{"id":9886,"date":"2021-11-18T16:20:59","date_gmt":"2021-11-18T15:20:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?post_type=beschluss&p=9886"},"modified":"2021-11-20T11:57:56","modified_gmt":"2021-11-20T10:57:56","slug":"lmv-november-2021-verantwortung-in-afghanistan-uebernehmen-menschenleben-retten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-november-2021-verantwortung-in-afghanistan-uebernehmen-menschenleben-retten\/","title":{"rendered":"LMV November 2021: Verantwortung in Afghanistan \u00fcbernehmen – Menschenleben retten!"},"content":{"rendered":"

Die Lage in Afghanistan war bereits bei Abzug der internationalen Truppen dramatisch, seitdem ist sie noch um ein Vielfaches schlimmer geworden. Die
\nTaliban kontrollieren das Land und schr\u00e4nken die Rechte der Bev\u00f6lkerung immer weiter ein. Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen in
\nAfghanistan seit Abzug der internationalen Truppen: Die Rechte von Frauen und M\u00e4dchen werden unterdr\u00fcckt, Menschen, die f\u00fcr die afghanische Regierung
\ngearbeitet haben, werden bedroht und get\u00f6tet, auch Familien von Geflohenen erhalten Todesdrohungen. Amnesty International wirft den Taliban weiterhin vor,
\ndurch die T\u00f6tung von 13 Mitgliedern der Hazara-Minderheit ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.<\/p>\n

Gleichzeitig bahnt sich eine humanit\u00e4re Katastrophe an. Schon jetzt mangelt es an Essen, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und auch die Stromversorgung
\nwird immer knapper. Etwa die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung sind laut UN-Angaben auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen, 93% der Haushalte haben nichts zu essen. Die
\nGrundversorgung steht vor dem Zusammenbruch. Diese Situation wird sich mit dem kommenden Winter noch versch\u00e4rfen. Afghanistan steuert in eine Katastrophe und
\ndie Welt sieht zu.<\/p>\n

Die Zeit, zu handeln, ist jetzt! Die Bundesregierung hat nach 20 Jahren Stationierung deutscher Soldat*innen eine Verantwortung f\u00fcr die afghanische
\nGesellschaft!<\/p>\n

Der \u00fcberhastete Abzug der Truppen warf in Deutschland viele Fragen auf. F\u00fcr viele Afghan*innen kommt er einem Todesurteil gleich. Die Evakuierung ist viel
\nzu sp\u00e4t begonnen worden, dadurch konnten nur ein Bruchteil derjenigen ausgeflogen werden, die in Afghanistan unter den Taliban in Lebensgefahr
\nschweben. Menschen, die f\u00fcr deutsche Institutionen und Organisationen gearbeitet haben, haben sich darauf verlassen, dass sie von Deutschland gesch\u00fctzt werden.
\nDiese Menschen wurden nun im Stich gelassen.<\/p>\n

Nur ein Bruchteil der Menschen, die Anrecht auf Schutz durch die Bundesregierung hatten, wurde evakuiert. Dabei ist schon die Anzahl der Schutzberechtigten stark
\neingeschr\u00e4nkt: Nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung haben viele der sogenannten Ortskr\u00e4fte gar kein Anrecht auf Schutz in Deutschland, etwa wenn ihr
\nArbeitsvertrag vor mehr als zwei Jahren endete oder sie einen Vertrag mit einem Subunternehmen hatten. Zus\u00e4tzlich mussten die Ortskr\u00e4fte eine konkrete Bedrohung
\nnachweisen, was sich verst\u00e4ndlicherweise f\u00fcr viele als sehr schwierig gestaltete. Schon das ist ein politischer Skandal und eine humanit\u00e4re
\nKatastrophe. Auf der Liste der besonders schutzw\u00fcrdigen Personen stehen nur etwa 2.600 Menschen, mit Ber\u00fccksichtigung der Kernfamilien erh\u00f6ht sich die Zahl auf
\netwa 6.600 Personen. Diese sogenannte Menschenrechtsliste ist mittlerweile geschlossen, auch jenen, die sich offen den Taliban widersetzt haben, r\u00e4umt die
\nBundesregierung nun kein besonderes Recht mehr ein.<\/p>\n

Doch selbst f\u00fcr diejenigen, denen die Bundesregierung Schutz gew\u00e4hren will, erfolgte die Evakuierung nur teilweise, weil sie viel zu chaotisch und zu sp\u00e4t
\nvorgenommen wurde. Wir fordern, dass dieses politische Versagen der Bundesregierung aufgearbeitet wird! Daf\u00fcr hat die Gr\u00fcne Bundestagsfraktion
\nbereits im September einen Antrag gestellt, der daf\u00fcr sorgen sollte, dass keinerlei Akten zu diesem Thema vernichtet werden k\u00f6nnen, wie es in der
\nVergangenheit schon so oft passiert ist. Dass die Gro\u00dfe Koalition diesen Antrag abgelehnt hat, beweist, dass hier kein echtes Interesse an einer Aufarbeitung
\nvorliegt. Nach der Bundestagswahl haben sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse jedoch ge\u00e4ndert. Die neue Bundesregierung muss die Aufarbeitung des Afghanistan-
\nEinsatzes insgesamt und der Evakuierung insbesondere forcieren!<\/p>\n

Zun\u00e4chst muss allerdings alles darangesetzt werden, so viele Menschen wie m\u00f6glich so schnell wie m\u00f6glich zu evakuieren. Auch wenn die milit\u00e4rische
\nEvakuierung nicht weiter durchgef\u00fchrt wird, sind Evakuierungen weiterhin m\u00f6glich. Die Initiative Kabulluftbr\u00fccke evakuierte durch Charterfl\u00fcge und auf
\ndem Landweg auch nach Abzug der internationalen Truppen weiterhin Menschen aus Afghanistan und auch die Bundesrepublik evakuierte seitdem 1300 Menschen (Stand
\n18.10.21). Diese Zahlen sind jedoch viel zu niedrig. Es existieren verschiedene Zahlen dazu, wie viele Afghan*innen akut schutzbed\u00fcrftig sind, aber eines ist
\nsicher: Zehntausende Afghan*innen f\u00fcrchten um ihr Leben. Einer Politik der Abschottung und des sich-aus-der-Verantwortung-stehlens stellen wir uns klar
\nentgegen! Wir sagen deutlich: Wir haben Platz! Wir haben die M\u00f6glichkeiten, die Kapazit\u00e4ten und den Willen, schutzsuchende Menschen aufzunehmen und sie auch
\nmenschenw\u00fcrdig zu behandeln.<\/p>\n

Deshalb fordern wir:<\/p>\n