{"id":9883,"date":"2021-11-18T16:18:01","date_gmt":"2021-11-18T15:18:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?post_type=beschluss&p=9883"},"modified":"2021-11-20T11:58:03","modified_gmt":"2021-11-20T10:58:03","slug":"lmv-november-2021-gegen-die-festung-europa-menschenrechte-achten-an-den-aussengrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-november-2021-gegen-die-festung-europa-menschenrechte-achten-an-den-aussengrenzen\/","title":{"rendered":"LMV November 2021: Gegen die Festung Europa – Menschenrechte achten an den Au\u00dfengrenzen!"},"content":{"rendered":"

Mindestens acht Menschen sind mittlerweile an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben, viele weitere verharren im Niemandsland zwischen Polen und Belarus, die polnischen Sicherheitsbeh\u00f6rden dr\u00e4ngen Menschen mit illegalen Pushbacks zur\u00fcck. Gefl\u00fcchteten wird keine M\u00f6glichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention wird faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt. Polen hat f\u00fcr das Grenzgebiet den Ausnahmezustand ausgerufen, damit haben Hilfsorganisationen, Presse und Abgeordnete keinen Zugang. Somit ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Situation faktisch unm\u00f6glich.<\/p>\n

Nachdem der belarussische Machthaber Lukaschenko im Mai als Vergeltung f\u00fcr die EU-Sanktionen angek\u00fcndigt hatte, Gefl\u00fcchtete nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern, versuchen immer mehr Menschen, durch Belarus und Polen in die EU zu gelangen. Seit Jahresbeginn registrierte die Bundespolizei etwas \u00fcber 6000 Einreisen gefl\u00fcchteter Menschen \u00fcber die Belarus-Route, 4500 davon allein seit August. Die EU wirft Lukaschenko vor, Gefl\u00fcchtete absichtlich \u00fcber die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Damit w\u00e4hlt Lukaschenko den gleichen Weg wie Anfang 2020 Erdo\u011fan: Gefl\u00fcchtete werden benutzt, um die EU auf Grund ihrer internen Streitigkeiten um eine gerechte Migrations- und Asylpolitik unter Druck zu setzen.<\/p>\n

Polen reagierte darauf mit der Au\u00dferkraftsetzung der Menschenrechte an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze. Menschen werden durch illegale Pushbacks gewaltsam zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und daran gehindert, einen Asylantrag zu stellen, was ihnen laut Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zusteht. Das polnische Parlament hat nun einer \u00c4nderung des Ausl\u00e4nderrechts zugestimmt, die Pushbacks legalisiert. Das stellt einen eklatanten Versto\u00df gegen die Menschenrechte dar, indem das Grundrecht auf Asyl untergraben wird! Das internationale Fl\u00fcchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es, schutzsuchende Menschen an der Grenze ohne individuelle Pr\u00fcfung ihres Asylantrags zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Polen plant weiterhin, die Zahl der Soldat*innen an der belarussischen Grenze deutlich zu erh\u00f6hen und auch Innenminister Seehofer bot an, den Anteil der Bundespolizei zu erh\u00f6hen und Polen etwa durch gemeinsame Streifen auf polnischem Gebiet zu unterst\u00fctzen. Die Grenze soll aber nicht allein durch Soldat*innen bewacht werden, ein Stacheldrahtverhau entlang der Grenze zu Belarus ist bereits errichtet, der Bau einer dauerhaften Befestigung ist geplant. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben zw\u00f6lf EU-Staaten eine „Anpassung des EU-Rechtsrahmens an neue Realit\u00e4ten“ verlangt, unter anderem die M\u00f6glichkeit zur Errichtung physischer Grenzsperren wie Stacheldrahtz\u00e4une.<\/p>\n

Wir, die GR\u00dcNE JUGEND Hessen, stellen uns klar gegen die Errichtung physischer Grenzsperren und kritisieren das Vorgehen an der polnisch-belarussischen Grenze aufs Sch\u00e4rfste! Die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen sind in den letzten Jahren immer mehr zu einem de facto rechtsfreien Raum geworden, wo Menschenrechte von Grenzbeamt*innen ignoriert werden und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wegsehen. Das muss ein Ende haben!<\/p>\n

Deshalb fordern wir in Bezug auf die aktuelle Lage an der polnisch-belarussischen Grenze:<\/p>\n