einsatz gegen\u00fcber der hessischen Landesregierung und der Bundesregierung f\u00fcr die deutliche Ausweitung bestehender Programme (wie beispielsweise dem Landesaufnahmeprogramm) zur legalen Aufnahme von Fl\u00fcchtenden und das Angebot eigener zus\u00e4tzlicher Aufnahmepl\u00e4tze verst\u00e4rken. Ebenso gilt es, sich f\u00fcr sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einzusetzen, damit Menschen nicht mehr auf lebensgef\u00e4hrlichen Routen fliehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir wollen f\u00fcr ein langfristiges Ankommen sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verf\u00fcgung gestellt werden und der Einsatz f\u00fcr Bleibeperspektiven und, im Rahmen der kommunalen M\u00f6glichkeiten, gegen Abschiebungen im Vordergrund steht.<\/p>\n

Zu globaler Solidarit\u00e4t auf lokalen Ebenen geh\u00f6rt auch, dass wir pr\u00fcfen, ob unsere Kommunen Partnerst\u00e4dte in den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens und weiteren europ\u00e4ischen St\u00e4dten hat, und wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass diese Partnerschaften aufgenommen werden k\u00f6nnen. Durch diese N\u00e4he wollen wir Solidarit\u00e4t zeigen f\u00fcr die Krisen, die die Globalisierung schafft.<\/p>\n

Queere Sichtbarkeit in ganz Hessen!<\/u><\/p>\n

Neben symbolischen Akten wie dem Hissen von Regenbogenflaggen an queeren Gedenktagen m\u00fcssen aber auch Taten folgen. Besonders in l\u00e4ndlichen Regionen fehlt es an Anlaufstellen f\u00fcr queere Menschen. Wir wollen eine Stelle in jedem Kreis schaffen, die sich um die Belange und Sorgen von Queers k\u00fcmmert. Neben einer psychologischen<\/p>\n

Betreuung muss auch eine rechtliche Beratung angeboten werden. Dar\u00fcber hinaus muss es in jeder Kommune feste Sprechzeiten sowie Aktionen bei kommunalen Feierlichkeiten geben, um die Sichtbarkeit von queeren Menschen weiter zu verst\u00e4rken. Um auch in der Verwaltung endlich alle Geschlechter zu beachten, fordern wir die Einf\u00fchrung des Gendersternchens in Formularen, bei \u00f6ffentlichen Bekanntmachungen sowie in kommunalen Verordnungen.<\/p>\n

Teilhabe an der Kommune f\u00fcr alle!<\/u><\/p>\n

Inklusion findet nicht nur an Schulen statt, auch die Kommunen m\u00fcssen mit all ihren \u00c4mtern, Einrichtungen, L\u00e4den und Geb\u00e4uden inklusiver werden. Wir wollen mit Menschen mit Behinderungen die Stadt erneuern, sodass es keine R\u00e4ume mehr gibt, die f\u00fcr Menschen mit Behinderung unerreichbar sind. Daf\u00fcr m\u00fcssen St\u00e4dte auch umgebaut werden. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist es unabdingbar, dass Menschen \u00fcberall sein k\u00f6nnen. Vor allem vor dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels und dem \u00c4lterwerden der Baby-Boomer-Generation ist es wichtig, dass auch an unsere \u00c4lteren gedacht wird bei dieser Angelegenheit.<\/p>\n

W\u00e4hrend Partizipation ein wichtiger Faktor zum Erhalt von Gesundheit ist, ist die Umgebung ein weiterer. St\u00e4dte denken immer h\u00e4ufiger an Parks und weitere Freizeitangebote, jedoch reicht dies nicht aus. Diese m\u00fcssen inklusiv und altersgerecht als Begegnungsst\u00e4tte fungieren. In die Planung von St\u00e4dten muss auch eingeplant werden, dass Menschen von Risikofaktoren wie PKV-L\u00e4rm und Industrieabgasen befreit werden. Ebenfalls m\u00fcssen individuelle Konzepte \u00fcberlegt werden, wie Kommunen die Gesundheit ihrer Bewohner*innen f\u00f6rdern, denn auch das ist eine Aufgabe der kommunalen Gesundheits\u00e4mter. Mit dem Aufbau von Pflegest\u00fctzpunkten ist dies nicht getan.<\/p>\n

Gegen Verdr\u00e4ngung und Stigmatisierung!<\/u><\/p>\n

Es passiert immer wieder, dass Menschen durch alle Netze unserer Sozialsicherungssysteme fallen oder sich bewusst oder aufgrund von Krisen oder Traumata aus ihrem bisherigen Zuhause entfernen. St\u00e4dte und Kommunen m\u00fcssen f\u00fcr obdachlose und wohnungslose Menschen in diesen Situationen m\u00f6glichst unb\u00fcrokratische und barrierefreie Hilfsangebote auf Augenh\u00f6he bereitstellen. Verdr\u00e4ngungsstrategien und Stigmatisierung lehnen wir strikt ab. Es braucht einen Ausbau der Unterk\u00fcnfte und ein breiteres Angebot an Hilfsmodellen. Wichtig ist insbesondere, dass in den Unterk\u00fcnften Privatsph\u00e4re und Selbstbestimmung bestm\u00f6glich gew\u00e4hrleistet und die individuellen Bed\u00fcrfnisse der Betroffenen ernst genommen werden.<\/p>\n

Hierbei muss die Rolle der Politik sein, Hilfe zur Selbsthilfe zu erm\u00f6glichen. Kommunen m\u00fcssen die existenziellen Grundrechte sichern, wie das Recht auf Wohnen und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/p>\n

Unsere St\u00e4dte und Kommunen dekolonisieren!<\/u><\/strong><\/p>\n

Vielerorts finden sich Spuren der deutschen Kolonialgeschichte. Wir fordern, dass die Dekolonialisierung des \u00f6ffentlichen Raumes z.B. durch die Umbenennung von kolonialen Stra\u00dfennamen, die Entfernung von verachtenden stereotypen Darstellungen von Menschen aus den ehemaligen Kolonien, die Herausgabe von Kulturg\u00fctern, die w\u00e4hrend des Kolonialismus geraubt wurden, sowie eine kritische Aufarbeitung der kolonialen Geschichte der Kommune z.B. in Form von Informationsveranstaltungen oder die Miteinbeziehung kolonialer Geschichte in den bereits existierenden Stadtrundg\u00e4ngen endlich umgesetzt wird. Ebenso sollen verpflichtende Antirassismus-Trainings f\u00fcr Beamt*innen in den lokalen Beh\u00f6rden fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus sollen lokale Informationsveranstaltungen zu strukturellem Rassismus von Expert*innen und die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Meldestelle f\u00fcr beh\u00f6rdlichen und allt\u00e4glichen Rassismus in jeder Stadt umgesetzt werden.<\/p>\n

Nein zu Video\u00fcberwachung! B\u00fcrger*innenrechte st\u00e4rken! F\u00fcr eine progressive Sicherheitspolitik in unseren Kommunen!<\/u><\/p>\n

Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen ist es uns sehr wichtig, dass sich alle Menschen unabh\u00e4ngig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung wohl, sicher, frei und wertgesch\u00e4tzt f\u00fchlen. Kommunale Sicherheitspolitik muss menschennah sein und sich an den Grundrechten orientieren. Der Fokus sollte dabei auf Pr\u00e4vention statt Repression liegen. Symbolpolitik und Symboldebatten lehnen wir in diesem sensiblen Bereich ab. Wir setzen uns f\u00fcr aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit ein (Streetworker*innen), die aktiv Menschen in Krisenlagen helfen und im Netzwerk mit den weiteren Tr\u00e4ger*innen aktiv Hilfe leisten k\u00f6nnen. Gerade in der Corona-Zeit hat sich gezeigt, dass wir \u00f6ffentliche R\u00e4ume brauchen, in denen ein solidarisches Miteinander m\u00f6glich ist und Jugendliche zusammenkommen k\u00f6nnen. Konzepte zur Nutzung solcher Orte sollten mit den relevanten Akteur*innen vor Ort erarbeitet und durchgef\u00fchrt werden. Wir wollen Ma\u00dfnahmen, die allen Menschen Sicherheit geben und gleichzeitig nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in unsere Grundrechte und Freiheiten eingreifen. Deswegen fordern wir gut durchdachte Beleuchtungskonzepte f\u00fcr zentrale Pl\u00e4tze, Bahnh\u00f6fe, Umstiegspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, Stra\u00dfenz\u00fcge und den Nach-Hause-Weg und mehr Ansprechpartner*innen im \u00f6ffentlichen Raum. Die Einf\u00fchrung von Video\u00fcberwachung lehnen wir ab, auch weil sie oft nur einen sehr geringen Wert im Bereich der Pr\u00e4vention hat. Das Konzept der sog. Hilfspolizei (auch als Stadt- oder Kommunalpolizei bekannt) lehnen wir ab.<\/p>\n

Solange das Konzept noch besteht, sollte die Ausbildung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht \u00fcberarbeitet werden. F\u00fcr alle kommunalen Sicherheitsbeh\u00f6rden fordern wir gezielte Trainings und Supervision, die insbesondere einen Fokus auf die Sensibilisierung gegen\u00fcber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie sowie sexualisierter Gewalt und sexueller Bel\u00e4stigung legen. Der freiwillige Polizeidienst ist abzuschaffen. Wir sind solidarisch mit allen ehrenamtlichen Helfer*innen wie den freiwilligen Feuerwehren oder Rettungsdiensten. Sie m\u00fcssen mehr Anerkennung f\u00fcr ihr Engagement erfahren, wir m\u00fcssen \u00fcber entsprechende Aufwandsentsch\u00e4digungen diskutieren und dar\u00fcber wie diese w\u00e4hrend ihrer Eins\u00e4tzen besser vor \u00dcbergriffen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Drogenpolitik ohne Wenn und Aber!<\/u><\/p>\n

Drogen und der Konsum von Drogen geh\u00f6ren zu unserer Gesellschaft dazu. In den letzten Jahren, insbesondere mit der Einf\u00fchrung des Frankfurter Wegs, hat sich die Erkenntnis verfestigt, dass eine Drogenpolitik, die ausschlie\u00dflich auf Repression setzt, einerseits menschenverachtend ist und andererseits auch keinen regulierenden Effekt auf den Gebrauch von Drogen hat. Wir ben\u00f6tigen Koordinationsstellen in den Kommunen, die ganzheitliche Konzepte f\u00fcr eine progressive Drogenpolitik entwickeln.<\/p>\n

Drogenabh\u00e4ngige haben den Anspruch auf medizinische Versorgung! So m\u00fcssen niedrigschwellige Angebote f\u00fcr suchtgef\u00e4hrdete und abh\u00e4ngig gewordene Menschen eingerichtet werden. Dabei ist zentral, dass den konsumierenden Menschen in erster Linie eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erm\u00f6glicht wird. Auch Suchtberatungsstellen m\u00fcssen entstehen und eng im Kontakt mit Behandlungsstellen stehen. Unser Grundsatz ist aber eine akzeptierende Drogenhilfe, deren erstes Interesse eine individuelle Betreuung der Betroffenen ist. Jeder Person muss ein anonymes und niedrigschwelliges Beratungsangebot geboten werden k\u00f6nnen. Hier muss vor allem Wert auf die individuelle Betroffenheit gelegt werden. Stigmatisierung und Vorurteile haben hier nichts zu suchen.<\/p>\n

Wir dr\u00e4ngen auf die Einf\u00fchrung von \u201eLegalize-it-Modellprojekten\u201c f\u00fcr Cannabis in unseren Kommunen. Insbesondere m\u00fcssen Modellprojekte mit medizinischem Cannabis f\u00fcr Crack-Abh\u00e4ngige initiiert werden. Es bringt nichts, Drogenabh\u00e4ngige aus dem \u00f6ffentlichen Raum zu verdr\u00e4ngen, ihnen Selbstbestimmtheit und W\u00fcrde abzusprechen und durch versch\u00e4rftes Vorgehen eine Spirale der Kriminalit\u00e4t hervorzurufen. Wir fordern in allen Kreisen Angebote der akzeptierenden Drogenhilfe, die Unterst\u00fctzung von \u201eDrug-Checking\u201c-Projekten und eine vollst\u00e4ndige Entkriminalisierung der Konsument*innen. Au\u00dferdem m\u00f6chten wir auch weiter Substitutionsangebote f\u00fcr Heroin-Abh\u00e4ngige, auch au\u00dferhalb von Frankfurt, bereitstellen, die sowohl die Abgabe von Methadon als auch reinem Heroin beinhalten.<\/p>\n

Generell wollen wir uns f\u00fcr eine bessere Suchtberatung auch von anderen Suchtabh\u00e4ngigen einsetzen.<\/p>\n

Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen setzt sich f\u00fcr ein absolutes Verbot von Werbung sowohl f\u00fcr Tabak und Alkohol als auch f\u00fcr andere suchtf\u00f6rdernde Mittel und Gl\u00fccksspiele ein. Weder d\u00fcrfen Kinder und Jugendliche durch Werbung zum Konsum dieser Stoffe angeregt, noch d\u00fcrfen nat\u00fcrliche Hemmschwellen aufgehoben werden.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Nazifreie Kommunen!<\/h3>\n

Wir machen uns vor Ort stark im Kampf gegen Rechts und setzen uns, egal ob im Bus oder in der Bahn, gegen Rechts ein. So dr\u00e4ngen wir auf mehr von lokal und Landesseite unterst\u00fctzte Informationskampagnen und Aktionspl\u00e4ne. Wir fordern die Umbenennung von Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, die nach Nazis benannt wurden. Denn wir haben keinen Platz f\u00fcr Nazis!<\/p>\n

Nazis raus – unsere Demokratie aktiv f\u00f6rdern!<\/u><\/p>\n

Unsere Kommunen m\u00fcssen auch in den kommenden 5 Jahren das Bollwerk im Kampf gegen Rechtspopulismus- und Rechtsextremismus sein. Wir stehen solidarisch mit allen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Xenophobie und Sozialdarwinismus betroffenen Menschen. Aus diesem Grunde kommt f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich weiterhin keinerlei Kooperation mit rechten Parteien infrage. Stattdessen m\u00f6chten wir unsere geliebte Demokratie aktiv f\u00f6rdern und bereits bestehende Angebote ausbauen. Wir m\u00f6chten in jedem kommunalen Haushalt einen zus\u00e4tzlichen Topf einrichten, auf den demokratief\u00f6rdernde Vereine, B\u00fcndnisse und Strukturen zugreifen k\u00f6nnen und finanzielle Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Aufkl\u00e4rungs- und Bildungsarbeit, Beratungsangeboten und \u00e4hnlichem erhalten k\u00f6nnen. Auch m\u00f6chten wir in jedem Landratsamt eine zus\u00e4tzliche Stelle schaffen, die beratend und vermittelnd f\u00fcr Opfer von Rassismus, Gewalt und Rechtsextremismus t\u00e4tig ist, ihnen sozialen Beistand leistet und sie an direkte Hilfsangebote des Kreises, des Landes oder Bundes vermitteln kann.<\/p>\n

Nazis m\u00fcssen nicht nur aus den Stra\u00dfennamen gestrichten werden, sondern auch aus der Ehrenb\u00fcrger*innenschaft. W\u00e4hrend dies im Fall Adolf Hitlers fl\u00e4chendeckend geschah, blieb es zum Teil bei einigen NSDAP-Mitglieder noch offen. Wir als Antifaschist*innen m\u00fcssen unsere eigenen Kommunen dahingehend pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum!<\/h3>\n

Dass sich das Leben in st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen unterscheidet, ist in Deutschland nicht neu. Die Universit\u00e4ten liegen jeher in den St\u00e4dten \u2013 nat\u00fcrlich gibt es Ausnahmen, etwa wenn Universit\u00e4ten einzelne Institute in kleinere Kommunen auslagern -, Medien siedeln sich dort an, wo Landes- und Bundespolitik gemacht werden und auch das geschieht in den St\u00e4dten. Dagegen finden sich Land- und Forstwirtschaft mehrheitlich in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen. \u00dcber die letzten Jahrzehnte haben die Medien immer st\u00e4rker an Relevanz gewonnen, immer mehr Menschen m\u00f6chten studieren. Gleichzeitig verlieren origin\u00e4r l\u00e4ndlich gepr\u00e4gte Bet\u00e4tigungsfelder an Relevanz. Kleine landwirtschaftliche Betriebe m\u00fcssen schlie\u00dfen und gro\u00dfe Landwirtschaftskonzerne mit schon jetzt teilautomatisierten H\u00f6fen ben\u00f6tigen immer weniger Personal. So ziehen gerade junge Leute immer h\u00e4ufiger aus den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen in die Stadt, um dort zu studieren, weil sie dort bessere Jobchancen haben oder weil es ihnen an kulturellen Angeboten auf dem Land fehlt. Mit diesem demografischen Wandel des l\u00e4ndlichen Raums setzt sich eine Abw\u00e4rtsspirale in Gang, aus der sich die Kommunen selbst kaum befreien k\u00f6nnen. Die Arbeitskraft im Ort nimmt ab, medizinische Versorgung verschlechtert sich, Kinderbetreuungsangebote werden zur\u00fcckgefahren, der \u00f6ffentliche Nahverkehr nicht weiter ausgebaut und die Infrastruktur wird nicht modernisiert. In der Folge sinkt die Attraktivit\u00e4t des Ortes, noch mehr Menschen wandern ab und die Kommunen haben es schwer neue Einwohner*innen f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n

Die Menschen, die in diesen Kommunen zur\u00fcckbleiben, f\u00fchlen sich oft \u201eabgeh\u00e4ngt\u201c, wie es in den Medien hei\u00dft. Gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse zu den St\u00e4dten k\u00f6nnen derart strukturschwache Kommunen aus eigener Kraft \u2013 etwa \u00fcber die Stadtentwicklung \u2013 nicht mehr herstellen.<\/p>\n

Der Glasfaserausbau oder auch ein fl\u00e4chendeckendes 5G-Netz ist dann zwingend n\u00f6tig. Die Breitbandausbauziele der Bundesregierung wurden in der Vergangenheit stets als zu gering kritisiert, um dann verfehlt zu werden. Besonders betroffen ist davon der l\u00e4ndliche Raum. Denn von den 32,5 Millionen Breitbandanschl\u00fcssen, die es derzeit in Deutschland gibt, liegt die Mehrheit in den Gro\u00dfst\u00e4dten.<\/p>\n

Das schlie\u00dft l\u00e4ndliche R\u00e4ume von vielen aktuellen Entwicklungen aus, die das Leben erleichtern und Kommunen attraktiver machen k\u00f6nnen. Zu nennen w\u00e4ren da neben vielen weiteren Anwendungsgebieten Smart City-L\u00f6sungen, Homeoffice-Regelungen, digitale Bildung, vernetzte Mobilit\u00e4t oder auch die digitale Verwaltung. So werden Privatpersonen und Unternehmen gleicherma\u00dfen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Dass gerade auf dem Land die Haus\u00e4rzt*innen fehlen, ist wegen einiger anderer Entwicklungen im l\u00e4ndlichen Raum besonders kritisch. Der demografische Wandel auf dem Land sorgt daf\u00fcr, dass hier \u00fcberdurchschnittlich viel medizinische Versorgung ben\u00f6tigt wird. Zudem sind viele alte Menschen in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt und die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel auf dem Land sind in den meisten Orten nicht gut genug ausgebaut. Aus diesem Grund ist beim Ausbau des \u00d6PNVs ein besonderer Schwerpunkt auf die l\u00e4ndlichen Regionen zu legen.<\/p>\n

Beim \u00c4rzt*innenmangel arbeiten also viele Entwicklungen gegen gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in Stadt und Land.<\/p>\n

Kleine \u201eTante-Emma-L\u00e4den\u201c, wie mensch sie von fr\u00fcher kennt, gibt es kaum noch \u2013 weder auf dem Land noch in der Stadt. Der Markt ist nahezu vollst\u00e4ndig von den gro\u00dfen Supermarktketten \u00fcbernommen worden. Diese haben allerdings wenig Interesse daran, Filialen in kleinen D\u00f6rfern aufzumachen. Deshalb haben viele D\u00f6rfer keinen einzigen Laden mehr, in dem sich die Einwohner*innen mit den G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs versorgen k\u00f6nnen. Da \u00e4ltere Menschen zudem in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt sind, kann die Lebensqualit\u00e4t hier deutlich sinken. W\u00e4hrend Bund und L\u00e4nder bei den oben angesprochenen Problemen Hilfe leisten, sind die Kommunen bei der Nahversorgung auf sich allein gestellt.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr unsere Zukunft!<\/h3>\n

Dabei spielt auch die finanzielle Situation eine Rolle, wir wollen dem Investitionsstau innerhalb der Kommunen entschlossen entgegentreten. Wenn wir nicht jetzt handeln, ist die Zukunft unserer Kommunen in Gefahr. Die notwendigen finanziellen Spielr\u00e4ume werden jetzt ben\u00f6tigt, um agieren zu k\u00f6nnen und keine Einschr\u00e4nkungen, die es blo\u00df m\u00f6glich machen, ausschlie\u00dflich auf die gr\u00f6\u00dften Probleme reagieren zu k\u00f6nnen, im t\u00e4glichen Leben hinnehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Um Hessen zu einem lebenswerten Ort zu machen, m\u00fcssen die Kommunen auch auf lokaler Ebene ihren Beitrag zu einer Green Economy leisten. Start-Ups in sozial und \u00f6kologisch relevanten Branchen m\u00fcssen beispielsweise durch Anschubsubventionen aktiv unterst\u00fctzt werden und f\u00fcr bereits bestehende kleinst-, mittelst\u00e4ndige Unternehmen Beratungsangebote f\u00fcr F\u00f6rderungen und Subventionen angeboten werden. Dabei wollen wir insbesondere Gr\u00fcnderinnen* in ihren Ideen und deren Umsetzung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Weiterhin brauchen wir zur F\u00f6rderung der Wirtschaft Gr\u00fcnder*innenberatungsstellen, Innovationszentren und Unterst\u00fctzung von entsprechenden Programmen an den Hochschulen.<\/p>\n

Hessens Kommunen geh\u00f6ren zu den am st\u00e4rksten verschuldeten in Deutschland, ein Problem, welches sich jetzt mit der Corona-Krise eher sogar noch versch\u00e4rfen wird. Dieses Problem muss eher fr\u00fcher, denn sp\u00e4ter angegangen werden, da die effektivsten Ma\u00dfnahmen meist Jahre brauchen, um wirksam zu werden. Aus diesem Grund fordern wir eine nachhaltige Haushaltspolitik, welche den Kommunen hilft, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu besitzen, ohne allerdings einen Investitionsstopp zu riskieren oder das Lebensniveau der Bev\u00f6lkerung einzuschr\u00e4nken. Wir wollen mittels sozialvertr\u00e4glicher Steigerungen auf der Ertragsseite und administrativer Kostensenkung daf\u00fcr sorgen, dass auch in Krisenzeiten Einsparungen in Lebensqualit\u00e4t und Investitionsf\u00e4higkeit nicht das Mittel der Wahl sind. Im Gegenzug wollen wir f\u00fcr eine langfristige Effizienzsteigerung in den Kommunen sorgen, beispielsweise durch weitgehende Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen, damit die B\u00fcrger*innen in Zukunft ihre Beh\u00f6rdeng\u00e4nge von zuhause digital erledigen k\u00f6nnen. Diese Programme, wie auch viele weitere, m\u00fcssen in enger<\/p>\n

interkommunaler Zusammenarbeit entstehen, um die Kosten und Barrierefreiheit f\u00fcr die B\u00fcrger*innen zu senken. Zur Unterst\u00fctzung fordern wir eine verst\u00e4rkte Interaktion mit der Bev\u00f6lkerung, damit Transparenz und Zusammenarbeit mit der Bev\u00f6lkerung gegeben sind.<\/p>\n

Die Kommunen sollen davon abgehalten werden, zum Erzielen von Gewinnen, stadteigene Betriebe durch \u00d6ffentlich-Private-Partnerschaften aus der Hand zu geben, da darunter sowohl die B\u00fcrger*innen in Form von h\u00f6heren Kosten als auch die Mitarbeiter*innen durch schlechtere Arbeitsbedingungen leiden m\u00fcssten.<\/p>\n

Wir fordern vermehrte interkommunale Zusammenarbeit, E-Government in Form einer digitalen Verwaltung, digitalen Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen und digitalen Parlamenten. Keine Einsparungen auf Kosten von einkommensschw\u00e4cheren Menschen, der Jugend oder der Kultur und keine Ertragssteigerungen auf Kosten der Grundversorgung.<\/p>\n

Nicht nur junge Themen, sondern auch junge Menschen in die Parlamente!<\/h3>\n

Eine ganze Reihe von Themen sind zusammengekommen, f\u00fcr die wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen in den Kommunen k\u00e4mpfen werden. Da diese Themen f\u00fcr uns aber nicht nur lose Bekundungen sind brauchen wir viele junge GR\u00dcNE Menschen in den Parlamenten, denn wer kann besser f\u00fcr unsere Themen k\u00e4mpfen als wir selbst. Wir wollen unseren Aktivismus von der Stra\u00dfe in die Parlamente tragen!<\/p>\n

Beschlossen am 02.10.2020 auf der digitalen Landesmitgliederversammlung.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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