Jetzt muss schwarzgelb handeln – Nichtraucherschutz auch in Hessen umsetzen!
Nach dem deutlichen Abstimmungsergebnis für ein umfassendes Rauchverbot und für den Gesundheitsschutz in ganz Bayern, erklären Ouasima Chami und Philipp Hinrichsmeyer, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen:
„Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben deutlich gemacht, dass sie ein striktes Rauchverbot wollen. In Hessen muss jetzt nachgearbeitet werden. Im Sinne der bayrischen Entscheidung müssen auch in Hessen Ausnahmeregelungen nach §2 (5) HessNRSG wegfallen.
Noch hat die hessische Landesregierung die Möglichkeit, ihre Fehler beim Hessischen Nichtraucherschutzgesetz zu korrigieren. Wird jedoch nicht direkt nach der Sommerpause das Gesetz verbessert, werden wir – gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren – eine Entscheidung durch die hessischen Bürgerinnen und Bürger anstreben.
Die Grüne Landtagsfraktion ist gut beraten, ihren Gesetzesentwurf aus dem Frühjahr noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. An Hand einer erneuten Abstimmung im Landtag, werden wir feststellen, ob die Regierung in Hessen weiterhin Lobbypolitik für Lungenkrebs und Tabakindustrie macht, oder eine Politik die Bürgerinnen und Bürger in Hessen vor den Gefahren des blauen Dunst schützt.“
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