Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgel\u00f6st. Grund daf\u00fcr sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine \u201eabgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung\u201c, sagte der CDU-Innenminister Beuth.<\/p>\n
Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer l\u00e4nger werdende Liste von rechtsextremen Vorkommnissen in den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. In der Polizeidirektion Osnabr\u00fcck gibt es sechs Verdachtsf\u00e4lle auf \u201erechtsextreme Gesinnung\u201c in den eigenen Reihen, bei der Berliner Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische \u00c4u\u00dferungen, in M\u00fchlheim an der Ruhr wurden mehr als 20 Polizist*innen suspendiert, nachdem mehrere WhatsApp-Gruppen aufgeflogen waren, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden, eine Polizistin aus einem Revier der Polizeiinspektion Dessau-Ro\u00dflau soll mehr als zehn sympathisierende Briefe an den Attent\u00e4ter auf die Synagoge in Halle geschrieben haben, zwei Ex-Bundeswehrsoldaten wollten mutma\u00dflich eine S\u00f6ldnertruppe von bis zu 150 Personen aufbauen, die Huthi-Rebellen im Jemen angreift.<\/p>\n
All diese Skandale sind nur innerhalb eines einzigen Jahres \u00f6ffentlich geworden und stellen mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges rassistischer und menschenverachtender \u00dcberzeugungen in den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Selbst der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) zeigt sich besorgt \u00fcber die auf hohem Niveau verstetigte Anzahl an Verdachtsf\u00e4llen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr, derzeit bearbeitet die Beh\u00f6rde etwa 1200 F\u00e4lle im Bereich Rechtsextremismus einschlie\u00dflich der Kategorie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter.<\/p>\n
Es ist klar: Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden haben ein Nazi-Problem.<\/p>\n
Das ist mit Blick auf den autorit\u00e4ren Charakter der Arbeit auch nicht \u00fcberraschend; Berufsfelder mit starken Hierarchien und autorit\u00e4rem F\u00fchrungsstil ziehen Menschen an, die einen autorit\u00e4ren Staat wollen oder sogar aktiv daran arbeiten.<\/p>\n
Das ist f\u00fcr viele Menschen in Deutschland eine lebensbedrohliche Gefahr. Diese Gefahr hat unterschiedliche Dimensionen. Die akuteste ist, dass sich Polizist*innen, Soldat*innen und Mitarbeiter*innen der Nachrichtendienste durch ihre Arbeit von anderen B\u00fcrger*innen unterscheiden: Sie haben die Befugnis und die Bef\u00e4higung, das Gewaltmonopol des Staates auszu\u00fcben. Sie verf\u00fcgen \u00fcber Informationen, die \u00fcber verschiedene B\u00fcrger*innen und Gruppen gesammelt wurden, sie haben Zugriff auf Waffen und Munition und sind in der Aus\u00fcbung von Gewalt mit und ohne Waffe ausgebildet.<\/p>\n
Klar sein muss: Wir m\u00fcssen Rechtsextremismus immer und \u00fcberall bek\u00e4mpfen! Ob Dorf, Stadt oder Provinz. Es gibt kein ruhiges Hinterland!<\/p>\n
Klar benennen m\u00fcssen wir aber auch, dass Nazis in Sicherheitsbeh\u00f6rden ein ganz besonderes Problem darstellen. Rechtsextreme, die legal eine Waffe tragen d\u00fcrfen und Zugriff auf sensible Personendaten haben, sind eine ganz spezielle Gefahr, die bek\u00e4mpft werden muss!<\/p>\n
Forderungen, wie Rassismus und Rechtsextremismus in der hessischen Polizei bek\u00e4mpft werden muss, wurden bereits auf dem digitalen Landesbeirat der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen 2020 aufgestellt. Diese Forderungen m\u00fcssen – auch in Hinblick auf die seitdem \u00f6ffentlich gewordenen Skandale – noch einmal in aller Deutlichkeit bekr\u00e4ftigt werden. Rassist*innen und Rechtsextreme m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich aus dem Dienst entlassen werden! Daf\u00fcr reicht es nicht aus, wenn ein Kommando aufgel\u00f6st wird, die suspendierten Polizist*innen jedoch an anderer Stelle ihren Dienst wieder antreten.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen bef\u00fcrwortet, dass sich eine Expert*innenkommission mit den Problemen bei der hessischen Polizei besch\u00e4ftigt hat. In ihrem Abschlussbericht fordert diese eine Versch\u00e4rfung der Dienstvorschriften und des Disziplinarrechts, sodass sich Polizist*innen jederzeit aktiv f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Neonazismus und Rechtsextremismus einsetzen m\u00fcssen und die Verherrlichung des NS-Regimes als schweres Dienstvergehen sanktioniert wird. Weiterhin wird eine Regelanfrage bei Bewerber*innen vorgeschlagen, sodass Personen, die dem Verfassungsschutz wegen rechtsextremer oder neonazistischer Vergangenheit bekannt sind, der Zugang in den Polizeidienst verwehrt wird. Diesen Forderungen schlie\u00dfen wir uns an.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Einf\u00fchrung eines oder einer unabh\u00e4ngigen B\u00fcrger- und Polizeibeauftragten in Hessen. Eine solche Stelle ist ein wichtiger Schritt zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Dennoch teilen wir die Kritik einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass die gegebenen Kompetenzen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Ermittlungen unzureichend sind. N\u00f6tige Kompetenzen w\u00e4ren beispielsweise das Recht auf Akteneinsicht oder die Vorladung von Zeug*innen, diese sind jedoch nicht gegeben. Wir fordern daher, die Kompetenzen der oder des B\u00fcrger- und Polizeibeauftragten so auszuweiten, dass tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngige Ermittlungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Das Rechtsextremismus-Problem deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden erstreckt sich aber nicht allein auf die Polizei, auch bei der Bundeswehr reihen sich die Skandale. Vor allem hier gilt: Die autorit\u00e4re und stark hierarchische Struktur der Bundeswehr beg\u00fcnstigt Rassismus und Rechtsextremismus. Sie zieht au\u00dferdem Menschen an, die einem autorit\u00e4ren Staat positiv gegen\u00fcberstehen. Daher schlie\u00dfen wir uns klar der Forderung an, die die GR\u00dcNE JUGEND auf ihrem 52.Bundeskongress getroffen hat: Der Bundeswehr muss der autorit\u00e4re Charakter genommen werden. Das harte Bestrafungssystem und qu\u00e4lende Ausbildungsmethoden d\u00fcrfen nicht mehr angewendet werden. Gleichzeitig m\u00fcssen bestehende F\u00e4lle von Rechtsextremismus sowie rechtsextreme Str\u00f6mungen und Netzwerke konsequent aufgearbeitet werden. Zu lange wurden rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr ignoriert oder als Einzelf\u00e4lle dargestellt. Das muss ein Ende haben! Rechtsextremismus ist und war niemals ein Einzelfall!<\/p>\n
Die bestehende Tendenz des „\u00dcbersehens“ und der Verharmlosung von Rechtsextremismus liegt auch an den strukturellen Problemen von Verfassungsschutz und Milit\u00e4rischem Abschirmdienst (MAD). Der MAD besteht zu gro\u00dfen Teilen aus ehemaligen Soldat*innen und Mitarbeiter*innen des Verteidigungsministeriums. Eine unabh\u00e4ngige, neutrale Bewertung ist dadurch nicht m\u00f6glich. Auch hier wurden auf dem 52.Bundeskongress der GR\u00dcNEN JUGEND Forderungen gestellt, denen wir uns anschlie\u00dfen und die wir bekr\u00e4ftigen: Der MAD muss aufgel\u00f6st werden. Die Bek\u00e4mpfung menschenfeindlicher Tendenzen soll in Zukunft durch eine Kooperation einer zu schaffenden Sonder-Anwaltschaft, dem wissenschaftlichen Institut zur Analyse diskriminierender Gewalt und menschenfeindlicher Strukturen und den allgemeinen Sicherheitsbeh\u00f6rden erfolgen. Die restlichen Aufgaben des MAD k\u00f6nnen in die allgemeine Zust\u00e4ndigkeit der Bundeswehr \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n
Auch der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit in vielen F\u00e4llen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus nicht zur Aufkl\u00e4rung beigetragen. Stattdessen ist der Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“ und finanziert rechtsextreme Strukturen teilweise sogar mit. Beispiele daf\u00fcr sind neben vielen anderen der Fall des NSU und das NPD-Verbotsverfahren 2001 bis 2003, bei dem sich herausstellte, dass der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband der NPD durch vom Verfassungsschutz bezahlte V-Personen gelenkt wurde. Neuere Skandale wie der um Hans-Georg Maa\u00dfen reihen sich ein.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz ist im Kampf gegen Rechtsextremismus zu oft gescheitert und dementsprechend in dieser Form nicht mehr haltbar. Das zeigen nicht nur etliche Skandale, sondern auch die Tatsache, dass er sein Handeln weiterhin auf die wissenschaftlich widerlegte und praktisch untaugliche Hufeisentheorie st\u00fctzt. Durch diese Theorie werden rechte und linke Einstellungen ebenso wie Gruppen gleichgesetzt und als demokratiegef\u00e4hrdend eingestuft. Durch den Gebrauch einer solchen Theorie werden linke Aktivist*innen kriminalisiert und Rechtsextremismus verharmlost. Dass sich diesbez\u00fcglich beim Verfassungsschutz nichts ge\u00e4ndert hat, beweist auch die 2020 vom Berliner Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung von Ende Gel\u00e4nde als linksextremistisch. Versuche, den Verfassungsschutz grundlegend zu reformieren, sind gescheitert.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen bekr\u00e4ftigt daher den auf dem 54.Bundeskongress der GR\u00dcNEN JUGEND gefassten Beschluss: Die Verfassungsschutz\u00e4mter sind in ihren jetzigen Strukturen nicht tragbar und m\u00fcssen grundlegend transformiert werden. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen wird im n\u00e4chsten Jahr einen Prozess vorantreiben, um alternative Visionen f\u00fcr Sicherheitsstrukturen zu entwickeln, die transparenter und demokratisch-kontrollierbarer sind und die Bem\u00fchungen zivilgesellschaftlicher antifaschistischer Akteur*innen besser aufgreifen und unterst\u00fctzen, denn letztere leisten schon jetzt im Kampf gegen Rechtsextremismus einen erheblichen Teil der Aufkl\u00e4rungs- und Entlarvungsarbeit von rechten Netzwerken.<\/p>\n
Zu lange haben sich Rechtsextreme unbehelligt und teilweise durch staatliche Institutionen gesch\u00fctzt in den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bewegt. Das nehmen wir nicht l\u00e4nger hin! Wir fordern die kommende Bundesregierung auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich zu einer Priorit\u00e4t zu machen!<\/p>\n
<\/p>\n
Beschlossen am 07.11.2021 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgel\u00f6st. Grund daf\u00fcr sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine \u201eabgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung\u201c, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer l\u00e4nger werdende Liste […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,238,237],"tags":[],"class_list":["post-9904","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-bildung-schule-und-hochschule","category-buergerinnen-rechte-und-demokratie"],"yoast_head":"\n