„Asylkompromiss so nicht tragbar“
Anlässlich der Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels in Berlin erklären die beiden Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Hessen (GJH), Ginan Osman und Thorben Sämann:
„Wir begrüßen, dass die Ministerpräsident*innen der Länder sowie die Bundesregierung einen länder-und parteiübergreifenden Kompromiss finden konnten, der die meisten Akteure zufriedenstellt und auf die Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht.
Es wurden Verbesserungen für den Alltag Geflüchteter in Deutschland geschaffen. Endlich wird die Bundesregierung tätig und kommt mit den geplanten finanziellen Unterstützungen für Länder und Kommunen in Form von Kopfpauschalen je Flüchtling und einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zumindest teilweise ihrer Verantwortung nach.
Den erreichten Verbesserungen für Flüchtlinge stehen jedoch starke Einschränkungen und Verschärfungen des Asylrechts gegenüber, die in dieser Form nicht tragbar sind.
Beschlüsse wie die Soll-Regelung zur Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen zeugen lediglich von populistischer Symbolpolitik der Großen Koalition.
Wir stellen uns dagegen, dass das individuelle Recht auf Asyl durch die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ausgehebelt wird. Die Staaten Kosovo, Albanien und Montenegro können angesichts der Menschenrechtslage nicht als „sicher“ bezeichnet werden.
Problematisch sehen wir, dass mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung diesem Kompromiss im Bundesrat zustimmen müssen. Von den hessischen Grünen erwarten wir auf der morgigen Landesmitgliederversammlung eine breite und ehrliche Debatte, ob dieses Paket ausreichend für eine Grüne Zustimmung ist. Als Grüne Jugend Hessen haben wir erhebliche Bedenken, da selbst zentrale Forderungen wie die Einführung einer Gesundheitskarte oder die Abschaffung der Vorrangprüfung nur teilweise erfüllt wurden, aber im Gegenzug enorme Zugeständnisse bei Asylrechtsverschärfungen gebilligt werden.“
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