LMV November 2025: Aufarbeitung der innenpolitischen Entscheidungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der 19. und 20. Legislaturperiode in der Landesregierung
In den vergangenen beiden Legislaturperioden war BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen Teil der Landesregierung und damit unmittelbar mitverantwortlich für innenpolitische Entscheidungen, die bis heute politisch, gesellschaftlich und moralisch nachwirken. Zugleich hat bislang keine umfassende parteiinterne Aufarbeitung dieser Verantwortung stattgefunden. Denn viele dieser Entscheidungen stehen exemplarisch für eine Politik, die zwar mitgetragen, aber nicht ausreichend kritisch reflektiert wurde.
Als GRÜNE JUGEND Hessen erkennen wir an, dass politische Verantwortung auch bedeutet, eigene Versäumnisse und Fehler klar zu benennen, um aus ihnen zu lernen. Dazu gehört insbesondere die Rolle der GRÜNEN in der Aufarbeitung des rassistischen Anschlags von Hanau am 19.02.2020 und der innenpolitischen Zuständigkeiten in dieser Zeit. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau weist erhebliche Mängel auf:
Der Untersuchungsausschuss hat gravierende strukturelle und personelle Versäumnisse in der hessischen Landespolizei und im Innenministerium aufgedeckt.Trotzdem blieben politische und personelle Konsequenzen weitgehend aus. Weder wurden Verantwortlichkeiten klar benannt, noch wurden Reformprozesse eingeleitet, die geeignet gewesen wären, das Vertrauen der Betroffenen und der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Hinzu kommt, dass führende Verantwortliche, etwa der damalige Innenminister der CDU und leitende Polizeibeamt*innen, trotz offenkundiger Fehler im Amt verblieben. Auch die Entscheidung, die Sitzungen zur Rolle des Vaters des Täters unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, widerspricht dem Anspruch auf Transparenz und Aufklärung. Die GRÜNE JUGEND Hessen sieht hierin ein schweres politisches Versagen, das nicht unkommentiert bleiben darf.
Daher fordert die GRÜNE JUGEND Hessen:
- Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen setzt sich gemeinsam mit den zuständigen Abgeordneten und Fachpolitiker*innen für eine umfassende, unabhängige und kritische Aufarbeitung der innenpolitischen Entscheidungen der 19. und 20. Legislaturperiode ein. Der Fokus liegt insbesondere auf den Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau und den innenpolitischen Konsequenzen daraus.
- Dabei sollen insbesondere folgende Fragen untersucht werden:
- Welche strukturellen und personellen Fehlentscheidungen im Innenministerium und in der Polizei haben zu den Versäumnissen rund um den Anschlag beigetragen?
- Welche Rolle spielten die GRÜNEN in der damaligen Regierungskoalition bei der Bewertung, Kommunikation und politischen Konsequenzen dieser Versäumnisse?
- Warum blieben klare politische und personelle Konsequenzen aus, obwohl gravierende Fehler offengelegt wurden?
- Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass Angehörige und Überlebende nicht erneut auf öffentlichen Druck angewiesen sind, um Gerechtigkeit und Aufklärung einzufordern?
- Der Landesvorstand erstellt dazu ein internes Aufarbeitungs- und Reflexionspapier, das sowohl die Fehler der Vergangenheit benennt als auch politische Lehren für zukünftige Regierungsbeteiligungen formuliert.
- Die GRÜNE JUGEND Hessen positioniert sich klar für eine transparente, antirassistische und verantwortungsvolle Innenpolitik, die sich an den Grundsätzen von Menschenrechten, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle orientiert.
Diese Werte müssen handlungsleitend für alle zukünftigen Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN in Hessen sein, an der wir sie kritisch begleiten und bewerten werden.
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