Pressemitteilung 2025-07: Abschiebung ist keine Lösung – GRÜNE JUGEND Hessen fordert sofortigen Kurswechsel in der Asylpolitik
Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebepolitik der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung scharf. Abschiebungen, ob nach Afghanistan, in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder innerhalb der Europäischen Union, stehen für eine Politik der Ausgrenzung, die Menschenrechte systematisch untergräbt und das individuelle Leid hinter bürokratischen Zahlen versteckt.
„Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Würde. Abschiebungen sind immer Akte staatlicher Gewalt, die Angst, Ohnmacht und Unsicherheit erzeugen. Sie sind das Gegenteil einer solidarischen Gesellschaft,“ erklärt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.
Die hessische Landesregierung hat ihre Abschiebepraxis im vergangenen Jahr massiv ausgeweitet: 2024 wurden 1.661 Menschen abgeschoben, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 waren es bereits 566 Personen, was einem Anstieg von rund 45 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Die aktuellen migrationspolitischen Debatten lehnt die GRÜNE JUGEND Hessen entschieden ab.
„Statt Asylverfahren zu entbürokratisieren und Geflüchteten schnellen Zugang zu Arbeit, Sprachkursen sowie die Anerkennung ihrer Abschlüsse und psychologischer Unterstützung zu ermöglichen, setzt die Regierung auf populistische Symbolpolitik“, so der Sprecher Titus Dharmababu weiter. „Abschiebungen entlasten weder Kommunen noch lösen sie strukturelle Probleme wie den angespannten Wohnungsmarkt. Was wir brauchen, sind Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Unterstützung der Zivilgesellschaft und Finanzierung der
Kommunen.“
„Die Zahl der Asylanträge sinkt, der Diskurs wird dennoch zunehmend rassistisch aufgeladen. Was die Landes- und Bundesebene als vermeintlich einfache Lösung verkauft, stärkt am Ende nur rechte Kräfte“, so das abschließende Statement von Senem Bozdağ.
Wir fordern:
- Einen sofortigen Abschiebestopp, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Staaten, in denen Geflüchtete systematischer Gewalt ausgesetzt sind.
- Eine solidarische Migrationspolitik, die das individuelle Schutzbedürfnis in den
Mittelpunkt stellt. - Entbürokratisierte und beschleunigte Asylverfahren sowie schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und zu psychologischer Unterstützung. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme der Familienzusammenführung und die Fortführung humanitärer Aufnahmeprogramme.
- Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und klare Aufnahmebereitschaft der
Kommunen. - Konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut, Kriegen und der Klimakrise.
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