{"id":9898,"date":"2021-11-18T16:29:49","date_gmt":"2021-11-18T15:29:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?post_type=beschluss&p=9898"},"modified":"2021-11-20T11:57:48","modified_gmt":"2021-11-20T10:57:48","slug":"lmv-november-2021-abschiebegefaengnisse-haft-ohne-straftat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-november-2021-abschiebegefaengnisse-haft-ohne-straftat\/","title":{"rendered":"LMV November 2021: Abschiebegef\u00e4ngnisse – Haft ohne Straftat!"},"content":{"rendered":"

Der Begriff \u00bbHaft\u00ab wird mit Kriminalit\u00e4t und Straftaten assoziiert. Aber Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straft\u00e4ter*innen noch werden
\nsie einer Straftat verd\u00e4chtigt \u2013 dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges \u201cVergehen\u201d: Sie sind Ausl\u00e4nder*innen, vollziehbar
\nausreisepflichtig und Beh\u00f6rden und Gerichte f\u00fcrchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen k\u00f6nnten, wenn ihnen nicht selbst die
\nFreiheit entzogen wird. Aber Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, haben nichts verbrochen. Damit besteht keine Grundlage, Menschen in
\nAbschiebegef\u00e4ngnisse zu stecken, sie damit potentiell zu retraumatisieren und ihnen ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen.<\/p>\n

Menschen k\u00f6nnen nach \u00a762 Aufenthaltsgesetz (Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet \u2013 AufenthG)
\nunter gewissen Bedingungen als Sicherung oder Vorbereitung der Abschiebung in Abschiebungshaft genommen werden. Straff\u00e4lligkeit ist keine Bedingung f\u00fcr die
\nAnordnung von Abschiebungshaft, denn diese diene laut hessischer Landesregierung alleine der Sicherung der Ausreise. Weil Abschiebungshaft keine Strafhaft ist
\nund von den Gefangenen keine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Gesellschaft ausgehe, enth\u00e4lt die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie u.a. ein striktes Trennungsgebot von Straf- und
\nAbschiebungshaft. Deswegen m\u00fcssen separate Abschiebungshafteinrichtungen gebaut werden und Betroffene d\u00fcrfen nicht mit Strafgefangenen unter einem Dach
\nuntergebracht werden. Die EU-Richtlinie l\u00e4sst unter bestimmten Bedingungen Abschiebungshaft zu, schreibt sie aber nicht vor. Das deutsche Aufenthaltsgesetz
\ndagegen schreibt die Haftanordnung in bestimmten F\u00e4llen vor.<\/p>\n

In Hessen werden Betroffene in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt untergebracht. Die Kapazit\u00e4ten dort wurden im Jahr 2021 von 20 auf 80
\nPl\u00e4tze vervierfacht. Damit steht Hessen neben Bayern und Nordrhein-Westfalen an der Spitze im Bundesgebiet. Der Ausbau der Abschiebehafteinrichtung wird nach
\nEinsch\u00e4tzungen des Hessischen Fl\u00fcchtlingsrates dazu f\u00fchren, dass Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden immer h\u00e4ufiger Haft beantragen werden.<\/p>\n

Die Haftbedingungen in Abschiebegef\u00e4ngnissen in Deutschland sind h\u00e4ufig schlecht, vor allem die medizinische und psychotherapeutische Versorgung. Die
\nUngewissheit, wie lang die Haft dauert, ist f\u00fcr die Betroffenen extrem belastend. Entgegen dem von der hessischen Landesregierung formulierten
\nGrundsatz \u201eNormales Leben minus Freiheit\u201c bleibt der Gef\u00e4ngnischarakter der Haft: In Darmstadt werden nach Aussagen des hessischen Fl\u00fcchtlingsrates die
\nInhaftierten nachts in Zellen eingeschlossen, der Hofgang beschr\u00e4nkt und auf einen kleinen Platz, der mit hohen Gittern und Doppelstacheldraht gesichert ist,
\nreduziert. Von der Kleiderordnung \u00fcber pers\u00f6nlichen Besitz bis hin zu Ausgang und Besuchszeiten ist der Alltag der Inhaftierten im hessischen Gesetz \u00fcber den
\nVollzug ausl\u00e4nderrechtlicher Freiheitsentziehungsma\u00dfnahmen (VaFG) geregelt.<\/p>\n

In diesen Abschiebehafteinrichtungen haben die Inhaftierten theoretisch noch die M\u00f6glichkeit, juristisch gegen ihre Abschiebung und ihre Haft vorzugehen. Das
\ngelingt aber nur den wenigsten. Der Zugang zu unabh\u00e4ngiger Rechtsberatung ist entscheidend, denn vielfach wird die Abschiebungshaft rechtswidrig angeordnet.
\nDieser wird aber h\u00e4ufig nicht gew\u00e4hrleistet. Berichte von Anw\u00e4lt*innen, wie z.B. von Peter Fahlbusch, lassen zudem eine hohe Fehlerquote bei der Anordnung von
\nAbschiebungshaft vermuten.<\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n

    \n
  1. das Abschiebegef\u00e4ngnis in Darmstadt-Eberstadt so bald wie m\u00f6glich zu schlie\u00dfen<\/li>\n
  2. die Landesregierung soll sich im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine \u00c4nderung des \u00a762 Aufenthaltsgesetzes hin zu einer Abkehr von der Ma\u00dfnahme
    \nAbschiebungshaft einsetzen<\/li>\n
  3. Solange die Abschiebungshaft noch fortbesteht, muss den Betroffenen unverz\u00fcglich nach der Inhaftnahme ein kostenloser rechtlicher Beistand
    \nihrer Wahl gew\u00e4hrt werden<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Beschlossen am 07.11.2021 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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