Pressemitteilung 2025-17: Neugründung einer AfD-Jugendorganisation und Polizeieinsatz bei Protesten in Gießen – GRÜNE JUGEND Hessen fordert umgehende Aufklärung der Polizeigewalt!
Mit großer Anerkennung blickt die GRÜNE JUGEND Hessen auf die vielen tausend Menschen, die am 29. November in Gießen gemeinsam ihr demokratisches Recht auf Protest wahrgenommen haben. Die Jugendorganisation ist stolz auf alle Akteur*innen, die diesen wichtigen und sichtbaren Protest über Monate hinweg engagiert vorbereitet und getragen haben.
Mit großer Sorge nimmt die GRÜNE JUGEND Hessen ebenfalls die Ereignisse rund um die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) am vergangenen Samstag in Gießen zur Kenntnis. Die massiven Gegenproteste zeigten eindrucksvoll, wie viele engagierte Menschen sich klar gegen Rechtsextremismus und diskriminierende Ideologien positionieren. Doch das, was während der Demonstrationen geschah, insbesondere das Vorgehen der Polizei, hinterlässt die GRÜNE JUGEND Hessen zutiefst beunruhigt.
Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt ausdrücklich Übergriffe und Gewalt jeglicher Art. Besonders alarmierend sind die zahlreichen Erfahrungsberichte von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine transparente und unabhängige Aufarbeitung dieser Vorgänge.
Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen, kritisiert den Einsatz deutlich: „Polizeigewalt darf niemals das Mittel der Wahl sein, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen. Wir fordern deshalb eine unabhängige und vollständige Aufklärung dieser Maßnahmen, damit politischer Protest wieder als das sichtbar wird, was er sein soll: ein legitimer und geschützter Teil demokratischer Teilhabe.“
Scharfe Kritik übt die GRÜNE JUGEND Hessen außerdem an den Aussagen von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck, die im Zusammenhang mit den Protesten von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gesprochen haben.
„Während die Menschen in Gießen auf der Straße ein starkes Zeichen für die Demokratie setzten, gründete sich in den Hessenhallen die neue Kaderschmiede des Faschismus“, erklärt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Mit ihrer Wortwahl stellen Ministerpräsident Rhein und Innenminister Poseck nicht nur legitimen demokratischen Protest unter Generalverdacht, sondern verschieben den Fokus weg von den eigentlichen Ursachen der Auseinandersetzung – dem Erstarken rechtsextremer Strukturen und Organisationen.“
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert:
- eine unverzügliche, unabhängige und transparente Aufklärung der Polizeieinsätze in Gießen,
- eine lückenlose Untersuchung möglicher Grundrechtsverletzungen,
- den konsequenten Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit,
- sowie eine sachliche politische Einordnung der Proteste ohne delegitimierende Rhetorik.
← zurück