Utopien gestalten knapp 150 junggr\u00fcne Menschen in ihren Kommunen seit diesem Jahr gemeinsam. Auf kommunaler Ebene k\u00e4mpfen wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen leidenschaftlich f\u00fcr Klimaschutz, soziale Kommunen und gegen Nazis und tragen diesen Kampf nun in die Parlamente. Doch es gibt auch Themen, bei denen die Kommunalpolitik an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft. Seien es die Finanzierung der Antirassismus- und Demokratief\u00f6rderung, ein krisensicheres Gesundheitssystem oder eine gute Sozialpolitik. Als politischer Jugendverband wollen wir die sozialen K\u00e4mpfe unserer Zeit mitgestalten und gemeinsam mit sozialen Bewegungen, von der Stra\u00dfe in die Parlamente tragen. Lasst uns im kommenden Bundestagswahlkampf unsere Utopien einbringen und gemeinsam f\u00fcr eine sozialere, \u00f6kologischere und feministischere Zukunft streiten.<\/p>\n
Wir k\u00e4mpfen im Bundestagswahlkampf und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr eine offene und solidarische Gesellschaft. Alle Menschen haben das Recht ohne Benachteiligung oder Diskriminierung leben zu k\u00f6nnen. Deine Chancen d\u00fcrfen nicht von deinem Geschlecht, deiner (zugeschriebenen) Herkunft oder Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder dem sozio-\u00f6konomischen Hintergrund abh\u00e4ngen. Demokratie kann erst dann gelingen, wenn sie die ganze Gesellschaft repr\u00e4sentiert und alle an ihr teilhaben k\u00f6nnen. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der vielen sozialen Bewegungen, die f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Wir brauchen endlich ein Demokratief\u00f6rdergesetz auf Bundesebene, um antifaschistische, antirassistische und demokratief\u00f6rdernde Arbeit zu verfestigen, damit sich Initiativen nicht immer wieder von Projektantrag zu Projektantrag entlanghangeln m\u00fcssen. Pr\u00e4ventions-, Aussteiger- und Opferberatungsorganisationen m\u00fcssen eine stabile F\u00f6rderung erhalten, ohne durch eine Extremismusklausel unter Generalverdacht gestellt zu werden. Wir lehnen es ab, dass linken Organisationen mit dem Gemeinn\u00fctzigskeitsentzug gedroht wird. In unserem Antrag zu Polizeigewalt haben wir im Juli 2020 klare Forderungen f\u00fcr eine Reform der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Einsatz gegen rechte Strukturen gestellt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten sowie post-koloniale Machtstrukturen muss in allen Politikbereichen handlungsleitend sein.<\/p>\n
Gewalt gegen Frauen und LSBTIQA* Personen -sowohl physisch als auch psychisch- ist immer noch allt\u00e4glich in dieser Gesellschaft. Die Diskriminierung von Frauen, sei es beim Recht \u00fcber den eigenen K\u00f6rper oder im Bereich der Care Arbeit, geht uns alle an. Das Patriarchat zerschl\u00e4gt sich nicht von alleine! Deswegen muss unser sozialer Kampf auch ein feministischer sein. Unser Feminismus ist dabei intersektional, queerfeministisch und materialistisch. Wir k\u00e4mpfen gegen Mehrfachdiskriminierungen und f\u00fcr ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung von Menschen, insbesondere bei der Sorgearbeit. Paragraphen, die das Recht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung einschr\u00e4nken, m\u00fcssen endlich gestrichen werden. Wir brauchen gleiche L\u00f6hne f\u00fcr gleiche Arbeit, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und die sichere Finanzierung von Frauenh\u00e4usern. Und wir brauchen eine feministische Au\u00dfenpolitik, die die Repr\u00e4sentation von Frauen und marginalisierten Gruppen in Friedensprozessen sichert und uns im Kampf gegen das heteronormative Patriarchat und postkoloniale internationale Machtstrukturen weiterbringt.<\/p>\n
Wir brauchen eine Politik, die die Rechte von LSBTIQA* Personen sichert und Gewalt gegen unsere queeren Mitb\u00fcrger*innen bek\u00e4mpft. Wir fordern die Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetzes auf Bundesebene, dass u.a. die Verfahren f\u00fcr die Berichtigung des Geschlechtseintrages vereinfacht und das Offenbarungsverbot im Umgang mit Beh\u00f6rden und Unternehmen konkretisiert. Der Schutz vor Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung muss endlich in den Artikel 3 des Grundgesetzes eingef\u00fcgt werden. Diskriminierende Regelungen, wie das de facto Verbot f\u00fcr M\u00e4nner, die Sex mit M\u00e4nnern haben, Blut zu spenden und die H\u00fcrden im Adoptionsrecht f\u00fcr queere Paare m\u00fcssen endlich beseitigt werden.<\/p>\n
Menschen mit Behinderung haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu k\u00f6nnen und die Unterst\u00fctzung zu w\u00e4hlen, die sie daf\u00fcr brauchen. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der Bundesregierung endlich umfassend umgesetzt werden! Das umfasst die \u00dcberarbeitung des Bundesteilhabegesetzes, um Menschen mit Behinderung ein uneingeschr\u00e4nktes Wunschrecht bei der Wahl und Gestaltung von Unterst\u00fctzungsleistungen, ein umfassendes Wahlrecht bei der Erbringung von Sach- und Dienstleistungen au\u00dferhalb von Rehabilitationseinrichtungen sowie die Unterst\u00fctzung bei der Wahrnehmung dieser Rechte zu gew\u00e4hren. Dazu braucht es auch eine inklusive (Um-)Gestaltung von Stadtquartieren und D\u00f6rfern, barrierefreies Bauen und eine Verpflichtung privater Anbieter*innen zur Umsetzung von Barrierefreiheit. Diskriminierende Vorschriften, wie der Mehrkostenvorbehalt f\u00fcr ambulante Leistungen, m\u00fcssen gestrichen werden. H\u00fcrden, die die politische Partizipation f\u00fcr Menschen mit Behinderung erschweren, m\u00fcssen abgeschafft und mehr politische relevante Informationen in Deutscher Geb\u00e4rdensprache und Leichter Sprache bereitgestellt werden. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe k\u00fcnftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten.<\/p>\n
H\u00e4ufig wird gesagt, die Jugend sei die Zukunft. Doch leider darf die Jugend ihre politische Zukunft kaum mitbestimmen. Wir wollen die Altersdiskriminierung im Wahlrecht abschaffen und fordern kurzfristig die Absenkung auf 14 Jahre und langfristig die Abschaffung eines Mindestwahlalters und stattdessen die Einf\u00fchrung eines Wahlscheins, den alle Menschen unter 14 Jahren beantragen k\u00f6nnen. Wir fordern mehr finanzielle Mittel f\u00fcr Jugendprojekte vor Ort, damit Kinder und Jugendliche mehr Pl\u00e4tze haben, an denen sie ihre Freizeit gemeinsam mit anderen verbringen k\u00f6nnen. Dort m\u00fcssen auch PCs und Laptops sowie moderne, technische Ger\u00e4te zur Verf\u00fcgung stehen, damit Jugendliche in sicherer Umgebung den Umgang mit digitalen Medien erlernen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich darf unsere Solidarit\u00e4t nicht an nationalen Grenzen aufh\u00f6ren. Mehr als 80 Millionen Menschen sind nach Einsch\u00e4tzung des UNHCR weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. An den Grenzen des Friedensnobelpreistr\u00e4gers Europ\u00e4ische Union sterben tausende Schutzbed\u00fcrftige und die zivilgesellschaftliche Seenotrettung wird kriminalisiert. Deutschland muss bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten endlich vorangehen und ein Zeichen f\u00fcr sichere H\u00e4fen setzen. Dazu geh\u00f6rt, dass \u00a7 23 (1) des Aufenthaltsgesetzes ge\u00e4ndert wird, um den Bundesl\u00e4ndern zu erlauben, eigenst\u00e4ndig Landesaufnahmeprogramme aufzusetzen. Ebenso gilt es, sich f\u00fcr sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einzusetzen, damit Menschen nicht mehr auf lebensgef\u00e4hrlichen Routen fliehen m\u00fcssen. Statt dem ungerechten Dublin-System brauchen wir eine solidarische L\u00f6sung, die Gefl\u00fcchteten die Wahl ihres Asylortes erm\u00f6glicht. Und wir m\u00fcssen weg vom Konstrukt der vermeintlich \u201esicheren\u201c Herkunftsstaaten, wieder hin zur Einzelfallpr\u00fcfung. Wir wollen f\u00fcr ein langfristiges Ankommen sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verf\u00fcgung gestellt werden und der Einsatz f\u00fcr Bleibeperspektiven und auch f\u00fcr Familiennachzug im Vordergrund steht. Langfristig streben wir eine \u00dcberwindung von Nationalstaaten sowie globale Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle an.<\/p>\n
Wir wollen eine Gesellschaft, die auf allen Ebenen fair und solidarisch ist. Eine Gesellschaft in der Bildung nicht Privileg, sondern Menschenrecht ist. Wir m\u00fcssen verhindern, dass Armut vererbt wird und den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg endlich aufbrechen! Alle Bildungseinrichtungen, von der Kita bis zur Hochschule, sollen kostenfrei sein \u2013 finanziert \u00fcber Steuermittel. Das ist unsere Vorstellung einer solidarischen Bildungspolitik, die \u00fcber den Tellerrand hinausblickt und Schwache f\u00f6rdert sowie Starke fordert.<\/p>\n
Bildungsgerechtigkeit beginnt bereits bei der fr\u00fchkindlichen Bildung. Alle folgenden und wichtigen Bildungsprozesse sowie Chancen basieren auf diesem Fundament. Ein hoher Qualit\u00e4tsstandard in der Erziehung und Begleitung ist deshalb bereits bei Kindern ab Geburt bis ins Vorschulalter elementar wichtig, um alle Kinder, unabh\u00e4ngig vom Wohnort und den sozio-\u00f6konomischen Voraussetzungen ihrer Eltern, die bestm\u00f6glichen Bildungs- und Entwicklungschancen zu garantieren. Als GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordern wir deshalb, dass die Politik nachhaltig mehr Geld sowie F\u00f6rdermittel in die fr\u00fchkindliche Bildung investiert und hochwertige\/ qualitative Standards, z.B. im Bereich der Medienbildung, etabliert\/eingesetzt werden. Daf\u00fcr brauchen wir Kitas, die jedes einzelne Kind f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen. Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an und einen sofortigen Ausbau der Kitas. Jede Familie hat das Recht auf einen kostenfreien Kita Platz pro Kind. Jedes Kind hat das Recht, sich nach den eigenen F\u00e4higkeiten und Interessen zu entfalten.<\/p>\n
Aktuell gelten 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland als arm. Das ist jedes f\u00fcnfte Kind in Deutschland! Wir fordern die Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung, um die viel zu hohe Kinderarmut endlich anzugehen. Durch diese beenden wir die Ungerechtigkeit, dass sich die staatliche Unterst\u00fctzung der Kinder am Einkommen ihrer Eltern bemisst. Denn Geldleistungen und soziale Infrastrukturleistungen des Staates d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Kinder und deren Familien brauchen beides. F\u00fcr mehr Chancengerechtigkeit ist neben der Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung auch ein Bildungs- und Erziehungssystem, das niemanden zur\u00fccklasst, dringend notwendig.<\/p>\n
Wir leben in einer Zeit, in der junge Menschen gro\u00dfe Angst um ihre Zukunft haben und sich allein gelassen f\u00fchlen. Seit einem Jahr findet kaum noch Unterricht statt und das hat fatale Folgen f\u00fcr junge Menschen. Dazu kommt, dass unser Bildungssystem in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Wir brauchen eine Bildungsrevolution! Schule im Jahre 2021 muss endlich chancengerecht und modern sein. In unserem Bildungsantrag haben wir im Herbst 2020 klare Forderung f\u00fcr eine starke und gerechte Bildung gestellt! Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen wollen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass unsere Utopien von Bildung endlich Wirklichkeit werden! F\u00fcr uns als GR\u00dcNE JUGEND Hessen ist eine gerechte Bildung der Grundstein f\u00fcr eine offene, nachhaltige und selbstbestimmte Gesellschaft.<\/p>\n
Die Qualit\u00e4t der Ausbildung sinkt immer st\u00e4rker, insbesondere an den Berufsschulen, wo es vor allem an Geld f\u00fcr Infrastruktur, Lehrkr\u00e4fte und an der Verzahnung mit den Betrieben mangelt. Und der Stress im Bildungssystem nimmt zu, auf Kosten der Qualit\u00e4t, denn die Ausbildungszeiten an Schulen und Unis werden immer mehr verk\u00fcrzt. Bildung braucht Zeit und vor allem Geld. Es muss klar sein, dass Bildungsinteressen vor wirtschaftlichen Interessen stehen m\u00fcssen und ein lebenslanges Lernen erm\u00f6glicht werden muss! Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen finden, dass junge Menschen eine Ausbildungsgarantie brauchen. Au\u00dferdem m\u00fcssen Ausbildungsberufe attraktiver, sicherer und barrierefrei gestaltet werden. Auszubildende m\u00fcssen in ihren Lehrjahren endlich genug Lohn bekommen, um ein eigenst\u00e4ndiges Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen und nicht abh\u00e4ngig von Verwandten oder Freund*innen zu sein. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Rechte der Jugend- und Ausbildungsvertretung gest\u00e4rkt werden. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass betriebliche Mitbestimmung nicht in allen Betrieben einen hohen Stellenwert hat oder \u00fcberhaupt nicht existent ist.<\/p>\n
Das deutsche Bildungssystem ist selektiv, wie kaum ein anderes auf der Welt und das setzt sich an den Hochschulen weiter fort. Wir fordern, die Barrieren zum Hochschulzugang ein f\u00fcr alle Mal einzurei\u00dfen. Durch Numeri Clausi und (versteckte) Studiengeb\u00fchren werden gerade Abiturient*innen aus einkommensschwachen Haushalten und Bildungsaufsteiger*innen vom Studieren abgehalten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen, dass alle Studiengeb\u00fchren restlos abgeschafft werden, auch solche f\u00fcr Langzeitstudierende. Bildung ist und bleibt keine Ware und die Hochschule ist kein Supermarkt. Wir m\u00fcssen die Notwendigkeit einer Begrenzung von Studienpl\u00e4tzen durch einen Ausbau von Studienpl\u00e4tzen obsolet machen. Wir wollen die Grundfinanzierung st\u00e4rken, anstatt Universit\u00e4ten in Exzellenzwettbewerben um begrenzte Mittel gegeneinander antreten zu lassen. Einen weiteren wichtigen Pfeiler der Bildungsgerechtigkeit sehen wir in der Voraussetzung, das eigene Studium finanzieren zu k\u00f6nnen. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen wird sich auch in Zukunft f\u00fcr ein gerechtes BAf\u00f6G einsetzen, das alle Studierenden unabh\u00e4ngig von Alter, Leistung, Elternhaus oder Semesterzahl die M\u00f6glichkeit gibt, ihr Studium grundlegend zu finanzieren.<\/p>\n
Die Corona-Krise hat nochmal deutlich gemacht, dass wir einen gro\u00dfen Investitionsstau bei der Digitalisierung im Bildungswesen haben. Die meisten Schulen sind weder mit dem notwendigen Personal noch mit der notwendigen Hard- oder Software ausgestattet, um in einem Regelbetrieb arbeiten zu k\u00f6nnen. Medienkompetenz ist zentral f\u00fcr das Leben im 21. Jahrhundert. Wir wollen digitale Bildung als Querschnittsthema in allen Lehrpl\u00e4nen verankern. Die digitalen Medien sind nicht nur Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten, sondern vor allem Wissensspeicher. Besondere Beachtung muss im Zuge der Digitalisierung das Lernen Zuhause finden. Hierf\u00fcr bedarf es einer angemessenen digitalen Infrastruktur. Sch\u00fcler*innen m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig von ihrer sozialen Herkunft und dem Verm\u00f6gen ihrer Eltern, \u00fcber entsprechende digitale Endger\u00e4te, sowie einen problemlosen Zugang zum Internet verf\u00fcgen. Die Corona-Pandemie hat eindeutig gezeigt, dass nur so der fl\u00e4chendeckende Zugang zu Bildung erm\u00f6glicht werden kann. Die Digitalisierung der Schulen darf auf keinen Fall Kinder aus \u00e4rmeren Haushalten ausgrenzen. Digitalisierung muss ebenfalls als Chance f\u00fcr Inklusion verstanden und dementsprechend ausgebaut werden. So wird die digitale Teilhabe am Unterricht erm\u00f6glicht, wenn Sch\u00fcler*innen z.B. nicht pers\u00f6nlich am Unterricht teilnehmen k\u00f6nnen. Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen setzen uns daf\u00fcr ein, dass der \u201eDigitalpakt\u201c unkompliziert und bedarfsgerecht f\u00fcr alle Schulen abrufbar ist und allen Sch\u00fcler*innen und Fachkr\u00e4fte notwendige digitale Ger\u00e4te kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden! Die tiefe soziale Spaltung nach Schulformen zeigt: es ist Zeit f\u00fcr eine progressive Bildungspolitik! Schulen d\u00fcrfen keine blo\u00dfen Lernfabriken zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt sein, sondern Orte zum freien Lernen und Entfalten auf dem Weg hin zu einer emanzipierten Gesellschaft.<\/p>\n
Das ein \u201eWeiter-So\u201c keine Alternative ist, hat sich einerseits in der Corona Krise gezeigt, in der ein kaputt gespartes Gesundheitssystem, das Beharren auf dem Weiterlaufen der Wirtschaft und das Festhalten an Patentrechten f\u00fcr Impfstoffe mehr als 70.000 Menschen in Deutschland und Millionen Menschen weltweit das Leben gekostet hat. Andererseits zeigt sich das tagt\u00e4glich im politischen Versagen im Kampf gegen die Klimakrise. Solange Unternehmen strukturell gezwungen sind die Umwelt f\u00fcr Profite auszubeuten, um im internationalen kapitalistischen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen, und Staaten auf Steuern von eben diesen Unternehmen angewiesen sind, um handlungsf\u00e4hig zu bleiben, werden wir die multiplen Krisen dieser Zeit nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir brauchen eine sozial-\u00f6kologische Transformation hin zu einer Wirtschaft, die sich von Profit- und Wachstumszw\u00e4ngen l\u00f6st und die Bed\u00fcrfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. Unser derzeitiges Wirtschaften findet auf dem R\u00fccken der Umwelt und der ausgebeuteten Menschen, vor allem im globalen S\u00fcden statt. Auch in Deutschland sind immer noch zu viele Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Gleichzeitig geht in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Das ist ungerecht und gef\u00e4hrdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen ein Umdenken in unserer Arbeits- und Sozialpolitik! Unsere Vision bleibt eine Gesellschaft ohne Armut, Ausbeutung und Lohnarbeitszwang, in der ein Mensch nicht anhand seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen wird.<\/p>\n
Um dahin zu kommen brauchen wir erstens eine Abschaffung von Hartz IV und die Einf\u00fchrung einer sanktionsfreien Garantiesicherung, die Bezieher*innen auff\u00e4ngt und ihnen die volle gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glicht. Langfristig streben wir ein bedingungsloses Grundeinkommen an. Obwohl die Produktivit\u00e4t von Arbeitnehmer*innen in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen ist, sinken die Arbeitszeiten nicht und die L\u00f6hne sind im europ\u00e4ischen Vergleich niedrig. Deswegen fordern wir eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 Stunden oder weniger bei vollem Gehalt. So k\u00f6nnen wir die Arbeitnehmer*innen st\u00e4rker am erarbeiteten Profit beteiligen und schaffen gleichzeitig mehr Zeit f\u00fcr politisches Engagement, Bildung und Beziehungsarbeit. Zudem brauchen wir die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf mindestens 15\u20ac die Stunde und eine Abschaffung aller Ausnahmen von diesem.<\/p>\n
Um das alles zu finanzieren, m\u00fcssen wir an die ungleiche Verm\u00f6gensverteilung in Deutschland ran. Alle Menschen profitieren von staatlichen Strukturen und m\u00fcssen deswegen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Ein gro\u00dfer Teil des privaten Verm\u00f6gens ist in Deutschland aber nicht durch Arbeit, sondern durch Erben zustande gekommen. Davon landet aber nur ein Bruchteil beim Staat. Anstatt von Ausnahmen und Schlupfl\u00f6chern f\u00fcr Gro\u00dferb*innen, brauchen wir eine gestaffelte und erh\u00f6hte Erbschaftsteuer, die auf dem famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnis und dem bisherigen Reichtum der Erb*innen basiert. Dar\u00fcber hinaus brauchen wir eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 55%, die Einf\u00fchrung einer rechtssicheren progressiven Verm\u00f6genssteuer und einer Finanztransaktionssteuer, sowie das konsequente Vorgehen gegen Steuervermeidung und -betrug. Im Kampf gegen die Klimakrise m\u00fcssen wir klimasch\u00e4dliche Subventionen abbauen und endlich eine wirksame CO\u00b2-Steuer erheben, mit welcher das 1,5-Grad-Ziel erreichbar ist. Diese muss in Form eines sozial gerechten Klimageldes an alle B\u00fcrger*innen zur\u00fcckgezahlt werden, sodass einerseits eine Lenkungswirkung entsteht, aber andererseits Geringverdiener am Ende des Jahres nicht weniger Geld in der Tasche haben.<\/p>\n
Schlie\u00dflich m\u00fcssen wir die Wirtschaft demokratisieren. Manche Bereiche, wie Mobilit\u00e4t, Gesundheit, Energie und Wohnen, sind Grundrechte, die nicht danach gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen, wer das Geld daf\u00fcr hat. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir die Gewerkschaften st\u00e4rken. Wir brauchen eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, damit die Betriebsr\u00e4te nicht nur bei sozialen oder arbeitsrechtlichen, sondern auch bei unternehmerischen Fragen mitentscheiden k\u00f6nnen. Betriebsr\u00e4ten muss ein Mitsprache- und Vetorecht bei K\u00fcndigungen, ein Informationsrecht \u00fcber alle Werk- und Leiharbeiter*innen, sowie weiterer Randbelegschaft auf dem Werksgel\u00e4nde und auch ein politisches Streikrecht zugestanden werden. Auch im Zuge der Digitalisierung brauchen die Betriebsr\u00e4te mehr M\u00f6glichkeiten zu wirken, z.B. bei der Datensammlung \u00fcber Mitarbeitende. Mindestens 50 Prozent der Pl\u00e4tze in Aufsichtsr\u00e4ten und Vorst\u00e4nden von Unternehmen m\u00fcssen durch Arbeiter*innen besetzt werden, um echte politische Teilhabe zu sichern. S\u00e4mtliche staatlichen Organe m\u00fcssen sich verpflichten, Auftr\u00e4ge nur an Betriebe zu geben, die eine Tarifbindung haben und ausreichend \u00f6kologische Standards erf\u00fcllen.<\/p>\n
Gleichzeitig ist uns klar, dass wir Arbeitsk\u00e4mpfe international f\u00fchren m\u00fcssen. Denn unter dem kapitalistischen System und der Klimakrise leiden die Menschen und Lohnabh\u00e4ngigen im Globalen S\u00fcden am meisten. Die Einf\u00fchrung eines konsequenten Lieferkettengesetzes in Deutschland und auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union ist ein erster Schritt gegen die globale Ausbeutung von Mensch und Natur. Wir sehen die Digitalisierung als Chance, um unserem Ziel einer Gesellschaft mit weniger Arbeit und ohne Armut und Zwang n\u00e4her zu kommen. Wir m\u00fcssen die Gewinne aus der Digitalisierung der Arbeit gerecht verteilen und Menschen, die ihre Arbeit deswegen verlieren, auffangen und Perspektiven bieten.<\/p>\n
Viele Frauen m\u00fcssen im Moment aus dem Homeoffice heraus die Betreuung der Kinder, die Erziehung und Bildung dieser, sowie die sonstige unbezahlte Care-Arbeit erledigen. Das muss sich \u00e4ndern! Jede Person im Haushalt ist gleich gut geeignet, die Sorgearbeit auszu\u00fcben. Wir m\u00fcssen diese patriarchalen Denkweisen \u00fcberwinden und es zur Regel machen, dass auch M\u00e4nner in Teilzeit arbeiten oder sich Elternzeit nehmen k\u00f6nnen! Arbeitgeber*innen m\u00fcssen Personen, die zuhause die Sorgearbeit \u00fcbernehmen, Gleitzeitregelungen, Arbeitszeitkonten und generell mehr Flexibilit\u00e4t in der Aus\u00fcbung ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit einr\u00e4umen. Diese M\u00f6glichkeiten m\u00fcssen fl\u00e4chendeckend vorhanden sein und aktiv von Arbeitgeber*innen f\u00fcr alle Geschlechter angeboten werden.<\/p>\n
Gerade in unseren St\u00e4dten ist Wohnen zu einer der zentralen sozialen K\u00e4mpfe geworden. Mieten- und Eigentumspreise steigen scheinbar ungebremst an und immer mehr sozialgef\u00f6rderte Wohnungen fallen aus der Bindung, sodass breite Bev\u00f6lkerungsschichten keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Es ist deshalb an der Zeit f\u00fcr eine Wende in der Wohnungspolitik! Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware! Wir setzen uns deshalb auch daf\u00fcr ein, dass dies als solches im Grundgesetz verankert wird.<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr eine soziale und solidarische Wohnungspolitik ist die Einf\u00fchrung der Neuen Wohngemeinn\u00fctzigkeit, die es endlich wieder attraktiv machen w\u00fcrde, f\u00fcr z.B. mehr sozialen Wohnungsbau zu sorgen. Denn es kommt nicht nur darauf an, dass gebaut wird, sondern vor allem auch wie, was und f\u00fcr wen! Wichtig ist aber auch den Mieter*innen eine Atempause zu verschaffen. Wir unterst\u00fctzen deshalb die Idee eines bundesweiten Mietenstopps, der die Mieten auf dem jetzigen Stand f\u00fcr sechs Jahre einfriert und strikte Oberwerte einf\u00fchrt. Nur f\u00fcr Mieten, die weniger als 80% der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete betragen, soll eine j\u00e4hrliche Mietsteigerung von 2 % pro Jahr bis maximal 80% der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete m\u00f6glich sein, um H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden. Weitere Ma\u00dfnahmen, wie der Einbezug von allen Bestandswohnungen bei der Berechnung des Mietspiegels und ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot zur Bek\u00e4mpfung von Leerstand, sind sinnvolle Erg\u00e4nzungen. Klar ist auch: Wir brauchen mehr Wohnraum in \u00f6ffentlicher Hand, um Spekulation wirksam entgegentreten zu k\u00f6nnen. \u00dcber Rekommunalisierung und Enteignung von gro\u00dfen preistreibenden Immobilienkonzernen, wie z.B. der Deutsche Wohnen und Vonovia, kann dieser Weg gegangen werden.<\/p>\n
Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen stehen f\u00fcr eine Wohnungspolitik, die die soziale und \u00f6kologische Dimension zusammen denkt. Dies bedeutet fl\u00e4chenschonend und bedarfsorientiert zu bauen, Stadtplanung vom Gr\u00fcn her zu denken, Niedrigenenergiehausmodelle zu f\u00f6rdern und auf nachhaltige Rohstoffe zu setzen. Aber auch die dringend ben\u00f6tigte \u00f6kologische Sanierung von Bestandsgeb\u00e4uden in einem m\u00f6glichst geringen Ausma\u00df auf die Mieter*innen umzulegen. Gleichzeitig gilt es auch den l\u00e4ndlichen Raum nicht aus dem Auge zu verlieren und dort gezielt Infrastruktur aufzubauen, um der Landflucht entgegenzuwirken. Entscheidend wird auch sein, wie wir mit der begrenzten Ressource von Grund und Boden umgehen. Wir brauchen eine soziale Bodenordnung, eine Bodenwertsteuer, die nicht das Grundst\u00fcck an sich bewertet, sondern auch Wertsteigerungen mit einberechnet, und statt dem massiven Verkauf nur noch eine Verpachtung von \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen.<\/p>\n
Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht \u2013 unabh\u00e4ngig von Herkunft, Geschlecht oder der wirtschaftlichen Lage. Doch die voranschreitende \u00d6konomisierung des Gesundheitssystems sorgt daf\u00fcr, dass die menschlichen Bed\u00fcrfnisse nicht im Zentrum stehen, sondern Profit und Gewinn. F\u00fcr uns als GR\u00dcNE JUGEND Hessen ist klar: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!<\/p>\n
Die nationalistischen Egoismen in der internationalen Verteilung von Impfstoffen zeugen von einem moralischen Versagen. Und der Preis daf\u00fcr werden Menschenleben und Existenzen vor allem in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt sein. Deutschland muss sich in der WTO f\u00fcr eine Freigabe der Patente der Corona Impfstoffe einsetzen, damit alle L\u00e4nder sofort mit der Produktion von Impfstoffen anfangen k\u00f6nnen. Hier in Deutschland wird weiterhin im Schneckentempo \u00fcber eine Impfstrategie diskutiert. Die Bundesregierung muss jetzt so schnell wie m\u00f6glich die Impfkampagne beschleunigen. Wir fordern, dass alle Menschen eine kostenlose, sichere und schnelle Impfung angeboten bekommen!<\/p>\n
Die bundesdeutsche Krankenkassenpolitik ist besonders auf Profit ausgelegt. Private, aber auch gesetzliche Krankenkassen machen hohe Ums\u00e4tze mit der Gesundheit ihrer Kund*innen. Das darf so nicht sein! Jeder Mensch hat ein unver\u00e4u\u00dferliches Recht auf Gesundheit und dieses Recht darf nicht den Gesetzen des sogenannten freien Marktes unterworfen werden, wo sich die verschiedenen Anbieter*innen preislich zu unterbieten versuchen und gleichzeitig hohe Profite auf Kosten der Patient*innen einfahren. Privatpatient*innen werden h\u00e4ufig \u00fcberversorgt, was auch ein gesundheitliches Risiko bergen kann, w\u00e4hrend Kassenpatient*innen um einiges l\u00e4nger auf Termine warten m\u00fcssen und h\u00e4ufig weniger Zeit f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Untersuchung zugesprochen bekommen. Deshalb fordern wir eine B\u00fcrger*innenversicherung, in die alle Menschen abh\u00e4ngig von ihrem Einkommen einzahlen und mit der das Versicherungssystem insgesamt solidarischer gestaltet wird.<\/p>\n
In der Corona Krise wurde noch deutlicher, dass unsere Gesellschaft ohne die vielen Menschen in der (unbezahlten) Sorgearbeit, dem Einzelhandel und vielen anderen unterbezahlten Berufsfeldern nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig ist. Pfleger*innen sammeln \u00dcberstunden en masse, sind \u00fcberarbeitet, \u00fcber das Maximum hinaus emotional sowie k\u00f6rperlich \u00fcberlastet und werden daf\u00fcr auch noch katastrophal bezahlt. Wir fordern eine umfassende Reformierung des Gesundheitswesens und vor allem der Personalstellen. Wir fordern, dass die Pflege, wie der gesamte Gesundheitsbereich, prim\u00e4r darauf ausgelegt sein sollte, den betroffenen Menschen eine bestm\u00f6gliche Pflege zu bieten. Wir lehnen ab, dass Gesundheit ein Profitgesch\u00e4ft f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne ist und Mitarbeiter*innen und Patient*innen darunter leiden m\u00fcssen! Daf\u00fcr m\u00fcssen die Strukturzw\u00e4nge, die zu Unterbezahlung und \u00dcberschichten, zu schlechter Pflege und Behandlung f\u00fchren durchbrochen werden. Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, h\u00f6here L\u00f6hne und einen besseren Personalschl\u00fcssel insbesondere im Bereich der Pflege- und Erziehungsberufe, um die seit Jahrzehnten bestehenden strukturellen Probleme endlich anzugehen.<\/p>\n
Sichere und gute Verh\u00fctung darf nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngen. Deshalb fordern wir, dass die Kosten f\u00fcr Verh\u00fctungsmittel durch die neue B\u00fcrger*innenversicherung \u00fcbernommen werden. Dar\u00fcber hinaus muss die umfassende Aufkl\u00e4rung \u00fcber alle Verh\u00fctungsmittel und ihre Verwendung st\u00e4rker in den Lehrpl\u00e4nen der Schulen verankert werden. Nicht nur Kondome und die Pille sollen thematisiert werden, sondern auch die weniger bekannten Mittel wie Leckt\u00fccker und nicht-hormonelle Pr\u00e4parate zur Verh\u00fctung f\u00fcr alle Geschlechter. Die Menstruation stellt f\u00fcr viele Menschen eine finanzielle Belastung dar. Die Periode ist jedoch kein Luxus und nichts, wof\u00fcr man bezahlen sollte. Wir fordern die kostenlose Zurverf\u00fcgungstellung von Hygiene- und Verh\u00fctungsmitteln.<\/p>\n
Das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren darf nicht l\u00e4nger durch das Strafgesetzbuch kriminalisiert werden, die Paragraphen 218 und 219a StGB m\u00fcssen gestrichen werden! Das Recht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung darf nicht nur auf Plakaten stehen, sondern muss endlich auf politischer Ebene realisiert werden. My Body My Choice!<\/p>\n
Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen setzt sich f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis und von zu Beginn kleinen Mengen anderer Drogen sowie umfangreiche Informations- sowie Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ein. Wir erkennen, dass der Drogenkonsum grunds\u00e4tzlich verschiedene und zum Teil erhebliche Risiken birgt, denen mit einer Legalisierung jedoch deutlich besser begegnet werden kann. Denn bei der Legalisierung geht es auch darum, Konsument*innen zu sch\u00fctzen. Durch Kriminalisierung wird n\u00e4mlich niemandem geholfen. Im Gegenteil, der Konsum wird unsicherer, da was offiziell nicht existieren und vertrieben werden darf auch nicht auf toxische Inhaltsstoffe \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Wir brauchen jetzt eine liberale und moderne Drogenpolitik! Deswegen fordern wir endlich die Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Drug-Checkings, das in unseren Nachbarl\u00e4ndern schon erfolgreich funktioniert! Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen setzt sich f\u00fcr ein absolutes Verbot von Werbung sowohl f\u00fcr Tabak und Alkohol als auch f\u00fcr andere suchtf\u00f6rdernde Mittel und Gl\u00fccksspiele ein. Weder d\u00fcrfen Kinder und Jugendliche durch Werbung zum Konsum dieser Stoffe angeregt, noch d\u00fcrfen nat\u00fcrliche Hemmschwellen aufgehoben werden.<\/p>\n
Corona hat gezeigt, was f\u00fcr einen wichtigen Stellenwert Kultur und Sport in unserer Gesellschaft haben. Doch Kulturschaffende bewegen sich oft am Existenzminimum und die finanzielle Situation von Kultureinrichtungen waren schon vor der Pandemie sehr prek\u00e4r. Wir fordern mehr finanzielle Mittel vom Staat in die Kultur, besonders in Sub- und Jugendkultur zu investieren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Kulturschaffende endlich sozial abgesichert sein und fair verg\u00fctet werden. Wir fordern als GR\u00dcNE JUGEND Hessen, dass die Kulturbranche eine sofortige Unterst\u00fctzung sowie einen Weg aus der Krise erh\u00e4lt. Kultur ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit! Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk muss weiter gest\u00e4rkt, aber wo notwendig auch in den Strukturen verschlankt werden. Ungerechtfertigte Doppelstrukturen wollen wir abbauen.<\/p>\n
Die Sportf\u00f6rderung muss noch mehr auf den Breitensport, als auf den Spitzensport ausgerichtet werden. Sportverb\u00e4nde und Vereine, welche durch korrupte, undemokratische oder intransparente Strukturen auffallen, d\u00fcrfen so lange keine F\u00f6rderungen mehr erhalten, wie diese Strukturen bestehen. Bei Projektf\u00f6rderungen sollen vor allem kleine Vereine profitieren, welche geringe Finanzmittel und\/oder wo*menpower haben. Deutschland darf sich nur f\u00fcr Sportgro\u00dfveranstaltungen bewerben, wenn diese klimaneutral ausgerichtet werden und die Sportst\u00e4dten nachhaltig verwendet werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Pr\u00e4mien f\u00fcr alle Geschlechter gleich hoch sein.<\/p>\n
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Beschlossen am 10.04.2021 auf der digitalen Landesmitgliederversammlung.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Utopien gestalten knapp 150 junggr\u00fcne Menschen in ihren Kommunen seit diesem Jahr gemeinsam. Auf kommunaler Ebene k\u00e4mpfen wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen leidenschaftlich f\u00fcr Klimaschutz, soziale Kommunen und gegen Nazis und tragen diesen Kampf nun in die Parlamente. Doch es gibt auch Themen, bei denen die Kommunalpolitik an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft. Seien es die Finanzierung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,238,237,239,240,241,235],"tags":[],"class_list":["post-9422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-bildung-schule-und-hochschule","category-buergerinnen-rechte-und-demokratie","category-drogen","category-feminismus-gleichberechtigung-sexualitaet","category-flucht-und-asyl","category-umwelt-energie"],"yoast_head":"\n