GJH: „Bouffier soll vom Populismus zurück zur Sachpolitik“
Die Grüne Jugend Hessen (GJH) steht der Aufforderung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an die Bundesregierung, die Steuern bis zum Jahre 2013 senken zu wollen, kritisch gegenüber. Anlass für die Forderung des CDU Politikers sind die guten Konjunkturentwicklungen und die damit verbundenen Mehreinnahmen.
„Es ist eine positive Entwicklung wenn sich die Lage der Konjunktur verbessert.“, erklärt Philip Reuber, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen und führt fort, „Die Mehreinnahmen sollten genutzt werden um die vorhanden Schulden abzubauen, damit die Zinslast sinkt und die nächsten Generationen mehr Spielraum haben, um ihre Zukunft gestalten zu können.“ Das Bundesland Hessen ist mit über 37 Milliarden Euro stark verschuldet. Der hessische Finanzminister Schäfer (CDU) hat in seinem Haushalt weit mehr als 2 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant. Da staunt die Grüne Nachwuchspolitikerin und Landesvorsitzende Kaya Kinkel und erklärt: „Bevor Bouffier anfängt, verfrüht mit populistischen Versprechen in den Bundestags-Wahlkampf zu gehen, sollte er zunächst seinen eigenen Haushalt betrachten.“ Mit dem Blick auf die in Hessen beschlossene Schuldenbremse sei sein Vorstoß unverantwortlich. Um die notwendigen sozialen und kulturellen Standards zu sichern, benötigt das Land Hessen die Steuereinnahmen. Das Geld, das jetzt durch die gute Konjunkturlage gewonnen wird, müsste zur Konsolidierung des Landeshaushaltes genutzt werden. Die GJH ist überzeugt: Dadurch würden nicht nur die Schulden schrumpfen und die Zinslast sinken, sondern man könnte außerdem für die Zukunft einen größeren politischen Spielraum schaffen.
Der hessische Ministerpräsident zeigt mit seinem aktuellen Diskurs politische Unfähigkeit und fehlende Weitsicht. Wer jetzt über 2 Milliarden Euro neue Schulden aufnähme und gleichzeitig die Steuereinnahmen senken wolle, würde niemals das verpflichtende Ziel erreichen, ab dem Jahr 2020 auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. „Es darf keine Neuverschuldung geben. Wenn wir jetzt nicht politisch handeln werden die Einschränkungen in der Zukunft umso größer werden.“, so Kinkel und Reuber.
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