Rechter Terror ist gegenw\u00e4rtig die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie f\u00fcr Betroffene von Rassismus, Antisemitismus,
\nAntiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch f\u00fcr eine demokratische und
\npluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens j\u00fcngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter L\u00fcbcke sowie
\nden Terroranschlag in Hanau, die nur die Spitze des Eisberges rechtsextremer und rassistischer Gewalt in unserer Gesellschaft sind.<\/p>\n
– Halit Yozgat
\n– Dr. Walter L\u00fcbcke
\n– Ferhat Unvar
\n– Hamza Kurtovi\u0107
\n– Said Nesar Hashemi
\n– Vili Viorel P\u0103un
\n– Mercedes Kierpacz
\n– Kaloyan Velkov
\n– Fatih Sara\u00e7o\u011flu
\n– Sedat G\u00fcrb\u00fcz
\n– G\u00f6khan G\u00fcltekin<\/p>\n
sind alleine die hessischen Opfer von Rechtsextremist*innen und Rassist*innen der letzten zwei Jahrzehnte. Ihrer Gedenken wir.<\/p>\n
Der NSU-Komplex offenbarte das schwerwiegendste Versagen der Sicherheitsarchitektur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Anstatt
\nein rechtsextremistisches Motiv in Betracht zu ziehen, ermittelten die Beh\u00f6rden jahrelang im Umfeld der Angeh\u00f6rigen und dies mit zu tiefst rassistischen
\nNarrativen wie \u201eD\u00f6ner- oder Clanmorde\u201c. So konnten weitere Morde nicht verhindert werden und die Opferfamilien wurden gleich doppelt traumatisiert,
\nweil sie nicht nur den Verlust ihrer Angeh\u00f6rigen beklagen mussten, sondern sich gleichzeitig auch gegen die rassistisch motivierten Verd\u00e4chtigungen der
\nSicherheitsbeh\u00f6rden wehren mussten. Bis heute sind Hintergr\u00fcnde und m\u00f6gliche Unterst\u00fctzerkreise des NSU unklar. Wenngleich zu dem L\u00fcbcke-Mord und dem Hanau-
\nTerroranschlag zurzeit noch parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse laufen und Aufkl\u00e4rungsprozesse noch nicht abgeschlossen sind, ist schon vorweg
\nfestzuhalten, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht in der Lage waren, diese Morde im Vorfeld zu verhindern. Im Bewusstsein, dass vollumf\u00e4ngliche Sicherheit in
\neinem freiheitlich verfassten Rechtsstaat nicht m\u00f6glich ist, sind wir es den Opfern dennoch schuldig, die Taten aufzukl\u00e4ren, Beh\u00f6rdenversagen schonungslos
\noffenzulegen und die Sicherheitsarchitektur auf k\u00fcnftige Bedrohungslagen besser vorzubereiten. Au\u00dferdem ist die Mitverantwortung von Sicherheitsbeh\u00f6rden eine
\nweitere Dimension, die nicht nur die st\u00e4rkere Kontrolle, sondern auch eine langfristige Umstrukturierung unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden verlangt. Denn die
\nSicherheitsbeh\u00f6rden besitzen ein tiefes strukturelles Problem mit menschenfeindlichen Einstellungen und sind selbst beteiligt an rechtsextremistisch motivierten Straftaten.
\nSo beim Mord an Oury Jalloh, den Chatgruppen beim Frankfurter SEK oder die zahlreichen illegalen Meldeabfragen zu Personen, welche anschlie\u00dfend Drohungen vom NSU 2.0 erhielten.<\/p>\n
Zu diesem Zweck fordert die GR\u00dcNE JUGEND HESSEN die Einrichtung einer zentralen Archiv- und Forschungsstelle Rechtsextremismus. Hier sollen die Akten der
\nUntersuchungsaussch\u00fcsse in Bund und L\u00e4ndern zum NSU, zum Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke, zum Terroranschlag auf die Synagoge in Halle, zum Terroranschlag in
\nHanau sowie Akten zu s\u00e4mtlichen rechtsextremistisch motivierten Kapitalverbrechen zusammengef\u00fchrt und wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
\nDaraus gezogene Erkenntnisse m\u00fcssen der Schulung der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der Information der \u00d6ffentlichkeit dienen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss die Archiv- und Forschungsstelle auch den geeigneten Zugang, z.B. durch Schw\u00e4rzung sensibler personenbezogener Daten, zu eingestuften Akten
\nf\u00fcr unabh\u00e4ngige Forschungseinrichtungen, Journalist*innen, der Zivilgesellschaft und Opferangeh\u00f6rige gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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Beschlossen am 07.11.2021 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rechter Terror ist gegenw\u00e4rtig die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie f\u00fcr Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch f\u00fcr eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens j\u00fcngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter L\u00fcbcke sowie […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,237],"tags":[],"class_list":["post-9892","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-buergerinnen-rechte-und-demokratie"],"yoast_head":"\n