19. November 2015



Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen wird beauftragt folgende Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen zu stellen:

Ergänzen ab Zeile 1271
Kinder- und Jugendrechte verwirklichen
Den Interessen von Kindern und Jugendlichen muss mehr Gehör verschafft werden. Mit ihnen gemeinsam werden wir eine „Hessische Kindercharta“ entwickeln, die Rechte und Ansprüche von Kindern an die Landespolitik enthält. Kinder- und Jugendparlamente sind wichtige Formen demokratischer Beteiligung. Sie sollen von den Schüler*innen gewählt, ihre Entscheidungsbefugnisse müssen erhöht und ihnen sollen eigenverantwortliche Budgets und Antragsrechte in den jeweiligen Körperschaften gewährt werden. Wir brauchen neben den strukturellen Jugendparlamenten auch niedrigschwellige Formen der Jugendbeteiligung. Deshalb möchten wir sowohl projektbezogene Arbeitsgruppen, sogenannte Jugendforen, als auch Jugendhearings fördern. Um Jugendlichen bei der Bildungspolitik Mitspracherecht zu verschaffen müssen Parlamente in ihrer Zusammensetzung die Gesellschaft widerspiegeln und Jugendliche an die Wahrnehmung ihrer demokratischen Mitverantwortung heranführen. Darum wollen wird das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen wieder auf 16 Jahre absenken und einen erneuten Volksentscheid zur Absenkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre vorbereiten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass ein Medienprogramm eingerichtet wird, das von und speziell für Kinder und Jugendliche Themen der Hessischen Politik aufbereitet und altersgerecht vermittelt und die gleichzeitig als Plattform und Sprachrohr für die Wünsche und Forderungen von Kindern und Jugendlichen fungiert.

Kinder- und Jugendarbeit
Neben der formalen Bildung der Schule stellen außerschulische Angebote elementare Erfahrungsorte für Jugendliche dar. Der Erhalt dieser Angebote muss gewährleistet werden. Das heißt auch, dass Schule und Lehrplan Räume dafür bereithalten müssen. Die Zugänge für Projektanträge der freien Träger möchten wir erleichtern. Nur so kann die nonformale Bildung mit den Schwerpunkten geschlechterdifferenzierte Arbeit, Partizipation, Inklusion oder auch Medienkompetenz fortgesetzt werden. Junge Menschen dürfen nicht von einer Beratungsmaßnahme zur nächsten geschoben werden. Freiwilligendienste wie FÖJ, FSJ und BFD tragen zur Persönlichkeitsbildung junger Menschen bei und verhelfen zu einem größeren Verantwortungsbewusstsein. So ist es wichtig, dass Freiwilligendienste gleichwertig neben Angeboten des Arbeitsamts stehen und ohne bürokratischen Aufwand von Jugendlichen absolviert werden können. Jugendberufshilfe ist die notwendige Grundlage dafür, dass Jugendliche wissen, welchen Beruf sie erlernen wollen und erlernen können. Gerade benachteiligte Jugendliche benötigen eine individuelle Beratung und Vermittlung von Förder44
angeboten aus einer Hand. Regionale Ausbildungsbetreuung orientiert sich an der langfristigen Entwicklung der jungen Menschen, begleitet sie während der Berufsausbildung und kann sich so optimal auf deren Bedürfnisse einstellen. Die Voraussetzungen für einen geglückten Start in die Berufsausbildung (Sozialkompetenz und Schlüsselqualifikationen) müssen bereits während der allgemeinbildenden Schulzeit vermittelt werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Jugendberufshilfe bereits im letzten Schuljahr der allgemeinbildenden Schulen ansetzt und die Schüler*innen bei der Berufsfindung begleitet. Auch Jugendliche mit schwachem oder gar keinem Schulabschluss oder besonderem Unterstützungsbedarf sollen die Chance auf eine anerkannte berufliche Ausbildung erhalten, die zu ihren Fähigkeiten passt und auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt ist.

Einfügen nach Zeile 1443
Jugendkriminalität bekämpfen – Rückfallquote senken
Die Entwicklung der Jugendkriminalität zeigt die in Hessen seit Jahren bestehenden Versäumnisse. Wichtig sind die Prävention, die zeitnahe Verfolgung delinquenten Verhaltens und ein erfolgreiches Einwirken auf die Täter. Durch „Häuser des Jugendrechts“ kann die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe intensiviert werden. Im Jugendstrafvollzug muss die Erziehung der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Außenkontakte zu Angehörigen und Bezugspersonen müssen erleichtert werden. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind entscheidend für eine erfolgreiche Resozialisierung im Jugendstrafvollzug. Der Jugendarrest muss mehr sein, als bloßes Wegsperren.

Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern
Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund wollen wir besser unterstützen, indem wir die frühkindliche Bildung ausbauen und verbessern, die Sprachkompetenz – sowohl in der Herkunftssprache als auch in Deutsch – systematisch fördern, individuelle Förderung ausbauen und Bildungsbarrieren abbauen. Wir werden uns dafür einsetzen, deutlich mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund für unsere Schulen und Kindertagesstätten zu gewinnen. Interkulturelle Kompetenz muss stärker in der Lehreraus- und -fortbildung sowie bei der Qualifizierung der Erzieher*innen verankert werden.

Einfügen in Zeile 1941
Jugend und Alkohol – wirksamer Jugendschutz statt Lippenbekenntnisse
Der Konsum von Alkohol gehört auch bei Jugendlichen zur Lebensrealität. Dramatisierungen und voreilige Verbotsforderungen sind fehl am Platz. Jugendliche können die Gefahren und Risiken von Alkohol noch nicht angemessen einschätzen. Daher ist es wichtig, Jugendlichen einen kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu vermitteln und ihnen zu ermöglichen, eigenes Konsumverhalten zu reflektieren. Jede Schutzstrategie muss in erster Linie Jugendliche stärken, ihre Eigenverantwortung fördern, an ihren vielfältigen Potenzialen und Konsummustern ansetzen. Beim Jugendschutz helfen weder Verharmlosung noch Dramatisierung. Trotz dramatischer Einzelfälle von Komatrinken sind Panikmache und Aktionismus unangebracht. Genauso wenig darf Jugendschutz diese neue Herausforderung ignorieren. Es ist Aufgabe der Politik, regelmäßig zu prüfen, ob und wie sie die Rahmenbedingungen des Jugendschutzes, der Alkohol- und Suchtprävention und des Gesundheitsschutzes weiterentwickeln und optimieren muss. Reine Verbotspolitik und bloße Lippenbekenntnisse würden dabei diesem Ziel schaden. Es wird Zeit, wirksame Strategien bundesweit in die Tat umzusetzen. Hier kommt es vor allem auf eine Kombination wirksamer präventiver Maßnahmen an, die sowohl auf der Verhältnis- als auch der Verhaltensebene ansetzen. Jugendliche stark zu machen ist die beste Drogenprävention.



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