Grüne Jugend Hessen: Bundesregierung verpasst Chance zu früherem Atomausstieg
Die Grüne Jugend Hessen äußert sich bestürzt zu den aktuellen energiepolitischen Vorschlägen der Bundesregierung. Der Entwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2012 gehe in die genau gegensätzliche Richtung wie das am Montag verkündete Datum zum Atomausstieg.
Der Vorschlag zur EEG-Novelle 2012 sieht vor, in Zukunft hauptsächlich Offshore – Windparks zu fördern und die Förderung von kleineren, Onshore-Windanlagen massiv zu kürzen. Ebenfalls wird bei Biogasanlagen in Zukunft auf große Anlagen gesetzt und somit die Konkurrenz zwischen stofflicher und energetischer Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschürt. „Dadurch, dass jetzt von der Bundesregierung auf große Offshore-Anlagen gesetzt wird, haben am Ende doch wieder die großen Energiekonzerne in der Hand, ob überhaupt bis zu dem gewünschten Ausstiegsdatum aus der Atomenergie ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Die vier großen Energieversorger werden durch diesen Vorschlag der Novellierung ganz klar bevorzugt und können in dieser Stellung den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.“, so Kaya Kinkel, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen. „Der große Vorteil des EEGs war immer die Förderung der Dezentralität, wodurch die Energiewende durch viele kleine, dezentrale Lösungen in den verschiedenen Orten in den letzten Jahren schnell vorangetrieben wurde. Die Abschaffung dieses Ziels würde einen großen Rückschritt im Bereich der Erneuerbaren Energien bedeuten und ist vor allem nicht mit dem vorgelegten Ziel der Bundesregierung, bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen, zu vereinbaren.“
Benjamin Weiß, Landesvorsitzender der Grünen Jugend Hessen kritisiert darüber hinaus das neue Energiekonzept der Bundesregierung, welches zwar den Atomausstieg bis 2022 festlegt aber keine ambitionierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt: „Das Ziel, bis 2020 35% aus Erneuerbaren Quellen zu schöpfen ist überholt und muss nach oben korrigiert werden. Möglicherweise setzt die Bundesregierung auch zukünftig auf Kohlekraft. Dieses wäre im Hinblick auf die CO 2 Bilanz der Bundesrepublik fatal. Das neue Energiekonzept muss außerdem den Übertrag der Reststrommengen verbieten, sonst kann der Zeitplan zur Abschaltung von den Atomkraftbetreibern wieder variabel gestaltet werden.“
Die beiden Landesvorsitzenden sind sich einig, dass das Energiekonzept der Bundesregierung vieles offen lässt. „Wer es ernst meint mit dem Atomausstieg, muss konkrete Abschaltdaten benennen und ein umfassenderes Konzept zur zukünftigen Energieversorgung niederlegen.“, so Kinkel und Weiß.
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