Rücktritt von Koch kein Verlust! Tankstelle jetzt ganz schließen!
Die Grüne Jugend Hessen zeigt sich erfreut über den Rücktritt von Roland Koch als Ministerpräsident in Hessen. Koch zieht damit endlich die Konsequenz aus mehr als elf verlorenen Jahren in Hessen. Roland Koch war nie Ministerpräsident aller Hessen, sondern hat all zu häufig Machtpolitik gegen die Schwächeren und gegen zukünftige Generationen in Hessen betrieben.
„Der Rücktritt von Roland Koch ist kein Verlust für die politische Kultur in Hessen.“, so Philipp Hinrichsmeyer Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen (GJH). „Das System Koch hat es in den vergangenen Jahren geschafft, dass es heute in der hessischen Bevölkerung keinen moralisch, ethischen Anspruch an die hessische Landesregierung mehr gibt.“
Roland Kochs Politikmodell ist gescheitert. Immer wieder hat er in seiner Zeit als Regierungschef Zukunft verhindert. Die Streichungen im Hochschulbereich und sein allgemeiner Aufruf beim Zukunftsinvestitionen wie Bildung zu sparen und trotzdem sinnlose Flughäfen und Autobahnen ins Land zu setzen, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
„Die Hoffnung, dass sich nach über 10 Jahren Sozialabbau, fremdenfeindlichen Kampagnen und vollkommen sinnlosen Privatisierungen, etwas ändert, tendiert jedoch gegen null.“, so Hinrichsmeyer weiter. „Der bereitstehende Nachfolger und CDU-Hardliner Volker Bouffier muss, aller Voraussicht nach, in Kürze sein Ministerium wegen der Polizeipräsidenten-Affäre durchsuchen lassen. Wenn es tatsächlich zu einer Zäsur in der Landesregierung kommen soll, müssen vor auch die anderen Mitglieder von Kochs Tankstellen-Connection ihren Hut nehmen. Sonst bleibt alles beim Alten. Das ist jedoch für die Menschen in Hessen nicht mehr zu ertragen.“
Ebenfalls zu begrüßen, ist der angekündigte Rücktritt von Ministerin Lautenschläger. Nach mehr als einem Jahr ohne Impulse für die Umweltpolitik, ohne Engagement für Klimaschutz, tritt eine weitere Atomlobbyistin zurück. „Der ‚Kampfverband Hessen-CDU‘ scheint sich aufzulösen. Das kann Hessen nur gut tun.“, so Hinrichsmeyer abschließend.
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