Inhalte entscheiden: Schwarz-Grün nicht pauschal ausschließen
Der am vergangenen Wochenende neu gewählte Bundesvorstand der Grünen Jugend hat in Interviews erklärt, dass eine Koalition mit der CDU für die Grüne Jugend nicht in Frage kommt und dies auch in den Bundesländern durchgesetzt werden soll.
Die Grüne Jugend Hessen (GJH) widerspricht dieser Position. Auf ihrem letzten Landesbeirat am 12. Oktober hat die GJH beschlossen, dass über mögliche Koalitionspartner ausschließlich auf der Grundlage von Inhalten entschieden werden soll.
Die Vorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath erklären dazu: „Sicher gibt es einige Punkte, wie etwa die Haltung zur Flüchtlingspolitik oder dem Adoptionsrecht für Homosexuelle, die hinter eine mögliche Koalition mit der CDU ein großes Fragezeichen setzen. Das selbe gilt aber auch für die Kohle- und Betonpartei SPD oder die Linke und ihre Einstellung gegen einen gesunden Landeshaushalt, der auch die Interessen der zukünftigen Generationen berücksichtigt.“
Für die GJH kommt eine Koalition nur dann in Frage, wenn genügend und wichtige grüne Inhalte durchgesetzt werden können. „Es darf kein ‚Regieren um jeden Preis‘ geben. Darauf werden wir auch in Hessen achten. Aber solange kein möglicher Koalitionsvertrag vorliegt, kann man keine endgültige Entscheidung treffen. Daher ist die Position des Bundesverbandes, eine Koalition mit der CDU pauschal auszuschließen, nicht hilfreich. Die Landesverbände und ihre Positionen werden dabei übergangen.“
Beschluss des Landesbeirates vom 12. Oktober 2013
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