Ein Lieferkettengesetz soll daf\u00fcr sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen auf ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden m\u00fcssen. Seit Jahren wurde viel dar\u00fcber gestritten, im Februar haben die Minister Altmaier, M\u00fcller und Heil schlie\u00dflich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist jedoch v\u00f6llig unzureichend. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz muss \u00fcberarbeitet werden!<\/p>\n
So bezieht sich in dem Entwurf zum Lieferkettengesetz die Sorgfaltspflicht in vollem Umfang nur auf direkte Vertragspartner der Unternehmen, etwa die direkten Zulieferer. In der restlichen Lieferkette m\u00fcssten Unternehmen Ermittlungen nur „anlassbezogen“ anstellen und nur dann agieren, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ \u00fcber Menschenrechtsverletzungen erlangen. Diese Regelung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Unternehmen ihre Lieferketten noch weniger kontrollieren als zuvor. Schlie\u00dflich sind sie befreit von jeglicher Verantwortung, solange sie von m\u00f6glichen Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten nichts wissen. Das vorgeschlagene Lieferkettengesetz w\u00e4re au\u00dferdem nur f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen g\u00fcltig, der gesamte Mittelstand, also Unternehmen mit weniger als 1000 Besch\u00e4ftigten, w\u00fcrden nicht erfasst. Weiterhin f\u00e4llt die zivilrechtliche Haftung komplett weg, somit k\u00f6nnen Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen. Die Betrachtung von Umweltstandards kommt im Lieferkettengesetz deutlich zu kurz, so findet etwa eine Ber\u00fccksichtigung des Klimas als Schutzgut nicht statt.<\/p>\n
Der vorgelegte Gesetzesentwurf kann also nicht daf\u00fcr sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Dies ist jedoch auch in Hinblick auf die Verabschiedung des Legislativberichts f\u00fcr ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz durch die EU von gro\u00dfer Bedeutung. Der Legislativbericht geht weit \u00fcber die Beschl\u00fcsse im deutschen Gesetzesentwurf hinaus. Wir brauchen aber trotz dessen eine Nachbesserung des deutschen Gesetzesentwurfs, denn der Weg zu einem EU-Lieferkettengesetz ist noch lang und es m\u00fcssen noch viele H\u00fcrden genommen werden. Bis es in Kraft treten k\u00f6nnte, werden wahrscheinlich noch mehrere Jahre vergehen. Gerade deshalb ist es notwendig, dass Deutschland als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU ein starkes Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Ein Nachziehen der EU, mit einem \u00e4hnlich weitreichenden Gesetz, w\u00fcrde damit wahrscheinlicher.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordert deshalb eine Nachbesserung des Entwurfs zum Lieferkettengesetz. Ein Lieferkettengesetz muss nicht nur kurativ wirken, sondern auch pr\u00e4ventiv ausgerichtet sein. Dabei sind folgende Punkte zentral:<\/p>\n
– Verpflichtung der Unternehmen, die gesamte Lieferkette ihrer Produkte zu analysieren und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die Rechte von Mensch und Natur in der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
– Ber\u00fccksichtigung des Schutzes der Umwelt und des Klimas: Der Zusammenhang von Menschenrechtsverletzung und Umweltzerst\u00f6rung muss anerkannt werden, weil der Ursache-Folge Mechanismus in dieser Konstellation unmittelbar gegeben ist. Umweltzerst\u00f6rung geht einher mit Menschenrechtsverletzung, da durch die Sch\u00e4digung der Natur ebenfalls nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen von Menschen zerst\u00f6rt werden. Daher muss der Schutz der Umwelt und des Klimas ein zentraler Bestandteil des Lieferkettengesetzes sein.<\/p>\n
– Zivilrechtliche Haftung: Zur Gew\u00e4hrleistung der Umsetzung des Lieferkettengesetzes bedarf es einer rechtlichen Verpflichtung und einem m\u00f6glichen zivilrechtlichen Haftungsanspruch f\u00fcr Betroffene bei Missachtung oder Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Unternehmen. Auf der Grundlage der zivilrechtlichen Haftung k\u00f6nnen Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werde. Zugleich erm\u00f6glicht ein verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit.<\/p>\n
– Erweiterung des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Lieferkettengesetzes: Unternehmen ab einer Gr\u00f6\u00dfe von 250 Mitarbeiter*innen m\u00fcssen verbindlich in die Regelungen miteinbezogen werden.<\/p>\n
Die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von Umwelt und Klima darf keinen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden! Ein starkes Lieferkettengesetz ist daf\u00fcr unabdingbar.<\/p>\n
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Beschlossen am 10.04.2021 auf der digitalen Landesmitgliederversammlung.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Lieferkettengesetz soll daf\u00fcr sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen auf ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden m\u00fcssen. Seit Jahren wurde viel dar\u00fcber gestritten, im Februar haben die Minister Altmaier, M\u00fcller und Heil schlie\u00dflich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist jedoch v\u00f6llig unzureichend. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz muss \u00fcberarbeitet werden! So bezieht sich in dem Entwurf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,237,235],"tags":[],"class_list":["post-9431","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-buergerinnen-rechte-und-demokratie","category-umwelt-energie"],"yoast_head":"\n